Gürtel- und Straßen-Initiative kann Entwicklung Afrikas massiv
vorantreiben
Ganz anders als die EU stellt sich die chinesische Regierung der
Herausforderung, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu einer Priorität
des 21. Jahrhunderts zu machen. Sie wird auch ein wesentliches Thema auf dem
kommenden Gürtel- und Straßen-Forum in Beijing am 14.-15. Mai sein.
Dies hat der Vize-Generaldirektor für Afrikanische Angelegenheiten im
Außenministerium, Dai Bing, bei einem Treffen im China Africa Press Centre
(CAPC) am 23. April bestätigt. China habe zehn große Kooperationsprojekte in
verschiedenen Regionen Afrikas definiert, um u.a. Industrialisierung,
Modernisierung der Landwirtschaft, Bauwirtschaft und berufliche Qualifikation
zu fördern, erklärte Dai. Die Vorhaben seien darauf zugeschnitten, „Afrika zu
helfen, drei harte Nüsse zu knacken – nämlich Mangel an Infrastruktur, an
Talenten und an Geldmitteln“.
China hat einen Fonds über 60 Mrd.$ zur Unterstützung Afrikas eingerichtet,
der sich nach Dais Angaben in drei Kategorien unterteilt. 5 Mrd.$ „sind an
keinerlei Bedingungen geknüpft, es sind zinsfreie Darlehen zur Verbesserung
der Lebensbedingungen in Afrika“. 35 Mrd.$ sind „Vorzugskredite an Afrika für
den Aufbau von Infrastruktur, für Projekte mit positivem wirtschaftlichen und
sozialen Nutzen“. Schließlich sollen 20 Mrd.$ für chinesisch-afrikanische
Fonds und den Aufbau eines Mittelstands in Afrika genutzt werden. Darüber
hinaus plane China, selbst weitere 100 Mrd.$ auf dem Kontinent zu investieren,
sagte Dai.
Zur chinesischen Außenpolitik in Afrika erklärte der Regierungsvertreter,
ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, den großen Unterschied zur EU-Politik,
die ihre Entwicklungshilfe immer an Bedingungen knüpft. „Wir werden uns nicht
in die Privatangelegenheiten Ihrer Länder einmischen. Wir werden Ihrem Land
niemals unsere politischen Ziele aufzwingen. Unsere bilateralen Beziehungen
beruhen auf den Grundsätzen der Nichteinmischung, es gibt keine politischen
Bedingungen.“ Auch Regime- bzw. Regierungswechsel würden Chinas Zusammenarbeit
nicht beeinflussen.
Neben den Direktinvestitionen in Projekte hat China auch zugesagt, 30.000
Afrikaner in verschiedensten Bereichen zu qualifizieren, u.a. in
Landwirtschaft und Handel, auch die Zusammenarbeit in der Forschung bleibt
eine der Prioritäten. Südafrika und China schlossen am 25. April ein Abkommen
über die Einrichtung des ersten gemeinsamen Forschungszentrums, das sich
besonders mit Bergbau und Mineralogie befassen wird.
In einem Seminar im äthiopischen Addis Abeba sagte der Repräsentant des
äthiopischen Ministerpräsidenten am 25. April, die Gürtel- und
Straßen-Initiative „ist eine goldene Gelegenheit, Afrika regionale Integration
und nachhaltiges Wachstum zu bringen“, Millionen Menschen würden davon
profitieren.
Äthiopien selbst war eines der ersten Länder Afrikas, die von chinesischen
Investitionen profitieren, wie der äthiopische Generalkonsul in Frankfurt/M.,
Mehreteab Mulugeta Haile, bereits auf mehreren Veranstaltungen von EIR und
Schiller-Institut dargelegt hat.