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Schiller-Institut e. V.
"Zweck der Menschheit ist kein anderer als die
Ausbildung der Kräfte des Menschen, Fortschreitung."
Friedrich Schiller

 

Die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der ausländischen Truppen

Von Botschafterin Anna Ewstignejewa

Anna Ewstignejewa ist Stellvertretende Ständige Vertreterin der Russischen Mission bei den Vereinten Nationen.

Vielen Dank, daß Sie mich wieder zu dieser Veranstaltung eingeladen haben. Es ist mir immer eine Freude und Ehre, an Konferenzen und Webinaren des Schiller-Instituts teilzunehmen, einem alten Freund unseres Landes. Und das Thema ist für uns sehr wichtig, der Titel des heutigen Panels lautet: „Kann eine strategische Krise zwischen den Großmächten vermieden werden?“

Aufgrund der Berichte, die mir hier in New York als russische Delegierte im UN-Sicherheitsrat vorliegen, und auch in Anbetracht der Bedeutung der Situation in Afghanistan für die Region und für die Lage zwischen den Großmächten, werde ich mich darauf konzentrieren.

Ich habe bereits auf einer Ihrer Veranstaltungen im Sommer über Afghanistan gesprochen, und seit ich das letzte Mal hier gesprochen habe, hat sich die Situation dramatisch verändert, und Afghanistan hat einen großen und schnellen Wandel durchgemacht: Ex-Präsident Ghani ist aus dem Land geflohen, die Regierung ist zusammengebrochen, und die Taliban haben Mitte August die Macht übernommen. Nach 20 Jahren Präsenz haben die USA und ihre Verbündeten das Land Ende jenes Monats endgültig verlassen.

Während wir hier sprechen, ist die Situation, die Realität vor Ort, völlig neu. Niemand hatte erwartet, daß sich die Situation so entwickeln würde, vor allem die Rückkehr der Taliban nach der Niederlage [der USA] war so schnell und unerwartet für alle. Es ist jedoch eine objektive Realität. Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen sich auf die eine oder andere Weise damit auseinandersetzen, und das haben wir hier in der UNO und im Sicherheitsrat sehr gut gesehen. Man konnte es auch an den Medienberichten aus den Hauptstädten sehen, daß fast niemand darauf gefaßt war, auch nicht in Washington. Die Verwirrung darüber, was zu tun ist, war so offensichtlich, daß ich mir nicht sicher bin, ob wir dieses Stadium bereits hinter uns gelassen haben und ob vor Ort in den wichtigen Hauptstädten und auch in Afghanistan in dieser Hinsicht mehr Klarheit herrscht.

Für die Zukunft halte ich es für wichtiger festzustellen, daß die Taliban bei ihrer Machtergreifung selbst nicht darauf vorbereitet waren, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht. Auf der einen Seite ist es für sie eindeutig eine Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen und sich der internationalen Gemeinschaft wieder als friedlicher und verantwortungsbewußter Staat anzuschließen. Gleichzeitig ist aber auch klar, daß sie nicht in der Lage sind, die Probleme des Landes allein zu bewältigen. Leider gibt es in Afghanistan keine Einigkeit und keinen Frieden. Die Terroristen sind auf dem Vormarsch, und es ist absolut kein Geld da, um die Bedürfnisse der einfachen Menschen zu befriedigen.

Natürlich senden die neuen afghanischen Behörden trotz der Art und Weise, wie sie an die Macht gekommen sind, jetzt positive Signale aus, um ihre Absicht zu bekunden, die Ordnung wiederherzustellen, eine integrative Regierung zu bilden, den Terrorismus und den Drogenhandel zu bekämpfen. Sie zeigen ihren Willen und ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region und der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der wichtigsten Geber, zu verbessern.

Wir sollten jedoch nicht naiv sein: Es sind immer noch die Taliban, die wir seit Jahren kennen. Deshalb haben wir in verschiedenen Foren und Gesprächen in der ganzen Welt darauf hingewiesen, daß die neuen Behörden in Afghanistan die von ihnen selbst eingegangenen Verpflichtungen einhalten sollten, und daß diese Zusagen durch Taten ergänzt werden sollten.

In diesem Sinne gibt es keinen großen Unterschied zu dem, was wir von unseren Partnern hören. Die Botschaft, daß die Taliban ihre Verpflichtungen einhalten sollten, hören wir von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, China und den Ländern der Region. Natürlich sagen wir das auch. Aber es ist völlig klar, daß Stabilität in Afghanistan letztlich im Interesse aller liegt.

Eine der größten Herausforderungen für die Stabilität des Landes ist der Terrorismus. In letzter Zeit hat sich gezeigt, daß die Aktivitäten von ISIL besonders besorgniserregend sind. Die jüngsten Terroranschläge sind verabscheuungswürdige terroristische Akte, und es ist klar, daß ISIL versucht, seine Macht und seinen Einfluß im Land zu demonstrieren und die ethnischen und religiösen Spaltungen in diesem armen Land zu beeinflussen und zu vertiefen.

Das ist auch für uns von großer Bedeutung, da wir und unsere zentralasiatischen Partner uns nahe stehen. Es besteht die Gefahr eines Übergreifens auf die Region. Die Drogenproduktion geht damit Hand in Hand, denn sie ist eine der Hauptfinanzquellen für terroristische Aktivitäten. Das muß unterbunden werden. Abgesehen davon hat Afghanistan auch mit massiver Korruption, wirtschaftlicher und finanzieller Abhängigkeit, Menschenrechtsproblemen und anderen Problemen zu kämpfen.

Es ist offensichtlich, daß das Land früher viele Dinge mit Finanzspritzen von außen gehandhabt hat. Jetzt ist dieser Geldfluß fast vollständig versiegt. Es gibt keinen Haushalt, kein Geld für die Grundversorgung, keine Gehälter für Polizei, Lehrer und Ärzte. Die humanitäre Hilfe, auch wenn sie aufgestockt wurde, ist kein Allheilmittel, um das Problem nachhaltig zu lösen; sie ist nur ein kurzfristiges Pflaster.

Es ist jedoch sehr wichtig zu betonen, daß diese Herausforderungen und Bedrohungen in Afghanistan schon lange bestehen. Sie bestehen in dem Land schon seit Jahren, und man ist sich inzwischen darüber im klaren, daß diese Probleme in all den Jahren der internationalen Präsenz einfach ignoriert wurden. Trotzdem sehen wir in Afghanistan keine eigenständige Wirtschaft und keinen eigenständigen Staat. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht entsprechend und schnell auf die Situation reagiert, wird Afghanistan weiter in den Abgrund rutschen. Sehr gefährlich ist auch, daß es die Region mitreißen könnte.

Obwohl die Lage in Afghanistan relativ einheitlich beurteilt wird, gibt es hier, wie ich bereits sagte, verschiedene Nuancen. Es gibt Nuancen in den Botschaften der verschiedenen Akteure an die Taliban. Es besteht definitiv ein tiefes Mißtrauen gegenüber den Taliban und ein noch größeres Mißtrauen zwischen den Hauptakteuren. Ganz abgesehen davon, daß wir wissen, daß alle versuchen, ihre geopolitischen Interessen in bester Weise zu sichern, die über Afghanistan und die Stabilität in der Region hinausgehen.

Aber wir arbeiten immer noch in der Troika und der erweiterten Troika zusammen, und beim letzten Mal wurde ausführlich darüber gesprochen. Es ist ein sehr wichtiger Teil unserer Position in Afghanistan, daß dieses Format Rußland, die USA, China und Pakistan umfaßt. Es ist jetzt das wichtigste Format für die Entscheidungsfindung, insbesondere im politischen Bereich.

Aber es sollte auf jeden Fall durch ein breiteres Format ergänzt werden, das wir in Moskau auch haben, ein Format, das regionale Akteure und auch Vertreter der Taliban einbezieht. Vor kurzem, vor etwa einem Monat, fand ein Treffen des Moskauer Formats statt, und es wurde bestätigt, daß es eine einzigartige Plattform für alle regionalen Akteure und die politische Führung Afghanistans ist, um die Herausforderungen und akuten Probleme im Land und in der Region zu erörtern.

In Bezug auf die westlichen Partner muß ich sagen, daß wir bisher nur das altbekannte Rezept hören: Druck ausüben, je mehr, desto besser, Sanktionen aufrechterhalten – Erpressung mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. Das ist die Rhetorik, die wir von denen hören, die das Land so unverantwortlich und so abrupt verlassen haben.

Unserer Ansicht nach ist klar, daß alle Versuche, zu diktieren und zu manipulieren, die Situation kaum beeinflussen können, denn die Taliban haben sich daran gewöhnt, unter restriktiven Bedingungen zu leben. Aber was wir tun müssen, ist, auf die Wünsche der Menschen einzugehen, die einen funktionierenden Staat haben und tatsächlich Hilfe bekommen wollen: Nahrungsmittel, Gehälter, Bildung und all diese Dinge. Unserer Ansicht nach müssen wir also pragmatisch vorgehen. Wir haben bereits darüber gesprochen, und da ist Rußland sehr konsequent.

Wir sollten nicht wieder die gleichen Fehler begehen, und wir rufen unsere westlichen Partner auf, wie wir in Rußland sagen: „Tritt nicht auf die Harke“, denn sie wird dich immer wieder am Kopf treffen. Die Demokratisierungspläne sind in Afghanistan wie in vielen anderen Teilen der Welt gescheitert, so daß es wahrscheinlich an der Zeit ist, das alte Rezept zu ändern.

Wie Helga (Zepp-LaRouche) bereits sagte, ist es von grundlegender Bedeutung, daß wir jetzt humanitäre Hilfe leisten, daß die akuten Probleme ohne Verzögerungen gelöst werden. Die UNO führt dabei den Vorsitz und versucht, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Es gibt ein Sanktionsregime, das die Aufstockung der humanitären Hilfe behindert. Es geht nicht darum, die Sanktionen aufzuheben, sie zu ändern oder sie in kurzer Zeit zu überprüfen. Aber es ist wichtig, Entscheidungen über Ausnahmen zu treffen, die es Wirtschaftsakteuren und humanitären Organisationen ermöglichen, vor Ort besser zu arbeiten.

Es ist von grundlegender Bedeutung, daß Beschlüsse zur Freigabe der Vermögenswerte gefaßt werden. Wie ich bereits sagte, ist die humanitäre Hilfe nur ein Pflaster. Es sollte Geld in das Land fließen, damit die Gehälter gezahlt werden können, auch wenn viele Menschen für den Staat arbeiten und das für die Amerikaner ein großes Hindernis ist. Lehrer, Ärzte, Menschen, die für die Grundversorgung arbeiten, sollten ihr Geld bekommen. Andernfalls besteht die große Gefahr, daß das Land zusammenbricht und noch mehr Menschen aus dem Land fliehen. Es ist wichtig, daß wir unser Bestes tun, um eine gut ausgebildete Bevölkerung zu erhalten, Menschen, die sozusagen Afghanistans Intelligenz darstellen, diejenigen, die das Land noch nicht verlassen haben. Denn ohne sie wird es schwierig sein, über ein stabiles Afghanistan zu sprechen.

Ich weiß, daß es Bemühungen seitens der Vereinigten Staaten gibt, diese Probleme zu lösen, aber es ist sehr traurig, daß die Gelder der Weltbank und die anderen Vermögenswerte noch nicht freigegeben wurden. Es liegt ganz in ihren Händen, aber es besteht die Hoffnung, daß sie verstehen, welche Risiken es mit sich bringt, wenn sie nicht schnell handeln.

Aber es gibt Raum für Zusammenarbeit. Wenn wir das Mißtrauen zumindest bis zu einem gewissen Grad überwinden, wenn man nicht in Forderungen an die Taliban verharrt und eine pragmatische Haltung im Geiste der Zusammenarbeit einnimmt, dann können wir meiner Meinung nach das Blatt wenden und die Dinge verbessern. Aber wir müssen schnell handeln, und zwar in gutem Glauben.

Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die Einladung. Ich wünsche dem Schiller-Institut alles Gute und bin bereit, später Fragen zu beantworten. Ich danke Ihnen.