Schiller-Institut - Vereinigung für Staatskunst e.V.

Hallo! Ich möchte Sie grüßen, wo immer Sie auch sein mögen. Es ist wirklich eine Freude, daß junge Menschen so zusammenkommen, denn die Situation in der Welt ist absolut schrecklich, und viele Menschen machen sich Sorgen: Wohin soll das alles führen? Gibt es einen Ausweg? Gibt es Hoffnung für die Zukunft?

Ein unheimlich gefährlicher Moment

Ich möchte sagen, daß wir uns in der Tat in einer unglaublich gefährlichen Zeit befinden. Aber es gibt auch Hoffnung. Es werden aber nicht der „historische Materialismus“ oder der „dialektische Materialismus“ oder irgendwelche „objektiven Gesetze der Geschichte“ sein, die entscheiden. Ich denke, etwa 90% dessen, was geschieht, wird davon abhängen, ob es genügend mutige Menschen gibt, die ihr individuelles Gewicht in die Waagschale werfen, um etwas zu bewirken.

Der Zweck dieses Aufrufs ist es also, ein internationales Netzwerk zu initiieren, eine Partnerschaft vor allem unter jungen Menschen, um für den Frieden zu kämpfen, um gegen den Krieg zu kämpfen. Aber das ist nur möglich, indem wir eine bessere Welt und eine Friedensordnung schaffen, die es jeder einzelnen Nation auf diesem Planeten ermöglicht, nicht nur zu überleben, sondern zu blühen und gedeihen. Es ist nur möglich, wenn wir die Idee der Geopolitik überwinden.

Nun, Geopolitik ist die Vorstellung, daß es immer einen Block von Nationen oder eine Nation geben wird, die ihre Interessen gegen einen anderen Block von Nationen definiert oder definieren muß, und daß es immer eine tödliche Kontroverse gibt, bei der entweder der eine oder der andere gewinnt, und das Ganze ist ein Nullsummenspiel. Und dieses Denken ist genau das, was überwunden werden muß und was überwunden werden kann.

Was wir tun müssen, ist, eine internationale Ordnung zu schaffen, die im wesentlichen auf der Idee beruht, daß jede Nation das Recht und die Mittel hat, alle Potentiale aller ihrer Bürger zu entwickeln. Wir sind in einer Situation, in der wir einen Systemwechsel brauchen: eine vollständige Änderung des Systems.

Der Grund, warum ich das sage, ist, daß die Situation sehr dringend ist. Immer mehr Analysten und Experten sind sich einig, daß die Gefahr eines Dritten Weltkriegs akut ist, daß die Situation gefährlicher ist als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Für diejenigen unter Ihnen, die sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt haben: Das war die Kubakrise, als die Sowjets Atomraketen auf der Insel Kuba stationiert hatten. Damals war es wirklich eine Frage von Minuten und Stunden, wie die Angelegenheit geregelt werden würde, und wir standen kurz vor dem Dritten Weltkrieg. Aber dieses Mal ist es noch viel gefährlicher: Das ist die Expertenmeinung vieler Menschen.

Wir sind also nur noch ein Haarbreit von der Vernichtung der menschlichen Zivilisation entfernt. Im Gegensatz zu anderen Zeiten, in denen wir uns in einer solchen Gefahr befanden, wie zu Beginn der 1980er Jahre, als es die „Mittelstreckenraketen-Krise“ in Europa gab, zwischen den SS-20 und den Pershing 20, und Hunderttausende von Menschen auf den Straßen vor dem Dritten Weltkrieg warnten, ist die „Friedensbewegung“ – wenn es sie denn gibt – heute sehr klein. Und sie ist zum größten Teil in die Irre geführt, weil sie alle sagen, es seien die bösen Taten Putins, die für die Situation verantwortlich sind. Darauf werde ich gleich noch eingehen.

Ich gehe davon aus, daß die meisten von Ihnen in dieser Runde jung sind; das bedeutet, daß Sie wahrscheinlich zwischen 20 und 35 Jahre alt sind und unter normalen Umständen noch 50-75 Jahre vor sich hätten. In jedem Fall, ob mit oder ohne Kriegsgefahr, ist es sehr dringend, daß Sie eine Perspektive entwickeln, in welcher Art von Welt Sie leben wollen: Darüber sollten Sie nachdenken, denn sonst wird das jemand anderes für Sie entscheiden.

Oder genauer gesagt, in diesem Fall müssen Sie sicherstellen, daß es überhaupt eine Welt gibt, in der Sie leben können. Denn wenn die derzeitige Politik fortgesetzt wird, könnte die Welt in wenigen Minuten, in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten ganz plötzlich untergehen.

Dabei ist natürlich der Krieg in der Ukraine der Brennpunkt. Aber bei dieser ganzen Krise geht es nicht um die Ukraine. Es geht darum, welche Art von Weltordnung es geben sollte: Soll es eine unipolare Welt sein, die von einer oder zwei Nationen beherrscht wird? Soll es eine „regelbasierte Ordnung“ sein, in der ein kleiner Club von Nationen die Regeln festlegt? Oder sollte sie multipolar sein und auf dem Völkerrecht basieren, wie es in der UN-Charta zum Ausdruck kommt?

Die Logik des Atomkriegs

Nun, es gibt Leute, wie die derzeitige Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, die sagt, daß wir mehr schwere Waffen in die Ukraine liefern müssen, selbst wenn die Gefahr eines Atomkriegs besteht. Baerbock sagt, wir können nichts ausschließen.

Lagezentrum des US-Weltraumkommandos während der Übung „Global Lightning“, in der ein langdauernder „Hybridkrieg“ mit Einsatz von konventionellen und nuklearen Waffen geprobt wurde.

Schauen wir uns nun an, was das Risiko tatsächlich bedeutet. Im Januar dieses Jahres gab es eine Militärübung namens Global Lightning, die auf der Idee eines langwierigen, hybriden Krieges zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften basierte. Das ist lächerlich! Die Vorstellung, daß man tagelang, vielleicht sogar wochenlang Krieg führt, ein paar Atombomben abwirft, dann in den Weltraumkrieg und in den Cyberkrieg übergeht und dann wieder in den konventionellen Krieg zurückkehrt – das ist einfach völlig verrückt und das wird es nicht geben.

Es gibt immer mehr Leute, die leichthin sagen: „Kleine Atomwaffen sind sehr nützlich, denn wenn die eine oder andere Seite in einem konventionellen Krieg verliert, wird sie mit taktischen Atomwaffen antworten.“

Nun, es gibt ein paar echte Atomwaffenexperten, wie Ted Postol, ein ehemaliger MIT-Professor, der die Ansicht vertritt, die jetzt auch vor ein paar Tagen in einem interessanten Video von Colin Powells ehemaligem Stabschef, Oberst (a.D.) Lawrence Wilkerson, geäußert wurde. Und alle diese Leute sagen, daß es so etwas wie einen „begrenzten Atomkrieg“ nicht gibt, sondern daß, sobald man eine einzige Atomwaffe einsetzt, alle eingesetzt werden: Das gesamte Arsenal der Welt wird eingesetzt. Und Sie sollten wissen und wissen es wahrscheinlich auch, daß das eine ganze Menge ist. Die USA verfügen über 5.428 Atomraketen, Rußland über 5.977, China 350, Frankreich 290, Großbritannien 225, Pakistan 165, Indien 160, Israel 90 und Nordkorea 20.

Wenn man all das einsetzt, wird folgendes passieren. Laut Ted Postol wird sich um jede einzelne dieser Raketendetonationen eine Feuerwand bilden, die die Temperatur des Sonnenmittelpunkts hat und alles in weniger als Asche verwandelt. Sie wird fünfmal heißer sein als das Zentrum der Sonne: 100 Millionen Grad Kelvin. Die Wirkung der Detonation bei einer Explosion in Städten, sagt er, übersteigt die Vorstellungskraft – selbst alles, was auch er sich vorstellen kann.

Und er wählt die Worte, um sie zu beschreiben, um vor den Folgen zu warnen: Eine einzige solche Atomwaffe würde eine automatische Reaktion auslösen. Wenn zum Beispiel eine einzige Atomwaffe eine Stadt trifft, wird sie ein Gebiet mit einem Radius von 5-8 km zerstören, das sind etwa 200 km². Angenommen, nur 20% der amerikanischen Interkontinentalraketen werden eingesetzt, um die russischen landgestützten Interkontinentalraketen zu zerstören, dann bleiben immer noch 80% für andere Ziele in Rußland, China und Europa übrig – und umgekehrt natürlich auch russische Interkontinentalraketen gegen die USA und andere Ziele.

Die Menschen in Afrika und Lateinamerika sollten nicht denken, daß sie davon nicht betroffen wären, denn auch wenn die unmittelbaren Ziele nicht in ihren Gebieten liegen, würden sie vom nuklearen Fallout betroffen sein. Da das russische Luftverteidigungssystem weniger ausgereift ist als das der USA und der NATO, hat die russische Militärführung laut Postol eine automatische Reaktion vorgesehen, so daß sie für den Fall, daß die russische Führung bei einem überraschenden nuklearen Erstschlag des Westens ums Leben kommt, eine „Weltuntergangsmaschine“ eingerichtet hat, die praktisch ihr gesamtes Arsenal automatisch abfeuert. Und das hat die Situation noch gefährlicher gemacht.

Sogar eine Fehleinschätzung der Lage oder ein Unfall kann einen Atomkrieg auslösen. Es gibt viele Leute, wie z.B. die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die davor warnen. Wenn dieses Ereignis eintreten würde, käme es zu einem nuklearen Winter, und die Wahrscheinlichkeit, daß alles Leben auf der Erde ausstirbt, ist dann sehr hoch.

Wir sitzen also auf einem Pulverfaß. Vor einem Jahr, am 20. Februar 2021, wies der Kommandeur des Strategischen Kommandos der USA (US-STRATCOM), Admiral Charles Richard, das Pentagon an, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs von „nicht wahrscheinlich“ auf „sehr wahrscheinlich“ zu ändern.

Daniel Ellsberg, der berühmte Whistleblower, der die Pentagon-Papiere veröffentlicht hat, sagt, daß es hier nicht nur um die Ukraine geht, sondern daß das auch ausgelöst werden könnte, wenn es zu einem konventionellen Krieg um Taiwan kommt. Etwa in dem Fall, daß Taiwan zu der Vorstellung gedrängt würde, es könnte seine Unabhängigkeit erklären, und es dann zu einem Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China käme, den die USA (aus einer Vielzahl von Gründen) verlieren würden. In diesem Fall käme es dann zum Einsatz von Atomwaffen. Ellsberg hat Whistleblower aufgerufen, an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen, was die tatsächliche interne Debatte im Militär über den Einsatz von Atomwaffen ist.

Bitte glauben Sie mir, ich will Ihnen keine Angst machen. Manch einer mag argumentieren, daß jüngere Menschen sich nicht für strategische Fragen interessieren. Es ist nicht gerade die Art und Weise, wie man Menschen mobilisieren kann, wenn man jungen Menschen eine Perspektive geben will. Aber ich wäre sonst nicht ehrlich. Denn das Beängstigende ist nicht nur, daß wir uns wahrscheinlich am gefährlichsten Punkt befinden, den es je in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Was mir noch mehr Angst macht, ist, daß die große Mehrheit der Weltbevölkerung entweder nichts davon weiß oder es sie nicht interessiert. Ich denke, wenn sie es wirklich wüßten, würde es sie interessieren, aber die Medien sagen ihnen nicht die Wahrheit.

Ich denke, das ist der Ausgangspunkt. Man muß sich klar machen, daß ein Atomkrieg zwischen den beiden größten Atommächten, den USA und Rußland, die Auslöschung der menschlichen Gattung bedeutet, und dann dafür mobilisieren, daß der Krieg aufhören muß. Und für eine Alternative kämpfen, die von dem Gedanken ausgehen muß, daß der Krieg aufhören muß und sofort Diplomatie und Verhandlungen beginnen müssen, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Das westliche Narrativ und die Wahrheit

Das westliche Narrativ ist derzeit, Putin sei der Aggressor. Sie benutzen unglaubliche Worte, sie sagen: „Putin ist ein Kriegsverbrecher“, usw. In Kriegszeiten sagt man, die Wahrheit stirbt zuerst. Aber das Narrativ ist so, zumindest in Deutschland oder den Vereinigten Staaten, daß wenn man auch nur erwähnt, daß der Krieg nicht erst am 24. Februar begann (als Rußland in die Ukraine einmarschierte), man bereits als „Putin-Agent“, „Instrument der russischen Propaganda“ und so weiter und so fort bezeichnet wird. Aber es gibt natürlich eine Vorgeschichte, die ich nicht ausführlich beschreiben möchte, die ich aber ansprechen möchte für diejenigen von Ihnen, die wirklich verstehen wollen, was passiert ist.

Ich möchte es nur ganz kurz erwähnen: Alles begann zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung. Als die Berliner Mauer [1989] fiel, versprach US-Außenminister James Baker III dem Generalsekretär Michail Gorbatschow, daß sich die NATO „keinen Zentimeter“ nach Osten bewegen werde. Heute wird geleugnet, daß er dies gesagt hat; heute heißt es, das sei niemals versprochen worden. Aber es gibt historische Dokumente, tatsächliche Dokumente, und Augenzeugen, die absolut bestätigen, daß die Situation so war, daß deutlich gemacht wurde, daß die NATO sich nicht nach Osten bewegen würde.

Als sich der Warschauer Pakt auflöste, als die Sowjetunion zerfiel, verlor die NATO real betrachtet ihre Daseinsberechtigung, weil Rußland keine Bedrohung darstellte; schon zu Zeiten von Gorbatschow, in den letzten Jahren, dachte niemand, daß die Sowjetunion eine Bedrohung darstellen würde. Aber damals beschlossen bestimmte Kräfte, die Neokonservativen und die Briten, den Zusammenbruch der Sowjetunion zu nutzen, um eine unipolare Welt zu schaffen, und die gesamten 1990er Jahre waren von der Idee geprägt, Rußland zu einem rohstoffproduzierenden Dritte-Welt-Land zu machen. Dazu wurde die neoliberale Politik der „Schocktherapie“ benutzte, die die russische Wirtschaft zwischen 1991 und 1994 um 30% reduzierte. Der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasjew hat darüber ein Buch geschrieben, das Sie lesen können, wenn Sie sich damit beschäftigen wollen. Es heißt „Genozid: Rußland und die neue Weltordnung“.¹

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton rechtfertige kürzlich, daß er die NATO-Osterweiterung in den 90er Jahren initiiert oder ihr wenigstens zugestimmt hat. Was dann folgte, war eine ganze Reihe von Regimewechseln, Farbrevolutionen. Tony Blair, der frühere britische Premierminister, erklärte 1999 das Ende der westfälischen Ordnung – nach dem Westfälischen Frieden von 1648 –, d.h. der Idee, daß Souveränität ein vorrangiger Wert ist, und das wurde durch die sogenannte „Schutzverantwortung“ und humanitäre Kriege ersetzt. Dies führte 2001 nach dem 11. September zum Krieg in Afghanistan; 2003 zum Krieg im Irak – der auf Lügen basierte, angeblich hatte Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen, was eine eklatante Lüge von Tony Blair war –; 2011 zur Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi; und zu dem Versuch, Präsident Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen.

Und dann kam nach der Farbrevolution 2004 in der Ukraine der Maidan-Putsch in der Ukraine 2014, der ohne Frage mit Hilfe von Nazi-Netzwerken durchgeführt, aber vom Westen gesteuert wurde. Victoria Nuland, die damalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, prahlte damit, daß das Ministerium fünf Milliarden Dollar dafür ausgegeben hat! Seitdem gab es acht Jahre lang Kämpfe der ukrainischen Armee gegen die russische Bevölkerung im Donbaß, was nie in die Schlagzeilen im Westen gelangte.

Jedenfalls war das Endergebnis, daß aus „keinen Zentimeter nach Osten“ der NATO tatsächlich tausend Kilometer nach Osten wurden, und Rußland fühlte sich mehr und mehr eingekreist. Im Gegensatz zu dem, was jetzt gesagt wird, gab es viele Übergriffe, bei denen NATO-Flugzeuge bis auf 15 Meilen an die russische Grenze heranflogen und sogar den Atomkrieg probten.

Am 15. Dezember letzten Jahres forderte der russische Präsident Wladimir Putin von der NATO und den Vereinigten Staaten Sicherheitsgarantien dafür, daß die Ukraine nicht der NATO beitritt, denn wenn die Ukraine der NATO angehört, beträgt die Vorwarnzeit [für einen Raketenangriff] von der ukrainisch-russischen Grenze nach Moskau nur drei bis fünf Minuten, wogegen man sich praktisch nicht verteidigen kann. Die NATO und die Vereinigten Staaten gaben Putin keine Antwort.

Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud hat neben vielen anderen darauf hingewiesen, daß der aktuelle Krieg nicht am 24. Februar begann, sondern am 17. Februar, weil die ukrainische Armee an der Grenze zum Donbaß aufmarschiert war und die militärischen Angriffe der Ukrainer auf den Donbaß um das 30fache zunahmen. Daraufhin beschloß Putin, den Krieg, die „militärische Sonderoperation“, zu beginnen.

Wir sollten uns darüber im klaren sein – und das ist der Standpunkt aller Mitarbeiter des Schiller-Instituts –, daß Krieg in Zeiten von Atomwaffen keine Methode der Konfliktlösung sein kann. Ich sage also nicht, daß dieser Krieg stattfinden mußte, aber man muß die Gründe verstehen, warum er stattfindet.

Der Schwerpunkt ist die Zerschlagung Rußlands und dann Chinas

Ein deutscher General im Ruhestand, Harald Kujat, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, gab gerade einem deutschen Magazin ein Interview, in dem er sagte:

Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wollen die USA „sehen, daß Rußland so stark geschwächt wird, daß es die Dinge, die es beim Einmarsch in der Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann“.

Er bezog sich darauf, daß General Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, der gerade in Kiew war, ausdrücklich sagte, daß die Vereinigten Staaten „Rußland soweit geschwächt sehen wollen, daß es die Dinge nicht mehr tun kann, die es getan hat, als es in die Ukraine einmarschierte“. Und Kujat sagt: „Dieses strategische Umdenken – wenn es denn überhaupt ein solches ist – macht eine Verhandlungslösung noch dringender.“

Ich finde das sehr interessant, daß er sagt, „wenn es überhaupt ein solches ist“, nämlich ein Strategiewechsel. Das war es nämlich nicht. Schon 2019 sponserte die US-Armee eine 345 Seiten umfassende Studie der RAND Corporation, die geheim ist. Aber im April dieses Jahres wurde ein Resümee veröffentlicht, in dem das Projekt beschrieben ist: Wie man Rußland besiegen kann, indem man es dazu bringt, sich selbst zu überfordern – das genaue Drehbuch dessen, was in den letzten drei Jahren und insbesondere in den letzten drei Monaten passiert ist. Wie man Rußland dazu bringt, sich militärisch und wirtschaftlich zu überdehnen, wodurch das Regime an internationalem Ansehen verliert. Wie man sein Wirtschaftssystem durch Sanktionen und die Aufgabe von Öl- und Gaspipelines stark belastet und Nord Stream 2 kaputtmacht – der berühmte Kampf um die Pipeline, die unter der Ostsee von Rußland nach Deutschland führt. Wie man die Öl- und Gaseinnahmen, die nach Rußland kommen, begrenzt, indem die Europäer gedrängt werden, ein Embargo gegen Rußland zu verhängen. Und gleichzeitig sagen sie, daß das ukrainische Militär Rußland im Donbaß schon jetzt ausbluten läßt, deshalb müßten wir mehr US-Ausrüstung liefern und alle Verbindungen Rußlands zu Europa kappen.

Der berühmte amerikanische Stratege George Friedman [Gründer der Denkfabriken Geopolitical Futures und Stratfor] sagte 2015 in einer Rede in Chicago, das wichtigste strategische Ziel der Vereinigten Staaten bestehe darin, die Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland zu kappen, weil russische Rohstoffe und Arbeitskraft und deutsches Kapital und wissenschaftliches Know-how zusammengenommen das einzige seien, was die Vereinigten Staaten bedrohen kann. Das strategische Ziel besteht also darin, diese Beziehung zu kappen. Und genau das ist im Moment der Fall.

Die Idee ist der RAND-Studie zufolge, mehr tödliche Hilfe in die Ukraine zu schicken; die Sanktionen zu verschärfen; die russische Abwanderung von Fachkräften zu verstärken; durch eine Farbrevolution einen Regimewechsel in Weißrußland herbeizuführen – Sie erinnern sich, daß dies seit den Wahlen im August 2020 versucht wurde -; die Spannungen im Südkaukasus und in Zentralasien auszunutzen – Sie erinnern sich an die Unruhen im Januar in Kasachstan, die durch entschlossenes Handeln Rußlands niedergeschlagen wurden; Ausweitung der NATO-Übungen in Europa, also alle diese riesigen Manöver, die in den letzten Jahren stattgefunden haben; Ausstieg aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces), was 2019 geschah.

Und vergessen Sie nicht, wie viele Politiker in letzter Zeit gesagt haben, daß das Ziel darin besteht, die russische Wirtschaft zum Einsturz zu bringen, Putin zu vernichten und das russische System zu zerstören – das haben der französische Finanzminister Le Maire und Mitarbeiter des Weißen Hauses gesagt. All das stand schon in der Studie der RAND Corporation, und das ist es, was sich in der Realität abgespielt hat.

Glauben Sie, daß die Russen nichts von der RAND-Studie wußten? Und daß sie all diese Entwicklungen, die auf sie abzielen, nicht verfolgt haben? Sowohl Rußland als auch China haben schon vor langer Zeit öffentlich erklärt, daß sie Sanktionen als eine Form der Kriegführung und Farbrevolutionen als eine Form des Krieges betrachten. Aus diesem Grund schließen sich China und viele Länder des globalen Südens nicht der Verurteilung Rußlands durch den Westen an. China weiß genau, daß der Hauptgrund für den Angriff auf Rußland darin besteht, eine Flanke auszuschalten, bevor man China angreift.

Eine nie dagewesene strategische Neuausrichtung

Der russische Wirtschaftswissenschaftler Glasjew hat eine sehr klare Analyse vorgelegt. Ich zitiere:

In dieser Weise fährt er fort, was ich hier nicht zitieren möchte. Wir können Ihnen die einzelnen Artikel angeben, in denen er das alles beschreibt.²

Der russische Ökonom Sergej Glasjew ist überzeugt: Der Versuch der USA und der NATO, die Weltgemeinschaft gegen Rußland zu wenden, wird nicht funktionieren.

Glasjew ist sich auch darüber im klaren, daß das Ganze nicht funktionieren wird, weil der Unterschied zwischen den beiden Systemen darin besteht, daß das russisch-chinesische System darauf abzielt, das Gemeinwohl zu fördern, während das westliche System derzeit tatsächlich darauf ausgerichtet ist, die Privilegien einer kleinen Elite zu schützen.

Wie Sie wissen, wurden in letzter Zeit etwa 300 Milliarden Dollar der russischen Devisenreserven von verschiedenen Ländern beschlagnahmt, und die EU hat jetzt die sechste Runde von Sanktionen eingeleitet. All diese antirussischen Sanktionen haben die globale Dominanz der Vereinigten Staaten und der EU nicht gestärkt, sondern im Gegenteil untergraben, weil der Rest der Welt diesen beiden zunehmend mit Mißtrauen und Besorgnis begegnet. Mit diesen Maßnahmen haben sie den Übergang zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung und die Verlagerung des Zentrums der Weltwirtschaft nach Südostasien beschleunigt.

In einem kürzlich von den Vereinigten Staaten veröffentlichten Strategiepapier, der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022, wird China als Hauptgegner und Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten genannt. Wie ist die Lage? Die meisten Menschen wissen, daß China in den letzten 40 Jahren das größte Wirtschaftswunder vollbracht hat: Es hat 850 Millionen seiner eigenen Bevölkerung zumindest aus der bitteren Armut befreit; bis Ende 2021 konnte es die extreme Armut in China vollständig beseitigen. Seit neun Jahren baut es die Neue Seidenstraße auf – die Gürtel- und Straßen-Initiative –, die viele Entwicklungsländer aus der Unterentwicklung und Armut herausführt.

In der gegenwärtigen Situation haben wir es also mit einer noch nie dagewesenen strategischen Neuausrichtung zu tun: Es gibt eine strategische Partnerschaft zwischen Rußland und China, an der sich jetzt auch Indien beteiligt, das sich weigert, sich in eine Anti-Rußland-Allianz und eine Anti-China-Allianz, den Quadrilateralen Sicherheitsdialog oder Quad, hineinziehen zu lassen.

Südafrika hat sich eindeutig geweigert, Rußland zu verurteilen, und Nigeria ebenso. Indonesien weigert sich, Putin beim kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Brasilien greift Rußland auch unter seiner derzeitigen Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro nicht an, und wenn Lula da Silva die nächsten Wahlen gewinnt, was sehr wahrscheinlich ist, werden die BRICS [Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika] ihre Arbeit wieder voll aufnehmen.

Die ASEAN-Länder sind mit der Verurteilung Rußlands nicht einverstanden. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) natürlich auch nicht. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU); die RCEP (die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft), die 2,2 Milliarden Menschen umfaßt – sie alle weigern sich, sich in eine geopolitische Konfrontation zwischen den USA und der NATO auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite hineinziehen zu lassen.

Und alle diese Länder halten an der Idee der Blockfreiheit fest, und das ist meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt der Schlüssel zum Frieden. Die Grundsätze der Bewegung der Blockfreien Staaten waren die Grundsätze der UN-Charta, der Konferenz von Bandung, die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, d.h. Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Landes, Akzeptanz des Gesellschaftssystems des anderen. Diese Grundsätze wurden von Mahatma Gandhi, dem indischen Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru und dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito entwickelt. Tito und Nehru gaben am 22. Dezember 1954 eine gemeinsame Erklärung ab, in der es hieß:

Die Kluft besteht heute nicht zwischen Demokratien und Autokratien, wie die westlichen Medien behaupten, sondern ganz klar zwischen den ehemaligen und heutigen kolonialistischen Mächten und den ehemals kolonialisierten Ländern, dem globalen Süden, der mehr als 80% der Weltbevölkerung ausmacht, und diese mehr als 80% sind von den politischen Entscheidungen völlig ausgeschlossen worden. Gabriel Valdes, Chiles Außenminister in den 1960er Jahren, berichtete, daß [der damalige Nationale US-Sicherheitsberater Henry] Kissinger im Juni 1969 zu ihm sagte:

Ich weiß, daß dies die Haltung der großen Mehrheit des Establishments in den Vereinigten Staaten und Europa ist und war. Ich weiß das aus meiner eigenen Erfahrung von 50 Jahren politischer Arbeit.

Als Antwort auf all das, was ich gerade angesprochen habe, gibt es eine absolut massive Reaktion auf die Sanktionen gegen Rußland – Sanktionen, wie sie zuvor gegen Venezuela, Iran, Irak, Afghanistan, Jemen und Syrien verhängt worden waren. Die Antwort ist, daß sich all diese Länder zusammenschließen, um ein neues Finanzsystem zu schaffen, in dessen Mittelpunkt Rußland, China und Indien stehen.

Das Amerikanische System als Lösung

Lyndon LaRouche betonte, daß eine Reorganisation des Weltfinanzsystems notwendig ist – entweder geschieht dies freiwillig, in geordneter Weise, oder Schockwellen des finanziellen Chaos werden sie erzwingen.

Mein verstorbener Mann, Lyndon LaRouche, schrieb bereits im Juli 2000 ein äußerst wichtiges Papier: „Warenkorb statt Währungskorb: Handel unabhängig vom Wechselkurs“, ich kann allen nur empfehlen, es zu lesen und zu studieren. Wenn Sie dieses Papier studieren, werden Sie feststellen, daß es viele konzeptionelle Ähnlichkeiten mit dem gibt, was heute vor allem zwischen Rußland und China geschieht – ich glaube, weil wir seine Ideen seit zwei Jahrzehnten verbreiten. Ich denke, daß das, was jetzt geschieht, alle Merkmale seiner Ideen hat.

Lyndon LaRouche warnte im Jahr 2000, daß wir schon damals am Rande einer demographischen Katastrophe standen, und diese demographische Katastrophe haben wir jetzt! Die UNO hat gewarnt, daß wegen der Sanktionen und davor der COVID-19-Pandemie jetzt 1,7 Milliarden Menschen vom Hungertod bedroht sind. Deshalb ist jetzt das Dringendste die Bildung einer globalen Partnerschaft der Länder des globalen Südens mit Rußland und China, es muß sofort eine Glass-Steagall-Bankentrennung geben, die in den Entwicklungsländern die Form von Kapitalkontrollen annimmt; der spekulative Teil des Finanzsystems muß beseitigt werden.

Es muß ein neues System geben, in dem jedes Land eine Nationalbank hat in der Tradition von Alexander Hamilton, der zufällig der erste US-Finanzminister der jungen amerikanischen Republik war. Das ist genau das, was China tut – China ist dem amerikanischen Wirtschaftssystem viel näher, als die Leute wissen. Und wie mein verstorbener Mann sagte: Entweder wird diese Umstrukturierung in geordneter, freiwilliger Weise durchgeführt, oder die Schockwellen des Finanzchaos werden eine solche Umstrukturierung erzwingen.

Nun, seine Warnungen im Jahr 2000 wurden offensichtlich ignoriert, so daß es nicht auf geordnete Weise geschah, aber jetzt sind die Sanktionen gegen Rußland der Katalysator für Veränderungen in diese Richtung.

LaRouche verweist in seinen Schriften auf die Notwendigkeit einer Kreditpolitik, wie sie in den Zeiten praktiziert wurde, in denen die Wirtschaft in Europa und den Vereinigten Staaten gut lief, in den Zeiten des Wachstums. Das war in der Zeit zwischen 1945 und 1965, als John F. Kennedy, Charles de Gaulle in Frankreich oder Konrad Adenauer in Deutschland die Wirtschaftspolitik bestimmten. Es ist auch im wesentlichen das, was ein berühmter deutscher Wirtschaftswissenschaftler, Dr. Wilhelm Lautenbach, 1931 der Friedrich-List-Gesellschaft vorschlug.

Das war ein Vorschlag, der genau dem entsprach, was Franklin D. Roosevelt mit dem New Deal in den Vereinigten Staaten gemacht hat, nämlich, daß jedes Land das Recht hat, Kredite zu vergeben, um die Wirtschaft in Gang zu bringen, solange diese Kredite nach ganz klaren Kriterien der physischen Ökonomie vergeben werden. Sie müssen darauf abzielen, die Arbeitsproduktivität und die Industriekapazitäten zu erhöhen, und wenn das geschieht, dann ist die Kreditvergabe nicht inflationär, weil sie realen Wohlstand schafft.

Man muß unbedingt feste Wechselkurse einführen und dann langfristige Kredite ausgeben, mit maximal 1-2% Zinsen. Und der Maßstab, ob die Investition richtig oder falsch ist, wird dadurch bestimmt, ob eine solche Investition zu einer Erhöhung der potentiellen relativen Bevölkerungsdichte führt. Oder anders ausgedrückt: Resultiert sie in einer Erhöhung der Zahl der Menschen, die von dieser Wirtschaft ernährt werden können, oder resultiert sie in einer Verringerung der Bevölkerungsdichte?

Wir befinden uns derzeit in einem epochalen Wandel, der vielleicht größer ist als je zuvor in der Geschichte. Präsident Xi Jinping sagt, daß solche Veränderungen nur einmal in hundert Jahren vorkommen. Deshalb brauchen wir eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Nicht nur die eurasische Architektur, denn wenn man die Vereinigten Staaten außen vor läßt, dann ist die Gefahr, daß das einen Krieg auslöst, immer noch sehr groß.

Ich weiß, daß es viele Leute gibt, die gerne sagen würden: „Laßt uns einfach unser eigenes Ding machen und die Vereinigten Staaten loswerden, und dann wird alles gut.“ Ich glaube nicht, daß das funktionieren wird. Ich denke, wir brauchen in der Tradition des Westfälischen Friedens, der 150 Jahre Krieg in Europa beendete, eine Sicherheitsarchitektur, die an erster Stelle die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt; der Lebensstandard jedes einzelnen muß erhöht werden, in Europa, in den Vereinigten Staaten, in Rußland und in China. Ich denke, das ist die entscheidende Frage für das Überleben der Menschheit.

Das heißt, wir brauchen ein neues Paradigma im Denken, nämlich die Idee, daß jede Nation das Recht hat, ihr volles Potential zu entwickeln. Jedes Kind, jedes Baby, das geboren wird, egal in welchem Land der Welt, hat das Recht, sein volles Potential zu entfalten, was bedeutet, daß es eine universelle Bildung erhalten muß.

Genau darum geht es bei diesem Aufruf. Die Jugend der Welt muß die Initiative ergreifen und eine Diskussion darüber anfangen. Denn wir waren noch nie an einem wichtigeren Punkt in der Geschichte. Die Gefahren sind so groß wie nie, aber es war auch noch nie das Potential so nah, eine völlig neue Welt zu schaffen – das Ende des Kolonialismus; eine Wirtschaft auf der Basis der Kernfusion, was bedeuten würde, daß wir Energiesicherheit für alle Nationen und Rohstoffsicherheit haben; daß wir eine internationale Zusammenarbeit bei der Nutzung des Weltraums haben können; daß die Menschheit erwachsen wird und daß geopolitische Kriege der Vergangenheit angehören werden.