Der Völkermord im Jemen ist bewiesen –
handeln Sie endlich!
Die Organisation INSAN veranstaltete in Genf eine Konferenz
über die Verbrechen der saudisch geführten Koalition an Kindern im Jemen.
Nach der Eröffnung der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf fand
am 11. September an ihrem Rande die erste von mehreren Veranstaltungen der
Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden im Jemen statt. Unter dem
Titel „Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen der saudischen Koalition
gegen Kinder im Jemen“ sprachen INSAN-Präsident Aiman Al-Mansour, der
INSAN-Aktivist Abdusalam Aldhehebi aus Schweden, die unabhängige Journalistin
und Gründerin von Geopolitics Alert, Randi Nord (USA), sowie Elke
Fimmen vom Schiller-Institut bei der Konferenz, die von Dr. Hassan Fartousi,
einem Völkerrechtler an der Universität Genf, moderiert wurde.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein äußerst schockierendes Video gezeigt:
glückliche Kinder, die wenige Minuten später, am 9. August 2018, in ihrem
Schulbus durch einen Luftangriff der saudischen Koalition getötet wurden. Bei
dem Anschlag starben 40 Kinder zwischen sechs und elf Jahren, die einen
Schulausflug machten, sowie elf Erwachsene. Der Angriff wurde mit einer
lasergesteuerten Bombe durchgeführt, die von Lockheed Martin hergestellt wurde
- eine von Tausenden, die im Rahmen der Millionengeschäfte mit Waffenexporten
an Saudi-Arabien verkauft wurden. Saudi-Arabien ist der größte Kunde der
amerikanischen und britischen Rüstungsindustrie, und beide unterstützen die
saudisch geführte Koalition durch Nachschublieferungen und
Geheimdienstinformationen. Das war auch das Thema des Vortrags von Randi
Nord.
Elke Fimmen eröffnete die Vortragsrunde mit ihrem Vortrag „Gerechtigkeit
für den Jemen bedeutet Gerechtigkeit für die Welt“. Sie betonte, daß mit dem
11. September 2001 die Serie der verheerenden, geopolitisch motivierten
Regimewechselkriege begann, die unsere Zivilisation an den Rand einer
thermonuklearen Konfrontation zwischen den Supermächten geführt haben. Sie
forderte die vollständige Aufdeckung aller Informationen über die saudischen
Netzwerke des 11. September durch den amerikanischen Präsidenten, berichtete
über den Einsatz des Schiller-Instituts für ein Vier-Mächte-Bündnis für einen
Frieden durch Entwicklung, und stellte dann den „Felix Jemen“-Plan für einen
Wiederaufbau des Landes im Kontext der Dynamik der Neuen Seidenstraße vor. Nur
durch eine solche völlige Änderung in den internationalen Beziehungen habe die
Zivilisation eine Chance. Der Bericht der UN-Experten über die
Menschenrechtslage im Jemen, der im August 2018 vorgelegt wurde, dokumentiere
eindeutig, daß die schreckliche Lage im Jemen eine Folge der saudischen
Luftangriffe und Blockaden ist. Sie forderte eine weite Verbreitung dieses
Berichtes und Maßnahmen auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates, um den Krieg
sofort zu beenden.
Aiman Al-Mansour präsentierte auf der Grundlage des UN-Berichtes weitere
schockierende Fakten über Angriffe auf Zivilisten und die Lage der Kinder. Er
stellte in seinem Vortrag „Kinder unter dem Krieg im Jemen“ die Forderungen
der UN-Konvention über die Rechte von Kindern (siehe nebenstehenden Kasten)
der gegenwärtigen Realität im Jemen gegenüber. Abdusalam Aldhahebi schloß die
Vortragsrunde mit Bildern von sechs Kindern, die diesen Krieg im Jemen erleben
und erleiden, und appellierte an alle, sich zu vergegenwärtigen, daß wir, wenn
wir über zivile Opfer sprechen, nicht bloß über abstrakte Zahlen reden,
sondern über wertvolle Menschen, die alle ihre eigene Geschichte haben, und
daß jedes Kind das Recht auf Leben und auf eine Zukunft hat.
Unmittelbar vor der Veranstaltung hatte Adusalam Aldhahebi die Möglichkeit,
im Namen der Irakischen Entwicklungsorganisation eine einminütige Erklärung in
der Plenarsitzung des Menschenrechtsrates vor Delegierten, Pressevertretern
und UN-Vertretern abzugeben, in der er forderte, den Bericht der Hochrangigen
UN-Experten („Situation der Menschenrechte im Jemen und Verletzungen und
Mißbräuche seit September 2014“ https://www.ohchr.org/Documents/Countries/YE/A_HRC_39_43_EN.pdf)
so schnell wie möglich den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vorzulegen,
damit diese sofort Maßnahmen ergreifen, um den Krieg und den von der
saudischen Koalition verursachten Völkermord an der Zivilbevölkerung sofort zu
stoppen.
Dieser Bericht wurde von der neuen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte,
der früheren chilenischen Staatspräsidentin Michelle Bachelet, in ihrer Rede
zur Eröffnung der Ratssitzung bestätigt. Sie kündigte weitere Untersuchungen
an, um die Verantwortlichen, die in dem Bericht genannt werden, zur
Rechenschaft zu ziehen. Bachelet erwähnte auch das schreckliche
Schulbus-Massaker, dem weitere schreckliche Luftangriffe folgten, bei denen in
Hodaidah Dutzende von Kindern und andere Zivilisten getötet oder verletzt
wurden. Der kürzliche königliche saudische Befehl, der Mitgliedern der
saudischen Streitkräfte praktisch eine Blanko-Begnadigung für alles erteilte,
was sie im Jemen tun, sei „sehr beunruhigend“.
Aldhahebi unterstützte ihre Erklärung, betonte jedoch, der Krieg müsse
jetzt unverzüglich beendet werden und es müßten politische Friedensgespräche
stattfinden, anstatt eine weitere Serie von Berichten und Untersuchungen
abzuwarten, obwohl die Verbrechen schon wiederholt ausreichend dokumentiert
seien.
In dem Bericht heißt es beispielsweise im Abschnitt E. Verletzungen des
Völkerrechts – 1. Angriffe gegen Zivilisten:
„27. Von März 2015 bis Juni 2018 gab es mindestens 16.706 zivile Opfer,
davon wurden in dem Konflikt 6475 getötet und 10.231 verletzt, die
tatsächlichen Zahlen sind aber wahrscheinlich deutlich höher.
28. Luftangriffe der Koalition haben die meisten der dokumentierten zivilen
Opfer verursacht. In den letzten drei Jahren trafen solche Luftangriffe
Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Hochzeiten, Gefängnisse, zivile Schiffe und
sogar medizinische Einrichtungen...“
Unter E. 2. Zugangsbeschränkungen heißt es:
„52. Die Leiden der Zivilbevölkerung, die durch die starke Einschränkung
von Seeimporten [durch die Seeblockade] verursacht wurden, waren angesichts
der schon vor dem Konflikt großen Abhängigkeit des Landes von Importen
vorhersehbar. Vor November 2017 hatte die internationale Gemeinschaft
wiederholt auf die Wirkung der bestehenden Beschränkungen hingewiesen und vor
den katastrophalen Folgen der angekündigten Schließung aller Häfen gewarnt.
Die Dauer der Beschränkungen veranlaßt weitere Sorgen, daß systemische Schäden
in der Wirtschaft entstehen. Mit Stand April 2018 war die
Nahrungsmittelversorgung für fast 17,8 Millionen Menschen nicht gesichert, und
8,4 Millionen stehen am Rande einer Hungersnot. Die Gesundheitseinrichtungen
funktionieren nicht, sauberes Wasser war weniger verfügbar, und der Jemen
leidet immer noch unter dem größten Ausbruch von Cholera in der jüngeren
Geschichte...“
Während sich im Jemen diese unsägliche, ganz menschengemachte Krise
ereignet, ignorieren die westlichen Medien und die meisten Politiker diese
Realität; statt dessen verbreiten sie Schauergeschichten über eine angeblich
bevorstehende „humanitäre Krise ungekannten Ausmaßes in Idlib in Syrien“.
Diese Heuchelei muß aufhören, und die Verantwortlichen, die diesen Völkermord
geplant haben und durchführen, und diejenigen, die ihn tolerieren, müssen zur
Verantwortung gezogen werden! Wenn wir nicht die Zivilisation und die
Heiligkeit jedes einzelnen Menschen auf dieser Erde verteidigen, werden wir
auch selbst dem Schicksal nicht entgehen, das der Jemen jetzt erleidet.
Elke Fimmen
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