LaRouche über die Absetzung Cheneys

Als im US-Senat die Debatte über die Resolution gegen den Vorstoß der Regierung Cheney-Bush zur Ausweitung des Krieges in Südwestasien begann, veröffentlichte Lyndon LaRouche in EIR eine wichtige politische Stellungnahme mit dem Titel „Kandidaten im Land der Träume! Eine Präsidentensuite auf der Titanic“. Angesichts des Umstandes, daß der Vizepräsident auf einem baldigen Angriff gegen den Iran bestehe, sei die Haltung der demokratischen Präsidentschaftsanwärter nicht besser als das Beantragen einer besseren Kabine an Deck der sinkenden Titanic. Ein wahrer Patriot und Weltbürger, so LaRouche, müsse hingegen in der jetzigen Lage vom folgenden Standpunkt ausgehen:

„... Solange Vizepräsident Cheney im Amt bleibt, ist ein weltweit verheerender Krieg mit dem Iran praktisch unausweichlich. Die Folge eines solchen Angriffs auf den Iran, für den die Truppenverstärkung im Irak ein vorbereitender Schritt wäre, gliche in seinen Auswirkungen der von Adolf Hitler inszenierten Farce an der polnischen Grenze, die als Auslöser des Zweiten Weltkriegs diente.
Bei vielen der derzeit selbsterklärten Gegnern Cheneys lautet die psychosexuell impotente Antwort auf diese drohenden Aussichten: ,Wenn das geschieht, werden wir hinterher versuchen, Cheney des Amtes zu entheben.’ Cheney hat längst Vergehen begangen, die Grund genug zur Absetzung sind. Setzt ihn heute ab, sonst würde es morgen einen an Hitler gemahnenden Krieg gegen den Iran und noch viel, viel mehr bedeuten. Dann würden unsere ängstlichen Cheney-Konkurrenten erklären: ,Seht nur, jetzt ist es viel zu gefährlich, etwas dagegen zu tun!’
So tat es der Neville Chamberlain der damaligen Geschichte (der Mann, dem Regenschirme ihren schlechten Ruf verdanken) gegenüber Hitler nach Anfang September 1939. Großbritannien und Frankreich stolperten kraftlos in den Krieg, bis Präsident Franklin Roosevelt eingriff, um die Weltzivilisation zu retten.
Noch bedeutsamer ist, daß es keine Möglichkeit gibt, weltweiten Krieg zu vermeiden, solange George W. Bush und Dick Cheney die Präsidentschaft leiten. In ähnlicher Weise laufen wir jetzt auf etwas zu, was noch schlimmer wäre als eine allgemeine Wirtschaftsdepression: eine allgemeine realwirtschaftliche Zusammenkrise des gegenwärtigen Weltsystems. Was sagen die unentwegten Präsidentschaftsanwärter zu dieser unmittelbar drohenden Aussicht?
Die Gefahr des Iran-Krieges ist wahrscheinlich nur Wochen entfernt, wenn Cheney nicht in der Zwischenzeit gestürzt wird; die Gefahr der Zusammenbruchskrise des Wirtschaftsund Währungs- und Finanzsystems der Welt ist vielleicht nur Monate oder gar nur Wochen entfernt. Was sagen die voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten dazu?
Die Ähnlichkeit des heutigen strategischen Umfelds zu jenem des Kampfes gegen Hitler im Zweiten Weltkrieg wurzelt im Bündnis der neuen amerikanischen Republik mit den Kräften der Liga für bewaffnete Neutralität und anderen wichtigen kontinentaleuropäischen Elementen 1763-83. Nach einer anderen zutreffenden Sichtweise ist es ein geopolitisches Bündnis der USA mit den maßgeblichen Kräften des amerikanischen Kontinents und den vom anglo-holländischen liberalen Imperialismus bedrohten eurasischen Interessen. Der gemeinsame Feind, den es zu besiegen gilt, sind die Ideologie und die Institutionen der sog. ,Globalisierung’...
Ich weiß mit Gewißheit, daß keiner der erklärten Präsidentschaftsanwärter diese strategische Frage, von der die zukünftige Existenz unserer Republik abhängt, bisher angemessen versteht. Der wirksamste Weg, amerikanische Patrioten dafür zu gewinnen, sich für die dringend notwendige neue strategische Haltung unserer Republik einzusetzen, ist einfach der, daß man betont, daß wir an der erfolgreichen Rettung der Zivilisation unter Präsident Franklin Roosevelt anknüpfen müssen. Es gibt nur sehr wenig in Roosevelts Wahlkampf 1932 und seinen anschließenden Bemühungen 1933-45, was nicht die Sichtweise und die Maßnahmen für wirtschaftlichen Aufschwung impliziert, die wir unbedingt brauchen, wenn wir unsere Republik aus dem Niedergang der letzten 35 Jahre an den Rand des selbstverschuldeten Untergangs retten wollen. Ein Bild, das unserem notwendigen Verhältnis zu den mittel- und südamerikanischen Republiken, Eurasien und darüber hinaus heute entsprechen würde, gibt es in der vergangenen Politik unserer Republik nicht.“

US-Aufmarsch am Golf

Berichte hochrangiger Experten aus Streitkräften, Nachrichtendiensten und Diplomatie in den USA lassen darauf schließen, daß die Regierung Bush-Cheney eine militärische Konfrontation mit dem Iran vorbereitet, die spätestens Ende des Frühjahrs beginnen soll. Sollte es dazu kommen, würde dies einen großen Krieg sowie finanziell-wirtschaftliches Chaos auslösen, wodurch sich die USA selbst als lebensfähigen Nationalstaat zerstörten.

Der einfachste und gangbarste Weg, dies zu verhindern, besteht derzeit darin, Vizepräsident Dick Cheney umgehend aus dem Amt zu entfernen. Derzeit liegen dem Abgeordnetenhaus vier verschiedene Resolutionen vor, die ein militärisches Vorgehen gegen den Iran ohne vorherige Diskussion und ausdrückliche Genehmigung des Kongresses untersagen. Senator Robert Byrd (D) hat eine ähnliche Resolution im Senat eingebracht. Der Mangel aller dieser Resolutionen liegt darin, daß sich nicht klarstellen, daß es Grund für eine Amtsenthebeung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney wäre, wenn sie ohne Genehmigung des Kongresses einen solchen Krieg anfingen. Nur eine solche Sprache wäre ausreichend, um den Krieg wirklich zu verhindern.

Zuverlässige Quellen aus Streitkräften und Nachrichtendiensten haben gegenüber EIR betont, sobald Ende Februar die zweite Flugzeugträger-Kampfgruppe mit der USS Stennis im Persischen Golf eintreffe, befänden sich dort so viele iranische und US-amerikanische Marineeinheiten auf engem Raum nebeneinander, daß schon ein kleiner Zwischenfall einen Krieg auslösen könnte. Die linke deutsche Nachrichtenagentur Junge Welt meldete am 3.2., eine Kampfgruppe mit dem Amphibienfahrzeug USS Boxer sei in Dubai eingetroffen, eine zweite mit der USS Bataan habe am 1.2. den Suezkanal passiert und werde im Golf erwartet. Die beiden Kampfgruppen verfügten über jeweils sieben gepanzerte Landefahrzeuge, 2200 Mann Landetruppen, Hubschrauber und Harrier-Kampfjets sowie andere Kampfausrüstung. Berichten zufolge sei auch der Flugzeugträger USS Ronald Reagan am 3.2. aus San Diego in Richtung Golf ausgelaufen. Bei einer solchen Konzentration von Kräften ist es durchaus möglich, daß amerikanische oder iranische Kommandeure in den ungenau definierten Grenzgewässern am Golf durch taktische Fehler sogar unbeabsichtigt einen Krieg auslösen.

Chinesischer Satellitenabschusses signalisiert Ende der Nichtweiterverbreitung

Nachdem China am 11.1. einen Satelliten in hoher Umlaufbahn abgeschossen hat, wird weithin spekuliert und protestiert, China wolle den Weltraum militarisieren. Tatsächlich ist es jedoch die weltweite aggressive Politik der Regierung Bush/Cheney- Blair, die eine Tendenz zur Militarisierung des Alls schafft. Mehr noch, wie Lyndon LaRouche am 2.2. betonte, Cheney & Co. haben alle Hoffnungen, die Ausbreitung von Kernwaffen zu „kontrollieren“, in der strategischen Praxis zunichte gemacht. Ideen wie der Atomwaffensperrvertrag sind tot.

Es ist unklar, wie die Chinesen ihren Satelliten zerstört haben. Ein hochrangiger indischer Militärexperte sagte EIR, es sei eine Laserwaffe dafür verwendet worden, doch diese Information ist unbestätigt. Allerdings ist einiges bekannt, was dafür spricht: daß die Chinesen im September 2006 einen US-Aufklärungssatelliten mit Lasern blendeten, daß das US-Militär im Oktober 2006 eine Konferenz über die Blendung von Satelliten veranstaltete, und daß eine hohe chinesische Offizierin am 26.1. bei einem Dinner am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos warnte, der Versuch der Regierung Bush-Cheney, die Vorherrschaft im All zu erringen, würde nicht toleriert. Oberst Yao Yunzhu sagte: „Mein Wunsch ist, daß wir den Weltraum als Ort des Friedens für die Menschen bewahren... Aber ich persönlich bin in der Hinsicht pessimistisch.“ Frau Yao leitet die Asien-Pazifik-Abteilung der Akademie für Militärwissenschaften in Beijing. „Der Weltraum wird noch zu unserer Lebenszeit militarisiert werden“, fuhr sie fort, und wenn es „eine Weltraum- Supermacht gäbe, wäre sie nicht allein, und China wird nicht die einzige sein. Es hätte Gesellschaft.“

Ob China damit das Grundprinzip der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), die Lyndon LaRouche vor etwa 30 Jahre auf die Weltbühne brachte und die US-Präsident Ronald Reagan am 23.3.1983 öffentlich verkündete, demonstriert hat oder nicht, ist noch nicht bekannt. Bekannt ist aber, daß die militärischen und anderen Kommunikationssysteme der USA gegenüber solchen Angriffen, vor denen LaRouche warnte, anfällig sind. Wenn die Chinesen noch keine Laser-Raketenabwehr entwickelt haben, belegen ihre Aktivitäten, daß sie sich in diese Richtung bewegen. Das bedeutet nicht, daß eine neue „Superwaffe“ gebaut wird, aber daß sich die strategischen Methoden ändern - mit hochbedeutsamen Folgen für die Wissenschafts-, Wirtschafts- und Militärpolitik der USA.
Die ständige Drohung mit militärischem Eingreifen, auch mit Kernwaffen, gegenüber China, Rußland und anderen Nationen ist ein fester Bestandteil der imperialen Kriegspolitik der Regierung Bush-Cheney. Diese Kriegsdrohungen zwingen Länder, zu ihrem eigenen Schutz mit der Atomwaffensperrpolitik zu brechen. So wird es notwendig, zur ursprünglichen Idee der SDI, wie LaRouche sie konzipierte, zurückzukehren: nicht nur eine Raketenabwehr auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien, die Kernwaffen überflüssig machen, zu entwickeln sondern die internationalen Beziehungen hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von moderner Technik in der Rüstung wie in der Wirtschaft neu zu definieren.

Dänemark geht gegen Hedgefonds vor

Am 26.1. kündigte der dänische Minister für Steuern Kristian Jensen überraschend ein Eilgesetz an, das Kapitalfonds daran hindern soll, bei ihren Geschäften Unternehmenssteuern zu umgehen. Die Absicht des neuen Gesetzes ist es, das Interesse der Kapitalfonds an der Übernahme und Ausplünderung dänischer Unternehmen abzukühlen. Gleichzeitig soll es das Problem eindämmen, daß Unternehmen Gewinne an Tochterunternehmen im Ausland überschreiben, um keine Steuern zahlen zu müssen.

In den letzten beiden Jahren haben internationale Kapitalfonds zahlreiche dänische Unternehmen - wie z.B. den Telekomriesen Teledanmark - aufgekauft, ihre Barmittel abgezogen und sie mit Schulden überladen. Die Unternehmensgewinne, von denen 28% als Steuern an den Fiskus fließen sollten, fielen auf Null, wenn die Zinszahlungen für die Schulden abgezogen wurden. Auf diese Weise büßte Dänemark allein im vergangenen Jahr 300 Mio. Euro an Steuereinnahmen ein, und wenn nichts geschähe, würde der Verlust auf 2 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deshalb intervenierte die Regierung und beschränkte die Möglichkeit, Zinszahlungen von Vorsteuergewinnen abzuziehen, um Steuern zu sparen. Zum Ausgleich wurde die Unternehmenssteuer auf 22% gesenkt, damit Dänemark „konkurrenzfähige“ Steuersätze bekommt.

Kapitalfonds und andere Teile der Finanzwelt protestieren gegen die neuen, „sozialistisch inspirierten“ Spielregeln, doch einige Politiker raten zu noch weitergehenden Maßnahmen. Der frühere Premierminister Poul Nyrup Rasmussen, der jetzt Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist und ein Buch gegen Hedgefonds schreibt, erklärte: „Diese Maßnahmen werden eine gewisse Wirkung haben, aber sie verhindern nicht, daß Kapitalfonds dänische Unternehmen übernehmen und ausplündern.“ Er will bessere Gesetze, um schnelle Übernahmen zu verhindern, bei denen die Konten der übernommenen Unternehmen geleert werden. Er halte es für falsch, die dänischen Banken zu belohnen, indem man die Unternehmenssteuer senkt. Banken und Versicherungen zahlen auf ihre wachsenden Gewinne sogar weniger Steuern, und in dieser Erwartung schossen ihre Aktien Ende Januar in die Höhe.

Deutschlands Energieplan: Kohle aufgeben, Kernkraft verbieten

Im Jahr 2018 werden in Deutschland 20% des Energiebedarfs für Strom und Heizung nicht gedeckt sein (selbst wenn der Bedarf bis dahin genauso langsam weiter wächst wie jetzt), sofern es bei der Entscheidung der Bundesregierung vom 29.1. bleibt, die Kohleförderung einzustellen, und wenn der Ausbau der Kernenergie weiterhin ein Tabu bleibt. Zu dieser Einschätzung gelangt die Internationale Energieagentur IEA. Die CDU-SPD- Koalitionsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel beschloß, bis 2018 sämtliche Kohlesubventionen einzustellen, womit die Kohleförderung in großen Tiefen im Saarland und an der Ruhr enden wird. Das bedeutet einen Ausfall einer Steinkohleförderung von derzeit 22 Mio. t jährlich, was 5% der Weltförderung entspricht - wenn man China, den größten Produzenten und Verbraucher von Steinkohle ausnimmt, sogar 18%. Nach Berechnungen der Gewerkschaften werden dadurch die etwa 45.000 verbliebenen Bergleute sowie weitere 80.000 indirekt betroffene Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.

Der Beschluß der Regierung ist ein fauler Kompromiß. Die SPD-Führung gab ihren Widerstand auf, und Merkels Regie- rung kann 3,5 Mrd. Euro Subventionen jährlich im Haushalt einsparen, während die CDU das Zugeständnis machte, daß 2012 die Lage noch einmal „überprüft“ werden soll. Rechte CDU-Politiker wie Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), wo 7 der 8 verbliebenen deutschen Zechen liegen, wollte sogar schon eine Schließung bis 2014. Allerdings gibt es an der Basis von SPD und CDU starken Widerstand, was sich an einem Kurzstreik und Protestmarsch von 10.000 Bergleuten in der NRW-Hauptstadt Düsseldorf am 1.2. ausdrückte.
Im Kern geht es nicht um die Kohle an sich, sondern um Industrieabbau, indem ein Zentrum industrieller Produktion und Energieerzeugung aufgegeben wird. Gleichzeitig hält die Regierung Merkel an dem absurden Plan des völligen Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2021 fest. Der einzige Ausweg aus der Kohlekrise wäre ein umfassender Wiedereinstieg in die Kernkraft, insbesondere Hochtemperaturreaktoren.
Das Unternehmen RAG, dem die verbliebenen Zechen gehören, will mit seinen Chemie- und Immobilienabteilungen für 7 Mrd. Euro an die Börse gehen, um die Kosten für Zechenstilllegung, Renten etc. zu decken. Bemerkenswert ist, daß Mittal Steel ein wichtiger Aktionär von RAG ist und mehrere Unternehmen, die Mittal gehören, derzeit in England stillgelegte Zechen wieder öffnen. Wenn Deutschland bis 2018 ganz aus der Kohle aussteigt, müßte es einen Großteil seines Bedarfs aus den Commonwealth-Staaten Australien, Südafrika und Kanada decken.