Der frühere ugandische Präsident Dr. Godfrey Binaisa rief zur Gründung einer Afrikanischen Bürgerrechtsbewegung auf. Im Rahmen der Aktivitäten des Schiller-Instituts wurden viele Kontakte geknüpft und Fortschritte in dieser Richtung erzielt. Es folgt sein Aufruf im Wortlaut:

Afrika Selbstachtung und Würde wiedergeben

Dreißig Jahre, nachdem die früheren Kolonien in Afrika ihre formelle Unabhängigkeit erlangt haben, sind die meisten Visionen und Träume der afrikanischen Bevölkerung noch immer weitgehend unerfüllt. Vor allem die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) betriebene Politik der Strukturellen Anpassung (SAP) hat den afrikanischen Staaten unerträgliche wirtschaftliche und soziale Härten gebracht. Der wirtschaftliche Niedergang bildete den Hintergrund zahlloser militärischer Konflikte, denen bis heute ganze afrikanische Staaten wie Somalia, Liberia, Angola, Ruanda und Sierra Leone zum Opfer fielen. Das gleiche Schicksal droht gegenwärtig Burundi. Andere Länder wie Mozambique oder Äthiopien wurden im Verlauf langanhaltender Bürgerkriege fast vollständig zerstört.

Wir, die Führer des afrikanischen Unabhängigkeitskampfes, müssen erkennen, daß die Politik der kolonialen Ausbeutung keineswegs abgeschlossen war, als die früheren Kolonialmächte ihre Flaggen einholten. Sie setzte sich vielmehr im Rahmen der ungerechten Währungs- und Wirtschaftsvereinbarungen von Bretton Woods fort, die Afrika niemals eine Chance zu wirklicher Entwicklung und Frieden ließen. Mit Ausnahme einer kurzen Periode Anfang der 60er Jahre wurde keines der Versprechen, die nach unserem Verständnis in der Atlantik-Charta 1941 für die Zeit nach dem Krieg enthalten waren, wonach ,,alle Menschen in allen Ländern ohne Furcht und Mangel leben können", jemals eingelöst. Statt dessen wurde der afrikanische Kontinent wie in der Kolonialzeit weiterhin seiner natürlichen und menschlichen Ressourcen beraubt. Rückblickend sehen wir mit großer Betrübnis, daß zu viele Mitglieder unserer eigenen Führungselite diesen Prozeß der Ausplünderung und Unterwerfung der afrikanischen Bevölkerung mit unterstützten. Zuerst im heutigen Zaire, dann 1966 mit dem Militärputsch in Nigeria wurden wir Opfer flagranter Eingriffe der Kolonialmächte in unsere Souveränität. Führende Politiker, die es wagten, die neuen kolonialen Arrangements in Frage zu stellen, wurden ermordet oder gestürzt - genau wie John F. Kennedy und Martin Luther King in Amerika ermordet wurden.

Heute erreicht dieser Angriff auf Afrika eine neue Dimension. Nachdem Westeuropa und Nordamerika mit rassistischer Propaganda einer angeblich notwendigen Bevölkerungskontrolle überflutet wurden, sind die Kolonialmächte jetzt dazu übergegangen, in Afrika gezielt Kriege zu schüren, denen Millionen Menschen zum Opfer fallen werden. Zuerst zerstört der IWF das soziale Gefüge eines Landes. Dann werden sogenannte Aufständische angestiftet und mit Waffen versorgt, um ethnische Auseinandersetzungen und Stammeskonflikte anzufachen. Um die wahren Schuldigen zu decken, wird der westlichen Öffentlichkeit das zynische Bild vermittelt, hier sehe man wieder die Rückständigkeit der Afrikaner, von denen es ohnehin zu viele gebe, die niemals in der Lage wären, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Die beiden schrecklichsten Beispiele dafür sind Somalia und Ruanda, mit nur geringem Abstand folgt Angola.

1992 sahen die Vereinten Nationen zu, wie mehr als eine halbe Million Menschen elendig verhungerten, nachdem der Generalsekretär den Abbruch aller UN-Hilfsaktionen in Somalia angeordnet hatte. Zwei Jahre zuvor war die ugandische Armee in das Nachbarland Ruanda einmarschiert und hatte dort die sogenannte Ruandische Patriotische Front (RPF) ins Leben gerufen. Uganda wurde dabei von der früheren britischen Kolonialmacht sowie von deren Anhängern in amerikanischen Regierungskreisen unterstützt, obwohl man sich darüber im klaren war, daß sich dieser Konflikt zu einer unkontrollierbaren Gewaltspirale zwischen rivalisierenden Gruppen entwickeln könnte. Während die eine Seite den demokratisch gewählten Präsidenten ermordete und ungezählte Massaker verübte, bereiteten Fanatiker auf der anderen Seite ebenfalls systematische Massenmorde vor, die sich zum Völkermord ausweiteten, als zwei weitere Präsidenten bei einem Flugzeugabsturz im April 1994 ums Leben kamen. Der Konflikt in Angola kostete ebenfalls mehrere hunderttausend Menschenleben, und eine internationale Waffenhändlermafia versorgte beide Seiten mit Waffen, um den Krieg zu verlängern und damit Milliarden Dollar zu verdienen.

Wir bedauern zutiefst, daß Schwarzafrikaner Apartheid gegenüber ihren Brüdern und Schwestern praktizieren. Das ist ein genauso schweres Verbrechen gegen die Menschheit wie die Apartheid, die bis vor kurzem in Südafrika von der weißen Minderheit gegenüber den Schwarzen erzwungen wurde. Die Bilder von Afrikanern, die ihre Mitbürger töten und mißhandeln, entsetzen uns zutiefst.

Aber wir sind nicht so naiv, die Tatsache zu übersehen, daß diese Verbrechen in Afrika von außerhalb des Kontinents begünstigt werden. Wir haben keine Illusionen darüber, daß die Familientraditionen, die ihre Wurzeln in den frühen Tagen des eurasischen Kolonialismus und Sklavenhandels haben, in den westlichen oligarchischen Eliten heute immer noch sehr lebendig sind. Die ,,Methoden des 18. Jahrhunderts" haben vor allem die Politik Londons gegenüber Afrika in den vergangenen 35 Jahren geprägt. Niemand sollte heute mehr irgendwelche Illusionen haben, ein britischer Premierminister habe es mit der Entkolonisierung ernst gemeint, als er einmal vom ,,frischen Wind der Veränderungen" sprach. Die Ausplünderung wurde damit nur unter neuer Verkleidung fortgesetzt. Auch haben wir keine Illusionen über Ihre Majestät, die die Ideale von Demokratie und Freiheit beschwört, während ihre Geheimdienste und ihre Regierung die alten geopolitischen Ziele mit der Strategie des ,,Teile und Herrsche" brutal durchsetzt.

Diese Ziele haben sich seit den Zeiten Cecil Rhodes, Lord Kitcheners und Gordon Paschas nur unwesentlich verändert. Afrika soll der ewige Rohstofflieferant bleiben, und nur so viele Afrikaner sollen am Leben bleiben, wie notwendig sind, um die Schuhe der Touristen zu putzen und deren Geländefahrzeuge durch die vom World Wide Fund for Nature (WWF) der Queen kontrollierten Wildparks zu steuern. Afrika dürfe seine Bevölkerung niemals entwickeln, und jede politische Konstellation, die das auf ihre Fahnen schriebe, müsse zerstört werden.

Aus diesem Grunde geriet Nigeria mit seinem gewaltigen Wirtschaftspotential ins Fadenkreuz britischer Versuche, einen zerstörerischen Bürgerkrieg auszulösen. Der Sudan, das produktivste Agrarland Afrikas, soll auseinandergebrochen werden. Gesamt Ostafrika und das Gebiet der Großen Seen sollen mittels ethnischer Kriege wie in Burundi weiter entvölkert und in die britische Einflußsphäre eingegliedert werden. Und schließlich könnte das neue Südafrika jederzeit erneut ins Chaos gestoßen werden.

Die Politik der kleinen Schritte und lokalen Verbesserungen, wie sie von einigen befürwortet wurde, ist gescheitert. Humanitäre Hilfe ist angesichts des Ausmaßes und der Anzahl der Katastrophen zunehmend überfordert. Deshalb fordern wir eine grundsätzliche Wende in der Afrikapolitik.

Weil wir das Recht auf Entwicklung als unveräußerliches Menschenrecht ansehen, fordern wir eine rasche realwirtschaftliche Entwicklungspolitik für unseren Kontinent. Das bedeutet den umfassenden Ausbau der gesamtafrikanischen Infrastruktur (Schienennetze, Autobahnen, Wasserwege sowie Energie, Erziehung und Gesundheitswesen) ebenso wie eine Perspektive für den raschen Aufbau einer modernen Landwirtschaft und Industrie, so daß wir uns aus eigener Kraft ernähren und unsere eigenen Rohstoffe verarbeiten können. Wir fordern ein Einfrieren der Auslandsschulden und die Einstellung aller Zahlungen bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns wirtschaftlich erholt und die legitimen von den illegitimen Schulden getrennt haben. Wir lehnen die Strukturanpassungsprogramme des IWF und die Privatisierung ab. Statt dessen sind wir uns mit denjenigen Kräften in Iberoamerika, der Ukraine und Rußland einig, die ein geordnetes Konkursverfahren für die zusammenbrechende Weltwirtschaft sowie eine neue und gerechte Weltwirtschaftsordnung fordern.

Wir, die Bevölkerung Afrikas, müssen endlich das Joch des neuen Kolonialismus abwerfen und unsere Souveränität ausüben, indem wir uns für die ,,Ideen des 20. Jahrhunderts" zur schnellstmöglichen Entwicklung entscheiden. Damit legen wir die Grundlage für einen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent, denn, wie Papst Paul VI. zu Recht erklärte: ,,Der neue Name für Frieden ist Entwicklung".

Wir lehnen den von der UNO verfügten Zuschnitt von Gerechtigkeit ab, der nur neue Ungerechtigkeiten hervorruft, wie sich jetzt am Beispiel Ruandas zeigt. Wenn Gerechtigkeit herrschen soll, dann auf allen Seiten; und dann müssen auch diejenigen, die von außen Verbrechen begünstigen, vor die Schranken des Gerichts gerufen werden. Wir fordern eine Rückkehr zu der afrikanischen Tradition von Schlichtung, Vermittlung und Versöhnung. Aber dazu wird es nur kommen, wenn es eine realistische regionale und kontinentale Entwicklungsperspektive gibt.

Die Afrikanische Bürgerrechtsbewegung ruft alle Afrikaner guten Willens ungeachtet ihrer Hautfarbe und ihres Glaubens auf, sich die Hände zum Aufbau solcher politischer Allianzen zu reichen, die die weitere Zerstörung unserer Nationen und Völker verhindern können. In dem, was wir für Afrika tun, müssen wir auf die moralische Ebene panafrikanischer Ideale zurückfinden und den Menschen und Nationen Afrikas ihre Selbstachtung und Würde zurückgeben.

Dr. Godfrey Binaisa, ehemaliger Justizminister und Präsident Ugandas, im April 1995