Aufhebung von COVID-Impfstoffpatenten
für arme Länder kommt nicht voran
Im Oktober 2020 appellierten die Regierungen Indiens, Südafrikas und acht
weiterer Länder an die Welthandelsorganisation (WTO), weltweit darauf zu
drängen, die Durchsetzung von Patenten und anderen geistigen Eigentumsrechten
im Zusammenhang mit COVID-19-Diagnostika, -Medikamenten und -Impfstoffen für
die Dauer der Pandemie aufzuheben. Solche Ausnahmen von internationalen
Handelsabkommen würden es Generika-Firmen ermöglichen, sofort billigere
Versionen der Produkte herzustellen. Die Forderung wurde von Ärzte ohne
Grenzen unterstützt.
Aber bisher hat die WTO immer noch keine Entscheidung getroffen.
Wohlhabendere Länder wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan und
die USA sind gegen den Plan, weil sie den Zugang zu den lebensrettenden
Impfstoffen effektiv monopolisiert haben.
Die Times of India berichtete: „Der Vorschlag, auf geistiges
Eigentum (IP) an COVID-19-Medikamenten und -Impfstoffen zu verzichten, hat
enorme Auswirkungen für Entwicklungsländer, die es schwer haben, Zugang zu den
lebensrettenden COVID-19-Impfstoffen zu bekommen. Reiche Länder haben riesige
Deals abgeschlossen..., was ein ernsthaftes Risiko für einen gerechten Zugang
für die Ärmsten und Schwächsten der Welt darstellt.“
Wegen geltender Handelsbeschränkungen muß Südafrika dem Serum Institute of
India (SII) für 1,5 Millionen Impfungen mit dem Coronavirus-Impfstoff von
AstraZeneca 5,25 $ pro Dosis zahlen – mehr als das Doppelte als die
Europäische Union (2,50 $). Der Impfstoff von AstraZeneca gilt als vorteilhaft
für afrikanische Länder, weil er nicht wie andere Impfstoffe bei extrem
niedrigen Temperaturen gelagert werden muß, wozu diesen Ländern die moderne
Infrastruktur fehlt.
WHO-Direktor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus prangerte scharf die Firmen an,
die Preise für die Impfstoffe absichtlich in die Höhe treiben und „der
Zulassung in den reichen Ländern Vorrang geben, wo die Gewinne am höchsten
sind“. Es sei dringend notwendig, das Gesundheitspersonal und die ältere
Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu impfen. „Das ist nicht nur ein
moralischer Imperativ, sondern ein strategischer und wirtschaftlicher
Imperativ.“
Ein Beispiel verdeutlicht das Problem: Die Universität Oxford hatte im
Frühjahr 2020 versprochen, die Rechte an ihrem vielversprechenden Impfstoff
COVID-19 an einen beliebigen Arzneimittelhersteller zu verschenken, verkaufte
die Patente jedoch später an AstraZeneca, um damit Millionen von Dollar zu
verdienen.
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