Eine neue Perspektive für den Iran

Von Ghoncheh Tazmini

Ghoncheh Tazmini ist Wissenschaftlerin am Instituto de Estudos Estratégicos e Internacionais in Lissabon. Bei der Konferenz des Schiller-Instituts hielt sie am 24. November 2012 den folgenden Vortrag.

Einleitung

„Werden sie den Iran angreifen, oder nicht?” Dies ist eine in den letzten Monaten stets wiederkehrende Frage, die alle beschäftigt, weil die Massenmedien stetig behaupten, der Iran wolle unter dem Deckmantel der Urananreicherung eine Bombe bauen. Die wiederholt angeführten Befürchtungen wegen eines atomar bewaffneten Iran sind die, Teheran sei nur Monate vom Bau einer Bombe entfernt oder es werde Atombomben beim Erstschlag gegen Feinde in der Region einsetzen.

Wie begründet sind diese Befürchtungen, oder wurde die Bedrohung eines atomaren Iran übertrieben?

Ich sage, daß diese Massenhysterie völlig ungerechtfertigt und unbegründet ist, weil die Islamische Republik Iran bisher stets als berechenbarer Staat gehandelt hat. Es ist die irrationale Herangehensweise der internationalen Staatengemeinschaft, die uns an den Rand des dritten Weltkriegs brachte.

Es wird behauptet, die scheinbar nicht lösbare Auseinandersetzung drehe sich um das Kernenergieprogramm des Iran. Die Frage ist bloß, wer glaubt wirklich, daß der Iran eine Bombe baut?

Sicherlich nicht jene hochrangigen US-Beamten, die wiederholt erklärt haben, es gebe keine greifbaren Hinweise darauf, daß der Iran ein geheimes Waffenprogramm habe. Am 31. Januar sagte der Direktor der Nationalen Geheimdienste James R. Clapper vor dem Senat, amerikanische Regierungsvertreter gingen davon aus, daß es keinen Beweis für eine Entscheidung des Iran gibt, gezielte Anstrengungen zum Bau einer Bombe zu unternehmen. In derselben Anhörung stimmte der CIA-Direktor Petraeus dieser Ansicht zu. Weitere Regierungsvertreter, wie Verteidigungsminister Leon Panetta und General Martin E. Dempsey, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, machten in Fernsehauftritten ähnliche Äußerungen. Vor dem Geheimdienstausschuß des Senats kam Clapper zu dem Schluß: „Wir glauben nicht, daß sie den Entschluß zum Bau einer Bombe gefaßt haben.“¹

Mohammed el-Baradei reflektierte diese Einwände in einer Denkschrift, in der er sagte, er zweifle daran, daß Politiker in Washington ein ehrliches Interesse an der Lösung des iranischen Atomkonflikts hätten; in Wirklichkeit wollten sie einen Machtwechsel im Iran.

Die Idee, der Iran sei entschlossen, eine Bombe zu bauen, dient als Angstmache. Angst dient als Begründung, einen Krieg gegen den Iran zu führen - nicht, um die vermuteten Nukleareinrichtungen des Iran zu zerstören, sondern um das Regime zu stürzen. Und beim Regimewechsel geht es nicht um Demokratie. Die USA stehen nur für Demokratie und Menschenrechte, wenn es ihren Interessen dient. Der Iran hatte 1953 einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, aber die USA arrangierten einen Umsturz und brachten mit Mohammad Reza Shah Pahlevi einen Diktator an die Macht, den sie 25 Jahre lang stützten.

Immer noch begründen westliche Beobachter ihre feindselige Herangehensweise an den Iran mit Kritik am Wesen des dortigen Regimes. Um den egozentrischen Standpunkt gegenüber dem Iran zu rechtfertigen, reduzierte der Westen Mahmoud Ahmadinedschads Präsidentschaft auf ein Wiederaufleben der Revolution mit apokalyptischen Szenarien. Tatsache ist aber, daß das westliche Verhalten zu Zeiten der Präsidentschaft des Reformers Mohammad Chatami genauso war - zu einer Zeit, als der Iran der Welt einen Dialog der Zivilisationen anbot, als Gegenpol zu Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“, als der Iran bahnbrechende Angebote machte - bloß, um dann als Mitglied der „Achse des Bösen“ mit Irak und Nordkorea in einen Topf geworfen zu werden.

2007 veröffentlichte die Nationale Geheimdienst-Einschätzung (NIE) den bahnbrechenden Bericht, daß der Iran sein Atomprogramm im Herbst 2003 eingestellt habe. Als übereinstimmende Betrachtung von 16 US-Geheimdiensten gab der NIE seine früheren Behauptungen zu den atomaren Ambitionen des Iran auf und zerstörte den Mythos vom wildentschlossenen Iran, der durch eine verschleierte Militarisierung die regionale Vorherrschaft erreichen wolle. Dieser Bericht war der letzte Beweis dafür, daß die iranische Führung einen weitaus vernünftigeren Sinn für das Eigeninteresse und die Selbsterhaltung besitzt, als die westlichen Medien der Welt eingeredet haben.

Das ist mein Hauptargument. Wir müssen die Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg stoppen, indem wir mit dem Iran ganz anders umgehen. Ich spreche nicht vom Iran als „Rätsel“ oder „Paradoxon“, dem „Schurkenstaat“, oder dem „Paria“ Iran, sondern vom Iran als pragmatisch agierendem Staat. Aber in den vergangenen 33 Jahren haben die dominierenden Hegemonialmächte stets dieselbe, ermüdende und abgenutzte Kampagne betrieben, den Iran schlecht zu machen. In den letzten Jahren hat sich das Tempo erhöht, der Grundton blieb feindlich.

Albert Einstein sagte einmal, es sei Wahnsinn, immer und immer wieder dasselbe zu tun und auf ein anderes Ergebnis zu warten. Dies gilt auch für den Umgang mit dem Iran. Die ständige Kampagne, den Iran zu ächten, brachte nur mehr Polarisierung - und Konferenzen wie diese, wo wir darüber sprechen, einen möglichen thermonuklearen Krieg abzuwenden. Wenn der Westen ein anderes Resultat will, bedarf es anderer Methoden.

Um den Iran konstruktiver einzubinden, muß der Westen als erstes das seit der Revolution von 1979 geschaffene Zerrbild abbauen und zweitens den Iran als den rationalen Staat betrachten, der er ist.

Wir können diesen Rekonstruktionsprozeß mit einer Neubetrachtung Irans beginnen, weg vom platitüden Bild eines verrückten, messianischen, revolutionären Regimes. Dann müssen wir die Voraussetzungen für eine aufbauende, integrative Strategie für die Einbeziehung Irans darlegen.

Ich will hier einige Punkte anführen, die dabei helfen können, unsere Wahrnehmung des Iran akkurater zu machen.

Das atomare Feuer anheizen

Bisher ist es der internationalen Gemeinschaft nur gelungen, ein atomares Schreckgespenst heraufzubeschwören. Indem man das internationale Ansehen des Iran schädigt, provoziert der Westen ein regionales Wettrüsten. Aufrüstung erzeugt Aufrüstung (ebenso wie eine bloß eingebildete Aufrüstung).² In zunehmendem Maße rüsten sich Länder in der Region gegen die Materialisierung eines monolithischen, nuklearen Giganten - eine Karikatur des Iran, welche die westlichen Mächte in gefährlicher und unverantwortlicher Weise erschufen. Angst und Unsicherheit sind Faktoren, die Staaten dazu verleiten, eigene Abschreckungsfähigkeiten zu entwickeln.

Die wiederholten und zerstörerischen Provokationen gegen den Iran haben die Feindseligkeiten und Empfindlichkeiten verstärkt. In diesem Jahr nahm die US-Regierung auf Betreiben von Lobbyisten die berüchtigte iranfeindliche Oppositionsbewegung der Volksmudschaheddin (Modschahedin-e Chalgh, MEK) von der Liste terroristischer Organisationen. Die USA hatten die MEK als terroristisch eingestuft, weil sie Morde an Iranern und Amerikanern begangen hat.³

Eine weitere, vor kurzem erfolgte Provokation war die ruchlose Initiative des Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher, Iran nach Ethnien aufzuteilen. Er brachte diese Idee als Resolution in den Kongreß ein. Der Abgeordnete Rohrabacher ist sich bewußt, daß es die schrecklichsten Arten von Gewalt heraufbeschwören kann, mit ethnischen Spannungen zu spielen. Tatsächlich gab er zu, die Volksmudschaheddin den friedlichen Oppositionsgruppen vorzuziehen, weil sie zur Gewaltanwendung bereit sind.⁴

Neben anderen, ständigen Drohungen, wie der wirtschaftlichen oder Cyber-Kriegsführung und den Bestrebungen zum Regimewechsel, gibt es weitere strategische Bedrohungen: Die USA hat ihre Fünfte Flotte in Bahrain stationiert, nur 150 Meilen vom Iran entfernt. Sie haben einen Flottenverband im Persischen Golf, angeführt von einem Flugzeugträger, sowie Tausende von Soldaten und Flugzeugen in Kuwait und Katar stationiert. Ein Beobachter sagte dazu, vom Provokationspotential her sei das etwa so, als würde China eine Flotte in Havanna, eine Kampfgruppe in der Karibik, Kampfflieger in Venezuela und Nikaragua und Truppen in Guatemala, El Salvador und Honduras stationieren.

Selbst vor dem Hintergrund einer Ansammlung hochexplosiver Drohungen sagte der Iran, er werde nur dann Krieg führen, wenn er angegriffen wird. Brigadegeneral Hossein Salami von der Revolutionären Garde sagte jüngst: „Wir werden keinen Krieg anfangen, aber wenn jemand gegen uns Krieg führt, werden wir eine ständige Offensive führen.“ Wichtig ist hier die Formulierung: „Wir werden keinen Krieg anfangen.“⁵ Selbst unter den verrücktesten Umständen spricht der Iran mit rationaler Stimme. Nach dem Trommelfeuer existentieller Bedrohungen und Provokationen gegen den Iran während der letzten Jahre ist es fast irrational, daß sich der Iran noch nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) zurückgezogen hat.

Saddams Opfer

Insgesamt hat der Iran in seiner Außenpolitik gezeigt, daß er sorgfältig kalkuliert und justiert. Es ist kein fanatisches Regime, wie es in den Medien dargestellt wird. Der Iran hat sich in seiner modernen Geschichte keine militärischen Abenteuer oder Aggressionen gegen irgendeinen seiner Nachbarn zuschulden kommen lassen und hat in seiner Außenpolitik ein ausgeklügeltes Niveau der Diplomatie gezeigt. Oft genug haben nationale Interessen und strategische Überlegungen sich gegen die Ideologie durchgesetzt.⁶ Teheran hat auf Anreize und Druck pragmatisch und vernünftig reagiert - so vernünftig, daß das Land, obwohl es umringt ist von Atommächten (Rußland, Israel, Pakistan, Indien und China), selbst Massenvernichtungswaffen systematisch verurteilt.

Das kann man durch die Tatsache erklären, daß der Iran selbst eines der ersten Opfer biologischer und chemischer Kriegsführung war. Unschuldige iranische Zivilisten wurden Opfer des größten chemischen Experiments Saddam Husseins während des Iranisch-Irakischen Krieges 1980-89. Fast 100.000 Iraner erlitten während dieses Krieges Schäden durch Nerven- und Senfgas. Noch heute benötigen Tausende von Opfern medizinische Hilfe.

Obwohl der Iran ein Opfer von Massenvernichtungswaffen war, verurteilte Ajatollah Chomeini die nicht-konventionellen Waffen unmißverständlich. Daran hat sich der Iran seitdem stets gehalten. Ein Abweichen davon wäre ein undenkbarer Verstoß gegen die fundamentalen Überzeugungen, die der Vater der Religion vertreten hat. Der derzeitige Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat sogar eine Fatwa (ein religiöses Edikt) erlassen, in dem er die Produktion, Lagerung und den Einsatz von Kernwaffen für „haram“ - verboten durch den Islam - erklärt. Er sagte: „Es gibt keinen Gewinner im Atomkrieg, und es ist irrational und unmenschlich, einen solchen Krieg zu beginnen.“⁷ Alle diese Erklärungen stießen auf taube Ohren. Genauso blieben die verschiedenen versöhnlichen Schritte des Iran unbeachtet.

Die vergessenen Bonner Gespräche

Im Geiste der Partnerschaft im „Krieg gegen den Terror“ spielte der Iran eine bedeutende Rolle, indem er die afghanischen Truppen der Nordallianz militärisch und geheimdienstlich unterstützte, denen es Ende 2001 gelang, die Taliban aus Kabul zu vertreiben. Bei den anschließenden Bonner Gesprächen bestätigte der Sondergesandte der USA für Afghanistan, James Dobbins, daß der Iran „entscheidend“ daran mitwirkte, die Delegation der Nordallianz zur Bildung einer Übergangsregierung zusammen mit den anderen Oppositionsgruppen zu überreden. Außerdem war es der iranische Gesandte, der darauf hingewiesen hat, daß Demokratie oder eine Zusammenarbeit der Afghanen im Kampf gegen den Terror in der Übergangsverfassung nicht erwähnt wurden; der Text des Dokuments wurde dementsprechend geändert. Aber anstatt dies als eine Gelegenheit zu einer Annäherung zu betrachten, bestritt das Weiße Haus, daß die Iraner irgendwelche bedeutenden Beiträge auf dem Schlachtfeld oder bei den Bonner Gesprächen geleistet hätten.

Freiwillige Suspendierung

Während seiner Präsidentschaft wandte Chatami viel Energie auf, um die Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft bezüglich des iranischen Nuklearprogramms zu besänftigen. Am 18. Dezember 2003 versprach Teheran eine dauerhafte Transparenz, indem es sich bereiterklärte, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu unterzeichnen. Der Botschafter des Iran, Ali Salehi, unterzeichnete ein Zusatzprotokoll zur Sicherheitsvereinbarung des Iran zum NPT, das den Inspekteuren der IAEA größere Befugnisse zur Verifizierung des Atomprogramms des Landes zugestand. Dieses Zusatzprotokoll verpflichtet Staaten zu einer ausführlicheren Darstellung ihrer nuklearen Aktivitäten und gibt der IAEA größere Zugangsrechte zu Einrichtungen des Landes.⁸ Eine weitere Öffnung war die einstweilige Suspendierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs - die als „freiwillig“ und als „temporäre vertrauensbildende Maßnahme“ nach dem Pariser Abkommen von 2004 betrachtet wurde.⁹ Keine dieser Gesten wurde von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt und dem Iran wurden weitere Sanktionen auferlegt.

Verpaßte Gelegenheit

Die USA hatten im Juni 2003 eine weitere Gelegenheit, die Beziehungen zum Iran zu normalisieren, als Teheran ein umfassendes Angebot machte, in dem eine ganze Reihe von Fragen aufgegriffen wurden, die die beiden Länder trennten. Das Dokument wurde vom Botschafter des Iran in Frankreich, Sadegh Charrazi, verfaßt, mit Hilfe des Botschafters der Schweiz im Iran Tim Guldimann und eines stellvertretenden Außenministers des Iran, Mohammad Javad Zarif. Die Schweiz übermittelte das iranische Gesprächsangebot, angeboten wurden darin „volle Transparenz als Sicherheit, daß es keine Versuche des Iran gibt, sich Massenvernichtungswaffen zu verschaffen“, gemeinsame entschiedene Schritte gegen den Terrorismus, Koordinierung zur Stabilisierung des Irak, Koordinierung in Nuklearfragen, die Einstellung der materiellen Unterstützung für palästinensische Oppositionsgruppen (Hamas, Dschihad), die sich der israelischen Besetzung widersetzen, und eine Normalisierung der Beziehungen.

Die Regierung Bush, die nach dem Sturz des irakischen Regimes triumphierte, hat auf das, was ein großartiges Geschäft hätte sein können, nicht einmal geantwortet. Das moderate Lager im Iran wurde dadurch entmutigt und diskreditiert, und dieser Korb verstärkte die Feindseligkeit der kompromißloseren Elemente und kann erklären, warum sich die Haltung des Iran im Lauf der Jahre verhärtete. Auch wenn ein umfassendes Abkommen vielleicht nicht zu erreichen war, wäre ein begrenztes jedenfalls möglich gewesen.

Rückkehr zum Dialog

Ich habe versucht, die Behauptung zu begründen, daß die Islamische Republik Iran, auch wenn sie ein revolutionäres und ideologisches Gebilde ist, trotzdem versucht, eine pragmatische und kalkulierbare Außenpolitik auf der Grundlage ihrer nationalen und Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Der Westen muß also den Iran neu einschätzen und den Iran als rationalen Akteur betrachten. Nie zuvor brauchte die Welt eine neue Logik des Engagements im Umgang mit dem Iran so sehr wie jetzt. Die vorherrschenden nordatlantischen und westeuropäischen Mächte können nicht länger auf Zwang setzen, um eine Änderung in der politischen Arena zu bewirken. Die Streitigkeiten der Vergangenheit müssen aufgelöst und ad acta gelegt werden. Selbst wenn das nukleare Patt überwunden wird, muß eine Brücke des Vertrauens durch einen sinnvollen Dialog aufgebaut werden - einen Dialog, der im Geiste des guten Willens und der Partnerschaft geführt wird. Vor allem muß er frei sein von Vorurteilen oder vom Impuls, zu beherrschen, zu assimilieren, zu bedrohen oder zu nötigen. Der Dialog muß die Form eines wirklich dialogischen Austausches haben, frei von Ethnozentrismus oder Egozentrismus. Der Weg zu verbesserten Beziehungen wird steinig sein, aber die Mauer des Mißtrauens muß Stein für Stein abgebaut werden, bevor sie noch dicker wird.

Anmerkungen

1. “US Agencies See no Move by Iran to Build a Bomb”, New York Times, 24.2.2012, http://www.nytimes.com/2012/02/25/world/middleeast/us-agencies-see-no-move-by-iran-to-build-a-bomb.html?_r=0

2. Siehe Joseph Cirincione, Deadly Arsenals - Tracking Weapons of Mass destruction, Washington 2002, S. 256.

3. Die Volksmudschaheddin (Modschahedin-e Chalgh) verübten in den 70er und 80er Jahren Anschläge gegen den Schah und gegen islamische Geistliche. In den 80er Jahren waren sie mit Saddam Hussein verbündet, der ihnen gestattete, vom Camp Ashraf aus zu operieren.

4. Siehe “Stop Rep. Rohrabacher's Resolution Calling for Dividing Iran Along Ethnic Lines”, Resolution des Nationalen Iranisch-Amerikanischen Rates (NIAC), https://secure3.convio.net/niac/site/Advocacy?cmd=display&page=UserAction&id=225

5. Siehe „Strike on Iran would trigger World War III“, Times of Malta v. 24.9.2012, http://www.timesofmalta.com/articles/view/20120924/world/-Strike-on-Iran-would-trigger-World-War-III-.438212

6. Beispielsweise im Disput zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach neigte der Iran mehr zum christlichen Armenien als zum islamischen Aserbeidschan. Die Haltung Teherans steht damit im Gegensatz zu der Ansicht, daß die Außenpolitik des Iran vor allem vom religiösen Eifer getrieben sei. Ein weiteres Beispiels war die Politik des Iran, seinen strategischen Beziehungen zu Rußland Vorrang einzuräumen. Der Iran hat zu der Unterdrückung der islamischen Separatisten in Tschetschenien durch die russische Armee geschwiegen und argumentiert, dies sei eine interne Angelegenheit Rußlands.

7. “World should seize opportunity provided by Leader’s fatwa on nuclear weapons”, Tehran Times, 29.4.2012, http://tehrantimes.com/politics/97374-world-should-seize-opportunity-provided-by-leaders-fatwa-on-nuclear-weapons-

8. “Iran Signs Additional Protocol on Nuclear Safeguards”, Erklärung der IAEA vom 18.12.2003, http://www.iaea.org/newscenter/news/2003/iranap20031218.html