MoviSol stellt fünf Forderungen zur italienischen Parlamentswahl
Die Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Italien, Liliana
Gorini, veröffentlichte eine Erklärung zu den bevorstehenden Wahlen in
Italien.
Am 4. März findet in Italien die Parlamentswahl statt, um eine neue
nationale Regierung zu bilden, außerdem Wahlen für die Regionalräte (Landtage)
und regionalen Regierungen in den Regionen Lombardei (Mailand) und Latium
(Rom). Es ist die erste Wahl nach einer Wahlreform, dem sog. „Rosatellum“ die
der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni nur mit acht
Vertrauensfragen in der Deputiertenkammer und im Senat durchsetzen konnten,
weil es in allen Parteien große Widerstände dagegen gab. Senatssprecher Grasso
trat sogar aus Renzis Demokratischer Partei (PD) aus und gründete eine neue
Partei, Liberi e Uguali („Frei und Gleich“), die jetzt gegen die PD
antritt.
Die Reform verlangt, daß eine Partei oder ein Wahlbündnis mindestens 40%
der Stimmen erhalten muß, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll
verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung – die derzeit in
Umfragen bei etwa 28% liegt – eine Regierung bilden kann. Das Land soll bewußt
unregierbar gehalten werden, wie Liliana Gorini, die Vorsitzende der
LaRouche-Bewegung in Italien (MoviSol) in ihrer im folgenden abgedruckten
Erklärung schreibt, weil „die Finanzoligarchie die Instabilität aller
europäischen Länder ausnutzt und nur durch den mangelnden Mut unserer
Regierungen die Spekulationsblase erhält“.
Die anderen Parteien bildeten Bündnisse, um die geforderten 40% zu
überschreiten: eine rechte Koalition aus Berlusconis Forza Italia, Salvinis
Lega Nord und Melonis Fratelli d’Italia, und eine linke Koalition aus Renzis
Demokratischer Partei, einer von Emma Bonino angeführten Liste mit dem
vielsagenden Namen „Mehr Europa“ und zwei weiteren kleinen Listen (Insieme und
Civica Popolare unter der Führung des gegenwärtigen Gesundheitsministers
Lorenzin). Die Kandidaten für das Amt des Premierministers haben bereits
angekündigt, daß Neuwahlen notwendig sein werden, wenn keines der Bündnisse
die 40%-Mehrheit schafft.
Wie Gorini in ihrer Erklärung schreibt, vertreten alle diese Parteien und
Koalitionen zwei sehr gefährliche Positionen: zum einen die Einhaltung des
Spardiktats der EU (damit ihnen überhaupt erlaubt wird, eine Regierung zu
bilden; Berlusconi fuhr nach Brüssel, um dort zu versichern, daß seine
Regierung die Maastricht-Kriterien einhalten werde, und Emma Bonino schlug
sogar ein Einfrieren der Ausgaben vor, um die Schulden zu bezahlen), und zum
anderen stark flüchtlingsfeindliche Positionen. Insbesondere vom
Lega-Kandidaten Salvini kommen rassistische Parolen, und in diesem Klima hat
ein früherer Lega-Kandidat in Macerata auf offener Straße sechs Afrikaner
erschossen und anschließend die Hand zum Faschistengruß erhoben.
Abgesehen von einer Rede des Premierkandidaten Luigi di Maio (von der
Fünf-Sterne-Partei) in Mestre, worin er sich für das
Glass-Steagall-Trennbankensystem aussprach, gab es im Wahlkampf bisher
keinerlei Diskussion über die Bankentrennung, die Neue Seidenstraße oder
irgendwelche anderen Maßnahmen, die Italiens Wirtschaft wirklich wieder auf
die Beine helfen und Arbeitsplätze schaffen könnten. Dies trotz der Tatsache,
daß das italienische Bankensystem, das infolge der Politik der EZB die
Finanzspekulation fördert, fast bankrott ist und daß 2015 zwei Rentner
Selbstmord begingen, nachdem sie aufgrund der von Renzi dekretierten
„Bankenrettung“ ihre Lebensersparnisse verloren hatten.
Liliana Gorini, die Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Italien, wurde
gebeten, als Kandidatin auf einer Bürgerliste anzutreten, mit einem ähnlichen
Programm, wie es die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Deutschland
vertritt. Aufgrund der Wahlreform und Intrigen der Lega kam diese Bürgerliste
nicht zustande. Trotzdem verfaßte sie eine Kandidatenerklärung, in der sie
alle Kandidaten auffordert, ihre Fünf Punkte – also LaRouches „Vier Gesetze“,
ergänzt durch die Neue Seidenstraße – zu unterstützen, weil es der einzige Weg
ist, die italienische Wirtschaft zu erneuern und die Flüchtlingskrise zu
lösen.
* * *
Fünf Schritte zur Wiederbelebung der Realwirtschaft
Von Liliana Gorini, Vorsitzende von MoviSol
Diese Erklärung war ursprünglich als Kandidatenerklärung geplant, weil ich
gebeten wurde, bei der Regionalwahl am 4. März auf einer Bürgerliste zu
kandidieren, um so die Erfahrungen von MoviSol und der weltweiten
LaRouche-Bewegung in den Regionalrat einzubringen – für die Wiederbelebung der
Realwirtschaft, angefangen mit der Wiedereinführung des
Glass-Steagall-Trennbankengesetzes, wie es die LaRouche-Bewegung in Italien,
Frankreich, den USA und anderswo vorschlägt. Bedauerlicherweise hat eine
Partei diese Bürgerliste sabotiert.
Die unglückselige Wahlreform, die der frühere Ministerpräsident Renzi
durchsetzte (das „Rosatellum“) zielt darauf ab, neue Ideen zu verhindern, den
Status quo zu erhalten und dazu bewußt Instabilität zu schaffen, weil die
Finanzoligarchie die Instabilität aller europäischen Länder ausnutzt und nur
durch den mangelnden Mut unserer Regierungen die Spekulationsblase erhält.
Vergessen wir nie, daß die Spekulationsblase die Ursache der
Wirtschaftskrise und der wachsenden Armut in Europa ist – allein in unserem
Land gibt es fünf Millionen Arme. Die Politik der EU und der EZB,
einschließlich des Liquiditätspumpens (Quantitative Easing), soll die
großen Banken auf Kosten der Sparer und Steuerzahler retten, wie es die Fälle
der Veneto-Banken und der Monte dei Paschi di Siena gezeigt haben. Die
Deutsche Bank allein sitzt auf Derivate-Risiken von 55 Billionen Euro, das ist
das 15fache des deutschen BIP. Nur durch eine strikte Trennung zwischen dem
normalen Bankgeschäft und dem spekulativen Finanzgeschäft wird es möglich
sein, wieder in die Realwirtschaft zu investieren. Die Spekulanten, nicht die
Bürger, sollten den hohen Preis der Krise bezahlen, an der sie schuld
sind.
Und doch sehen wir in diesem Wahlkampf – wie schon in dem für das
Verfassungsreferendum –, wie die italienischen Kandidaten für das Amt des
Premierministers wieder nach London oder Brüssel pilgern, um sich das „Plazet“
der Finanzoligarchie und der EU-Hierarchie zu holen. Silvio Berlusconi war in
Brüssel, um zu versichern, daß seine Regierung sich an die
Maastricht-Kriterien und das Diktat der Europäischen Union halten wird. Renzi
hat sich längst als unterwürfiger Diener, als Leporello der EU erwiesen, und
genau wie Brüssel ist er viel mehr daran interessiert, die Banken zu retten,
als die Bevölkerung. Luigi Di Maio (von der Fünf-Sterne-Bewegung), der
öffentlich Glass-Steagall unterstützt hatte und sich als Kämpfer gegen die
großen Banken gab, flog nach London, um die „Investoren“ in der City zu
beruhigen. Emma Bonino, die Renzi mit einer Liste namens „Mehr Europa“
unterstützt, hat vorgeschlagen, die öffentlichen Ausgaben einzufrieren, um die
Schulden zu bezahlen. Auch diesmal mischen sich Moscovici (Wirtschafts- und
Finanzkommissar) und andere EU-Hierarchen stark in den italienischen Wahlkampf
ein und entscheiden, wer für eine Rolle in der Regierung akzeptabel ist und
wer nicht. Und um Stimmen zu fangen, appellieren die Kandidaten an die
niedrigsten Instinkte wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie Helga
Zepp-LaRouche schon vor einigen Jahren schrieb: „Noch ein Schritt weiter in
diese Richtung, dann verlieren wir unsere Menschlichkeit.“
Wir sollten nicht die Ausgaben beschränken, sondern die Spekulation. Seit
vielen Jahren ist Lyndon LaRouche weltweit bekannt als der einzige Ökonom, der
die Krise von 2008 vorhergesehen und konkrete Lösungen dafür vorgeschlagen
hat, vor allem Glass-Steagall und Investitionen in die Infrastruktur. Der
tragische Unfall bei Pioltello in der Nähe von Mailand, wo kürzlich bei einem
Zugunglück drei Frauen starben, zeigt, daß Investitionen in die Infrastruktur
dringend notwendig sind, und sie sind auch der Schlüssel zu einer wirklichen
wirtschaftlichen Erholung, in Italien wie überall auf der Welt.
LaRouches „Vier Gesetze“ sollten für jeden Kandidaten im Mittelpunkt des
Programms stehen, zusammen mit den großartigen Projekten der Neuen
Seidenstraße. Sie können nicht nur die Realwirtschaft wiederbeleben, sondern
sie sind auch der einzige Weg, die Flüchtlingskrise zu lösen, nämlich durch
Investitionen in Afrika, wie sie bisher nur China tätigt. Nur ein Marshallplan
für Afrika und den Nahen Osten, wie ihn das Schiller-Institut vorschlägt, löst
das Problem der Flüchtlinge, die jetzt auf unsere Kosten hier landen. Von der
EU finanzierte Konzentrationslager in Libyen werden es mit Sicherheit nicht
lösen.
Fünf Punkte
Hier sind die fünf Punkte des MoviSol-Programms für die Parlamentswahl im
März:
1. Sofortige Wiedereinführung von Franklin Roosevelts
Glass-Steagall-Trennbankengesetz, bevor die Finanzblasen der Wall Street
platzen;
2. Rückkehr zum System einer Nationalbank, wie sie ursprünglich von
Alexander Hamilton definiert wurde; nur staatliche Kreditschöpfung kann
Wachstum ermöglichen;
3. Staatskredite für Hochtechnologie und Arbeitsplätze mit hoher
Produktivität, u.a. für den Wiederaufbau unserer Infrastruktur, angefangen mit
den Erdbebengebieten;
4. Start eines Crash-Programms zur Entwicklung der Kernfusion und für die
Weltraumforschung;
5. Beitritt zu Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative und den Großprojekten
der Maritimen Seidenstraße, die für unsere Häfen Genua, Triest und Venedig und
für die Entwicklung des Mezzogiorno wesentlich sind.
China hat das größte Projekt zum Infrastrukturaufbau in der
Menschheitsgeschichte gestartet. Schon jetzt zehnmal größer als der
Marshallplan, führt die Wirtschaftsgürtel-Initiative (Neue Seidenstraße)
Dutzende von Nationen zusammen in eine wirtschaftliche „Win-Win-Kooperation“
in gewaltigen Infrastrukturprojekten. Ein großer Teil Asiens ist schon daran
beteiligt, und das Projekt expandiert bereits nach Europa, Afrika und
Südamerika.
Für die früheren Kolonien und sog. Entwicklungsländer ist dies die erste
wirkliche Chance für moderne wirtschaftliche Entwicklung. Für die
stagnierenden Industrienationen ist es eine entscheidende Chance für eine neue
Ära des Wiederaufbaus, des Fortschritts und der Produktion.
LaRouches „Vier Gesetze“ und die Neue Seidenstraße sind, zusammen mit einem
Programm zur Wiederbelebung der klassischen Kultur von Dante bis Verdi, der
Schlüssel zu einer neuen Renaissance unseres Landes.
Auch wenn wir bei dieser Wahl nicht kandidieren, rufen wir alle Bürger auf,
ihren Kandidaten dieses Fünf-Punkte-Programm vorzulegen und zu verlangen, daß
es umgesetzt wird.
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