Westen zertrümmert die Weltordnung –
Xi baut neue Sicherheitsarchitektur

Von Helga Zepp-LaRouche

Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,¹ die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,² präsentierte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Boao-Forum einen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: daß es nur eine für die ganze Weltgemeinschaft gleichermaßen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. Während sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Trümmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns zu diesen Veränderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen können.

In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist natürlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nicht müde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, daß der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so großen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Rußland, die gegenwärtig wie eine Abrißbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So jüngst geschehen bei dem Treffen der G20-Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verließen laut dpa demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme lösen.

Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20-Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Großbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Wenn die großen Mächte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen könnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel kämen, bräuchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: „Es bedeutet, daß große Mächte sich für die Not von Menschen in Schwellenländern und Entwicklungsländern nicht interessieren.“

Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsländern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegenüber Rußland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, daß Rußland isoliert wäre, gehören dazu die bevölkerungsstarken BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die Türkei, Südkorea und andere. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Rußland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, „Rußland zu zerstören“, wie u.a. der französische Finanzminister Le Maire formulierte –, daß Rußland jetzt mit vielen dieser Nationen über die Modalitäten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitwährung eingeläutet.

Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der düpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen über die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation „zwischen Demokratien und autokratischen Regimes“, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Rußland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das Überleben sichern, statt auf Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenwärtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.

Stattdessen hat jetzt Präsident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen in China zu vergrößern und wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung von Samen zu fördern. Schon bis Ende 2021 hatte China über 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Rußland hat jetzt seine Düngerexporte nach Indien, dem zweitgrößten Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erhöht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.

Den Krieg verlängern?

Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wie der Schweizer Militärexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Militäroperation im Donbaß in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verstärkten Beschießung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Präsident Putin mit der Aufforderung, die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterstützungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen ermöglichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, daß Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.

Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einschätzung des Figaro-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, daß es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen“, so Malbrunot.

Nun hat der Außenminister der Türkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates –, Mevlüt Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verlängern, um Rußland zu schwächen. Noch schärfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegenüber dem italienischen Fernsehen sagte, Präsident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson hätten das Wort „Verhandlungen“ nicht einmal in den Mund genommen. „Ich weiß, was ich sage: Biden will keinen Frieden“, so Tricarico.

Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland vollkommen zerstört ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten für Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: Für die USA sei es die Urangst, daß sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen könnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen Gürtel durch ein Intermarium (die Länder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Rußland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die jüngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschließen soll, von höchster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:

„Der Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen dürfen wir nicht die Zuversicht verlieren, zögern oder zurückweichen. Statt dessen müssen wir unsere Zuversicht stärken und gegen alle Widerstände voranpreschen.“

Man merkt an diesen Sätzen, daß Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der „besten aller Welten“ genau darin besteht, daß jedes Übel in der Welt ein noch größeres Gutes hervorbringen kann und daß der mutige Einsatz des Individuums bei der Überwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.

Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgefährlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen für die Ukraine, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verstärken, dann müssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem völlig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen größeren Gefallen, als in einer falsch verstandenen Bündnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Rußland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, können wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen

1. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/18/internet-konferenz-am-9-april-2022-die-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/

2. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/