Die grundlegenden Realitäten

Im Vorfeld der amerikanischen Kongreßwahlen am 7.11. und seines Internetforums am 31.10. in Berlin veröffentlichte Lyndon LAROUCHE am 21.10. eine Erklärung, worin es heißt:

"Oberflächlich betrachtet, bestand das Problem mit der gegenwärtigen amerikanischen Regierung von Präsident George W. BUSH darin, daß die gesamte Amtszeit dieses Präsidenten von Anfang an eine Art versuchter ,Artensprung abwärts' war... Gehen wir für einen Augenblick davon aus, daß die Probleme der Welt heute hauptsächlich eine Folge der Politik der USA sind. Das ist nicht der Fall, aber nehmen wir es einmal an, nur um den Rahmen für eine Diskussion über etwas zu setzen, was keine Annahme ist, sondern eine harte Tatsache - nämlich daß die Vereinigten Staaten drauf und dran sind, zum Teufel zu gehen. Nichts klappt, die Weltwirtschaft, die amerikanische eingeschlossen, bricht nicht bloß zusammen, sie nähert sich unter der heute vorherrschenden Politik der Endphase eines drohenden Sturzflugs in die Vergessenheit. Alles, was dieser Präsident tut, geht schief, wie alle wissen. Je mehr ,Erfolge' er bisher in diesem Jahr für sich beanspruchte - etwa daß er die Senatoren dazu brachte, ihm und Felix ROHATYN die schmutzigen Füße zu küssen -, desto größer ist tatsächlich sein Versagen in jeder Hinsicht...

Der Präsident ist heute vielleicht der größte Narr auf der Welt, aber nicht der einzige. Man betrachte die genauso närrischen Regierungen und anderen Leute rund um die Welt, die die USA unter Bush so sehr hassen - und sie haben, zugegeben, Grund dazu -, daß sie in der selbstmörderischen Illusion schwelgen, wenn die USA zusammenbrächen, löse das mehr oder weniger alle größeren Probleme für den Rest der Welt...

Erstens sind die USA keine weit entfernte unabhängige Galaxis, sondern ein integraler, dynamischer Bestandteil des gegenwärtigen Weltsystems von Ökologie, Wirtschaft und interagierenden Regierungen...
Zweitens ist auch die US-Wirtschaft kein separater Teil unserer Welt. Seit dem Zweiten Weltkrieg hängt die ganze Welt mehr oder weniger von der Rolle des USDollars ab. Seit die US-Regierung 1971-72 törichterweise das Bretton-Woods-System auflöste, war der Dollar, der scheinbar die Weltwirtschaft beherrscht, kein souveräner US-Dollar mehr, sondern in steigenendem Maße nur noch das Toilettenpapier des Weltwährungsfonds, mit dem seltsamerweise gehandelt wird; er wird mit wachsendem Ekel betrachtet, aber trotzdem von einer Hand zur anderen weitergereicht. Seit 1971-72 ist es kein souveräner Dollar aus dem Besitz der USA mehr, sondern ein frei schwankendes Objekt, dessen Deckung Qualität und Geruch immer zweifelhafter werden - im Besitz und unter der Lenkung eines Konzerts von Nationen, das im IWF der Form nach 1972 organisiert ist. Unter den gegenwärtigen Umständen wird derjenige, der am Ende mit ihm in den Händen dasteht, alles verlieren! Dieser Dollar ist also in Wirklichkeit zunehmend beherrscht von einer Art weltweitem Schleimpilz mit den Eigenschaften des anglo-holländischen liberalen Finanziersystems und zusammengesetzt aus den sog. unabhängigen Zentralbanksystemen der Welt, die wiederum von Konsortien privater Finanzinteressen beherrscht werden.

Das bedeutet, wenn der US-Dollar in seiner gegenwärtigen Form mit freiem Wechselkurs untergeht, stürzt das gesamte Währungs- und Finanzsystem der Welt in eine allgemeine Auflösungsspirale. Unter den gegenwärtigen realwirtschaftlichen Umständen auf der Welt, genannt ,Globalisierung', würde ein plötzlicher Zusammenbruch des Dollars - wie ihn nun das Platzen von Alan GREENSPANs John-Law-artiger Immobilien- Hyperblase auslösen kann -, die Welt zum Absturz in ein neues finsteres Zeitalter verurteilen.

Nur eine radikale Veränderung des auf den Dollar gestützten Währungssystems in den USA, zurück zu den Grundsätzen, die im ursprünglichen Entwurf des Bretton-Woods-Systems zum 1 Ausdruck kommen, kann uns zu der neuen Währungsordnung führen, die wir brauchen, um eine realwirtschaftliche Kehrtwende weg von der heranstürmenden Katastrophe zu beginnen. Das ist heute die einzige Hoffnung für die Vereinigten Staaten; es ist auch die einzige Hoffnung für Welt, ob einem das gefällt oder nicht...

Kein vernünftiger, sachkundiger Politiker wird heute etwas dagegen einwenden, eine angemessene militärische strategische Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die Kerntechnik einfach zu blockieren, ist so, als stelle man den Landbau ein, damit Insekten keine Ernte mehr wegfressen können. Oberflächliche Gemüter begreifen bisher noch nicht die simple Tatsache, daß schon die schiere Kraft und Reichweite moderner Kriegführung erfordert, kompetente moderne militärische Verteidigung nicht als Kriegspolitik zu definieren, sondern als unverzichtbaren funktionellen Bestandteil einer ALLGEMEINEN POLITIK DER KRIEGSVERMEIDUNG. Es ist keine Militärpolitik per se, sondern ein Unteraspekt einer bestimmten - zugegebenermaßen wenig verstandenen - diplomatischen Politik. Ganz einfach ausgedrückt: Was sich verändert hat, sind die modernen technischen und verwandten Umstände, die nicht zulassen, daß Nationen eine aberwitzige Militärpolitik der Art, wie man sie mit der Regierung G.W. Bush verbindet, weiter tolerieren...

Es ist nichts neues, den Einsatz von Waffengewalt durch positive Maßnahmen zu begrenzen. Der entsprechende Präzedenzfall in der Neuzeit ist der Beitrag des Kardinals MAZARIN zum WESTFÄLISCHEN FRIEDEN 1648.

Verbündete von Lynne Cheney rufen zu Massenmord auf

Vertreter aus dem Umfeld von US-Hochschulorganisationen, die mit der Ehefrau des Vizepräsidenten, Lynne CHENEY, zusammenhängen, haben öffentlich zum Massenmord an Moslems aufgerufen. Als einzige politische Kraft hat bisher die La- Rouche-Jugendbewegung (LYM) dies verurteilt, und sie demonstrierte gegen solche Redner, z.B. an der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) und Boston.

Am 16.10. erklärte Dr. Yaron BROOK, Geschäftsführer des Ayn-Rand-Instituts (ARI): "Totalitäre islamische Staaten stellen eine schwere Bedrohung der Sicherheit der USA dar", und der einzige Weg, diese Regime zu besiegen, bestehe darin, "bis zu mehrere HUNDERTTAUSEND ihrer Unterstützer zu töten". Dies würde die "Unterstützung für Extremisten in der Bevölkerung auf eine kleine Minderheit sinken lassen, während derzeit etwa 40% solche Regime unterstützen".

In einem Artikel in der ersten Nummer der Zeitschrift The Objective Standard 2006 wies Brook die Idee des "gerechten Krieges" zurück und vertrat statt dessen Ayn Rands Theorie des "rationalen Eigeninteresses" als Rechtfertigung für einen Präventivschlag gegen den Iran. Er schloß: "Wir verlieren den Krieg gegen den islamischen Totalitarismus, weil unsere politische und militärische Führung durch die Moral des Altruismus, die in den Grundsätzen des gerechten Krieges zum Ausdruck kommt, behindert wird. Die moralischen Grundsätze der Theorie des gerechten Krieges legen Regeln fest, die jede Hoffnung auf einen Sieg im Krieg zunichte machen, blockieren und untergraben."

Brook leitet das ARI seit 2000. Auf der Internetseite des Instituts heißt es: "Seine Jahre im Dienst des israelischen Militärgeheimdienstes verleihen ihm zusammen mit ausgedehnten Forschungen gründliche Kenntnis des Nahostkonflikts und des Terrorismus sowie der amerikanischen Außenpolitik in der Region. Viele Hochschulen im ganzen Land haben zu seinem jüngsten Vortrag ,Die moralischen Gründe für die Unterstützung Israels' eingeladen."

Zur ARI-Gruppe gehört auch Prof. John LEWIS, der mit Brook an einer vom ARI ausgerichteten Veranstaltung vom 20.-22.10. in Boston teilnahm. In einem Artikel in der April- Ausgabe des Magazins Capitalism Magazinehatte Lewis unter der Überschrift "Die moralischen Lehren aus Hiroshima" argumentiert, die Folgen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki seien "so wohltätig und so weitreichend gewesen, daß man die Bombenabwürfe zu den höchsten moralischen Handlungen rechnen muß, die jemals unternommen wurden". Am Schluß heißt es: "Es war ein Land nötig, das die Welt wertschätzt, um dieses [japanische] System auszulöschen. Als die Amerikaner dies taten und sich weigerten, eigene Truppen zu opfern, um das Leben feindlicher Zivilisten zu schonen, war das eine erhabene moralische Tat".

Falsche Debatte über Hedgefonds

Die Londoner Financial Times berichtete am 18.10. in breiter Aufmachung, die deutsche Regierung werde im Gefolge des AMARANTH-Debakels das Thema Hedgefonds-Transparenz im nächsten Jahr zu einer zentralen Angelegenheit der G-8 machen.

"Der deutsche Finanzminister Peer STEINBRÜCK sagte gestern, Deutschland sehe in den USA eine ,neue Sensitivität' hinsichtlich der von Hedgefonds ausgehenden Systemrisiken als Chance, über das Thema zu verhandeln." Steinbrück wird zitiert: "Die Diskussion in den USA ist qualitativ sehr verschieden im Vergleich zur Zeit vor vier bis fünf Jahren." Es gebe "deutliche Anzeichen", daß man auch in den USA die "Transparenz" der Fonds verstärken wolle. Sogleich machte Steinbrück dann aber klar: "Wir sprechen hier nicht über eine neue Regulierung. Es geht allein um die Frage der Transparenz."

Auch Edgar MEISTER vom Bundesbank-Vorstand griff in Frankfurt das Thema auf und sagte: "Der Amaranth-Verlust stellt keinen Einzelfall in der jüngsten Vergangenheit der Hedgefondsbranche dar." Da es keine Finanzaufsicht für diese Fonds gebe, würden ähnliche Zusammenbrüche meistens vertuscht. Bislang seien die Auswirkungen solcher Ereignisse auf die Finanzmärkte beschränkt gewesen, das dürfe aber nicht zu trügerischer Sicherheit verleiten. "Vielmehr kann darin eine Warnung und eine Aufforderung zum Handeln gesehen werden." Wie Steinbrück fügte Meister hinzu, er fordere keine Regulierung, nur mehr "Transparenz". Ein ähnliches Bild - alarmierende Worte, lächerliche politische Schlußfolgerungen - zeigt sich in Großbritannien.

Am 17.10. berichtete die Londoner Timesüber Äußerungen des Vizegouverneurs der Bank von England, Sir John GIEVE. Komme es zu einer echten Streßsituation an den Kapitalmärkten, so Gieve, dann gingen viele dieser Fonds unter. Das rasante Wachstum der Fonds fand unter ausgesprochen günstigen Umständen statt, das Risikomanagement der meisten Fonds, so Gieve, sei bisher noch nie durch einen "ernsthaften Schock" getestet worden. Die Pleite von Amaranth sei einigermaßen glimpflich abgelaufen. Aber zukünftige Zusammenbrüche könnten sehr viel schwerwiegendere Auswirkungen haben. "Wir sollten nicht davon ausgehen, daß es beim nächsten Mal ähnlich sanft abgehen wird - und natürlich wird es ein nächstes Mal geben. Wenn wir in den nächsten Jahren eine neue Finanzkrise erleben, werden wir mit Sicherheit einige Hedgefonds in ihrem Zentrum oder nahe diesem vorfinden", warnte er. Doch auch in diesem Artikel wird ergänzt, das britische Finanzministerium stehe nach wie vor jeder Form von Hedgefondsregulierung skeptisch gegenüber. Schließlich sagte eine namentlich nicht genannte Quelle aus der Berliner Regierung der Financial Times Deutschland, alle diese Besorgnisse über Hegdefonds würden zu nichts führen, weil die USA und England jeden Vorstoß zur Regulierung der Fonds blockierten. Anders sei nur, daß man heute darüber reden dürfe. Vor zwei Jahren sei man noch gegen eine Mauer gerannt, wann man nur das Wort "Hedgefonds" erwähnte.

Energie-Gespräche zwischen EU und Rußland

Auf dem informellen EU-Rußland-Gipfel am 20.10. im finnischen Lahti folgte die russische Delegation unter Präsident Wladimir PUTIN nicht dem dringenden Appell der Europäer, die auf Liberalisierung ausgerichtete "EU-Rußland-Energiecharta", die Putins Amtsvorgänger Boris JELZIN 1994 unterzeichnet hatte, endlich zu ratifizieren. Putin erklärte, er sei nicht grundsätzlich gegen die Charta, aber sie müsse verbessert werden, um russische Interessen angemessen zu berücksichtigen, sonst könne man nicht von einer "Partnerschaft" sprechen. Man sei auch nicht in Zeitnot, da die bilaterale Energiezusammenarbeit ohnehin schon gut funktioniere. Rußland hat vor allem zwei Bedenken:
1. Die Charta fordert eine Anpassung der Verbraucherpreise in Rußland an europäisches Niveau, was für die Russen eine Verteuerung der Energie um das bis zu Zehnfache bedeutete.
2. Die EU beharrt darauf, daß Rußland seinen Energiesektor westlichen Investoren öffnet, ohne Rußland das gleiche Recht in der EU zu sichern.

Zumindest einige in der EU haben offenbar verstanden, daß das Prinzip eines gleichberechtigten Tausches von Anteilen für Rußland eine unverrückbare Bedingung für die Energiekooperation ist. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean Claude JUNCKER prägte in Lahti den Begriff "privilegierte Partnerschaft im organisierten gegenseitigen Interesse". Bundeskanzlerin Angela MERKEL forderte Rußland zwar offiziell auf, endlich die Charta zu ratifizieren, doch inoffiziell handelt die deutsche Regierung nach der Erkenntnis, daß vorerst nur Vereinbarungen Rußlands mit einem oder mehreren ausgewählten EU-Ländern (wie die Ostsee-Pipeline mit Deutschland und den Niederlanden) erreichbar sind.