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Stimmung für Cheneys Absetzung nimmt zu
Putin befördert Sergej Iwanow
Dreiseitiges eurasisches Treffen in Indien
Hintermänner der Hedgefonds werden nervös
US-Immobiliensektor vor dem Kollaps
LaRouche in Rom
Am 13.2. sprach Lyndon LaRouche in Rom vor Abgeordneten des italienischen Parlaments über „Die kommenden Aufgaben des neuen US-Kongresses“. Die Konferenz fand im Cenacolo- Saal der Deputiertenkammer statt und wurde von der Parlamentsfraktion der Rifondazione Comunista organisiert. Der Abgeordnete Andrea Ricci, Mitglied des Haushaltsausschusses, stellte LaRouche als führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA und geistigen Vater des Vorschlages für ein Neues Bretton Woods vor.
Ricci gab bekannt, daß er einen interparlamentarischen Ausschuß für ein Neues Bretton Woods einrichten will - anknüpfend an den Aufruf für ein Neues Bretton Woods, den Mario Lettieri im April 2005 in das Parlament eingebracht hatte. Lettieri (der ebenfalls anwesend war), heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und der Staatssekretär im Entwicklungsministerium Alfonso Gianni haben Riccis Vorschlag unterstützt. Ricci betonte, wenn man gegen den Krieg im Irak, die Kriegspläne gegenüber dem Iran und eine Verstärkung der italienischen Truppen in Afghanistan sei, sei das nicht „antiamerikanisch“, im Gegenteil. LaRouches Anwesenheit in Rom belege, daß das wahre Amerika ein Ende von Bushs Kriegspolitik will. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsführer der Rifondazione Comunista, Gennaro Migliore.
LaRouche sagte zu der Gefahr eines allgemeinen Finanzkrachs:
„Die Hauptverantwortung für Maßnahmen für eine allgemeine
wirtschaftliche Erholung aus dieser Krise werden die
,Großen Vier’ der Welt übernehmen müssen: die Vereinigten
Staaten, Rußland, China und Indien. Diese Nationen zeichnen
sich durch einen starken patriotischen Impuls in ihrer Bevölkerung
aus. Sie wollen die Idee der Globalisierung, die Unterwerfung
unter ein monopolares imperiales System, nicht hinnehmen.“
Aus China, Indien und Rußland komme ein Aufstand
gegen die Globalisierung.
Seine Empfehlungen an die Institutionen in den Vereinigten
Staaten seien: „Erstens, schafft den Vizepräsidenten schnell
aus dem Amt. Gebt ihm die Alternative, zurückzutreten oder
ins Gefängnis zu gehen. Das ist die einzige Sprache, die er versteht.
Zweitens, ersetzt ihn durch einen neuen Vizepräsidenten
und entlaßt dann den Präsidenten in die psychiatrische Behandlung,
die er braucht.“ Damit würde dieser neue Vizepräsident
Präsident werden, und das würde dem Kongreß neuen
Schwung geben.
Dann würden bestimmte Maßnahmen, die heute als müßig abgetan werden, sofort angenommen. „Das System der Federal Reserve mit allen damit verbundenen Finanzinstituten muß unter Konkursverwaltung der Bundesregierung gestellt werden... Diese Maßnahme erforderte weitere, internationale Maßnahmen. Mein Vorschlag ist, daß die Vereinigten Staaten sofort an Rußland, China und Indien herantreten, um gemeinsam den Kern einer weltweiten Einigung auf eine Umstrukturierung der Weltwirtschaft zu bilden. Die Vereinigten Staaten schlügen Europa und anderen vor, ein eurasisches Entwicklungsprogramm zu beginnen und durch Langzeitverträge Kredite mit Laufzeiten über 25 und 50 Jahre auszugeben.“
Stimmung für Cheneys Absetzung nimmt zu
Im Kontext der klaren Niederlage für Präsident Bushs Irakkriegsstrategie - am 16.2. gab es im Repräsentantenhaus eine satte Mehrheit von 246 zu 182 gegen eine Truppenaufstockung im Irak - wächst in den USA die Stimmung für die Einleitung eines Absetzungsverfahrens (impeachment) gegen die führenden Amtsinhaber. Es ist klar, daß diese Abstimmung, bei der auch 17 Republikaner gegen die Regierung Bush votierten, nur ein erster Schritt war, um eine Katastrophe zu verhindern. Ein weiterer Schritt ist die Initiative des demokratischen Senators Biden, im Senat eine Resolution einzubringen, mit der die breite Zustimmung zur Gewaltanwendung vom Herbst 2002 wieder aufgehoben werden soll, die Präsident Bush zum Angriff gegen den Irak nutzte.
Auch der Senat stimmte am 16.2. - einem Samstag - in außerordentlicher Sitzung über die Politik der Truppenaufstockung im Irak ab. 56 Senatoren stimmten für die Resolution, 34 dagegen - eine deutliche Verschiebung der Stimmverhältnisse gegenüber Anfang Februar, als nur 49 Senatoren für und 47 gegen die ähnlich ausgerichtete Warner-Levin-Resolution gestimmt hatten. Diesmal stimmten 7 Republikaner für die Resolution, 9 enthielten sich der Stimme. Ebenso wichtig sind zwei Ankündigungen der Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi: Sie unterstützt den Vorschlag ihres demokratischen Kollegen Murtha, die Forderungen des Präsidenten zur Eskalation des Irakkriegs einzuschränken und auf strikten Zusagen bzgl. Verbleib, Training und Ausrüstung der Kampftruppen zu bestehen. Außerdem unterstützt sie die Maßnahmen für ein Gesetz, das den Präsidenten verpflichtet, vor einem Militärschlag gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Damit diese Maßnahmen in effektive Politik umgesetzt werden, muß der Kongreß mit dem massiven Druck der Basis für ein impeachment konfrontiert werden - und genau das haben LaRouche und sein Aktionskomitee LPAC im Vorfeld der anstehenden „Ferien“ aus Anlaß des traditionellen President’s Day Mitte Februar getan. Ein Indikator der wachsenden Stimmung an der Basis für ein impeachment ist die Resolution, die das Zentralkomitee der Demokratischen Partei im Bezirk Los Angeles letzte Woche gegen Vizepräsident Cheney verabschiedete. In dem von LaRouches Jugendbewegung einbrachten Vorschlag heißt es, daß „die Demokratische Partei des Staates Kalifornien die überparteilichen Bemühungen unterstützt, den Vizepräsidenten so schnell wie möglich seines Amtes zu entheben“. Als Gründe werden angegeben: 1) Cheneys Pläne für einen kurzfristigen Militärschlag gegen den Iran; 2) verfassungswidrige und illegale Maßnahmen des Vizepräsidenten, von denen einige kürzlich bei dem Prozeß gegen seinen ehem. Stabschef Libby bekannt wurden; und 3) die Beweise, daß Cheneys weiterer Verbleib im Amt eine deutliche und akute Gefahr für die Republik darstellt.
Putin befördert Sergej Iwanow
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 16.2. ein wirtschaftspolitisches Planungstreffen seiner Regierung und eine Besprechung im Verteidigungsministerium, um die am selben Tag angeordneten personellen Veränderungen zu erläutern. Der bisherige Vizepremier und Verteidigungsminister Sergej Iwanov verläßt das Verteidigungsministerium und wird Erster Stellv. Ministerpräsident mit der Verantwortung, „nicht nur den militärisch-industriellen Komplex, sondern auch den zivilen Bereich der Wirtschaft zu koordinieren“. Vizepremier Dmitri Medwedew bleibt der andere Erste Stellv. Ministerpräsident, verantwortlich für Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Landwirtschaft und Bildung. Iwanows Beförderung ist von Bedeutung für die „Nachfolgefrage“, d.h. die Präsidentschaftswahl 2008, vielleicht aber auch schon für größere wirtschaftspolitische Veränderungen vorher. Putin sagte, er erwarte von Iwanow die Leitung der „Ausweitung der positiven Errungenschaften des militärisch-industriellen Komplexes auf den zivilen Sektor“.
Der neue Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow hat keine größere militärische Laufbahn hinter sich, sondern ließ sich nur im Anschluß an den Wehrdienst zum Reserveoffizier ausbilden. In den letzten drei Jahren leitete er die Bundessteuerbehörde, u.a. während der Steuerhinterziehungsverfahren gegen den Ölkonzern Yukos. Putin sagte, da nun ein Finanzexperte an der Spitze stehe, werde der Generalstab unter Gen. Juri Balujewski eine größere Rolle bei den militärischen Aufgaben des Ministeriums spielen.
Putin sagte, Iwanow werde für „eine der Hauptrichtungen“ der Regierungspolitik verantwortlich sein, nämlich „unsere Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen“. Dazu werde es sehr wichtig sein, „die Kapazitäten des militärisch-industrielles Komplexes und des zivilen Sektors der Wirtschaft zu kombinieren“. Angesichts der erweiterten Rollen für Iwanow und Narischkin ist fraglich, wieviel liberale Ökonomen wie der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel German Gref sowie Finanzminister Alexej Kudrin in Zukunft noch zu sagen haben.
Einzelheiten über Iwanows kommende Aufgaben ersieht man aus dem noch andauernden 4. Wirtschaftsforum Krasnojarsk über „Die industrielle Grundlage für Rußlands Entwicklung“. Putin betonte in einer Grußbotschaft an die Teilnehmer, man müsse „das Investitions- und Innovationsklima in Rußland gestalten“. Nach dem Bericht in der Zeitschrift Expertwar einer der Höhepunkte des Forums der Bericht von Wladimir Dmitrijew, Direktor der staatlichen Außenhandelsbank Wneschekonobank, die den Kern der neugegründeten Entwicklungsbank bildet. Letztere ist zunächst mit 70 Mrd. Rubel (2,7 Mrd.$) Kapital ausgestattet, aber nach Aussage Dmitrijews werden innerhalb der ersten fünf Jahre die Einlagen von 8,9 Mrd.$ auf 41,8 Mrd.$ und das Kapital auf 6 Mrd.$ steigen. „Er schätzt, daß die Bank bis 2011 rund 35 Mrd.$ in Infrastruktur, die Energiewirtschaft, Wohnungsbau, Landwirtschaft und den militärisch-industriellen Komplex investieren wird.“ Es ist im Gespräch, den staatlichen Investitionsfonds und Teile des berüchtigten Stabilisierungsfonds der Aufsicht der Entwicklungsbank zu unterstellen.
Der Wirtschaftsberater des Kreml, Arkadi Dworkowitsch, sprach in Krasnojarsk davon, innerhalb der nächsten 5-7 Jahre den Schwerpunkt in der Wirtschaft von Rohstoffen auf Hightech-Industrie zu verlagern. Er sagte gegenüber Bloomberg, die Entwicklungsbank werde den Investmentfonds, der bis 2009 über 14,4 Mrd.$ verfügen soll, beaufsichtigen. Vor zwei Jahren hatte der ehem. Ministerpräsident Jewgeni Primakow vorausgesagt, 2007 werde das Jahr sein, in dem der Stabilisierungsfonds für Investitionen in die russische Wirtschaft freigegeben wird. Der Fonds verfügt jetzt über einen Pool von 100 Mrd.$ Einnahmen, hauptsächlich aus Steuern auf Öl- und Gasexporte, die in Form ausländischer Staatsanleihen oder Devisenkonten des Finanzministeriums gehortet werden, um im Sinne der monetaristischen Lehre „Inflation zu vermeiden“.
Dreiseitiges eurasisches Treffen in Indien
Das 6. trilaterale Treffen der Außenminister der drei eurasischen Riesen Rußland, China und Indien fand am 14.2. in Neu- Delhi in einem ganz anderen strategischen Umfeld als frühere Treffen statt. Zuvor hatte Präsident Putin seine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten, China am 11.1. seinen erfolgreichen Satellitenabschußtest durchgeführt. Die Minister Pranab Mukherjee aus Indien, Sergej Lawrow aus Rußland und Li Zhaoxing aus China betonten in ihrem Abschlußkommuniqué, die Zusammenarbeit ihrer Nationen richte sich „nicht gegen die Interessen irgendeines anderen Landes, sondern zielt darauf, international Harmonie und Verständnis zu fördern und unter divergierenden Interessen gemeinsamen Boden zu finden“.
Zwei Tage nach dem Treffen machte Lawrow eloquent den Zweck dieser Diplomatie deutlich. In Abu Dhabi antwortete er auf die Behauptung von US-Verteidigungsminister Robert Gates, Putins kritische Äußerungen über die USA in München erinnerten an den Kalten Krieg. Was Putin sagte, habe „nichts mit kaltem Krieg zu tun, sondern ist einfach Ausdruck der Verantwortung für das Schicksal der Welt, welches wir gemeinsam, kollektiv bestimmen wollen, weil es keine andere Entscheidung geben kann, wenn wir eine stabile Welt in Übereinstimmung mit den Interessen aller schaffen wollen.“
Es gibt mehrere wichtige Hinweise auf das Ausmaß der Zusammenarbeit der drei Nationen. Vor allem stellte sich die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Jiang Yu hinter Putins Kritik an der Politik der USA und der NATO. Am 13.2. antwortete sie auf eine entsprechende Frage: „Alle Länder sollten Anstrengungen unternehmen, eine harmonische Welt zu schaffen, die dauerhaften Frieden und gemeinsamen Wohlstand umfaßt.“ Sie fuhr fort, China und Rußland setzten sich für einen Vertrag gegen einen Rüstungswettlauf im Weltraum ein - während die Regierung Bush strikt dagegen ist. Und trotz des langen Grenzstreits zwischen China und Indien sagte der indische Ministerpräsident Manmohan Singh am 23.1. der russischen Nachrichtenagentur Interfax, Indien wolle in der SCO, in der China eine wesentliche Rolle spielt, Vollmitglied werden.
Hintermänner der Hedgefonds werden nervös
Obwohl auf dem Treffen der G-7-Finanzminister in Essen vom 9.-10.2. nur die Einsetzung einer Expertengruppe beschlossen wurde, die bis Mitte Mai einen „Fahrplan“ für die Einführung von mehr Transparenz für Hedgefonds („Heuschreckenfonds“) ausarbeiten soll, ist das diesen Fonds und ihren Hintermännern schon zuviel. Der Grund ihrer Nervosität ist weniger die zaghafte Initiative der deutschen Regierung für mehr Transparenz als die Tatsache, daß zwei einflußreiche Institutionen in den USA strengere Kontrollen einführen wollen: 1. Um Insidergeschäfte an der Wall Street aufzudecken, hat die Wertpapieraufsicht SEC einen Fragebogen über Beziehungen zwischen Fonds und Banken, Umfang von Transaktionen u.a. verschickt. 2. Der demokratische Kongreßabgeordnete Charles Rangel plant Anhörungen im Bewilligungsausschuß, dem er vorsitzt, um die Fonds gesetzlich strenger zu beaufsichtigen.
Die Nervosität der Branche fand ihren Ausdruck in zwei Artikeln des Sprachrohrs der Londoner und anderen Finanzinteressen, der Financial Times. Am 14.2. erschien in ihrer deutschsprachigen Ausgabe ein Kommentar, der zwar ein Lippenbekenntnis zu der Initiative für mehr Transparenz enthielt, sonst aber die angeblichen Vorzüge der Fonds pries und das internationale Echo auf die Angriffe des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf die „Finanzheuschrecken“ im April 2005 beklagte. Deutschland habe sich damit international isoliert, behauptet der Verfasser Wolfgang Münchau. „An der Wall Street hingegen wurden Münteferings Äußerungen als purer Antisemitismus aufgefaßt, denn viele der Private-Equity- Firmen auf Münteferings Hitliste hatten jüdische Namen. Bei mir beklagte sich vor einiger Zeit ein hochrangiger deutscher Diplomat über die Mühen, die er damals hatte, die aufgebrachten amerikanischen Banker zu beruhigen.“
Am 15.2. folgte ein Interview mit Müntefering in der internationalen Ausgabe. Der Berliner Korrespondent Bertrand Benoit schreibt: „Münteferings Ansichten sind milde, vergleichen mit einigen seiner Landsleute. Wenn man Meinungsumfragen trauen darf, rangieren aktivistische Investoren wegen der schmerzlichen Umstrukturierungen, die den Unternehmen, an denen sie Anteile halten, oft aufgezwungen werden, auf der öffentlichen Liste der Haßobjekte etwa auf einer Höhe mit Kinderschändern. Die Heuschrecken, sagt er, sind diejenigen, die handeln, ohne einen Gedanken an die Folgen für die Arbeitnehmer, für die Menschen, zu verschwenden, und die versuchen, mit der Unmenge von Geld, das sie haben, so schnell wie möglich noch mehr Geld zu machen. Aber am Ende muß immer jemand zahlen.“
Die Zeitung zitiert Müntefering: „Ich hatte nie Vorurteile. Geld an sich ist nichts schlechtes. Aber es gibt da draußen eine Finanzbranche, die weltweit agiert, die wenig mit klassischem Unternehmertum zu tun hat. Einige von ihnen handeln verantwortlich, andere nicht. Deshalb denke ich, wir brauchen Regeln, um sicherzustellen, daß diese Branche, diese moderne Form des Kapitalismus, die Erfordernisse der sozialen Marktwirtschaft respektiert.“ Weiter heißt es: „Wir haben hier Regeln, die die soziale Marktwirtschaft regieren, sagt der Vizekanzler, und ich würde sie gern auf Europa, und, wenn möglich, die Welt ausweiten. Laßt uns also Regeln entwickeln, Transparenz schaffen und all das unter Kontrolle halten.“ Müntefering sagte Benoit, er werde das Thema auf der Ebene der G-8 aufgreifen, wenn er im Mai in Dresden einem Treffen der Sozialminister über „Die sozialen Dimensionen der Globalisierung“ vorsitzen werde.
US-Immobiliensektor vor dem Kollaps
Laut einem Bericht des Nationalen Immobilienmaklerverbands (NAR) vom 15.2. geht der Einbruch bei den Verkaufszahlen der US-Eigenheime weiter; im 4. Quartal 2006 sind sie im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2005 in 40 der 50 Bundesstaaten gefallen. In den USA insgesamt fiel die Zahl der verkauften Eigenheime im 4. Quartal um 10,1%, wobei es in einigen Staaten sogar zu einem Kollaps kam: im Vergleich zum 4. Quartal 2005 sackten die Zahlen in den vormals „stark wachsenden“ Staaten Kalifornien (- 21,3%), Arizona (-26,9%), Florida (-30,8%) und Nevada (-36,1%) in den Keller. Im ganzen Land fiel der Durchschnittspreis eines Eigenheims im 4. Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7% auf jetzt 219.000 $. Der NAR war derart entsetzt, daß er in seiner Presseerklärung NAR-Chef COMBS dahingehend zitierte, man solle die Zahlen besser in einem Fünfjahresvergleich sehen; da sei das Bild besser als im Vergleich zum Katastrophenjahr 2006. Wie andere Studien belegen, ist Florida von der Krise am stärksten betroffen. Die drei „Top“-Bezirke mit zweistelligen Verkaufseinbrüchen dort waren Cape Coral (-11%), Palm Bay (-17%) und Sarasota (-18%); in Miami waren es „nur“ -6%. Die anderen am schlimmsten betroffenen Gebiete in den USA waren der Mittlere Westen, wo die Eigenheimverkäufe in Columbus, Akron, Toledo und Youngstown (alle Ohio) um 5 bis 10% einbrachen.
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