Aufgabe Nr. 1 in Washington: Cheney stürzen!

Lyndon LAROUCHE definierte am 27.1. in einer Rede vor Mitgliedern der LaRouche-Jugendbewegung in Houston (Texas) die unmittelbare Aufgabe für alle, die Amerika retten und verhindern wollen, daß Vizepräsident Dick CHENEY einen neuen Krieg gegen den Iran beginnt: Cheney sofort aus dem Amt entfernen. LaRouche: „In wenigen Wochen werden wir vor einem großen Kampf stehen. Wir müssen es schaffen, erst Cheney loszuwerden, dann Bush in eine ,bequeme Pensionierung’ zu schicken, einen neuen Vizepräsidenten einzuführen, der der nächste Präsident werden soll, um eine verfassungsmäßige Nachfolge zu erleichtern. Denn man muß schnell etwas tun. Zwingt den Vizepräsidenten zum Rücktritt und holt sofort einen neuen Vizepräsidenten herein. Wenn der neue Vizepräsident im Amt ist, kann man den Präsidenten austauschen. Dann haben wir eine neue Präsidentschaft, eine präsidiale Führung mit einer sehr starken Basis in den maßgeblichen Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Dann können wir etwas tun!“ Die Diskussion im Establishment drehe sich bereits darum, wer als Ersatz für Cheney in Frage komme. Die Ereignisse der vergangenen Woche schaffen eine dramatische Gelegenheit, Bushs kriegslüsternen Svengali loszuwerden. Ein Aspekt ist hier der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen Cheneys früheren Stabschef Lewis „Scooter“ LIBBY, ein anderer die Eskalation des überparteilichen Widerstands sowohl gegen die Verstärkung der Truppen im Irak als auch gegen einen Krieg gegen den Iran.

Prozeß gegen Libby: Erster Schritt zur Amtsenthebung Cheneys?

„Warum wurde nicht der Vizepräsident angeklagt?“ lautete hochplazierten Geheimdienstquellen zufolge die Hauptfrage, die man sich vertraulich in Washington nach dem ersten Tag des Prozesses gegen Vizepräsident CHENEYs ehem. Sicherheitsberater LIBBY stellte. Wenn es aber nicht zur Anklage gegen Cheney kommt, dann steht mindestens ein Verfahren zur Amtsenthebung (impeachment) wegen Machtmißbrauchs zur Debatte - und Cheneys impeachent war nie ganz vom Tisch. Cheneys „rechte Hand“ Libby ist des Meineids und der Behinderung der Justiz angeklagt - wegen seiner Rolle bei der Enthüllung des Klarnamens der CIA-Agentin Valerie PLAME WILSON, Ehefrau des ex-Diplomaten Joe WILSON. Der ehem. US-Botschafter Wilson hatte im Frühjahr 2003 die Behauptung der Regierung Bush/Cheney widerlegt, Saddam HUSSEIN habe versucht, sich aus dem Niger „yellow cake“ (Uranoxid) zu beschaffen.
Schon nach den ersten drei Prozeßtagen war klar, daß vor allem Cheney die Diskreditierung Wilsons betrieben hatte und daß er laut Cheneys damaliger Sprecherin MARTIN höchstpersönlich die Kampagne gegen Wilson dirigiert hatte, zu der auch die Enttarnung von Wilsons Ehefrau Valerie Plame gehörte, die damals von der CIA den Auftrag bekommen hatte, im Iran Massenvernichtungswaffen aufzuspüren. Sogar die regierungseigene Nachrichtenagentur Voice of America, die bekanntlich von der jeweiligen „Partei an der Macht“ kontrolliert wird, nahm Cheney ins Visier. Am 26.1. identifizierte die Agentur in einem höchst ungewöhnlichen - nur mit „von VOA News“ unterzeichneten - Artikel Vizepräsident Cheney als den Mann, der die Kampagne gegen den ehem. Botschafter Wilson „persönlich dirigierte“.
Sonderermittler FITZGERALD nahm die Befragung der Zeugen in den ersten Prozeßtagen – abgesehen davon, daß sie seine Beweise erhärteten, daß Libby seine Aktivitäten in dieser Sache stets im Auftrag des Vizepräsidenten unternahm - zum Anlaß, dem Gericht neue Beweise vorzulegen, die eindeutig klarstellen, daß Libby die Staatsanwaltschaft und die Grand Jury belogen hat. Die Zeugen beschrieben, wie sehr sich Libby über Wilsons Kritik aufgeregt hatte, womit natürlich seine frühere Behauptung, er könne sich an Diskussionen über Wilson nicht erinnern, völlig unglaubwürdig wurde; auch die Zeugenaussagen, Libby habe etliche Diskussionen über Wilsons Ehefrau und den Status ihrer CIA-Mitarbeit geführt, entlarvten Libbys unter Eid gemachte Aussage, er habe über Plames Aktivitäten für die CIA erst von dem NBC-Korrespondenten RUSSERT erfahren, als Lüge. Der Prozeß wird noch vier bis sechs Wochen dauern. Prozeß gegen Libby: Erster Schritt zur Amtsenthebung Cheneys?

Kongreß mobilisiert gegen Irankrieg

Am 24.1. verabschiedete der Außenpolitische Ausschuß des Senats mit 12 zu 9 Stimmen die „Biden-Hagel-Levin“ Resolution, derzufolge „es nicht im nationalen Interesse der USA ist, das militärische Engagement im Irak zu verstärken“. Eine zweite - ebenfalls überparteiliche - Resolution des Senats gegen die Truppenaufstockung wurde von dem republikanischen Sen. WARNER eingebracht und von seinen republikanischen Kollegen COLLINS und COLEMAN sowie von dem Demokraten Sen. NELSON unterstützt. Außerdem wurden in beiden Kammern insgesamt vier überparteiliche Resolutionen eingebracht, mit denen ein Krieg gegen den Iran blockiert werden soll:
• House Concurrent Res. 43, die von dem Abg. PAUL (R-Texas) eingebracht und von 10 weiteren Abg. unterstützt wurde und fordert, die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission zur Aufnahme politischer Gespräche mit Syrien und dem Iran zu realisieren;
• Senate Res. 39 von Sen. BYRD (D-West Virginia), die ausdrück- lich eine Zustimmung des Kongresses verlangt, bevor das Weiße Haus einen Offensivkrieg gegen eine andere Nation führen kann;
• House Concurrent Res. 33, die von dem Abg. DEFAZIO und 30 Unterstützern eingebracht wurde und besagt, daß der Präsident den Iran ohne Zustimmung des Kongresses nicht militärisch angreifen darf;
• House Joint Res. 13, die von dem Republikaner JONES und 18 Unterstützern eingebracht wurde und mit der ebenfalls versucht wird, jede militärische Aktion gegen den Iran zu blockieren.

„Dialog der Zivilisationen“ widmet sich Verkehrskorridoren

Zeitlich abgestimmt mit Putins Besuch in Indien veranstaltete das Öffentliche Weltforum Dialog der Zivilisationen (WPFDC bzw. RHODOS-FORUM) am 24.1. eine Konferenz an der Jawaharlal- Nehru-Universität in Delhi über Entwicklungsmodelle und globale Integration. Leiter der Konferenz war der russische Eisenbahnchef Wladimir JAKUNIN, ein enger Verbündeter Putins, der das Forum mitgegründet hat und Rußlands Vertreter im Rhodos-Forum ist. Zu den Rednern der Konferenz gehörten Prof. Jurij GROMYKO und der Vorsitzende der neuen „Partei der Entwicklung“, Jurij KRUPNOW. Sie präsentierten die in ihrer neuen Broschüre „Fortschritt der Zivilisation durch Verkehr“ enthaltenen Konzepte und verschiedene Entwürfe für die Eurasische Landbrücke, darunter den von Lyndon LaRouche.

Steinmeier-Affäre in Wirklichkeit ein Cheney-Skandal

Seit zwei Wochen wird mit einer massiven Propagandakampagne in den deutschen Medien, vor allem notorisch pro-britischen Blättern aus Hamburg und Frankfurt, versucht, den Rücktritt oder die Entlassung von Außenminister Frank Walter STEINMEIER zu erreichen, um Deutschland weiter zu destabilisieren. Damit will man sicherstellen, daß Deutschland sich nicht auf die Seite der wachsenden Anti-Cheney-Stimmung in den USA stellt.
Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Schicksal des in der Türkei geborenen Deutschen Murat KURNAZ, der im Oktober 2001 von amerikanischen Antiterroreinheiten entführt und dann erst in Afghanistan und anschließend fast fünf Jahre lang im Lager Guantanamo festgehalten wurde. Anhand zahlreicher Tips interessierter Geheimdienstkreise in den USA und Deutschland behaupteten die Medien, Kurnaz hätte ein freier Mann sein können, wenn die deutsche Regierung ein „Angebot“ der Regierung Bush zu seiner Freilassung im Sommer- Herbst 2002 angenommen hätten. Damals war Steinmeier Koordinator der deutschen Nachrichtendienste. Die deutsche Seite lehnte ab, weil die USA die Bedingung stellten, Kurnaz solle unter Mißachtung der deutschen Souveränität als Informant der US-Terrorabwehrbehörden in Islamistenkreisen in Deutschland arbeiten. Steinmeier hat diesen Hergang nicht direkt bestätigt, sagte aber am 24.1., er hätte einem solchen Arrangement unter keinen Umständen zugestimmt.
Mit dieser eher defensiven Haltung konnte Steinmeier jedoch die Medienkampagne nicht abkühlen. Deshalb ging sein Ministerium am 26.1., als er selbst gerade in Brüssel an einem Treffen der NATO-Außenminister u.a. mit Condoleeza RICE teilnahm, in die Offensive und veröffentlichte ein Schreiben des Berliner CIA-Stationschefs vom 24.2. 2003. Es handelt sich um die Antwort auf eine Anfrage des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Bescheid: „Gegenwärtig kann die Autorisierung einer Freilassung“ von Kurnaz „nicht gewährt werden.“ Dies widerlegt die Behauptung, die Bundesregierung habe sich nicht für die Freilassung eingesetzt. Eine Quelle im Bundestag sagte EIR am 29.1., aus den in Berlin verfügbaren Dokumenten gehe klar hervor, daß es niemals ein Angebot der USA gegeben habe.
Eine anonyme Quelle aus dem Außenministerium sagte den Medien am 26.1., wenn jemand an Kurnaz’ Inhaftierung schuld sei, dann nicht Deutschland, sondern das Pentagon, das Guantanamo betreibt. In allen Zeittafeln zum Fall Kurnaz-Steinmeier in den Medien wird ominöserweise eine wichtige Tatsache ausgelassen - daß der damalige Kanzler Gerhard SCHRÖDER ab Anfang August 2002 die Vorbereitungen der Regierung Bush- Cheney auf den Irakkrieg öffentlich angriff und Washington deshalb die Zusammenarbeit mit Berlin, u.a. bei den Nachrichtendiensten, abbrach.

Rußland besorgt über USRaketenabwehrpläne in Osteuropa

Am 20.1., einen Tag nach der Bildung der neuen tschechischen Regierung, gab Premierminister Jiri TOPOLANEK offiziell bekannt, daß die USA der Regierung vorgeschlagen haben, Radarstellungen zur Raketenabwehr in Tschechien zu installieren. Und am 22.1. erklärte der US-Botschafter in Warschau, Andrew SCHILLING, die USA wollten mit der polnischen Regierung formelle Verhandlungen über die Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Polen aufnehmen. Polens Verteidigungsminister Radek SIKORSKI (ein enger Freund Lynne CHENEYs) hat angedeutet, daß Polen bereit ist, darüber zu reden. Aus Rußland kommen energische Reaktionen. Der Chef der Weltraum-Streitkräfte Gen.-Lt. Wladimir POPOWKIN erklärte: „Unsere Analysen zeigen, daß die Stationierung einer Radarstation in der Tschechischen Republik und einer Raketenabwehrstellung in Polen eine eindeutige Bedrohung für Rußland schaffen würden.“ Verteidigungsminister Sergej IWANOW kritisierte während seines Besuchs in Indien die US-Pläne. Moskau mißtraue den Zusicherungen der USA, diese Stellungen richteten sich nur gegen die Raketengefahr aus dem Iran und Nordkorea, denn keines der beiden Länder sei in der Lage, Interkontinentalraketen zu bauen, die Europa erreichen könnten.
Er sehe keine Notwendigkeit, den USA bald zu antworten. „Unsere strategischen Raketenstreitkräfte sind in der Lage, Rußlands Sicherheit unter allen Szenarien zu garantieren.“ Vizeaußenminister Sergej KISLJAK sagte, Rußland müsse mit den USA und Europa über die Gründe für die Stationierung reden: „Diese Pläne sind nicht von globalen Sicherheitsinteressen inspiriert.“ Einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sagte der Sprecher der US-Raketenabwehrbehörde Michael LEHNER gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, wenn Polen zustimme, würden die USA das moderne Luftabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) anbieten. Die THAAD-Batterien würden wahrscheinlich in den Ländern stationiert, in denen auch die US-Raketenabwehrstellungen installiert werden. Bisher habe man aber noch keine konkrete Entscheidung getroffen. In Tschechien und in Polen gibt es in der Bevölkerung starken Widerstand gegen die Pläne.