Die Verantwortung Europas für diesen Krieg

Von Eric Denécé

Eric Denécé ist Direktor des Französischen Zentrums für Geheimdienstforschung (CF2R). Auf der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 26. Mai 2022 hielt er die folgende Rede (im Original Französisch).

Hallo, bevor ich die Ukraine-Krise analysiere, möchte ich einige einleitende Bemerkungen machen.

Zunächst möchte ich den Menschen, die Opfer dieser Krise sind, mein Mitgefühl aussprechen, und auch sagen, daß man einerseits den russischen Angriff anprangern sollte, daß es aber auch angebracht ist, alle Verstöße gegen das Völkerrecht anzuprangern - nämlich diejenigen Verstöße, die zur ukrainischen Aggression im Donbaß geführt haben, und leider auch diejenigen Verstöße, die unsere amerikanischen Verbündeten regelmäßig im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus in der ganzen Welt begehen, vor allem seit 2003.

Wie es zu dem Krieg kam

Heute scheint es mir wichtig, daran zu erinnern, wie es zu diesem Krieg kam, der niemals hätte stattfinden dürfen. Es geht nicht darum, pro- oder anti-ukrainisch, pro- oder antirussisch zu sein, sondern darum, die Tatsachen mit der nötigen Kaltblütigkeit und Rationalität zu analysieren.

Zuallererst ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß dieser Krieg niemals hätte stattfinden dürfen. Es handelt sich um einen Konflikt, der hätte vermieden werden müssen und für den letztlich alle heute direkt oder indirekt beteiligten Akteure mitverantwortlich sind.

Man muß zunächst an eine für mich wesentliche Tatsache zu erinnern, nämlich daß die NATO am Ende des Kalten Krieges hätte aufgelöst werden müssen. Sie ist eine Organisation, deren einziger Zweck es war, den Westen vor der sowjetischen Bedrohung, vor der Ausbreitung der proletarischen Revolution und vor der sowjetischen militärischen Bedrohung zu schützen, und sie hätte mit dem Ende des Kalten Krieges verschwinden müssen.

Allein die Tatsache, daß sie beibehalten wurde, war eine der Ursachen für die Probleme, denen wir heute gegenüberstehen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, daß es 30 Jahre lang, ob es uns nun gefällt oder nicht, eine wahre Demütigung Russlands und nicht eingehaltene Versprechen des Westens gab, was nicht nur Unzufriedenheit, sondern auch russische Ressentiments gegenüber dem Westen verstärkt hat. Die Lügen, die Moskau im Laufe der Jahre regelmäßig aufgetischt wurden, haben die Kluft zwischen den beiden Teilen des europäischen Kontinents nur vergrößert.

Und dann war da natürlich noch der Putsch auf dem Maidan. Ich erinnere daran, daß Präsident Janukowitsch - so korrupt er auch war, wie alle seine Vorgänger an der Spitze der Ukraine -, rechtmäßig gewählt und von den Vertretern der OSZE anerkannt worden war und daß es sich daher um einen revolutionären Staatsstreich handelte, der mit Unterstützung des Westens und letztlich unter Verstoß gegen alle demokratischen Regeln durchgeführt wurde, um ihn von der Macht zu entfernen.

Es folgte recht schnell die Ausgrenzung der russischsprachigen Bevölkerung des Donbaß und sehr schnell eine militärische Aggression der Kiewer Kräfte gegen diese Bevölkerung, die keine Separatisten sind, wie allzu oft in den Medien verkündet wurde, sondern „Autonomisten“, die ihre Autonomie innerhalb der ukrainischen Republik und vor allem den freien Gebrauch ihrer Sprache, das Russische, anerkannt haben wollten, aber natürlich sofort von den Machthabern in Kiew bekämpft wurden, die sie auf Linie bringen wollten.

Ich denke, daß die innenpolitischen Ereignisse in den Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Rückschläge von Joe Biden seit seiner Wahl zum Präsidenten - der katastrophale Rückzug aus Afghanistan und die großen Haushaltsprobleme - haben zu einer Verschärfung der amerikanischen Politik geführt, die den Krieg verursacht hat.

Ich kann auch die ukrainische Verantwortung nicht vergessen, allem voran natürlich die Haltung gegenüber dem Donbaß. Aber auch die sehr provokante Rede, die Selenskij schließlich auf der Münchner Tagung Anfang des Jahres gehalten hat, in der er laut und deutlich sagte, daß für ihn drei Bedingungen erfüllt sein müssen:

1. die Integration in die NATO, was er immer wieder bekräftigt hat,

2. die gewaltsame Übernahme des Donbaß und

3. der Anspruch, über Atomwaffen verfügen zu können.

Wenn wir all dies zusammennehmen, können wir die russische Reaktion auf alle diese gegen sie inszenierten Verhaltensweisen verstehen - verstehen heißt aber nicht entschuldigen.

Ich denke, wir sollten auch nicht vergessen, daß Putin wiederholt erklärt hat, daß die Militarisierung der Ukraine und ihre Integration in die NATO eine existentielle Bedrohung für Rußland darstelle. Wir haben das nicht berücksichtigt, wir haben die Ukrainer immer mehr in eine extrem harte Position gegenüber Moskau und gegenüber dem Donbaß gedrängt. Leider haben wir erreicht, was wir heraufbeschworen haben, und das hat diese russische Offensive ausgelöst.

Diese russische Offensive ist eine Falle, in die Putin in vollem Bewußtsein hineingegangen ist. Ich würde sagen, daß er es um so bereitwilliger getan hat, als keiner seiner Vorschläge zur Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa beachtet wurde.

Elemente des aktuellen Konfliktes

Zweitens: Worum geht es in diesem Konflikt seit dem 24. Februar? Ich würde sagen, daß es letztlich ein Krieg ist, den die Ukraine nicht gewinnen kann. Zunächst einmal müssen wir anerkennen, auch wenn wir gegen diesen russischen Angriff sind, daß es sich um eine Sonderoperation handelt und nicht um den Wunsch, die Ukraine zu besetzen, wie es von den osteuropäischen Ländern und der NATO allzu oft behauptet wurde.

Erinnern wir uns zunächst an die Zahl der Truppen: 150.000 Mann waren an der Operation beteiligt. Zum Vergleich: An der illegalen Invasion des Irak 2003 durch Amerikaner und Briten waren 250.000 Amerikaner und 30.000 Briten beteiligt, also insgesamt 280.000 Soldaten, und das gegen eine Armee, die nicht einmal ein Zehntel der Effizienz der ukrainischen Armee hatte. Deshalb ist die Behauptung, Putin wolle die Ukraine besetzen, absolut falsch.

Die Militäroperation hatte anfänglich einige Mißerfolge und Fehlfunktionen, aber im Moment sieht es so aus, als ob die Kriegsziele, die sich Rußland gesetzt hat, erreicht werden können, nämlich den Donbaß zu schützen und letztlich die russischsprachigen Provinzen im Süden der Ukraine zu übernehmen, die allerdings weniger russischsprachig sind als Donezk und Lugansk.

Leider gab es viele voreilige Urteile über die Militäroperation, die trotz der Verluste auf beiden Seiten nicht der Vernichtungsfeldzug ist, der der russischen Armee nachgesagt wird, und das wird eine der wichtigen Lektionen sein, die wir lernen müssen.

Andere Elemente verdienen Erwähnung: so die massive Lieferung von Waffen, insbesondere von leichten Waffen, Panzerabwehrraketen und Flugabwehrraketen des Westens an die Ukraine, die zwar teilweise oder sogar größtenteils in dem Konflikt eingesetzt werden, aber auch der Versorgung von Mafia- und kriminellen Netzwerken und dem Weiterverkauf an Terrornetzwerke in der Dritten Welt dienen, da sie ohne jegliche Kontrolle verteilt werden.

Ich möchte noch zwei weitere Punkte betonen. Die Reaktionen und Sanktionen, die gegen Rußland verhängt wurden, haben zwar eine internationale Rechtsgrundlage, sind jedoch in wirtschaftlicher wie auch in kultureller Hinsicht völlig unverhältnismäßig. Wir haben den Gipfel der Dummheit erreicht, indem wir Sportlern, Musikern und Opernsängern verboten haben, ihren Beruf auszuüben, egal ob sie für oder gegen Putin sind. Wir haben einen Totalitarismus des Denkens erreicht, der völlig überzogen ist.

Das gleiche gilt für die Medien. Vor allem ist der Informationskrieg, der gegen Rußland geführt wird, letztendlich ein Angriff auf die Pressefreiheit. Und die Tatsache, daß wir nicht wissen, was auf der anderen Seite passiert, erlaubt uns letztlich keine objektive Sicht der Dinge.

Abschließend möchte ich noch auf die Rolle hinweisen, die Selenskij und seine „PR-Berater“ heute spielen, indem sie ihre Version der Fakten im Ukraine-Konflikt verbreiten.

Wenn das Land angegriffen wird, ist es natürlich legitim, daß die Ukrainer zu den Waffen greifen, um sich zu verteidigen, doch halte ich es für unerläßlich, darauf hinzuweisen, daß gegenwärtig 90% der Kämpfe in russischsprachigen Gebieten stattfinden, daß es also nicht ethnische Ukrainer oder „Galizier“ sind, die unter diesen Kämpfen leiden. Es sind aber überwiegend diese ethnischen Ukrainer, die das Land verlassen, es gibt keine Fluchtbewegungen aus russischsprachigen Gebieten. Das ist die Lage. Und gleichzeitig ist der westliche Teil des Landes, der zwar unter russischem Beschuß steht, im eigentlichen Sinne kein Konfliktgebiet.

Der letzte Punkt, der mir in diesem Konflikt wichtig erscheint, ist, von der Kriegsbeteiligung des Westens zu reden, denn die Art und Weise, wie wir Waffen und Munition liefern und den Ukrainern mit Geheimdienstinformationen helfen, ist keine indirekte Hilfe mehr. Das bedeutet, daß wir uns heute in einer Situation direkter Kriegsbeteiligung befinden. Es ist überhaupt nicht damit vergleichbar, was 1979-89 in Afghanistan geschah, wo die Rolle, die wir damals gegen Moskau spielten, eine heimliche Hilfe war. Es ist auch nicht mit der Unterstützung während des iranisch-irakischen Krieges vergleichbar, wo sich der Westen und insbesondere Frankreich eindeutig auf die Seite des Irak stellte. Heute befinden wir uns tatsächlich in einer Situation der Kriegsbeteiligung, und das nicht nur in Bezug auf die Lieferung von Waffen.

Gibt es einen Ausweg?

Ich möchte mit einem kurzen dritten Punkt schließen: Ist ein Ausweg aus der Krise möglich? Unter den Lehren, die wir heute aus den Krisen und Ereignissen ziehen können, steht an erster Stelle der angebliche „Sieg der Geopolitik“. Ich glaube, wir müssen das laut und deutlich sagen: Die Lehre der Geopolitik ist, daß kein Staat seine Sicherheit auf Kosten seines Nachbarn erreichen kann. Und hier hat die Ukraine genau das Gegenteil getan, weil sie glaubte, ihre Interessen durchsetzen zu können, indem sie alle russischen Warnungen und Forderungen in den Wind schlug, die vielleicht manchmal übertrieben waren, aber absolut nicht beachtet wurden.

Darüber hinaus gibt es in diesem Konflikt eine Reihe von Gewinnern und Verlierern. Rußland und die Vereinigten Staaten sind derzeit teilweise Gewinner. Die Amerikaner, weil es ihnen gelungen ist, durch diese Krise ihr Image wiederherzustellen und vor allem die Europäer zu zwingen, sich um die USA und um die NATO zu scharen. Das ist zwar ein Sieg, aber es gibt inzwischen erhebliche Folgen für die amerikanische Politik, vor allem auf internationaler Ebene, weil nur wenige außerhalb des Westens die Position der Europäer und Amerikaner unterstützen, und vor allem, weil es wirtschaftliche Folgen gibt, besonders die Inflation, unter der die Vereinigten Staaten leiden.

Für die russische Seite ist es auch eine Art Sieg, denn die Russen haben gezeigt, daß sie den Westen endlich herausfordern können, auch wenn es für sie eine Reihe negativer Konsequenzen gibt, u.a. auf wirtschaftlicher Ebene. Auf jeden Fall haben sie aus ihrer Sicht nicht aufgegeben, und es kommt zu einer Art Neuaufteilung der Welt, in der der Westen nicht mehr die Zügel in der Hand hält.

Und dann gibt es noch Akteure, die bei diesem Konflikt verlieren. Allen voran die Ukrainer mit der totalen Zerstörung des Landes. Aber auch, und das betone ich nachdrücklich, die Regierung Selenskij, denn sie trägt dafür die Hauptverantwortung. Und dann die Europäer, die den Amerikanern blindlings in diesen Konflikt folgen, der sie nichts angeht. Denn man darf nicht vergessen, daß die Ukraine weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO war, sie hatte kein Verteidigungsabkommen mit den westlichen Ländern, insbesondere nicht mit Frankreich, während für uns Europäer die wirtschaftlichen Sanktionen viel, viel schwerwiegender sind, was die Folgen angeht, als für die Amerikaner.

Alles in allem haben wir also einen Konflikt, der hätte vermieden werden müssen. Und hier ist die europäische Verantwortung überwältigend. Es sei daran erinnert, daß dieser Konflikt vielleicht hätte vermieden werden können, wenn Frankreich und Deutschland, die maßgeblich an den Minsker Vereinbarungen beteiligt waren, die Ukraine gezwungen hätten, diese Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Aber natürlich spielte die Einmischung der Vereinigten Staaten, die nicht an den Minsker Vereinbarungen beteiligt waren, eine wichtige Rolle.

Der Konflikt hätte also vermieden werden müssen; denn die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen - ich glaube, das muß man ganz klar sagen. Leider zeichnet sich auch kein Ausweg aus der Krise ab, weil die Zuspitzung der Extreme, die Sturheit der Amerikaner, die Gefolgschaft der Europäer und die russische Haltung, die darin einen existentiellen Konflikt für Moskau sieht, mir keine Hoffnung auf etwas Positives machen - es sei denn, es gibt eine 180-Grad-Wende des einen oder anderen Akteurs. Ich glaube, das ist es, worauf wir in den kommenden Wochen hoffen müssen.

Die jüngsten Äußerungen Henry Kissingers, der erklärt hat, daß die Ukraine unbedingt Gebiete an Rußland abtreten müsse, scheinen mir äußerst relevant zu sein, aber die hartnäckige Weigerung der ukrainischen Regierung, dies zu tun, läßt mich nicht glauben, daß Verhandlungen möglich sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.