„Werden sie den Iran angreifen, oder nicht?” Dies ist eine
in den letzten Monaten stets wiederkehrende Frage, die alle beschäftigt, weil
die Massenmedien stetig behaupten, der Iran wolle unter dem Deckmantel der
Urananreicherung eine Bombe bauen. Die wiederholt angeführten Befürchtungen
wegen eines atomar bewaffneten Iran sind die, Teheran sei nur Monate vom Bau
einer Bombe entfernt oder es werde Atombomben beim Erstschlag gegen Feinde in
der Region einsetzen.
Wie begründet sind diese Befürchtungen, oder wurde die
Bedrohung eines atomaren Iran übertrieben?
Ich sage, daß diese Massenhysterie völlig ungerechtfertigt
und unbegründet ist, weil die Islamische Republik Iran bisher stets als
berechenbarer Staat gehandelt hat. Es ist die irrationale Herangehensweise der
internationalen Staatengemeinschaft, die uns an den Rand des dritten Weltkriegs
brachte.
Es wird behauptet, die scheinbar nicht lösbare
Auseinandersetzung drehe sich um das Kernenergieprogramm des Iran. Die Frage
ist bloß, wer glaubt wirklich, daß der Iran eine Bombe baut?
Sicherlich nicht jene hochrangigen US-Beamten, die
wiederholt erklärt haben, es gebe keine greifbaren Hinweise darauf, daß der
Iran ein geheimes Waffenprogramm habe. Am 31. Januar sagte der Direktor der
Nationalen Geheimdienste James R. Clapper vor dem
Senat, amerikanische Regierungsvertreter gingen davon aus, daß es keinen Beweis
für eine Entscheidung des Iran gibt, gezielte Anstrengungen zum Bau einer Bombe
zu unternehmen. In derselben Anhörung stimmte der CIA-Direktor Petraeus dieser Ansicht zu. Weitere Regierungsvertreter,
wie Verteidigungsminister Leon Panetta und General
Martin E. Dempsey, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, machten in
Fernsehauftritten ähnliche Äußerungen. Vor dem Geheimdienstausschuß des Senats
kam Clapper zu dem Schluß: „Wir glauben nicht, daß
sie den Entschluß zum Bau einer Bombe gefaßt haben.“1
Mohammed el-Baradei reflektierte
diese Einwände in einer Denkschrift, in der er sagte, er zweifle daran, daß
Politiker in Washington ein ehrliches Interesse an der Lösung des iranischen
Atomkonflikts hätten; in Wirklichkeit wollten sie einen Machtwechsel im Iran.
Die Idee, der Iran sei entschlossen, eine Bombe zu bauen,
dient als Angstmache. Angst dient als Begründung, einen Krieg gegen den Iran zu
führen - nicht, um die vermuteten Nukleareinrichtungen des Iran zu zerstören,
sondern um das Regime zu stürzen. Und beim Regimewechsel geht es nicht um
Demokratie. Die USA stehen nur für Demokratie und Menschenrechte, wenn es ihren
Interessen dient. Der Iran hatte 1953 einen demokratisch gewählten
Ministerpräsidenten, aber die USA arrangierten einen Umsturz und brachten mit
Mohammad Reza Shah Pahlevi
einen Diktator an die Macht, den sie 25 Jahre lang stützten.
Immer noch begründen westliche Beobachter ihre feindselige
Herangehensweise an den Iran mit Kritik am Wesen des dortigen Regimes. Um den
egozentrischen Standpunkt gegenüber dem Iran zu rechtfertigen, reduzierte der
Westen Mahmoud Ahmadinedschads
Präsidentschaft auf ein Wiederaufleben der Revolution mit apokalyptischen
Szenarien. Tatsache ist aber, daß das westliche Verhalten zu Zeiten der
Präsidentschaft des Reformers Mohammad Chatami genauso war - zu einer Zeit, als
der Iran der Welt einen Dialog der Zivilisationen anbot, als Gegenpol zu Samuel
Huntingtons „Kampf der Kulturen“, als der Iran bahnbrechende Angebote machte -
bloß, um dann als Mitglied der „Achse des Bösen“ mit Irak und Nordkorea in
einen Topf geworfen zu werden.
2007 veröffentlichte die Nationale Geheimdienst-Einschätzung
(NIE) den bahnbrechenden Bericht, daß der Iran sein Atomprogramm im Herbst 2003
eingestellt habe. Als übereinstimmende Betrachtung von 16 US-Geheimdiensten gab
der NIE seine früheren Behauptungen zu den atomaren Ambitionen des Iran auf und
zerstörte den Mythos vom wildentschlossenen Iran, der durch eine verschleierte
Militarisierung die regionale Vorherrschaft erreichen wolle. Dieser Bericht war
der letzte Beweis dafür, daß die iranische Führung einen weitaus vernünftigeren
Sinn für das Eigeninteresse und die Selbsterhaltung besitzt, als die westlichen
Medien der Welt eingeredet haben.
Das ist mein Hauptargument. Wir müssen die Entwicklung zu
einem dritten Weltkrieg stoppen, indem wir mit dem Iran ganz anders umgehen.
Ich spreche nicht vom Iran als „Rätsel“ oder „Paradoxon“, dem „Schurkenstaat“,
oder dem „Paria“ Iran, sondern vom Iran als pragmatisch agierendem Staat. Aber
in den vergangenen 33 Jahren haben die dominierenden Hegemonialmächte stets
dieselbe, ermüdende und abgenutzte Kampagne betrieben, den Iran schlecht zu
machen. In den letzten Jahren hat sich das Tempo erhöht, der Grundton blieb
feindlich.
Albert Einstein sagte einmal, es sei Wahnsinn, immer und
immer wieder dasselbe zu tun und auf ein anderes Ergebnis zu warten. Dies gilt
auch für den Umgang mit dem Iran. Die ständige Kampagne, den Iran zu ächten,
brachte nur mehr Polarisierung - und Konferenzen wie diese, wo wir darüber
sprechen, einen möglichen thermonuklearen Krieg abzuwenden. Wenn der Westen ein
anderes Resultat will, bedarf es anderer Methoden.
Um den Iran konstruktiver einzubinden, muß der Westen als
erstes das seit der Revolution von 1979 geschaffene Zerrbild abbauen und
zweitens den Iran als den rationalen Staat betrachten, der er ist.
Wir können diesen Rekonstruktionsprozeß mit einer Neubetrachtung
Irans beginnen, weg vom platitüden Bild eines
verrückten, messianischen, revolutionären Regimes. Dann müssen wir die
Voraussetzungen für eine aufbauende, integrative Strategie für die Einbeziehung
Irans darlegen.
Ich will hier einige Punkte anführen, die dabei helfen
können, unsere Wahrnehmung des Iran akkurater zu machen.
Das atomare Feuer anheizen
Bisher ist es der internationalen Gemeinschaft nur gelungen,
ein atomares Schreckgespenst heraufzubeschwören. Indem man das internationale
Ansehen des Iran schädigt, provoziert der Westen ein regionales Wettrüsten.
Aufrüstung erzeugt Aufrüstung (ebenso wie eine bloß eingebildete Aufrüstung).2
In zunehmendem Maße rüsten sich Länder in der Region gegen die Materialisierung
eines monolithischen, nuklearen Giganten - eine Karikatur des Iran, welche die
westlichen Mächte in gefährlicher und unverantwortlicher Weise erschufen. Angst
und Unsicherheit sind Faktoren, die Staaten dazu verleiten, eigene
Abschreckungsfähigkeiten zu entwickeln.
Die wiederholten und zerstörerischen Provokationen gegen den
Iran haben die Feindseligkeiten und Empfindlichkeiten verstärkt. In diesem Jahr
nahm die US-Regierung auf Betreiben von Lobbyisten die berüchtigte
iranfeindliche Oppositionsbewegung der Volksmudschaheddin (Modschahedin-e
Chalgh, MEK) von der Liste
terroristischer Organisationen. Die USA hatten die MEK
als terroristisch eingestuft, weil sie Morde an Iranern und Amerikanern
begangen hat.3
Eine weitere, vor kurzem erfolgte Provokation war die
ruchlose Initiative des Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher,
Iran nach Ethnien aufzuteilen. Er brachte diese Idee
als Resolution in den Kongreß ein. Der Abgeordnete Rohrabacher
ist sich bewußt, daß es die schrecklichsten Arten von Gewalt heraufbeschwören
kann, mit ethnischen Spannungen zu spielen. Tatsächlich gab er zu, die
Volksmudschaheddin den friedlichen Oppositionsgruppen vorzuziehen, weil sie zur
Gewaltanwendung bereit sind.4
Neben anderen, ständigen Drohungen, wie der wirtschaftlichen
oder Cyber-Kriegsführung und den Bestrebungen zum Regimewechsel, gibt es
weitere strategische Bedrohungen: Die USA hat ihre Fünfte Flotte in Bahrain
stationiert, nur 150 Meilen vom Iran entfernt. Sie haben einen Flottenverband
im Persischen Golf, angeführt von einem Flugzeugträger, sowie Tausende von
Soldaten und Flugzeugen in Kuwait und Katar stationiert. Ein Beobachter sagte
dazu, vom Provokationspotential her sei das etwa so, als würde China eine
Flotte in Havanna, eine Kampfgruppe in der Karibik, Kampfflieger in Venezuela
und Nikaragua und Truppen in Guatemala, El Salvador und Honduras stationieren.
Selbst vor dem Hintergrund einer Ansammlung hochexplosiver
Drohungen sagte der Iran, er werde nur dann Krieg führen, wenn er angegriffen
wird. Brigadegeneral Hossein Salami von der
Revolutionären Garde sagte jüngst: „Wir werden keinen Krieg anfangen, aber wenn
jemand gegen uns Krieg führt, werden wir eine ständige Offensive führen.“
Wichtig ist hier die Formulierung: „Wir werden keinen Krieg anfangen.“5 Selbst unter den verrücktesten
Umständen spricht der Iran mit rationaler Stimme. Nach dem Trommelfeuer
existentieller Bedrohungen und Provokationen gegen den Iran während der letzten
Jahre ist es fast irrational, daß sich der Iran noch nicht aus dem
Atomwaffensperrvertrag (NPT) zurückgezogen hat.
Saddams Opfer
Insgesamt hat der Iran in seiner Außenpolitik gezeigt, daß
er sorgfältig kalkuliert und justiert. Es ist kein fanatisches Regime, wie es
in den Medien dargestellt wird. Der Iran hat sich in seiner modernen Geschichte
keine militärischen Abenteuer oder Aggressionen gegen irgendeinen seiner
Nachbarn zuschulden kommen lassen und hat in seiner Außenpolitik ein
ausgeklügeltes Niveau der Diplomatie gezeigt. Oft genug haben nationale
Interessen und strategische Überlegungen sich gegen die Ideologie durchgesetzt.6 Teheran hat auf Anreize und Druck
pragmatisch und vernünftig reagiert - so vernünftig, daß das Land, obwohl es
umringt ist von Atommächten (Rußland, Israel, Pakistan, Indien und China),
selbst Massenvernichtungswaffen systematisch verurteilt.
Das kann man durch die Tatsache erklären, daß der Iran
selbst eines der ersten Opfer biologischer und chemischer Kriegsführung war.
Unschuldige iranische Zivilisten wurden Opfer des größten chemischen
Experiments Saddam Husseins während des Iranisch-Irakischen Krieges 1980-89.
Fast 100.000 Iraner erlitten während dieses Krieges Schäden durch Nerven- und
Senfgas. Noch heute benötigen Tausende von Opfern medizinische Hilfe.
Obwohl der Iran ein Opfer von Massenvernichtungswaffen war,
verurteilte Ajatollah Chomeini die nicht-konventionellen Waffen
unmißverständlich. Daran hat sich der Iran seitdem stets gehalten. Ein
Abweichen davon wäre ein undenkbarer Verstoß gegen die fundamentalen
Überzeugungen, die der Vater der Religion vertreten hat. Der derzeitige Oberste
Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat sogar eine Fatwa
(ein religiöses Edikt) erlassen, in dem er die Produktion, Lagerung und den
Einsatz von Kernwaffen für „haram“ - verboten durch
den Islam - erklärt. Er sagte: „Es gibt keinen Gewinner im Atomkrieg, und es
ist irrational und unmenschlich, einen solchen Krieg zu beginnen.“7 Alle diese Erklärungen stießen auf
taube Ohren. Genauso blieben die verschiedenen versöhnlichen Schritte des Iran
unbeachtet.
Die vergessenen Bonner Gespräche
Im Geiste der Partnerschaft im „Krieg gegen den Terror“
spielte der Iran eine bedeutende Rolle, indem er die afghanischen Truppen der
Nordallianz militärisch und geheimdienstlich unterstützte, denen es Ende 2001
gelang, die Taliban aus Kabul zu vertreiben. Bei den
anschließenden Bonner Gesprächen bestätigte der Sondergesandte der USA für
Afghanistan, James Dobbins, daß der Iran
„entscheidend“ daran mitwirkte, die Delegation der Nordallianz zur Bildung
einer Übergangsregierung zusammen mit den anderen Oppositionsgruppen zu
überreden. Außerdem war es der iranische Gesandte, der darauf hingewiesen hat,
daß Demokratie oder eine Zusammenarbeit der Afghanen im Kampf gegen den Terror
in der Übergangsverfassung nicht erwähnt wurden; der Text des Dokuments wurde
dementsprechend geändert. Aber anstatt dies als eine Gelegenheit zu einer
Annäherung zu betrachten, bestritt das Weiße Haus, daß die Iraner irgendwelche
bedeutenden Beiträge auf dem Schlachtfeld oder bei den Bonner Gesprächen
geleistet hätten.
Freiwillige Suspendierung
Während seiner Präsidentschaft wandte Chatami viel Energie
auf, um die Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft bezüglich des
iranischen Nuklearprogramms zu besänftigen. Am 18. Dezember 2003 versprach
Teheran eine dauerhafte Transparenz, indem es sich bereiterklärte, das
Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu
unterzeichnen. Der Botschafter des Iran, Ali Salehi,
unterzeichnete ein Zusatzprotokoll zur Sicherheitsvereinbarung des Iran zum NPT, das den Inspekteuren der IAEA größere Befugnisse zur
Verifizierung des Atomprogramms des Landes zugestand. Dieses Zusatzprotokoll
verpflichtet Staaten zu einer ausführlicheren Darstellung ihrer nuklearen
Aktivitäten und gibt der IAEA größere Zugangsrechte zu Einrichtungen des Landes.8 Eine weitere Öffnung war die
einstweilige Suspendierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs - die als
„freiwillig“ und als „temporäre vertrauensbildende Maßnahme“ nach dem Pariser
Abkommen von 2004 betrachtet wurde.9 Keine
dieser Gesten wurde von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt und dem Iran
wurden weitere Sanktionen auferlegt.
Verpaßte Gelegenheit
Die USA hatten im Juni 2003 eine weitere Gelegenheit, die
Beziehungen zum Iran zu normalisieren, als Teheran ein umfassendes Angebot
machte, in dem eine ganze Reihe von Fragen aufgegriffen wurden, die die beiden
Länder trennten. Das Dokument wurde vom Botschafter des Iran in Frankreich, Sadegh Charrazi, verfaßt, mit
Hilfe des Botschafters der Schweiz im Iran Tim Guldimann
und eines stellvertretenden Außenministers des Iran, Mohammad Javad Zarif. Die Schweiz
übermittelte das iranische Gesprächsangebot, angeboten wurden darin „volle
Transparenz als Sicherheit, daß es keine Versuche des Iran gibt, sich
Massenvernichtungswaffen zu verschaffen“, gemeinsame entschiedene Schritte
gegen den Terrorismus, Koordinierung zur Stabilisierung des Irak, Koordinierung
in Nuklearfragen, die Einstellung der materiellen Unterstützung für
palästinensische Oppositionsgruppen (Hamas, Dschihad),
die sich der israelischen Besetzung widersetzen, und eine Normalisierung der
Beziehungen.
Die Regierung Bush, die nach dem Sturz des irakischen
Regimes triumphierte, hat auf das, was ein großartiges Geschäft hätte sein
können, nicht einmal geantwortet. Das moderate Lager im Iran wurde dadurch
entmutigt und diskreditiert, und dieser Korb verstärkte die Feindseligkeit der
kompromißloseren Elemente und kann erklären, warum sich die Haltung des Iran im
Lauf der Jahre verhärtete. Auch wenn ein umfassendes Abkommen vielleicht nicht
zu erreichen war, wäre ein begrenztes jedenfalls möglich gewesen.
Rückkehr zum Dialog
Ich habe versucht, die Behauptung zu begründen, daß die
Islamische Republik Iran, auch wenn sie ein revolutionäres und ideologisches
Gebilde ist, trotzdem versucht, eine pragmatische und kalkulierbare
Außenpolitik auf der Grundlage ihrer nationalen und Sicherheitsinteressen zu
verfolgen. Der Westen muß also den Iran neu einschätzen und den Iran als
rationalen Akteur betrachten. Nie zuvor brauchte die Welt eine neue Logik des
Engagements im Umgang mit dem Iran so sehr wie jetzt. Die vorherrschenden
nordatlantischen und westeuropäischen Mächte können nicht länger auf Zwang
setzen, um eine Änderung in der politischen Arena zu bewirken. Die Streitigkeiten
der Vergangenheit müssen aufgelöst und ad acta gelegt werden. Selbst wenn das
nukleare Patt überwunden wird, muß eine Brücke des Vertrauens durch einen
sinnvollen Dialog aufgebaut werden - einen Dialog, der im Geiste des guten
Willens und der Partnerschaft geführt wird. Vor allem muß er frei sein von
Vorurteilen oder vom Impuls, zu beherrschen, zu assimilieren, zu bedrohen oder
zu nötigen. Der Dialog muß die Form eines wirklich dialogischen Austausches
haben, frei von Ethnozentrismus oder Egozentrismus. Der Weg zu verbesserten Beziehungen wird
steinig sein, aber die Mauer des Mißtrauens muß Stein für Stein abgebaut
werden, bevor sie noch dicker wird.
Anmerkungen:
1. “US
Agencies See no Move by Iran
to Build a Bomb”, New York Times, 24.2.2012, http://www.nytimes.com/2012/02/25/world/middleeast/us-agencies-see-no-move-by-iran-to-build-a-bomb.html?_r=0
2. Siehe Joseph Cirincione, Deadly
Arsenals - Tracking Weapons of Mass destruction, Washington 2002, S. 256.
3. Die Volksmudschaheddin (Modschahedin-e
Chalgh) verübten in den 70er und 80er Jahren
Anschläge gegen den Schah und gegen islamische Geistliche. In den 80er Jahren
waren sie mit Saddam Hussein verbündet, der ihnen gestattete, vom Camp Ashraf aus zu operieren.
4. Siehe “Stop Rep. Rohrabacher's
Resolution Calling for Dividing Iran Along Ethnic Lines”, Resolution des Nationalen
Iranisch-Amerikanischen Rates (NIAC),
https://secure3.convio.net/niac/site/Advocacy?cmd=display&page=UserAction&id=225
5. Siehe „Strike on Iran would trigger World War III“, Times
of Malta v. 24.9.2012, http://www.timesofmalta.com/articles/view/20120924/world/-Strike-on-Iran-would-trigger-World-War-III-.438212
6. Beispielsweise im Disput zwischen Aserbeidschan und
Armenien um Berg-Karabach neigte der Iran mehr zum christlichen Armenien als
zum islamischen Aserbeidschan. Die Haltung Teherans steht damit im Gegensatz zu
der Ansicht, daß die Außenpolitik des Iran vor allem vom religiösen Eifer
getrieben sei. Ein weiteres Beispiels war die Politik des Iran, seinen
strategischen Beziehungen zu Rußland Vorrang einzuräumen. Der Iran hat zu der
Unterdrückung der islamischen Separatisten in Tschetschenien durch die
russische Armee geschwiegen und argumentiert, dies sei eine interne
Angelegenheit Rußlands.
7. “World
should seize opportunity provided by Leader’s fatwa on nuclear weapons”, Tehran
Times, 29.4.2012,
http://tehrantimes.com/politics/97374-world-should-seize-opportunity-provided-by-leaders-fatwa-on-nuclear-weapons-
8. “Iran
Signs Additional Protocol on Nuclear Safeguards”, Erklärung
der IAEA vom 18.12.2003,
http://www.iaea.org/newscenter/news/2003/iranap20031218.htm