Subsistenz und Entwicklung sind grundlegende Menschenrechte

Von Botschafter Ping Huang

Botschafter Ping Huang ist Generalkonsul des Generalkonsulats der Volksrepublik China in New York. Im Rahmen der Internetkonferenz des Schiller-Instituts hielt er am 20. März den folgenden Vortrag. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.

Sehr geehrte Präsidentin Helga Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, an dieser vom Schiller-Institut veranstalteten Videokonferenz teilzunehmen.

Das vergangene Jahr war geprägt durch den Ansturm der COVID-19-Pandemie. Fast 120 Millionen Menschen wurden infiziert und mehr als 2,6 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Die Weltwirtschaft befand sich in einer tiefen Rezession. Heute hat die Welt erste Fortschritte bei der Bekämpfung von COVID-19 erzielt, aber die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, und die wirtschaftliche Erholung liegt noch in weiter Ferne.

Genau wie das Thema dieser Konferenz besagt, steht die Welt tatsächlich an einem Scheideweg. Es ist eine kritische Zeit für alle Länder, sich zusammenzuschließen und zu kooperieren, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Mit einem Anteil von 20% an der Weltbevölkerung, als wichtiger Akteur in der Forschung und Produktion von COVID-Impfstoffen und als starker Unterstützer der internationalen Zusammenarbeit ist China ein wesentliches Mitglied der menschlichen Gesellschaft bei der dringlichsten Aufgabe, der Eindämmung der Pandemie. Unterdessen hat China in den letzten zehn Jahren in Folge über 30% zum Weltwirtschaftswachstum beigetragen und war die einzige große Volkswirtschaft, die im vergangenen Jahr ein positives Wachstum erzielte. Auch die Stabilisierung und Wiederbelebung der Weltwirtschaft kann nicht ohne China auskommen.

Bedauerlicherweise wurden China und die Kommunistische Partei Chinas (KPC) in den letzten Jahren von einigen westlichen Politikern und Medien zunehmend dämonisiert, stereotypisiert und sogar etikettiert. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung für die Welt, China auf eine wahre und objektive Weise zu verstehen und wahrzunehmen. Hier möchte ich mit Ihnen einige Gedanken über China, die chinesische Regierung und ihre Regierungspartei teilen.

Chinas Prinzipien

Die Geschichte macht den Menschen weise. Wenn wir auf die Geschichte Chinas und insbesondere auf das frühe 20. Jahrhundert zurückblicken, dann war China damals eines der ärmsten Länder, und sein Volk lebte aufgrund von innenpolitischen Unruhen und ausländischer Aggression im Elend. Zu dieser Zeit wurde die KPC unter dem Einfluß der nationalen und internationalen Bewegung im Jahr 1921 geboren. In ihrer hundertjährigen Geschichte hat die KPC das chinesische Volk zu weltberühmten Errungenschaften bei der Gründung und dem Aufbau eines neuen Chinas geführt und einen großen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in der Welt geleistet.

Erstens regieren wir nicht autoritär, sondern halten immer die Volksdemokratie aufrecht. Welche Art von System ein Land wählt, wird durch die Natur und die Realität des Landes bestimmt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Demokratie im amerikanischen Stil, und China hat die Demokratie im chinesischen Stil. Das System anderer Länder einfach zu kopieren, kann nicht funktionieren.

Chinas demokratisches politisches System wurde erst geboren, nachdem das westliche demokratische Modell darin versagt hatte, China zu retten. Es ist das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung und Evolution auf der Grundlage von Chinas historischem Erbe, kulturellen Traditionen und wirtschaftlichen und sozialen Praktiken. Chinas sozialistische Demokratie hält das System der Volkskongresse, der Mehrparteienkooperation und -konsultation und der gesetzesbasierten Regierung aufrecht. Die Partei kommt aus dem Volk, die Regierung ist für das Volk, und das Land wird vom Volk regiert. Das ist unsere Philosophie. Laut einer Umfrage der Harvard University liegt die Zufriedenheit des chinesischen Volkes mit der Zentralregierung bei 93,1 Prozent, was voll und ganz beweist, daß wir eine breite Unterstützung im Volk genießen. Kein Versuch, Chinas Gesellschaftssystem zu verleumden, würde etwas fruchten.

Zweitens mißachten wir niemals die Menschenrechte, sondern stellen die Menschen immer an die erste Stelle. Ausgehend von der Realität Chinas betrachten wir die Rechte auf Existenzsicherung und Entwicklung als die grundlegenden Menschenrechte. Zugleich streben wir eine umfassende und koordinierte Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte an. In den vergangenen gut 70 Jahren seit der Gründung der Volksrepublik ist das Pro-Kopf-BIP Chinas von weniger als 30 US-Dollar auf über 10.000 US-Dollar gestiegen. Mehr als 800 Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit – ich denke, das ist die größte Errungenschaft des Menschenrechtsschutzes. Die Zahl der Menschen, die durch die medizinische Grundversorgung versichert sind, hat 1,3 Milliarden erreicht. Auch die von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebiete haben eine langfristige Entwicklung erreicht. In den letzten gut 60 Jahren wuchs das Pro-Kopf-BIP in Xinjiang um fast das 40-fache, und die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 30 auf 72 Jahre. Die Rechte aller ethnischen Minderheitengruppen, einschließlich der Freiheit der Religion und Lebensweise, sind vollständig garantiert und werden respektiert. Chinas Errungenschaften in der Menschenrechtsentwicklung können den Test der Geschichte und der Zeit bestehen.

Drittens bleiben wir nicht stehen, sondern streben ständig nach Verbesserung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir immer rechtzeitig Entwicklungsstrategien entsprechend der Veränderungen der Situation vorgelegt und angepaßt. Von der „Konzentration auf die zentrale Aufgabe des wirtschaftlichen Aufbaus“ über die „Entwicklung als oberste Priorität“ bis hin zum „Wissenschaftlichen Ausblick auf die Entwicklung“ und dem „Gesamtplan zur Förderung des allseitigen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Fortschritts“ – jedesmal hat die Vervollkommnung und Innovation unserer Entwicklungsphilosophie China auf neue Entwicklungsstufen geführt. Angesichts der neuen Veränderungen in der gegenwärtigen Situation haben wir das neue Entwicklungskonzept „Innovation, Koordination, Grün, Offenheit und Teilen“ vorgelegt. Es wird China in die Lage versetzen, in Zukunft eine höhere Lebensqualität und eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen. Im Bereich der grünen Entwicklung hat sich beispielsweise Chinas Kohlenstoffintensität im Vergleich zum Jahr 2005 um 48,1% verringert, der Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch betrug 15,3%, und die Luft- und Wasserqualität fast aller Großstädte hat sich durch konzertierte Aktionen deutlich verbessert.

Viertens befürworten wir kein „China First“, sondern setzen immer auf eine Win-Win-Kooperation. Win-Win-Kooperation ist ein natürliches Ergebnis von Chinas Reform und Öffnung. Sie ist auch das Grundprinzip von Chinas Diplomatie. Bei Chinas Entwicklung geht es nicht nur darum, Vorteile für das eigene Volk zu schaffen, sondern auch darum, zur Entwicklung der Welt beizutragen. China ist zum größten Handelspartner von fast 130 Ländern und Regionen geworden, wobei die Importe 11% des weltweiten Gesamtvolumens ausmachen. China ist auch eine der Volkswirtschaften mit dem höchsten Grad an Offenheit und der größten Verbesserung des Geschäftsumfelds in der Welt. Wir haben 205 Kooperationsdokumente für den gemeinsamen Aufbau der Gürtel- und Straßen-Initiative mit 171 Ländern und internationalen Organisationen unterzeichnet. Das Gesamtvolumen des Warenhandels mit diesen Ländern hat 7,8 Billionen US-Dollar überschritten, und die Direktinvestitionen haben 110 Milliarden US-Dollar überschritten.

Schließlich sind wir keine engstirnigen Nationalisten, sondern sorgen uns immer um das gemeinsame Schicksal der Menschheit. Wir helfen den Entwicklungsländern in Aufrichtigkeit und in Treu und Glauben und führen aktiv Auslandshilfe und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit durch. Wir halten den Multilateralismus hoch, unterstützen die UNO und arbeiten mit Rußland, den Vereinigten Staaten und anderen verwandten Parteien bei der Lösung verschiedener regionaler Krisenherde zusammen. Angesichts der Pandemie haben wir mehr als 150 Ländern und 13 internationalen Organisationen Hilfe geleistet, COVID-Impfstoffe an 69 Entwicklungsländer mit dringendem Bedarf gespendet und Impfstoff in 43 Länder exportiert. Im Zeitalter der Globalisierung ist es unpopulär und aussichtslos, ideologische Grenzen zu ziehen und exklusive Cliquen zu bilden, die sich auf bestimmte Länder konzentrieren. Chinas Visionen und Handlungen werden von der Welt gut bezeugt und anerkannt.

China hat große Entwicklungserfolge erzielt, aber es bleibt ein Entwicklungsland. Einige herausragende Probleme der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung sind noch nicht gelöst worden. Es gibt immer noch große Entwicklungsunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, zwischen Regionen und in der Einkommensverteilung, und die Menschen haben immer noch Schwierigkeiten bei Beschäftigung, Bildung, medizinischer Versorgung, Wohnen und Renten. In der Zukunft folgt China seinem 14. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den langfristigen Zielen bis zum Jahr 2035, die Qualität und Effizienz der wirtschaftlichen Entwicklung verbessern, um die Bedürfnisse der Menschen besser zu erfüllen. In der Zwischenzeit fördert China ein neues Entwicklungsparadigma mit „dualen Kreisläufen“, mit dem inländischen Kreislauf als Hauptstütze sowie dem inländischen und internationalen Kreislauf, die sich gegenseitig verstärken, und es treibt die Öffnung auf einem höheren Niveau voran. Dies wird mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen China und anderen Ländern schaffen.

Gedanken zu den Beziehungen zwischen China und den USA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sowohl China als auch die Vereinigten Staaten sind wichtige Länder der Welt. Wir gewinnen durch Kooperation und verlieren durch Konfrontation. Die aktuellen Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten befinden sich an einem wichtigen Wendepunkt. An diesem Mondneujahrsabend führten Präsident Xi und Präsident Biden ihr erstes Telefongespräch, das ein positives Signal an die Welt sendete, daß die beiden großen Länder sich verpflichten, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, das Verständnis zu verbessern und sich auf die Zusammenarbeit zu konzentrieren. Im Geiste des Telefongesprächs hielt China den hochrangigen strategischen Dialog mit den USA in Alaska ab. Beide Seiten tauschten offen ihre Ansichten zu verschiedenen Themen aus.

Ich möchte hier einige Ansichten zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen in der nächsten Phase mitteilen.

Erstens: Stärkung des gegenseitigen Verständnisses. Das grundlegende Ziel der Entwicklung Chinas ist es, daß das chinesische Volk ein besseres Leben führen kann. Niemand ist in der Lage, dem chinesischen Volk das Recht zu verweigern, seine eigenen Träume zu verwirklichen. China hält sich an den Weg der friedlichen Entwicklung und hat nicht die Absicht, die USA herauszufordern oder zu ersetzen. Wir hoffen, daß die USA China und seine Absichten objektiv betrachten und die richtige Richtung unserer bilateralen Beziehungen beibehalten können.

Zweitens: Mit Unterschieden umgehen. Es ist nur natürlich, daß unsere beiden Länder Differenzen haben. Entscheidend ist, sie richtig zu handhaben und nicht zuzulassen, daß unsere Beziehungen von Meinungsverschiedenheiten bestimmt werden. Beide Parteien sollten besonders darauf achten, die Kerninteressen und Hauptanliegen der jeweils anderen Seite zu respektieren. Die USA sollten aufhören, sich in Fragen einzumischen, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität betreffen, wie Taiwan, Hongkong, Xinjiang und Tibet.

Drittens: Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Von der Terrorismusbekämpfung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Bewältigung der Finanzkrise und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität – die Bereiche, in denen China und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten müssen und könnten, werden ständig erweitert. Gegenwärtig gibt es viel Raum für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Pandemiebekämpfung, wirtschaftliche Erholung und Klimawandel. Tatsächlich erklärt die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Unternehmen in China, daß sie hohe Gewinne und immense Möglichkeiten in China sehen, so daß sie beabsichtigen zu bleiben. Dies ist ein lebendiges Beispiel für den Willen der beiden Völker, die Zusammenarbeit zu verbessern.

Viertens: Wiederaufnahme des normalen Austauschs. Der Austausch von Mensch zu Mensch ist das Fundament der bilateralen Beziehungen. Der Austausch wird das gegenseitige Verständnis und Vertrauen stärken. Beide Seiten sollten die Menschen beider Länder ermutigen, den Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Sport und Jugend durchzuführen. Wir hoffen auch, daß das Schiller-Institut und andere Denkfabriken und Organisationen auf ihre Art und Weise mehr zur Stärkung der allgemeinen Beziehungen beitragen können.

Meine Damen und Herren!

Am Scheideweg der Geschichte hängt die Zukunft der menschlichen Gesellschaft letztlich von unserer Entscheidung ab. Konflikte und Konfrontation können die Menschheit nicht in eine gute Zukunft führen. Frieden und Entwicklung bleiben das Bestreben der meisten Menschen auf der Welt. Angesichts des dornigen Weges, der vor uns liegt, tragen wir alle eine große Verantwortung. Wir sollten in dieselbe Richtung gehen, den Erwartungen der Menschen folgen und uns die Hände reichen, um die menschliche Gesellschaft gegen den Gegenwind zu führen und eine hellere Welt einzuleiten!

Ich danke Ihnen.