Überlegungen zu einer neuen Außenpolitik

Von Eric Denécé

Eric Denécé ist Direktor des Französischen Zentrums für Geheimdienstforschung (CF2R). Im ersten Abschnitt der Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 8. Mai hielt er den folgenden Vortrag, der aus dem französischen Original übersetzt wurde. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.

Frankreich hat keine Außenpolitik mehr, die diesen Namen verdient. Sein internationales Handeln scheint mehr von den Launen seiner Präsidenten als von der Vernunft geleitet zu sein, wie die Amerikanophilie von Nicolas Sarkozy, die Syrophobie von François Hollande und das Bedürfnis von Emmanuel Macron, die Welt zu belehren, zeigen... Außerdem steht das Außenministerium seit einem Jahrzehnt unter dem Einfluß einer Handvoll Diplomaten, die von den amerikanischen neokonservativen Idealen überzeugt sind und ihre Ansichten in allen Fragen durchsetzen.

Prinzipien für eine neue Außenpolitik

Es ist klar, daß unser internationales Vorgehen heute inkohärent ist und nicht unseren nationalen Interessen dient. Deshalb halten wir es für sinnvoll, einige Ideen – fünf Prinzipien und einige Anwendungspunkte – darzustellen, um zum Nachdenken über eine neue Außenpolitik beizutragen, damit unser Land seine internationale Glaubwürdigkeit wiedererlangt.

Prinzip Nr. 1: Rückkehr zu einer realistischen Einschätzung der internationalen Beziehungen. Die Welt ist weder so, wie wir sie gerne hätten, noch ist es wahrscheinlich, daß sie so wird. Deshalb müssen wir sie mit klarem Blick betrachten, um unsere Interessen zu fördern und zu verteidigen und um auf unserer Ebene zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen. Dazu ist es unerläßlich, sich nicht von Ideologie oder von „Freundschaften“ blenden zu lassen, die unsere Wahrnehmung der Ereignisse verändern und unsere Orientierungen beeinflussen könnten. Leider ist unsere heutige Diplomatie durch diese Art von Fehlern gekennzeichnet, die sie inkohärent und parteiisch machen und die dazu geführt haben, daß wir in einem Jahrzehnt einen großen Teil unserer internationalen Glaubwürdigkeit verloren haben.

Prinzip Nr. 2: Unsere Unabhängigkeit bei der Beurteilung der Lage bekräftigen. Die französische Außenpolitik muß ihre volle Eigenständigkeit zurückgewinnen, denn seit Mitte der 2000er Jahre ist sie völlig auf die der Vereinigten Staaten ausgerichtet. Die amerikanische Vision der Welt ist nicht die unsere, und die internationale Politik Washingtons ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig, ja gefährlich.

Eine solche Eigenständigkeit kann nicht ohne Mut und Unabhängigkeit des Urteils bestehen. Das bedeutet, daß wir sowohl ein effizientes System der Auslandsaufklärung als auch eine echte Vision der internationalen Beziehungen haben müssen, die derzeit nicht vorhanden ist. Es geht aber nicht nur darum, „anders“ oder „originell“ zu sein, um „zu existieren“, sondern darum, einen wirklich unabhängigen und durchdachten Standpunkt in das Konzert der Nationen einzubringen, weil die Menschen überall auf der Welt auf eine eigenständige und freie Stimme hoffen. Unser Land mit seiner besonderen Vision, Erfahrung und Geschichte hat diese nützliche Rolle in der internationalen Gemeinschaft lange Zeit gespielt. Wir müssen zu ihr zurückkehren.

Ohne diese geistige Unabhängigkeit sind wir dazu verurteilt, im Konzert der Nationen eine untergeordnete Rolle zu spielen; und ohne den Mut, der notwendigerweise damit einhergehen muß, können wir nicht glaubwürdig sein, um eine vermittelnde Rolle bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte zu spielen. Vor allem könnte dies dazu führen, daß wir unseren ständigen Sitz bei der UNO verlieren.

Prinzip Nr. 3: Stärkung unserer militärischen Interventionsfähigkeiten nach außen. Auch wenn alle Unternehmungen nach außen mit äußerster Zurückhaltung betrachtet werden sollten, bleibt die Tatsache bestehen, daß die Fähigkeit zu militärischen Aktionen (Zwang oder Intervention) einer der wichtigsten Aktivposten unserer Außenpolitik und unserer globalen Betrachtung bleibt. Unabhängig davon, welche Bedeutung die moderne Welt den „Einflußmöglichkeiten“ beimißt, finden Diplomaten ohne Armee wenig Gehör und haben wenig Gewicht. Die übermäßige Reduzierung unseres militärischen Instruments in den letzten zwei Jahrzehnten schadet direkt unserem diplomatischen und wirtschaftlichen Handeln auf der internationalen Bühne. Es ist wichtig, daß wir über ausreichende und unabhängige Mittel verfügen, um zu handeln, ohne auf das Wohlwollen einiger unserer Verbündeten zu warten. Es ist nicht akzeptabel, daß wir für unsere Interventionen fast systematisch auf amerikanische logistische Ressourcen zurückgreifen müssen.

Prinzip Nr. 4: Gebt unserer Diplomatie die notwendigen Mittel zum Handeln. Das französische Außenministerium, eines der kleinsten Ministerien der Regierung, verfügt über einen begrenzten und ständig schrumpfenden Haushalt, und die Notlage, in der sich einige unserer Botschaften befinden, erlaubt es ihnen nicht, über die für die Herausforderungen und unsere Ambitionen notwendigen Handlungsmittel zu verfügen. Ob im Bereich der Kultur, der Entwicklung, der humanitären Aktion oder der französisch sprechenden Welt, die Mittel des Außenministeriums sind höchst unzureichend und erlauben es nicht, den Einfluß Frankreichs in der Welt wirksam zu sichern.

Prinzip Nr. 5: Unsere „Wirtschaftsdiplomatie“ stärken. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Wirtschaft wieder zu einem zentralen Thema in den internationalen Beziehungen geworden, und die Handelsrivalitäten zwischen den Industrienationen haben erheblich zugenommen. In einem Kontext, in dem es oft um Wirtschaftskriege geht, ist es unerläßlich, daß unsere Diplomatie direkt zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, indem sie unseren Unternehmen den Zugang zu den internationalen Märkten unter optimalen Bedingungen ermöglicht, und daß wir in der Lage sind, von unseren ausländischen Partnern die natürlichen Ressourcen zu erwerben, die wir benötigen. Wir müssen erkennen, daß wirtschaftliche Angelegenheiten heute eine ebenso wichtige Rolle spielen wie politische Fragen und daß unsere Exporterfolge direkt zur Stärkung unserer diplomatischen und militärischen Fähigkeiten beitragen.

Einige Anwendungspunkte

1. Auch wenn man die Idee Europas und seines Aufbaus nicht in Frage stellen muß, so müssen die Modalitäten des letzteren unbestreitbar überprüft werden, andernfalls könnte dieses Projekt von den europäischen Völkern selbst abgelehnt werden.

Das derzeitige Dogma und die Engstirnigkeit und übermäßige Macht der Brüsseler Technokratie sind an ihre Grenzen gekommen und entsprechen nicht den Erwartungen der Völker und Bürger Europas. Die neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa traten der Union bei, ohne die Kriterien zu erfüllen, die ihren Vorgängern auferlegt wurden. Diese übereilten Beitritte haben schädliche Auswirkungen auf das gemeinsame Gebäude (Sicherheit, Kriminalität, Wettbewerb usw.) und haben dazu beigetragen, die pro-amerikanische und antirussische Ausrichtung Europas zu akzentuieren, was man während der Ukraine-Krise beobachten konnte.

Das aktuelle System scheint blockiert und muß neu erfunden werden. Der Brexit könnte eine Gelegenheit sein, den Prozeß wieder „auf Kurs“ zu bringen, die Positionen und Erwartungen der Mitgliedstaaten zu klären und diejenigen herauszufinden, mit denen eine Zusammenarbeit für eine engere Integration möglich ist.

2. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten ein beunruhigendes Abdriften in Richtung Hegemonie durchgemacht, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Ihre aggressive und unverantwortliche Politik zeigte sich in der illegalen Invasion des Irak (2003), die den Nahen Osten dauerhaft destabilisierte, ohne im Kampf gegen den Terrorismus von Nutzen zu sein. Ihre politische und finanzielle Unterstützung für die „Arabischen Revolutionen“ (2011) trug dazu bei, Chaos in der gesamten Region zu säen, ohne in irgendeiner Weise die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerungen zu befriedigen. Im Gegenteil: Um seine Interessen durchzusetzen, verhalf Washington systematisch den Muslimbrüdern - Förderern des radikalen Islam – zur Macht. Diese sind seitdem überall dort, wo sie an die Macht gekommen sind (Tunesien, Ägypten usw.), durch die Reaktion des Volkes wieder gestürzt worden.

Die Amerikaner warnen ständig vor der „russischen Aufrüstung“. Es sei daran erinnert, daß der Verteidigungshaushalt der USA (fast 600 Milliarden Dollar) bei weitem der größte der Welt ist und größer ist als die Budgets der zehn nachfolgenden Länder zusammen, wobei Rußland (fast 70 Mrd. Dollar) weit hinter China und Saudi-Arabien liegt.

Indem sich unser Land an der amerikanischen Politik ausrichtet, wird es mit all ihren Fehlern assoziiert. Deshalb ist es wichtig, zu einer vernünftigen Distanz und zu einer Neugewichtung unserer Allianzen zurückzukehren.

Dies ist umso wichtiger, als wir es wirtschaftlich gesehen mit einer wahrhaften amerikanischen Gaunerei zu tun haben. In der Tat hat Washington seit dem Ende des Kalten Krieges eine weltweite Strategie wirtschaftlicher Vorherrschaft entwickelt. Die Vereinigten Staaten von Amerika mißbrauchen ein ganzes Arsenal von Methoden, um ihre Hegemonie auf den Weltmärkten jeden Tag mehr zu sichern. Diese Methoden zielen darauf ab, ausländische Unternehmen zu schwächen, ihnen den Zugang zu bestimmten Märkten zu verwehren – um sie amerikanischen Konzernen vorzubehalten – oder sie zu sanktionieren, wenn sie es geschafft haben, ihren Konkurrenten von jenseits des Atlantiks wirtschaftlich voraus zu sein.

In diesem Arsenal ist die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen und Sanktionen ihre bevorzugte Waffe, und die in Washington erlassenen gesetzlichen Regeln werden nun dem Rest der Welt aufgezwungen. So wurde der Kampf gegen Korruption vom US-Justizministerium gekapert und instrumentalisiert, um Milliarden von Euro von französischen Unternehmen (Technip, BNP, Alstom usw.) zu erpressen. Solche Praktiken können wir von einem „Verbündeten“ nicht akzeptieren.

3. Rußland war schon immer und ist auch heute noch ein wichtiger Partner für Frankreich. Nach zwei Jahrzehnten der Ausschaltung ist Rußland jetzt wieder zu einem bedeutenden Akteur im Weltgeschehen geworden. Das „Rußland-Bashing“, das in den westlichen Medien seit einiger Zeit sehr beliebt ist und von angelsächsischen Netzwerken gefördert wird, spiegelt diese Realität nicht wider.

Im Falle der Krisen in Libyen und Syrien bewiesen die russischen Behörden mehr Verstand als die westliche Welt. In Syrien hat Moskau dazu beigetragen, ein – zugegebenermaßen fragwürdiges – Regime zu stabilisieren und die Islamisten zu schwächen ... die vom Westen unterstützt werden! Im Fall der Ukraine ist es angebracht, mit Nachdruck daran zu erinnern, daß Rußland entgegen falscher Vorstellungen nicht der Aggressor ist, auch wenn es mit der Wiedererlangung der Kontrolle über die Krim reagierte.

Zugegeben, Moskau ist keine so perfekte Demokratie, wie wir es uns wünschen würden. Aber diejenigen, die Wladimir Putin kritisieren, scheinen seltsamerweise keinen Anstoß an unseren engen Beziehungen zum König von Saudi-Arabien, dem Emir von Katar oder bestimmten afrikanischen Staatschefs zu nehmen. Wenn wir ein Wiederaufleben der russischen Feindseligkeit gegenüber dem Westen sehen, müssen wir bedenken, daß dies zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß wir die von Moskau in den 90er Jahren ausgestreckte Hand zurückgewiesen haben. Wir müssen daher unsere Position gegenüber Rußland überdenken.

4. Die NATO. Aus den oben genannten Gründen ist es unerläßlich, daß wir das integrierte Kommando der Atlantischen Allianz verlassen und zur Situation vor 2008 zurückkehren. Diese kollektive Organisation, die in der Vergangenheit ihre Rolle voll ausfüllte, hat seit dem Ende des Kalten Krieges keine andere Daseinsberechtigung mehr als die Befriedigung amerikanischer Interessen. Natürlich bringt uns der Austritt aus der integrierten Organisation nichts, aber der Verbleib in ihr führt dazu, daß wir kollektive Positionen einnehmen, die unseren Interessen zuwiderlaufen.

5. Afrika. Wir müssen auf diesem Kontinent, der die Grundlage unserer internationalen Rolle bildet, wieder eine große Sachkompetenz entwickeln. In der Tat haben wir in diesem Punkt in den letzten zwei Jahrzehnten erhebliche Rückschritte gemacht, weil sich unsere Eliten heute mehr für andere Regionen und andere Märkte interessieren, die unbestreitbar vielversprechender sind. Diese Märkte „dienen“ uns aber kaum in Bezug auf internationalen Einfluß. Als Folge dieses fortschreitenden Desinteresses an Afrika neigen die USA und China dazu, Räume zu besetzen, die lange Zeit unsere waren. Wir können nicht das Interesse an Staaten und Völkern verlieren, deren Schicksal seit langem mit Frankreich verbunden ist.

Dies gilt umso mehr, als Afrika der Kontinent der Frankophonie schlechthin ist. Sein demographisches Wachstum ist ein wichtiger Aktivposten für die Verteidigung und internationale Förderung unserer Sprache. Darüber hinaus ist Afrika auch ein Markt für unsere Unternehmen und ein beträchtliches Reservoir an natürlichen Ressourcen, zu deren Ausbeutung wir beitragen können, während wir gleichzeitig die lokale Bevölkerung davon profitieren lassen.

Der Beitrag zur Entwicklung und Sicherheit Afrikas muß wieder zu einer französischen Priorität werden, um vor Ort bestimmte Probleme zu lösen, die, wenn sie nicht gelöst werden, unweigerlich Auswirkungen auf unser eigenes Land hätten. In der Tat sind die Bedingungen vor Ort so prekär wie eh und je, trotz der Gelder, die von internationalen Organisationen und westlichen Staaten fließen. Wir können nicht tatenlos zusehen angesichts einer solch explosiven Situation, die ein Nährboden für extreme Ideologien, Kriminalität und Migration ist.

6. Unser Land hat es mit der doppelten Bedrohung durch den radikalen und terroristischen Islam zu tun, der im Nahen Osten beheimatet ist. Nachdem Al-Kaida und ISIS der Krieg erklärt wurde, ist es daher notwendig, die Ideologien, auf denen diese radikalen Bewegungen (Salafismus, Wahhabismus, Muslimbruderschaft) beruhen, und die Staaten, die sie unterstützen, zu bekämpfen: Saudi-Arabien, Katar und die Türkei – letztere Regierung arbeitet seit einem Jahrzehnt an der Re-Islamisierung des Landes.

Eine 180-Grad-Wende gegenüber diesen drei Staaten ist notwendig, denn sie vertreten eine haßerfüllte Ideologie, die unseren Werten widerspricht, und finanzieren Terrorismus und religiösen Extremismus auf der ganzen Welt und sogar in unseren Vorstädten. Wir müssen den manchmal illusorischen Versprechungen von Großaufträgen widerstehen und dürfen uns nicht von autokratischen Emiren kaufen lassen, deren Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber Ausländern noch weiter von demokratischen Regeln entfernt ist als das Syriens und des Iran. Ebenso müssen wir unsere Haltung gegenüber Teheran, einem wichtigen Akteur im Nahen Osten, überdenken und aufhören, dieses Land nur durch das verzerrte Prisma unserer amerikanischen, israelischen und sunnitischen Verbündeten zu sehen.

7. China ist sicherlich keine Demokratie, und an seiner Politik kann man vieles kritisieren (Menschenrechte, Tibet, maritime Ansprüche im Chinesischen Meer). Aber sich nur auf den festgelegten Weg zu konzentrieren und nicht auf die bereits erfolgten Veränderungen, wird nicht helfen, einige seiner Verhaltensweisen zu ändern. Es zwar ratsam, in Bezug auf seine Entwicklung (vor allem militärisch) wachsam zu bleiben, doch wäre es bedauerlich, eine mögliche Zusammenarbeit auszuschlagen, die für unsere beiden Länder von Vorteil sein könnte.

Außerhalb des westlichen Lagers verkünden viele internationale Akteure: „Frankreich ist zurück.“ Diese Aussage ist nicht als die Rückkehr unseres Landes als wichtiger Akteur im internationalen Spiel zu verstehen, sondern vielmehr als die Tatsache, daß wir uns – wie alle anderen Europäer auch – der amerikanischen Führung gefügt haben. Das entspricht nicht unserer Geschichte, unseren Bestrebungen und unseren Interessen.

Es ist daher notwendig, an einer kompletten Neupositionierung unserer Außenpolitik zu arbeiten. Der Austritt aus der NATO, die Wiederherstellung unserer Unabhängigkeit und die Distanzierung von den Vereinigten Staaten, das Überdenken und die Wiederbelebung des europäischen Aufbauwerks, das Überdenken unserer Beziehungen zu den islamischen Staaten, die Wiederbelebung unserer Afrikapolitik und die Erwägung neuer Partnerschaften mit Rußland und China: das sind nur einige der Wege – nicht alle –, die in Betracht gezogen werden sollten, um unsere Herangehensweise an internationale Fragen zu erneuern und der Welt ein anderes Gesicht zu bieten als das einer einseitigen französischen Diplomatie, die sich neokonservativen Idealen unterwirft.