Dreiseitige Kooperation China-Europa-Afrika
Von Claudio Celani
Nach den jüngsten verfügbaren Schätzungen der Weltbank ist der Anteil der
Armen an der Bevölkerung Afrikas von 56% im Jahr 1990 auf 43% im Jahr 2012
gefallen. Der wichtigste Faktor bei dieser Reduzierung der Armut war China,
das mit einem Außenhandelsvolumen von 220 Mrd. $ im Jahr 2017 zum größten
Handelspartner des afrikanischen Kontinents aufgestiegen ist. Öffentliche und
private chinesische Investitionen (Infrastrukturaufbau und Ausländische
Direktinvestitionen/FDI) sorgen in vielen afrikanischen Ländern für hohe
Wachstumsraten und bereiten den Boden dafür, aus Afrika die „Nächste Fabrik
der Welt“ zu machen.1
Chinas Strategie in Afrika wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Li
Keqiang in einer Rede am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba
dargelegt. Li nannte sechs Punkte:
1. Industrielle Kooperation
2. Finanzielle Kooperation
3. Armutsbekämpfung
4. Umweltschutz
5. Kultureller Austausch
6. Frieden und Sicherheit
Zum ersten Punkt sagte Li: „Infrastruktur ist für die industrielle
Entwicklung unverzichtbar. China wird sich aktiv an Autobahn-, Eisenbahn-
Telekommunikations-, Elektrizität- und anderen Projekten in Afrika beteiligen,
um die regionale Vernetzung zu erleichtern. (…) Um Afrika zu helfen, das Ziel
des Aufbaus eines Hochgeschwindigkeits-Bahnnetzes zu erreichen, ist China
bereit, mit Afrika beim Bau, bei der Ausrüstung, den Standards und der Planung
zu kooperieren und ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Schnellbahnen
in Afrika zu gründen, um relevante Technologien, Erfahrungen, Ausbildungs- und
Managementkenntnisse mit unseren afrikanischen Partnern zu teilen.“
Ein neuer Bericht des Russian International Affairs Council (RIAC) liefert
Zahlen dazu. Daraus geht hervor, daß China im Verlauf des letzten Jahrzehnts
(bis Ende 2016) am Aufbau von mehr als 100 Industriezonen beteiligt war, davon
sind 40% bereits in Betrieb; es wurden 5756 km Eisenbahnstrecken gebaut, 4335
km Autobahnen, neun Häfen, 14 Flughäfen, 34 Kraftwerke sowie zehn große und
etwa 1000 kleine Wasserkraftwerke.
Damit macht China die Vision für Afrika wahr, die Lyndon LaRouches schon
1979 vorgestellt hatte, für einen raschen Ausbau der Infrastruktur,
einschließlich eines Eisenbahnnetzes für den gesamten Kontinent, ehrgeiziger
Wasserprojekte, Kernkraft und Industrialisierung.
Fake News des Westens über die Kooperation China-Afrika
Während China Afrika aus der Armut hebt – mit den gleichen Methoden, mit
denen es bereits 800 Millionen Chinesen aus der Armut befreit hat und bis 2020
die Armut komplett überwunden haben wird –, hat die Armut in Europa stark
zugenommen. Nach Angaben der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) ist
der Anteil der Menschen in der Europäischen Union (EU), die in relativer Armut
leben, von 16,5% im Jahr 2005 auf über 16,8% im Jahr 2012 auf weiter auf 17,2%
im Jahr 2014 angestiegen. Vor 2005 war dieser Anteil viele Jahre lang stabil
gewesen.
Diese Zahlen beweisen besser als alles andere den Gegensatz zwischen dem
neoliberalen Wirtschaftsmodell, wie es die EU umsetzt, und dem
„Hamiltonischen“ Modell, wie China es im In- und Ausland anwendet. Angesichts
dieser Resultate sollten die westlichen Regierungen eigentlich ihren
gescheiterten Ansatz fallenlassen und den erfolgreichen übernehmen. Aber die
westlichen Eliten sperren sich gegen jede Veränderung und versuchen, Chinas
Strategie der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) in Asien und Afrika
anzuschwärzen. Zu den häufigsten „Fake News“, die in allen etablierten Medien
verbreitet werden, gehören die Behauptungen, China wolle sich Afrikas
Rohstoffe aneignen, es bringe seine eigenen Sklavenarbeiter auf den Kontinent
mit und zwinge afrikanische Länder, sich zu überschulden.
Ein Bericht des Schiller-Instituts hat sich 2017 mit diesen
Falschdarstellungen des chinesischen Engagements in Afrika befaßt und sie als
Fake News entlarvt. Die meisten davon wurden bereits zuvor in einer
McKinsey-Studie widerlegt, die zeigt, daß die meisten chinesischen Firmen, die
in Afrika engagiert sind, private Unternehmen sind und mit einheimischen
Arbeitskräften für den einheimischen Markt produzieren. Was den Ressourcenraub
angeht, zeigt ein Vergleich der Struktur der chinesischen und der
US-amerikanischen Investitionen in Afrika, daß China am meisten in den
Produktionssektor investiert, während der Bergbau erst an zweiter Stelle
steht, wohingegen es bei den amerikanischen Investitionen umgekehrt ist. Und
in Bezug auf den Landraub zeigen Studien der Welternährungsorganisation (FAO),
daß chinesische Unternehmen Farmen erwerben, die nicht größer sind als 20.000
ha (200 km2), während westliche Unternehmen riesige Landstriche
(insgesamt rund 5 Mio. ha) in Afrika aufgekauft oder langfristig gepachtet
haben, vor allem um dort Biotreibstoff für den europäischen Markt zu erzeugen.
Chinas quasi-staatliche „Freundschaftsfarmen“ sind in der Regel weniger als
1000 ha groß.2
Auch die Behauptung, die chinesischen Infrastrukturinvestitionen würden
Afrika in eine „Schuldknechtschaft“ treiben, ist schlicht falsch. Afrikanische
und asiatische Länder setzen auf chinesische Kredite, weil diese ohne
wirtschaftliche oder politische Auflagen gewährt werden. Die Fälle
Griechenlands und Argentiniens zeigen deutlich, daß gerade das westliche
Modell der Auflagenpolitik des IWF diese Länder in die finanzielle
Abhängigkeit gestürzt hat. Dieses Modell beruht darauf, die Wirtschaft
einseitig auf den Export auszurichten und eine Austeritätspolitik bei den
Staatsausgaben einzuführen, sodaß keine Mittel für Investitionen in
Infrastruktur und Industrie verfügbar sind.
Argentinien steht derzeit schon zum zweitenmal vor einem Staatsbankrott,
nachdem der Preis von Soja auf den Weltmärkten zusammengebrochen und damit die
einzige Devisenquelle des Landes versiegt war.
Im Falle Griechenlands werden die Auslandsschulden wiederholt umgeschuldet
und auf immer unrealistischere Höhen getrieben, und selbst der IWF mußte
zugeben, daß sein „Multiplikator“-Schema nicht funktionierte.
Im Gegensatz dazu fließen die chinesischen Kredite an afrikanische (und
asiatische) Länder in die Finanzierung physischer Werte wie Infrastruktur und
Produktionsanlagen, die mittel- und langfristig die Produktivität des ganzen
Landes verbessern. Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa wurde am 5. April in
einem Interview mit Chinas Fernsehsender CGTN gebeten, etwas zur Frage
der Schulden zu sagen. Er antwortete: „Wir haben soviel Zuschüsse von China
bekommen“, und erklärte dann, daß China Kredite für Kapitalinvestitionen
vergibt, die über einen Kapitalhaushalt abgerechnet werden und daher die
nationalen Schulden nicht vergrößern.
Karte: EIR
Das Transaqua-Projekt und Eisenbahnprojekte mit chinesischer Beteiligung in
Afrika.
Durch den Bau der Infrastruktur fördere China die Vernetzung unter den
afrikanischen Volkswirtschaften und helfe so, diese Volkswirtschaften
schneller zu entwickeln, als es allein durch die nationalen Bemühungen möglich
wäre. „Für mich als Präsident Simbabwes kommt das nationale Interesse zuerst:
China hat nichts getan, was die Unabhängigkeit oder die nationalen Interessen
Simbabwes bedroht. Aber die westlichen Länder haben eine Menge getan, was
unsere Einheit und unsere politische und wirtschaftliche Souveränität
bedroht“, erklärte Mnangagwa.3
Transaqua als Modell für die
europäisch-chinesische Kooperation in Afrika
Europa muß sich entscheiden, ob es sich China in den Bemühungen um Afrikas
Entwicklung anschließt, oder ob es sich heraushält – und damit die Zukunft
verliert.
Wie der Ökonom Prof. Michele Geraci, der seit zehn Jahren in China arbeitet
und Mitglieder der italienischen Regierung berät, kürzlich in einem Interview
sagte:
„China ist das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, Kapital,
Arbeitskräfte, Rohstoffe und sogar Know-how zu mobilisieren. Mit anderen
Worten, China hat mehr Kenntnisse als irgendein anderes Land der Welt darüber,
wie man eine Milliarde Menschen verwalten kann, wie man die Migration von
einer Milliarde Menschen steuern kann, wie man den Einsatz von einer Milliarde
Menschen regeln kann. Wenn wir Glück haben, wird es China gelingen, sein
erfolgreiches Modell in Afrika zu replizieren. Italien kann eine aktive Rolle
neben China in Afrika spielen, indem es China hilft, ,den Menschen in ihrem
eigenen Land zu helfen’, was kein Slogan ist, sondern die Realität in dieser
neuen globalisierten Welt.
Die westlichen Länder, die auf das setzen, wie ich das ,Bob-Geldof-Modell’
nenne, auf der Basis von Spenden, haben den afrikanischen Ländern damit keine
bedeutenden Nutzen gebracht, dort hat die Armut zugenommen, während China sie
um 800 Millionen Menschen abgebaut hat. Diese Statistiken sind Fakten und
beweisen, daß wir wirklich keinen Überheblichkeitskomplex gegenüber China
haben sollten.“4
Als Modell für eine dreiseitige Kooperation verweist Geraci mit einem Link
auf Transaqua, einen großangelegten Plan zur Entwicklung der Wasser-, Energie-
und Verkehrsinfrastruktur, der kürzlich dank einer jahrelangen Kampagne des
Schiller-Instituts auf die Tagesordnung gesetzt wurde.5
Dieser Plan beruht auf einer Idee des italienischen Ingenieurs Francesco
Curato, die dann vom Auslandsdirektor des italienischen Ingenieurbüros
Bonifica, Marcello Vichi, weiter ausgearbeitet wurde. Die Transaqua-Studie
zeigte schon vor über 35 Jahren, daß es durch den Bau dieses mutigen Projektes
möglich wäre, Wasser aus dem Becken des Kongo in das Becken des Tschadsees zu
leiten, den sterbenden „See in der Wüste“ wieder zu seiner ursprünglichen
Größe aufzufüllen und Zentralafrika eine Wasser-, Straßen-, Energie- und
Agrarinfrastruktur für seine wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen.
Diese Idee blieb viel zu lange nur ein „Traum“, aber nun kann sie
realisiert werden, und sie könnte ein Pilotprojekt sein, um die Machbarkeit
des Kooperationsmodells der Gürtel- und Straßen-Initiative zu demonstrieren.
Dank eines Zuschusses der italienischen Regierung kann Bonifica, das
inzwischen ein Kooperationsabkommen mit PowerChina geschlossen hat, nun eine
Machbarkeitsstudie für das Projekt erstellen.
Die Erstellung dieser Machbarkeitsstudie wurde Ende Februar bei einer
Konferenz in der nigerianischen Hauptstadt Abuja, an der der Verfasser
teilnahm, von den Staatschefs der Nationen der Kommission für das
Tschadseebecken (LCBC) beschlossen und mit 1,5 Mrd. Euro von der italienischen
Regierung unterstützt.
Das Abkommen über die strategische Kooperation zwischen der italienischen
Bonifica und dem chinesischen Baukonzern PowerChina ist nur ein Beispiel
dafür, wie diese Kooperation so ausgerichtet werden kann, daß sie nicht nur
den beteiligten Partnern Vorteile bringt, sondern auch allen anderen Ländern,
die von dieser Kooperation berührt sind.
Transaqua ist das Projekt eines Kanals, der im Südosten der Demokratischen
Republik Kongo in der Nähe der Großen Seen beginnt, alle rechten Nebenflüsse
des Kongo kreuzt und dabei mit Staudämmen genug Wasser abzweigt, um eine
Wasserstraße von der Größe des Nils zu bilden und so allein mit Hilfe der
Schwerkraft über die Wasserscheide in der Zentralafrikanischen Republik bis zu
100 Mio. m3 Wasser pro Jahr in den Hauptzufluß des Tschadsee, den
Chari, zu leiten. Die fast 30 Staudämme, die dafür entlang der insgesamt rund
2400 km langen Wasserstraße gebaut werden müssen, ermöglichen die Erzeugung
großer Mengen an Elektrizität sowie die Regulierung dieser Flüsse, sodaß
landwirtschaftliche Aktivitäten, Viehhaltung und Industrieansiedlung möglich
werden.
In Europa wird viel von einem „Marshallplan“ zur Schaffung von
Arbeitsplätzen und Entwicklung in Afrika gesprochen, aber bisher wurde fast
nichts getan. Transaqua ist das erste konkrete Projekt, das in der Lage ist,
tatsächlich auf Jahrzehnte hinaus Arbeitsplätze und Infrastruktur für
Entwicklung zu schaffen. Es ist zu hoffen, daß die anderen europäischen
Regierungen, die das Projekt bisher sabotiert haben, die Bedeutung dieser
Gelegenheit begreifen und es mit ihren Ressourcen und politischem Willen
unterstützen und so die Grundlage für ein „Neues Paradigma“ in der Weltpolitik
schaffen.
Anmerkungen
1. Irene Yuan Sun, „The next factory of the world – how Chinese investment
is reshapung Afrika“, Harvard Business Review Press, 2017.
2. „Extending the New Silk Road Into Africa And The Middle East“, Schiller
Instituts, 2017.
3. Siehe https://eblnews.com/video/interview-emmerson-mnangagwa-371574
4. Siehe http://michelegeraci.com/en/2018/05/30/interview-on-radiaradicale
5. Siehe http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/blog/2017/09/23/peoples-daily-wurdigt-larouches-rolle-bei-der-realisierung-des-transaqua-projektes
