Hysterie in Schweden über das wachsende Interesse an Belt & Road
Von Ulf Sandmark
Das Ausbrechen der Mehrheit der Nationen der Welt aus dem alten Paradigma
von Armut und Spekulationswirtschaft, das sich an den Fortschritten der
Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) in Eurasien und Afrika ablesen läßt,
treibt das oligarchische Establishment in Europa und Nordamerika in Hysterie.
Auch die Kontrolle über die eigene Bevölkerung entgleitet ihm zunehmend, immer
mehr Menschen fordern ein Ende der Austerität und das Recht auf eine
produktive Zukunft. Jetzt wird die Elite der alten Ordnung von der panischen
Angst erfaßt, daß dies zur Forderung nach der Mitwirkung am Neuen Paradigma
und an der BRI mit ihren bereits 126 Mitgliedsstaaten führen wird. Über diese
Forderung ist in den letzten Wochen in Schweden ein offener Kampf
entbrannt.
Das Schiller-Institut arbeitet seit einigen Jahren und besonders in den
letzten 18 Monaten gemeinsam mit verschiedenen Netzwerken aus Wirtschaft,
Kommunen und Bürgergruppen aktiv daran, durch Seminare, Berichte, Artikel usw.
Möglichkeiten für wirtschaftliche Aktivitäten in Schweden und international im
Zusammenhang mit der BRI bekannt zu machen. Im Zuge dieser Aktivitäten wurde
2018 eine neue Gruppe gebildet, das Belt & Road Institute of Sweden, kurz
BRIX (brixsweden.com), das sich überparteilich dem Ziel widmet, die
Öffentlichkeit über die BRI und über die Chancen für die schwedische
Wirtschaft und Gesellschaft bei der Mitwirkung an BRI-Projekten auf der ganzen
Welt zu informieren.
Darüber hinaus setzen sich führende Persönlichkeiten in den Netzwerken des
BRIX und des Schiller-Instituts für Wiederaufbauprogramme für Syrien, den
Jemen und die gesamte südwestasiatische Region ein – ganz in der Tradition
Schwedens und Norwegens, aktiv zu Frieden und Entwicklung auf der Welt
beizutragen.
Die häßliche Reaktion des Establishments
Das schwedische Establishment reagierte heftig auf diese Entwicklungen. Am
17. August begann mit einer einstündigen Sendung im ersten Programm des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine verleumderische Attacke auf das BRIX,
das Schiller-Institut und Personen in ihrem Umfeld. Dies wurde umgehend
verstärkt durch Fernseh- und Printmedien, die versuchten, die Arbeit dieser
Pro-BRI-Institutionen zu diskreditieren, China zu verteufeln und führende
Beteiligte persönlich zu diffamieren. Ein besonders häßlicher Aspekt war, daß
dabei rassistische Vorurteile gegen Asiaten geschürt wurden. So wurde der
konstruierte, bösartige Vorwurf erhoben, alle chinesischen Geschäftsleute,
Diplomaten, Akademiker und anderen Chinesen im Ausland seien Agenten der
„Vereinigten Front“ der Kommunistischen Partei, die Subversion gegen das
Gastland betreiben. Zu den wichtigsten Kommentatoren, die sich an dieser
McCarthy-artigen Hexenjagd beteiligen, gehören Personen aus dem Umfeld
westlicher Geheimdienstoperationen gegen China, darunter die Falun-Gong-Sekte
und die Berliner Denkfabrik MERICS (Mercator Institute for China Studies).
Auf diesen Angriff wird mit einem Gegenangriff geantwortet. Verschiedene
Medien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Schweden haben die
staatlichen Verleumdungen angeprangert. Gleichzeitig wächst im Zuge dieses
Kampfes die Bekanntheit und Popularität des Schiller-Instituts, des BRIX und
ihrer Ideen in Schweden mehr denn je. Es spricht sich herum, welche positiven
Aussichten die BRI bietet.
Die politische Schlacht in Schweden soll im folgenden näher beschrieben
werden, weil diese Episode auch die ganz ähnlichen Kämpfe beleuchtet, die
gegenwärtig in anderen westlichen Ländern stattfinden. So wollen
beispielsweise in den Vereinigten Staaten viele Bundesstaaten und Kommunen
trotz der Anti-China-Hysterie im Washingtoner Kongreß bei Wirtschaftsprojekten
direkt mit China zusammenarbeiten. In dem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß
der notorische Chinafeind John Bolton am 10. September als Nationaler
Sicherheitsberater entlassen wurde.
In Schweden geht es insbesondere darum, daß die Regierung voraussichtlich
im nächsten Monat die neue „schwedische Chinastrategie“ veröffentlichen wird.
Das ist strategisch ein heißes Eisen. Schweden hat eines der weltweit
fortgeschrittensten Industrie-Kooperationsprojekte mit China im Automobilbau.
Die Volvo Car Group und NEVS (die ehemalige Saab-Autofabrik) gehören
Unternehmen mit Sitz in China. Die Frage ist nun, ob Schweden seine
Zusammenarbeit mit China vertiefen wird, der BRI beitritt und sich an den
zahlreichen Großprojekten auf allen Kontinenten mit den derzeit 129 Nationen
beteiligt, die Kooperationsabkommen mit der BRI geschlossen haben.
Der weiter unten beschriebene, inquisitionsartige Angriff des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks beweist die Verzweiflung der geopolitischen
Fraktionen, die fürchten, daß Schwedens Wirtschaft einen Kurs für
Infrastrukturinvestitionen anstatt Spekulation in Finanzblasen einschlägt.
Dabei befürchten sie einen Wiederaufstieg des politisch einflußreichen
Mittelstands.
Der folgende zweiteilige Bericht über die jüngsten Ereignisse beschreibt
zunächst die Aktivitäten des schwedischen Schiller-Instituts und obduziert
dann den Angriff auf das Institut.
Das Neue Paradigma des Schiller-Instituts
Bis Ende 2018 wußten die meisten Schweden wenig oder gar nichts über die
Existenz und Bedeutung der Belt & Road-Initiative. Das Schiller-Institut
und BRIX durchbrachen in Schweden in den letzten anderthalb Jahren durch
Veranstaltungen, Vorträge und Artikel zu dem Thema das Schweigen, das in den
meisten transatlantischen Ländern in den ersten Jahren seit der Bekanntgabe
des BRI im Herbst 2013 herrschte. Natürlich wußten die meisten Schweden von
Chinas Aufstieg als Werkbank der Welt und von seinem riesigen Binnenmarkt.
Aber die Mainstream-Medien berichteten weder über den enormen Wandel, den
viele Nationen in Asien, Afrika und Iberoamerika in Verbindung mit der BRI
erleben, noch über die großen internationalen BRI-Gipfeltreffen.
Ende 2018 folgte auf das Totschweigen eine offene Kampagne gegen die BRI
und China, die von akademischen, politischen und Medienkreisen ausging. Ihrer
negativen Intervention stand jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits der kumulative
Erfolg der Aktivitäten des BRIX und des Schiller-Instituts entgegen. Eine
kurze Chronologie ausgewählter Ereignisse zeigt, wie es dazu kam.
Die BRI-Chronologie des Schiller-Instituts
2016: Das Schiller-Institut beginnt mit der Verbreitung des von
Hussein Askary und Ulf Sandmark verfaßten „Projekts Phoenix“ für
internationale Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Syriens, veröffentlicht als
Video (https://youtu.be/VBKtx9DZFTo) vom LaRouche-Aktionskomitee
in den USA und in einem Bericht von EIR (siehe Neue Solidarität
29/2016).
30. Mai 2018, Stockholm: Das Schiller-Institut veranstaltet ein
Seminar unter dem Titel „Die Bedeutung der chinesischen Gürtel- und
Straßeninitiative für die weltwirtschaftliche Entwicklung“, zu dem Redner und
Teilnehmer aus der diplomatischen Gemeinde, Wirtschaft und Öffentlichkeit
zusammenkommen (siehe Neue Solidarität 24/2018).
30. Juni 2018, Frankfurt: Die zweite, aktualisierte Fassung des
englischsprachigen Berichts über die Neue Seidenstraße wird auf einer
internationalen Konferenz des Schiller-Instituts vorgestellt. Der Bericht
untersucht den Fortschritt und die Aussichten von Projekten weltweit,
einschließlich Karten und Abschnitten mit Einzelheiten zu Schweden, z.B.
„skandinavische Verkehrskorridore“. Zum Autorenteam gehören die Leiter des
schwedischen Schiller-Instituts, Hussein Askary und Ulf Sandmark, die den
neuen Bericht in Schweden weithin verbreiten.
1. Juli 2018: Ein Bericht von Hussein Askary über den Wiederaufbau
des Jemen und seine Einbindung in die Neue Seidenstraße, „Operation Felix“,
wird unter dem Titel „Bericht über ein glückliches Wirtschaftswunder“
offiziell von der staatlichen jemenitischen Investitionsbehörde GIA
veröffentlicht (siehe Neue Solidarität 30/2018).
5.-13. September 2018: Der von Askary und Sandmark gemeinsam
verfaßte Vorschlag „Operation Phoenix“ des Schiller-Instituts für
Zusammenarbeit bei der BRI und dem Wiederaufbau Syriens wird von einer
Delegation des Schiller-Instituts von Ulf Sandmark und Odile Mojon erneut in
Syrien vorgestellt.
28. September 2018, Stockholm: Die Gründung der neuen Organisation
BRIX (Belt and Road Institute Sweden) wird bei einer Galaveranstaltung im
Hotel Winter Garden bekanntgegeben. Die Initiative entstand aus dem Treffen
des Schiller-Instituts im Mai und soll Öffentlichkeit und Fachkreise darüber
informieren, warum Schweden und insbesondere der schwedische Mittelstand der
BRI beitreten und den wirtschaftlichen Austausch mit China fördern müssen
(siehe Neue Solidarität 41/2018).
29. Oktober 2018: Hussein Askary hält eine Rede auf der
„Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie entlang Gürtel und
Straße“ in Peking mit 5000 Teilnehmern, die von People's Daily,
Global Times und China Food News gesponsert und vom staatlichen
Gürtel- und Straßen-Portal betreut wird. Askary stellte die Arbeit des
Schiller-Instituts zur Förderung der eurasisch-afrikanischen Landbrücke
vor.
27. Februar 2019: BRIX präsentiert die BRI in der Stadt Skellefteå
mit einer Veranstaltung am Rande einer Managertagung für Nordschweden.
28. März 2019, Universität Halmstad: BRIX nimmt an einem
außergewöhnlichen Seminar zur BRI an der Universität teil.
22. Mai 2019, Stockholm: BRIX veranstaltet in der Stockholmer
Innenstadt ein „Zweites Belt & Road-Forum“. Unter den 33 anwesenden
Diplomaten sind 13 Botschafter, hauptsächlich aus Ländern, die an der BRI
teilnehmen, womit sich Schweden enorme Möglichkeiten für geschäftliche
Zusammenarbeit eröffnen. Zu den Rednern gehören die Botschafter Chinas,
Portugals und Pakistans. Mit diesem Ereignis begann der Bann gegen die BRI zu
brechen. Viele Schweden interessieren sich inzwischen für die Möglichkeiten,
die die BRI bietet (siehe Neue Solidarität 23/2019).
Der Angriff des staatlichen Radios
Am 17. August wurde BRIX in der wöchentlichen Radiosendung Konflikt,
einem der wichtigsten außenpolitischen Programme der staatlichen Sender,
frontal angegriffen. Die Sendung ist, ganz ihrem Namen entsprechend, seit
langem bekannt für ihre geopolitischen Kampagnen aller Art. In den vergangenen
anderthalb Jahren hat sie China und Präsident Xi Jinping mehrfach wegen
allerlei angeblicher Menschenrechtsverletzungen angegriffen.
Die 56minütige Sendung vom 17. August (Abschnitt 12) war vollgepackt mit
persönlichen Angriffen, unterschwelligem Rassismus und Vorwürfen der
Subversion im Dienst der Kommunistischen Partei Chinas. Auf sie folgten einen
halben Tag lang stündlich Angriffe auf BRIX und das Schiller-Institut in den
Radionachrichten sowie am nächsten Tag Artikel in 31 schwedischen
Zeitungen.
Insgesamt hatte die Sendung die Form eines brutalen Angriffs im
Inquisitionsstil, um die Schweden von der Zusammenarbeit mit der BRI und China
abzuschrecken. Ein besonders bösartiger Trick war, ein BRIX-Vorstandsmitglied,
die in China geborene schwedische Staatsbürgerin und Stadtratspolitikerin
Lydia Liu, in den Verdacht zu bringen, auf verräterische Weise mit der
Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer „Vereinigten Front“
zusammenzuarbeiten.
Es lohnt sich, diesen konstruierten Vorwurf und die anderen Aspekte der
Sendung näher unter die Lupe zu nehmen. Sie sind alle auf einer Linie mit der
internationalen Hexenjagd gegen chinesischstämmige Menschen, die derzeit in
den Vereinigten Staaten und anderswo zu beobachten ist, wo Personen
beschuldigt werden, Forschungsergebnisse zu stehlen und Bürger und staatliche
Stellen vor Ort auszuspionieren. Teilweise wurden sogar chinesische
Wissenschaftler summarisch entlassen.
Im Mittelpunkt dieser rassistischen Kampagne in den USA und in Schweden,
bei der jeder Bürger oder Besucher chinesischer Herkunft automatisch als
potentielles Sicherheitsrisiko eingestuft wird, steht eine bewußt falsche
Interpretation des chinesischen Nationalen Geheimdienstgesetzes aus dem Jahr
2017. Diese voreingenommene Interpretation behauptet, alle chinesischen Bürger
seien verpflichtet, die Arbeit der Geheimdienste des Landes zu unterstützen.
In Wirklichkeit ist das Gesetz jedoch nicht im Ausland anwendbar. Und selbst
wenn man das trotzdem behauptet, besagt es mit Sicherheit nicht, daß alle
chinesischen Staatsbürger, Touristen, Studenten oder Geschäftsleute dem
chinesischen Geheimdienst Staatsgeheimnisse des Gastlandes liefern müssen.
Dazu ist bemerkenswert, daß die führende schwedische Wirtschaftskanzlei,
Mannheimer Swartling, die über langjährige Erfahrung mit China und
Rechtsfragen verfügt, das chinesische Geheimdienstgesetz genau geprüft hat und
zu dem Schluß gelangt ist, daß es keinen Grund gibt, von breiter Spionage
auszugehen. Die Firma erklärte: „Im allgemeinen ist der Gesetzentwurf breit
und vage, was es schwierig macht, vorherzusagen, wie das endgültige Gesetz
angewendet und durchgesetzt werden wird. Der Entwurf stellt nur einige
allgemeine Grundsätze auf und fordert alle Chinesen und Organisationen auf,
mit dem nationalen Geheimdienst zusammenzuarbeiten und zu kooperieren.“
Jeder Chinese ein Sicherheitsrisiko?
Trotzdem ist es allgemein üblich geworden, alle Personen chinesischer
Herkunft unter Generalverdacht zu stellen, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Das
ist eine Standardformulierung geworden, ausgehend von Beamten des schwedischen
Verteidigungsforschungsinstituts, dem Inlandsgeheimdienst SAEPO und dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Frau Liu war in der Konflikt-Sendung vom 17. August Opfer eines
derartigen Angriffs. Liu ist eine bekannte Aktivistin für Entwicklung und
internationale Zusammenarbeit. Sie ist die erste in China geborene schwedische
Staatsbürgerin, die in einen schwedischen Stadtrat gewählt wurde. Sie ist auch
Gründerin und Exekutivdirektorin des China-Sweden Business Council (CSBC) für
die Förderung der Geschäftsbeziehungen mit China.
In einem Abschnitt der Sendung deuteten Gäste an, Frau Liu arbeite aktiv
für die Vereinigte Front der KP. Liu wurde interviewt und war sich darin
keiner Verbindungen zur Vereinigten Front bewußt, doch die Gäste bemühten sich
nach Kräften, sie in Sippenhaft zu nehmen. Sie erwähnten ein Treffen mit
chinesischen Geschäftsleuten, die Reisen nach Schweden fördern, darunter ein
Vertreter der Investmentbehörde der Provinz Hubei, der angeblich einem Artikel
auf einer chinesischen Website zufolge als Vertreter der Vereinigten Front
dort war. Die falsche Darstellung wurde später zurückgezogen, da der Mann bei
keinem der Treffen als Mitglied der Front vorgestellt wurde.
In der Sendung trat auch die ehemalige China-Korrespondentin des
schwedischen Rundfunks Hanna Sahlberg auf, die Chinesisch spricht, und sie
sollte Liu dazu bringen, sich selbst zu belasten. So ließ sie die chinesischen
Schriftzeichen für „Vereint“ und „Front“ übersetzen, was Frau Liu tat, ohne
damit irgendetwas außer den beiden Wörtern zu verbinden. Sahlberg meinte
triumphierend: „Wenn ich Lydia auf Chinesisch frage, versteht sie sofort.
Sicher kennt sie die Vereinigte Front.“ Später in der Sendung behauptete der
Konflikt-Redakteur und -Moderator Ivar Ekman ganz offen: „Lydia Liu ist
eine Gründerin der CSBC... Diese Organisation arbeitet mit der Vereinigten
Front zusammen.“
Ähnliche falsche Anschuldigungen unternahmen auch andere Radiojournalisten,
die Kontakt zu Lius prominenten Geschäftskontakten aufnahmen, um diese
einzuschüchtern, damit sie sich von ihr distanzieren. Frau Liu wurde nie die
Möglichkeit gegeben, sich öffentlich gegen die falschen Anschuldigungen des
Verrats zu verteidigen, und sie und ihre Familie wurden in persönliche Gefahr
gebracht.
Zepp-LaRouche als Marionette der KP verleumdet
Konflikt führte anfangs auch ein Interview mit dem BRIX-Vorsitzenden
Ulf Sandmark, in dem die Journalisten ständig nach der LaRouche-Bewegung und
dem schwedischen Schiller-Institut fragten, mit dem er und zwei andere
BRIX-Vorstandsmitglieder zusammenarbeiten. Da er nicht darauf einging und nur
über die Aktivitäten von BRIX berichtete, wandten sie sich in der Sendung
stattdessen gegen die Aktivitäten des Schiller-Instituts allgemein und
insbesondere gegen die Gründerin und Präsidentin in Deutschland, Helga
Zepp-LaRouche. Ein Gast, Mareike Ohlberg vom Berliner Mercator-Institut, gab
eine alberne, verzerrte Darstellung der Aktivitäten des Instituts in
Deutschland, Italien und anderswo und unterstellte finstere Hintergründe. Es
sei verdächtig, daß „Helga Zepp-LaRouche in Deutschland in Konferenzen,
Tagungen und Seminaren wärmstens von der Seidenstraße spricht und häufig in
chinesischen Medien zitiert wird. Sie hat auch eine politische Partei
gegründet, die das Thema bei den Kommunalwahlen in Berlin in den Vordergrund
stellte.“ Auf die Frage, warum die Kommunistische Partei Chinas ausgerechnet
mit einer solchen (angeblichen) Randgruppe zusammenarbeite, konnte Ohlberg nur
vage antworten: „Ich denke, es ergibt einen Sinn, wenn man weiß, wie die KPCh
funktioniert, sie sucht breite Bündnisse mit denjenigen, die daran
interessiert sind, für die Ziele der Partei zu arbeiten.“
Ein weiterer Kommentator in der McCarthy-artigen Hexenjagd von
Konflikt war Manyan Ng, Direktor der Human Rights Association und
Falun-Gong-Aktivist. Ng war China-Vertriebsleiter beim multinationalen Konzern
ABB in Schweden. Er erzählte Geschichten darüber, wie die Vereinigte Front der
KP eines Abends in Peking versucht habe, ihn zu erpressen.
Die Aktivitäten des Schiller-Instituts und von BRIX in Schweden sind von
entscheidender Bedeutung, um die Regierung mit ihrer neuen Chinastrategie auf
den richtigen Kurs zu bringen. Die Hysterie, die im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk zum Ausdruck kam, ist ein klares Indiz dafür, daß die geopolitische
Fraktion vor dem Ergebnis zittert.