EU-Afrika-Gipfel zeigt das Versagen der europäischen Politik
Der EU-Afrika-Gipfel vom 29.-30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste
war ein Paradebeispiel für die Farce der „Afrikapolitik“ der Europäischen
Union (EU), die in Wirklichkeit nur ein fadenscheiniges Mäntelchen für
Neokolonialismus ist. Es gab viele hohle Phrasen über Investitionen und
Entwicklung, aber die einzige konkrete Entscheidung war die Gründung einer
„UN-EU-Afrika“-Arbeitsgruppe zur Rückführung von Flüchtlingen, die derzeit in
Lagern in Libyen leben. Zeitlich abgestimmt brachte CNN dazu einen
emotional aufgeladenen Bericht über die unmenschlichen Zustände in diesen
Lagern, die Tripolis Behörden im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit
Italien betreiben. Aber um die Entscheidung umzusetzen, müßten europäische
Länder Soldaten nach Libyen schicken.
Zur Terrorismusbekämpfung wurde die finanzielle Förderung der von
Frankreich gestützten multinationalen „G5-Sahel“-Einsatzgruppe beschlossen.
Dagegen wird die afrikanische multinationale Einsatzgruppe MJTF, die unter
nigerianischer Führung in der Tschadsee-Region erfolgreich gegen die
Terrorgruppe Boko Haram kämpft, von Europa weiter boykottiert.
Die gleiche Haltung herrschte in der „Hochrangigen Afrikakonferenz“, die
das Europaparlament eine Woche zuvor veranstaltet hatte, obwohl der Leiter der
MJTF, Sanussi Abdullahi, auf dem Podium erklärte, deren Erfolge hätten „die
Sicherheitsarchitektur der Tschadsee-Region verändert und fruchtbare
Dividenden in der Region gebracht, weil die Region jetzt weitgehend von
Boko-Haram-Elementen befreit ist“.
Hinsichtlich der Entwicklungsfrage war der EU-Afrika-Gipfel ein
spektakulärer Mißerfolg. Wirtschaftliche Entwicklung als Mittel zur Lösung der
Flüchtlingskrise wurde zwar angesprochen, aber der einzige effektive Plan, das
Transaqua-Projekt für Auffüllung des Tschadsees und umfassende Infrastruktur-
und Wirtschaftsentwicklung, wurde nicht erwähnt. Auch über Zusammenarbeit mit
China wurde nicht geredet.
Über das Scheitern des Gipfels schrieb der Herausgeber des West African
Daily Reporter, der preisgekrönte Journalist Arison Tamfu, am 1. Dezember
einen Kommentar mit dem Titel „Was die EU von China über Afrika lernen kann“.
Tamfu nennt drei Hauptgründe, warum die EU so wenig Erfolg in Afrika hat:
1. Für afrikanische Länder ist Europa gleichbedeutend mit
„Regimewechsel“.
2. Europa ist dafür berüchtigt, gegen unliebsame Regierungen Sanktionen zu
verhängen.
3. Europa bietet „Entwicklungshilfe“ an, aber die Afrikaner wollen
Technologietransfer und wirtschaftliche Partnerschaft auf Augenhöhe.
Im Gegensatz zu Europa stehe China: „Heute ist China Afrikas größter
Handelspartner, der wichtigste Investor und technische Vertragsunternehmer...
Die Kooperation China-Afrika tritt jetzt in ein neues Stadium der
Transformation und Höherstufung ein, sie wechselt von staatlich gesteuerter
Hilfe zu marktorientiertem Handel und Unternehmensinvestitionen, vom
gewöhnlichen Warenhandel zu Handel und Kooperation mit Produktions- und
Verarbeitungsanlagen, von Projektaufträgen zu Investitionen, Bau und Betrieb.“
Und all dies tue China ohne Wirtschaftssanktionen und ohne sich in die inneren
Angelegenheiten afrikanischer Länder einzumischen. Die Europäer sollten
Afrikaner als ebenbürtigen Partner anstatt als frühere Sklaven oder Kolonien
betrachten, rät der Autor.
eir