Lieber ein Krieg ohne Ende als ein Ende des Krieges?

Von Botschafter Michel Raimbaud

Michel Raimbaud war französischer Botschafter in verschiedenen arabischen, afrikanischen und iberoamerikanischen Ländern und Direktor des Französischen Büros für den Schutz von Flüchtlingen (OFPRA). Im dritten Abschnitt der Internetkonferenz des Schiller-Instituts hielt er den folgenden Vortrag. Zwischentitel sind hinzugefügt.

Es war im vergangenen Dezember. Nach vier Jahren des Chaos hatte sich Donald Trump in sein Weißes Haus zurückgezogen, um eine Amtszeit zu beenden, von der man sich fragte, ob sie jemals enden würde. Da er durch den Willen des Volkes ins Amt gekommen war, schien Trump entschlossen, es nur unter Anwendung von Bajonetten zu verlassen: lieber eine Amtszeit ohne Ende als ein Ende der Amtszeit. Er machte keinen Hehl aus seinen beiden Zielen: erstens, das Leben seines superdemokratischen Gegners, des alten Joe Biden, zu ruinieren, und zweitens, die Länder, die es immer noch wagen, sich Amerika zu widersetzen, weiterhin „ausbluten“ zu lassen, wobei Syrien und seine Verbündeten das Objekt besonderer Unerbittlichkeit sind.

In dem vom „Tiefen Staat“ aufgezwungenen Zweiparteiensystem, dessen beide Hauptaussagen die „Madman-Theorie“ von Nixon und Kissinger und das „kreative Chaos“ von Leo Strauss und Norman Podhoretz sind, ist es der Zionismus, der die dünne Kluft zwischen republikanischem und demokratischem „Gedankengut“ zementiert. Es war daher nicht zu erwarten, daß das „Amerika zuerst“, das Biden nun durch „Amerika führt wieder“ ersetzt hat, eine nennenswerte Veränderung im Verhältnis Amerikas zur Welt bewirken würde, insbesondere zur arabisch-muslimischen Welt, zu der es aufgrund seiner innigen Liebe zu Israel ein schwieriges Verhältnis hat. Man muß abwarten und prüfen.

Am Ende seiner Amtszeit hatte Trump seine republikanischen Anhänger angehalten, den Kongreß über einen von 150 Abgeordneten und Senatoren vorgelegten Gesetzesentwurf abstimmen zu lassen, der es jeder zukünftigen US-Regierung verbietet, mit Syrien zu verhandeln, solange Baschar al-Assad Präsident ist, und diesem sogar verbietet, bei einer Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Ein beispielloser Wahnsinn...

Nachdem dieses Gesetz anscheinend verabschiedet wurde, haben die wichtigsten europäischen Länder, Großbritannien, aber auch Frankreich, Deutschland und Italien, es einfach geschluckt – „stillgestanden“, wie üblich.

Es kam, wie es kommen sollte: Unter der Führung des Duos Joe Biden/Kamala Harris und mit der vollen Unterstützung seiner servilen europäischen Vasallen läßt der „Führer der Welt“ die Länder, die es immer noch wagen, sich dem Willen der Vereinigten Staaten von Amerika zu widersetzen, weiter bluten.

Im Februar 2000 schrieb David Wurmser, ein bekannter neokonservativer Denker und Berater von George W. Bush, einen Artikel, der vom American Enterprise Institute unter dem Titel „Laßt uns Syrien schlagen, laßt es nicht aus den Augen“ veröffentlicht wurde. Darin forderte er „einen Konflikt, in dem Syrien langsam ausgeblutet wird“. Die Warnung kam nach dem Angriff auf den Irak und neun Jahren Sanktionen und Embargo und war ernst zu nehmen. Syrien war nun im Visier Washingtons, mit dem Ziel, die beiden baathistischen Regime, Symbole der arabischen Nationalbewegung und sogenannte Relikte des Kalten Krieges, loszuwerden.

Im September 2001, zehn Tage nach den Terroranschlägen auf die Twin Towers, standen der Irak und Syrien ganz oben auf der amerikanischen Liste von sieben arabischen oder muslimischen Ländern, die innerhalb von fünf Jahren überfallen und zerstört werden sollten: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.

Diese Liste wurde 2007 vom ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Jugoslawien, General Wesley Clarke, enthüllt. Die Offensive gegen Syrien sollte im Mai 2003 beginnen, als Außenminister Colin Powell – der sich gerade durch seine berühmte Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat hervorgetan hatte – nach Damaskus kam, um Baschar al-Assad eine Botschaft in Form eines Ultimatums zu überbringen, in dem er ihn aufforderte, seine Beziehungen zur Hisbollah abzubrechen, sein Bündnis mit dem Iran zu beenden und die syrischen Truppen aus dem Libanon abzuziehen.

Die unverblümte Weigerung des syrischen Präsidenten wurde als Kriegserklärung aufgenommen, und der amerikanische Gegenangriff kam im Dezember 2003 mit dem „Syrian Accountability and Lebanese Sovereignty Recovery Act“, der die Eröffnung der Feindseligkeiten markierte – ein grünes Licht, um „Pläne“ gegen Syrien und den Libanon zu starten. Das Dossier wurde Präsident Jacques Chirac als Preis für Frankreichs Haltung zum zweiten Irakkrieg „offenbart“.

Die syrischen Truppen wurden zwar aus dem Libanon abgezogen, aber die Nachfolge des Präsidenten in Beirut entsprach weder den amerikanischen Forderungen noch den französischen Hoffnungen oder den israelischen Erwartungen.

Dann kam die Ermordung von Rafik Hariri, für die sofort Damaskus verantwortlich gemacht wurde. Syrien und der Libanon blieben daraufhin im Visier Washingtons. Die im Winter 2010 eilig „Arabischer Frühling“ getauften Ereignisse erlaubten es, die Operation gegen Syrien als „eine populäre, spontane, demokratische und friedliche Revolution“ (sic) zu tarnen.

Mitte März 2011 wurde dieser Krieg begonnen und geht nun in sein elftes Jahr. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß dies weder ein Krieg für Demokratie oder Menschenrechte ist noch ein Bürgerkrieg, trotz aller Bemühungen, diese Idee zu verkaufen. Die Bewegung der Bevölkerung war immer eine Einbahnstraße, wenn beide Optionen offen waren: Die Vertriebenen suchten systematisch Zuflucht in staatlich [d.h. von der syrischen Regierung] kontrollierten Gebieten und flohen aus Gebieten, die von den „Dschihadisten“ und ihren Verbündeten gehalten wurden. Syrien war und ist das Opfer einer internationalen Aggression, nichts anderes.

Verbrechen gegen den Frieden

Diese Behauptung ist entscheidend für das Narrativ des Krieges und für die Zukunft, wenn die Zeit für Abrechnung und (hoffentlich) Gerechtigkeit gekommen ist. Auf jeden Fall wird es notwendig sein, die hundert Regierungen, die an dieser Aggression teilgenommen haben und immer noch teilnehmen, an die Ernsthaftigkeit ihres kriminellen Unternehmens zu erinnern. Und wir werden in erster Linie die drei „großen“ Mächte des Westens, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, anprangern, die vorgeben, vom Völkerrecht zu sprechen und seine Hüter zu sein, während sie in Wirklichkeit dessen Hauptverletzer sind.

Das Konzept des „Verbrechens der Aggression“ ist identisch mit dem des „Verbrechens gegen den Frieden“, das beim Nürnberger und Tokioter Tribunal am Ende des Zweiten Weltkriegs angewandt wurde, wobei dieses Verbrechen definiert ist durch den freien und bewußten Willen, den Frieden zu bedrohen oder zu brechen. Wie in Nürnberg gesagt wurde: „Einen Angriffskrieg zu führen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, mit dem einzigen Unterschied zu anderen Kriegsverbrechen, daß es in sich das gesamte akkumulierte Übel aller anderen enthält. Es ist ,das Verbrechen schlechthin‘.“

1946 verpflichteten sich die internationalen Militärtribunale und die Vollversammlung der Vereinten Nationen (in ihrer Resolution 95), „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit“ zu kodifizieren, beginnend mit dem Verbrechen der Aggression. Das Konzept wurde in den Vertrag von Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (Juli 1998) aufgenommen. Das „Verbrechen der Aggression“ oder „Verbrechen gegen den Frieden“ gehört neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den vier Kernverstößen des Völkerrechts.

Würden die Grundprinzipien des Völkerrechts oder der UN-Charta von der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ strikt eingehalten, würde es keine Regierung wagen, eine solche kriminelle Politik zu betreiben. Aber es muß gesagt werden, daß das Völkerrecht westlicher Prägung für das Völkerrecht das ist, was Militärmusik für die Musik ist oder was die militärische „Küche“ für die französische Küche ist.

Syrien nicht besiegt

Mitte März 2021 befindet sich Syrien seit zehn Jahren im Krieg, das ist länger als die beiden Weltkonflikte zusammen. Es ist nicht nötig, sich mit seiner katastrophalen Bilanz aufzuhalten: Am Ende eines Jahrzehnts kollektiver Aggression, an dem westliche und islamistische Kräfte (unterstützt von der Muslimbruderschaft und den Wahhabiten) beteiligt waren, sind große Teile des syrischen Territoriums völlig verwüstet, die Wirtschaft ist durch Zerstörung, Plünderung, Diebstahl, Anschläge, Brände und Sanktionen aller Art völlig ruiniert.

Die Zahl der Opfer und menschlichen Verluste ist überwältigend: 400.000 bis 500.000 Tote, zwei Millionen Verwundete, eine Million Schwerbehinderte, zwölf Millionen Flüchtlinge oder Vertriebene, was mit einer dramatischen Abwanderung einhergeht... Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind tiefgreifend, und die Frauen haben einen hohen Preis gezahlt: Sie sind Opfer der Gewalt und tragen in einer Gesellschaft ohne Männer mehr denn je die Last des schwierigen Alltags, die Betreuung der Kinder...

Aber der syrische Staat ist nicht besiegt worden. Mit Hilfe von Rußland, dem Iran, der Hisbollah haben die nationale Armee und die Institutionen Widerstand geleistet. Das syrische Volk als Ganzes hat sich dem Krieg mit außergewöhnlichem Mut gestellt. Syrien war das erste arabische Land, das den „revolutionären“ Sturm überstanden hat. Baschar al Assad spielt bei dieser Widerstandsfähigkeit eine große Rolle: Wäre er nicht das Staatsoberhaupt, gäbe es kein Syrien mehr – was das Ziel der Aggression war.

Seit seinem Ausbruch hat der Krieg unvorhergesehene Entwicklungen durchlaufen. Sein Charakter hat sich dramatisch verändert, als 2018 der militärische Sieg Syriens in Sicht war, aber dann Trump hart durchgriff.

Die USA und ihre Verbündeten (Frankreich, Großbritannien, andere Europäer, Israel), die Sponsoren der islamistischen Kräfte (Türkei, Arabien, Emirate, Katar...) konnten den „Assads undenkbaren Sieg“ nicht akzeptieren, geschweige denn ihre „undenkbare Niederlage“.

2016 sagte Robert Malley, Obamas Nahost-Berater, einem Journalisten: Solange Amerika kein gutes Blatt in der Hand hat, das es ihm erlaubt, eine „geeignete“ Lösung durchzusetzen, wird Amerika „gegen Syrien einen Krieg ohne Ende führen, koste es, was es wolle, selbst wenn es für einige Zeit den Interessen von ISIS dienen würde“. Dies war eine offensichtliche Anspielung auf die Strategie „Leading from Behind“ (Führen aus dem Hintergrund), die Obama für seine Stellvertreterkriege verwendete, ein „Proxy War“, der es erlaubt, einen unsichtbaren Krieg zu beginnen, ohne einen Krieg zu erklären.

Das ist es, was wir als Ergebnis der illegalen Sanktionen und anderer Zwangsmaßnahmen, die seit 2011 gegen Syrien verhängt wurden, in immer schnellerem Tempo und unter der Trump-Administration immer härter erlebt haben. Zu den Plünderungen, Brandstiftungen und Zerstörungen, ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Pandemie, sind eine totale Blockade und das berüchtigte „Caesar-Gesetz“ hinzugekommen, um das Land zu ersticken und die syrische Bevölkerung auszuhungern und sie einer unmenschlichen Kollektivstrafe zu unterwerfen. UN-Experten, Geheimdienstuntersuchungen und offizielle Erklärungen bestätigen, daß die Sanktionen und die verhängte Blockade nicht nur Kriegsverbrechen sind, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von völkermörderischer Natur, ein „Verbrechen der Aggression“.

Seit Beginn dieser Syrienkriege im März 2011 und mit der vollen Unterstützung ihrer „Schurken“-Freunde aus Europa oder dem Osten hatte sich die Obama-Regierung vorgenommen, Syrien zu „besiegen“, um mehrere übergeordnete Ziele zu erreichen:

1. Ein Regimewechsel, einschließlich der „Beseitigung“ von Baschar al Assad.

2. Politizid (politischer Völkermord): Zerstörung des syrischen Staates, seiner Institutionen und Strukturen, und wenn möglich die Zerschlagung des Landes.

3. Ethnozid, der Versuch, das syrische Volk, seine Gesellschaft, seine Geschichte, sein Gedächtnis, sein reiches Erbe, sein großes intellektuelles Potential durch Massenauswanderung und Flüchtlinge zu zerstören.

Obwohl der Regimewechsel und die „Beseitigung von Baschar“ gescheitert sind, setzte Trump diesen verbrecherischen Plan fort, indem Amerika „von hinten“ die zweite Welle der Aggression anführt, diesen unsichtbaren, stillen und endlosen Krieg, um Politizid und Ethnozid zu erreichen.

Angesichts des neuen geopolitischen Gleichgewichts zwischen dem atlantischen Lager mit seinen Verbündeten und dem eurasischen Block, angeführt von China und Rußland, den Unterstützern des syrischen Staates, ist diese zweite Welle wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Aber die Störkapazität des untergehenden amerikanischen Imperiums sollte nicht unterschätzt werden.

In dieser Mitte des Monats März 2021 bietet sich allen Großmäulern eine goldene Gelegenheit, in den westlichen Ländern – Frankreich ist weit davon entfernt, zurückzubleiben – eine Lawine von Kommentaren, Analysen, Artikeln, Stellungnahmen, Reden, Radio- und Fernsehsendungen usw. loszutreten, die eines gemeinsam haben: Sie verbreiten die Desinformation, die „falschen“, die Lügen, mit denen die öffentliche Meinung seit zehn Jahren in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zwangsgefüttert wird. Die offizielle Propaganda läßt nicht den geringsten Raum für Widerspruch; Doxa und Omerta sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Aber die Omerta (Gesetz des Schweigens) ist fast ermutigend und bestätigt, daß die zensierten Schriften oder Worte die Wahrheit widerspiegeln.

Wie können die Intellektuellen, Politiker und Medien der selbsternannten „großen Demokratien“ nach zehn Jahren vorgeben zu glauben, die „arabischen Frühlinge“ seien „friedliche, spontane und populäre“ Bewegungen gewesen?

Intoxikation, Manipulation, schamlose Lüge? Offensichtlich, aber... Die Länder, die es wagten, sich als „Freunde des syrischen Volkes“ auszugeben, sind dazu übergegangen, einen potentiell endlosen Krieg zu führen, wobei ihre Strategie darin besteht, den syrischen Staat zu ignorieren oder ihn zu einem unsichtbaren und stimmlosen Staat zu machen. Sie vermeiden sorgfältig jede Erwähnung, jede Zahl, die Syrien betrifft, streichen es aus den Landkarten, wo es manchmal gar nicht mehr auftaucht, oder lassen es in den offiziellen Dokumenten (auch in den COVID-Statistiken) weg, usw.

Die Nachrichten, die die Medien über Syrien verbreiten, handeln von Sanktionen, Verhaftungen, chemischen Angriffen, Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen, trotz aller Berichte von UN-Experten, Geheimdienstuntersuchungen. So geht der Politmord.

Was die Zukunft bringen wird

Früher oder später wird der Frieden in den Großraum Nahost zurückkehren. In Anbetracht der neuen Gleichgewichte, wenn sie erkennen, daß sie ihren endlosen Krieg beenden müssen, werden die Vereinigten Staaten beschließen, den Frieden zur ersten Priorität zu machen, wenn auch nur um der Sicherheit und der Interessen Israels willen. Da sie sehen, daß es keine andere Lösung gibt, werden sie ihren regionalen Verbündeten grünes Licht geben und ihren europäischen Lakaien „empfehlen“, zu verhandeln.

Zu Trumps Zeiten hätten diese willigen „Gefolgsleute“ gesagt: „Laßt uns abwarten.“ Mit Joe Biden haben sie keine Wahl und werden sich auf das Sprichwort verlassen müssen: „Im Nahen Osten gibt es keinen Krieg ohne Ägypten und keinen Frieden ohne Syrien.“ Das haben die vergangenen zehn Jahre deutlich gemacht.

Wenn es also keine militärische Lösung gibt, muß es eine umfassende politische Lösung geben. Es ist die Aufgabe der Diplomaten, die Kriegstreiber abzulösen. Aber nach einer solchen Katastrophe, so vielen Opfern, so viel Verwüstung, so vielen Verbrechen wäre es unklug und beschämend, einen nie erklärten Krieg in Syrien zu beenden, ohne ein neues, von allen akzeptiertes Völkerrecht zu beschließen und ohne die Schäden durch Entschädigungszahlungen zu regeln. Zugeständnisse werden notwendig sein; aber was eben über Nürnberg und die „Verbrechen der Aggression“ gesagt wurde, wird unausweichlich sein, um die internationalen Beziehungen wieder aufzubauen.

Die Vereinigten Staaten, aber auch ihre europäischen und östlichen Komplizen, sind für diese Verbrechen vor allem verantwortlich. Ihre Führer lieben es, ihre Reden mit „Demokratisierung, Völkerrecht, Frieden und Sicherheit“ zu füllen. Sie benehmen sich wie Gangster und sind stolz darauf, den „Schurkenstaat“, das „Regime“, den „massakrierenden Diktator“ in Syrien zu verurteilen. Sie sind stolz auf ihre abscheulichsten Taten, auf ihre Verwüstungen, und rühmen sich, terroristische Gruppen zu unterstützen, die „gute Arbeit leisten“. Diese selbstgefälligen Charaktere sollten sich ihrer prekären Lage bewußt sein.

Sie sollten nie vergessen, daß sie nach internationalem Recht für ein „internationales Verbrechen par excellence“ verantwortlich sind und immer sein werden. Sie werden zur Rechenschaft gezogen werden. Wie können wir uns ohne eine gründliche Klärung aller offenen Fragen eine Normalisierung vorstellen, „als ob nichts geschehen wäre“?