Für eine breitere eurasische Partnerschaft

Von Pjotr Iljitschow, Chargé d’Affaires der Ständigen Mission der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen

Rede auf der Konferenz des Schiller-Instituts in New York City am 13. April 2017.

Danke, Kollegen, für die sehr herzliche Begrüßung, und ich bin Madame LaRouche sehr dankbar, daß sie Ihre Konferenz organisiert, die für das, was wir diskutieren, von großem Belang ist.

Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung, aber wir hatten heute zwei Treffen im Sicherheitsrat, über zwei wichtige Themen, die zwar weit weg sind, die aber beweisen, daß wir in einer globalisierten Welt leben und daß diese globalisierte Welt sich in zwei Richtungen bewegt. Manchmal gibt es bei der Globalisierung sehr achtbare, sehr gute Konsequenzen, manchmal hat sie negative Folgen.

So sprachen wir heute über Haiti, das sieht mehr oder weniger nach einem positiven Trend aus; aber auch hier gilt, was die Präsidentin gerade sagte, daß die Massenmigration von Menschen mehr Probleme schafft, aber mit geo-kommunitarischer Aufmerksamkeit können wir versuchen, dieses negative Phänomen in einen Vorteil umzukehren, sowohl für die gastgebenden Gemeinschaften als auch für die Menschen, die unterwegs sind.

Und das zweite Thema, das wir besprochen haben, waren Somalia und Eritrea, und Sie können sich vorstellen, daß das ebenfalls ein sehr wichtiges Thema ist, nicht nur wegen der Not der Somalis, denen seit mehr als 25 Jahren die Staatlichkeit fehlt, die keine wirkliche Nation haben. Aber sie haben überlebt. Und leider befinden sie sich in einer so strategischen Lage, daß jedermann sie benutzt – die westlichen Mächte, böse Kräfte wie Al-Schabab-Terroristen –, aber inzwischen gibt es eine klare Verbindung zum Islamischen Staat, und hinzu kommt die Piraterie.

Sie sehen also, diese globalisierte Welt erfordert eine globalisierte Reaktion, eine globalisierte Antwort.

Um aber auf das Thema Ihrer Konferenz zurückzukommen, dazu möchte ich sagen: Internationale wirtschaftliche Entwicklung und Kooperation sind heutzutage eine treibende Kraft in der Welt, in der wir leben. Es ist sicher wahr, wenn man sagt, daß es eines der Hauptziele jedes Landes ist, verschiedene wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Bindungen zu entwickeln, nicht nur zwischen einzelnen Ländern, sondern auch zwischen Ländergruppen, und diese Bindungen, diese Zusammenarbeit sollte auf den Grundsätzen von Unabhängigkeit, Gleichheit und gegenseitiger Achtung der Interessen des anderen beruhen.

Jedes Land hat sein eigenes strategisches Projekt, und wir sind stolz auf die Initiative, die unsere chinesischen Kollegen ergriffen haben. Sie streben danach, die historische Seidenstraße wiederzubeleben, und durch die Schaffung von zwei Korridoren, einem zu Lande und einem auf dem Meer, werden sie Asien über Zentralasien, über den Nahen Osten mit Europa verbinden. Tatsächlich ist dieses Phänomen „Ein Gürtel, eine Straße“ ein vielversprechendes Projekt, das der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Auftrieb verleihen, aber auch die geostrategische Lage in dieser Region sehr positiv beeinflussen wird.

Zusätzlich hat mein Land, Rußland, Beziehungen auch zu asiatisch-pazifischen Ländern aufgebaut. Natürlich ist China unser strategischer Partner: Wir entwickeln unsere besonderen Beziehungen mit der Volksrepublik China weiter. China ist unser größter wirtschaftlicher Handelspartner. Es ist unser Nachbar. Wir haben gemeinsame Interessen, nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei anderen humanitären Angelegenheiten wie dem Gesundheits- und Kulturaustausch, und wir versuchen, einander beide in den politischen und wirtschaftlichen Dimensionen zu ergänzen.

Tatsächlich ist die Kooperation, die wir mit China haben, die Kooperation einer strategischen Partnerschaft. In letzter Zeit hat unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ein sehr hohes Niveau erreicht – unser bilateraler Handel stieg auf 40 Mrd.$, es ist geplant, 50 Mrd.$ zu erreichen, und wir sind auf dem Weg dahin. Diese strategische Partnerschaft zwischen Rußland und China liegt nicht nur im politischen Bereich. Natürlich sind wir zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, und wir arbeiten in diesem erlauchten Gremium sehr eng zusammen, aber es gibt auch andere Organisationen, in denen wir zu kooperieren versuchen, allen voran die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, aber auch andere, wie ASEM und BRICS. Rußland versucht, die Harmonisierung der vorhandenen wirtschaftlichen Formate zu fördern, und diese Harmonisierung sollte nach den Grundsätzen der Transparenz und der Wahrung der Interessen des anderen vollzogen werden.

Wir unsererseits versuchen, die Eurasische Wirtschaftsunion (EWEU) aufzubauen, und wir wenden diese Grundsätze in diesem wirtschaftlichen Format an. Wir versuchen, nicht nur diese neue Union zu schaffen, sondern auch ihre Beziehungen auszuweiten, ihre Kooperation mit anderen vorhandenen Wirtschaftseinheiten auszuweiten. Und wir halten das für eine gute Gelegenheit, die wir nutzen können, um zu versuchen, Privilegien hervorzuzaubern, Vorteile, die die Eurasische Wirtschaftsunion mit dieser Initiative „Ein Gürtel, Eine Straße“, die die Chinesen umsetzen möchten, bieten kann. Praktisch versuchen wir, eine breitere eurasische Partnerschaft zu fördern, damit man auch andere Angelpunkte, andere prägende Zentren im Bereich der eurasischen Integration zusammenbringen kann.

Wir haben damit begonnen, diese breitere Agenda umsetzen. Wir haben ein Abkommen mit Vietnam geschlossen, zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Vietnam im Freihandelsbereich. Jetzt stehen wir in Verhandlungen mit China. Wenn es also richtig ist, diese Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ mit der Eurasischen Wirtschaftsunion abzugleichen, dann wäre das ein gewaltiger Anreiz, nicht nur eurasischen wirtschaftlichen Handel zu schaffen, sondern einen Raum, der freie Beziehungen gegenseitigen Verständnisses in diesem sehr, sehr großen Raum fördert. Wir arbeiten nicht nur mit China und mit Vietnam zusammen, auch Indien steht kurz bevor, ebenso Pakistan, sowie alle Staaten, die der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angehören.

Präsident Putin hat gesagt, daß er an dem Gipfel zu Gürtel und Straße, der im Mai in China stattfindet, teilnehmen wird. Heute hat er sich mit dem Vizepremier des chinesischen Staatsrats getroffen und seine Teilnahme zugesagt, und hat zugesagt, daß er diese Entwicklungsinitiative sehr aufmerksam und wohlwollend verfolgen wird.

Wir blicken also in eine glänzende Zukunft für Gürtel und Straße, und wir halten Ihre Initiative für sehr nutzbringend, und mit unseren Gesprächen versuchen wir dazu beizutragen, wie man sie voranbringen kann.

Vielen Dank.

Moderator: Sir, wir hier sind Menschen, die für eine ganz bestimmte Vision der Welt organisieren, und Sie haben sich darauf bezogen. Offensichtlich befand sich Ihre Nation nicht in der Lage, direkt zum amerikanischen Volk zu sprechen. Sie haben bei den Vereinten Nationen gesprochen, Sie reden mit Diplomaten und anderen. Aber hier ist ein Querschnitt des amerikanischen Volkes, es sind Menschen aus vielen verschiedenen Teilen des Landes hier. Und da Sie diese Gelegenheit haben, möchte ich Sie bitten, ihnen eine Botschaft zu vermitteln, dazu, was sie Ihrer Ansicht nach über Rußland wissen sollten und worauf sie sozusagen vertrauen können, was die Absichten Rußlands gegenüber dem amerikanischen Volk betrifft.

Iljitschow: Danke für diese sehr schwierige Frage. (Lachen) Ich möchte aber sagen, daß wir keine Angst voreinander haben sollten. Wir sollten miteinander reden. Das ist sehr wichtig, und die gestrigen Verhandlungen von Außenminister Tillerson in Moskau, sowohl mit Minister Lawrow als auch mit Präsident Putin, haben bewiesen, daß die beiden Großmächte, die beiden mächtigsten Atommächte, mehr dadurch gewinnen, indem sie miteinander reden, aber nicht, wenn wir reagieren und versuchen, Allianzen und Gegenallianzen gegeneinander aufzubauen.

Die russische Politik war von Anfang an sehr klar: Wir wollen keinen Sonderstatus in der Weltarena. Wir wollen gleiche Behandlung, faire Behandlung, nicht nur für uns, sondern auch für alle anderen Staaten. Und wenn wir diese faire Behandlung in allen Bereichen bieten können, gleichberechtige Sicherheit, gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit und gleichberechtigten Austausch zwischen Völkern, dann werden wir alle sehr viel daran gewinnen, anstatt zu versuchen, neue Mauern zu bauen, zu versuchen, neue Trennungen zu schaffen und zu versuchen, die existierenden Militärbündnisse wieder aufzubauen oder zu verstärken.

Ich weiß nicht, ob das Ihre Frage beantwortet, aber ich werde sie sehr gerne mit anderen weiter ausführen. Danke.

Moderator: Danke.