Die alte Ökonomie ist tot, die neue Ökonomie muß beginnen

Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche hat mit seiner Internetrede am 11. Januar eine neue Begeisterung ausgelöst und in vielen Menschen weltweit Zuversicht geweckt, daß der jetzt von den Demokraten dominierte US-Kongreß tatsächlich eine "neue Politik" durchsetzen kann.

"Wir sollten dieses Jahr zum Jahr des Belcanto-Chorgesangs erklären. Denn dies ist eine der wichtigen Waffen, die uns zur Verfügung steht, um die Welt zu verändern, um Leute, die wir mürrisch und unglücklich auf der Straße treffen, wieder zu lachenden, glücklichen Menschen zu machen." So begann der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche seine am 11. Januar live im Internet übertragene Rede vor etwa 150 Zuhörern in Washington, D.C. Wohl jeder, der seine Rede und die anschließende zweistündige Diskussion miterlebte, hat empfunden, daß da jemand sprach, der mit seinem ganzen Leben dafür kämpft, daß die weltweite Zusammenbruchskrise, in der wir mittendrin stecken, durch eine neue Politik des Wiederaufbaus und des kulturellen Optimismus überwunden wird. Tatsächlich repräsentiert die weltweite LaRouche-Jugendbewegung, die den Belcanto-Gesang als Mittel einsetzt, um Menschen in ihrer Seele anzusprechen, die neue Qualität von Kultur, die wir der Allgemeinheit wieder zugänglich machen müssen.

Glück und Freude können natürlich nicht einfach verordnet werden, so LaRouche, vielmehr müsse man konkret einen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Nach dem überwältigenden Wahlsieg der Demokraten im amerikanischen Kongreß müsse dies in groben Zügen innerhalb der nächsten 90 Tage geschehen. Und der erste Schritt dazu sei, den amerikanischen Vizepräsidenten Cheney freiwillig oder unfreiwillig in den Ruhestand zu schicken und den Präsidenten in liebevolle Krankenpflege zu geben, forderte LaRouche.

Wenn diese beiden Hindernisse nicht aus dem Weg geräumt würden, hätte die Zivilisation keine Chance. Die ganze Welt würde in Flammen aufgehen, so wie sich der Krieg in Südwestasien inzwischen auf die ganze Region von der Türkei bis Somalia und Iran auszudehnen droht. Zudem trete die Welt, so LaRouche, in die schlimmste Finanzkrise der modernen Geschichte ein, die die menschliche Kultur vernichten und den ganzen Planeten entvölkern könnte.

In dieser Lage falle den USA eine ganz besondere Verantwortung zu, das in der Amerikanischen Revolution und der amerikanischen Verfassung angelegte Erbe wiederzubeleben, welches den fundamentalen Unterschied zu dem heute dominierenden anglo-holländischen liberalen System darstelle. LaRouche forderte den US-Kongreß auf, Dinge zu tun, die dieser im Augenblick nicht im entferntesten beabsichtige. Doch das müsse geschehen, wenn die USA und die Zivilisation insgesamt überleben wollten. "Niemand außerhalb der USA hat die geistigen Fähigkeiten und den Einfluß, das nötige zu tun, um das weltweite Finanz-, Währungs- und Wirtschaftssystem zu reorganisieren, das irreparabel bankrott ist", erklärte er.

Auch Präsident Franklin Roosevelt hatte in den 30er Jahren die tiefverwurzelte antioligarchische Tradition des Amerikanischen Systems angesprochen. Denn die amerikanische Republik sei von ihren Gründervätern "weitgehend frei und soweit wie möglich entfernt von der oligarchischen Tradition Europas" gegründet worden. "Jedes Mal, wenn Amerika in Zeiten der Krise eine fähige Führung hatte, reagierte die Bevölkerung darauf, selbst wenn sie dazwischen jahrzehntelang betrunken in der Gosse des Liberalismus zugebracht hat".

Das sei auch heute wieder so. Da die USA kein parlamentarisches System wie in Europa seien, könne der Kongreß gerade in Krisenzeiten ganz anders reagieren. Mit der neuen demokratischen Mehrheit, die aber nicht nur aus Demokraten, sondern auch aus Republikanern bestehe, die sich einer größeren Perspektive der Rettung des Landes anschließen würden, könnten die wichtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus eine zentrale Rolle spielen, um in dieser Übergangsphase zurück zu einer wirklichen Präsidentschaft die verfassungsmäßigen Aufgaben des Präsidenten wahrzunehmen. In Zusammenarbeit mit dem gesamten Kongreß könnte dann in 90 Tagen alles wichtige geregelt werden, was in den Vereinigten Staaten zum Wohle der gesamten Menschheit geregelt werden müsse, betonte LaRouche.

An einigen Beispielen erläuterte er, was das konkret heißt. Wenn man etwa Mindestlöhne für die Beschäftigten wolle, dann müsse man sich klarmachen, daß dies nur gehe, wenn Kredithaie wie die Hedgefonds und andere spekulative Finanzeinrichtungen der Wallstreet nicht länger der Wirtschaft den Lebenssaft entzögen. Man könne nicht gleichzeitig die Rechnung für den Wucher und vernünftige Löhne für die Beschäftigten zahlen. Das tiefere Problem dabei sei, daß die Wirtschaft insgesamt wieder an Produktion und Produktivität und nicht an Dienstleistung orientiert sein müsse. Der Übergang von einer agro-industriellen Wirtschaft zu der heutigen nachindustriellen Ideologie, den die 68er Babyboomer eingeleitet hätten, müsse rückgängig gemacht werden. Es müsse Schluß sein mit der Verlagerung produktiver Arbeitsplätze in sogenannte Billiglohnländer, denn dies helfe diesen Ländern - wie insbesondere in China deutlich wird - in ihrer Entwicklung nicht und erzeuge in den bisherigen Industrieländer ein technologisches Nullwachstum.

Wenn die USA und andere Länder wieder eine starke industrielle und landwirtschaftliche Basis haben wollten, so LaRouche, seien umfangreiche Investitionen in die Kernenergie unumgänglich. Das hebe die Abhängigkeit von allen anderen Energieträgern - vor allem den umweltzerstörenden Biotreibstoffen - auf und ermögliche den Aufbau von Energiesystemen mit hoher Energieflußdichte, wie wir sie zur Herstellung von Wasserstofftreibstoffen und zur Meerwasserentsalzung im großen Stil brauchen. "Kehren wir der nachindustriellen Gesellschaft den Rücken, die uns umbringt! Wenden wir uns der zukunftsorientierten Wirtschaft zu... Dieses Wunder müssen wir aus dem Hut zaubern, und das sofort", forderte LaRouche den US-Kongreß auf.

Dafür müßten grundlegende Denkaxiome, wie sie die Babyboomer angenommen haben, überwunden werden. Eines davon lautet: "Aller Fortschritt in der Menschheitsgeschichte entstand durch Verschwörungen." Dem könne nur jemand widersprechen, der nicht an die Wahrheit glaube. Es sei immer eine Entscheidung von Menschen, das eigene Verhalten zu ändern, ob es den technologischen Fortschritt, Änderungen in den Institutionen, die Bildung oder die Beziehung zu anderen Ländern angehe. "Alles Gute in der Gesellschaft geschieht durch Verschwörungen. Alles Schlechte in der Gesellschaft geschieht durch Abnutzung oder Verschwörungstheorien!... So funktioniert Geschichte, denn Geschichte basiert auf Ideen."

Das Finanzsystem reorganisieren

LaRouche betonte eindringlich, daß die Krise heute keine bloße Depression, sondern die Endphase eines generellen Kollapses des globalen Finanzsystems ist. Daher werde die Welt, wenn das Finanzsystem nicht geändert werde, noch etwas Schlimmeres als das sog. finstere Zeitalter des 14. Jahrhunderts erleben. Momentan würde der amerikanische Kongreß von einer eigenen Prioritätenliste von Maßnahmen ausgehen und meinen, wenn man die Prioritäten nur richtig anordne, werde alles schon funktionieren. Dem widersprach LaRouche energisch: "Wenn man nur einige Stücke des Problems, spezielle, lokale Fragen nimmt, dann wird das nicht funktionieren!"

Einige grundlegende Fragen müßten vorher beantwortet werden. "Zunächst einmal besteht eine Wirtschaft nicht aus Geld", sagte er. Eine Volkswirtschaft brauche zwar Geld, um die Beziehungen zwischen den Menschen, den Regionen usw. zu koordinieren, aber die Realität einer Wirtschaft sei, daß sie eine physische Ökonomie ist, wie es das amerikanische System im Gegensatz zum heute vorherrschenden britischen System vorsehe. Um zu den Prinzipien der physischen Ökonomie zurückzukehren, müsse man das tun, was Roosevelt getan hat, und noch darüber hinausgehen, weil die heutige Lage noch viel kritischer sei als damals. "Die Regierung muß das gesamte Banken- und Zentralbanksystem unter staatliche Konkursaufsicht stellen. Nur so kann ein Superkollaps aller Banken in den USA verhindert werden. Jede einzelne von ihnen steht heute vor dem Aus", sagte LaRouche.

Eine Konkursreorganisation habe den Hauptzweck, die normalen Funktionen dieser Banken aufrechtzuerhalten, d.h. Wirtschaft und Handel müßten weiterlaufen und die Bedürfnisse der Menschen dürften nicht vernachlässigt werden. Zur Durchsetzung solcher Maßnahmen brauche man Mut und das nötige Wissen. Dem Geld müsse beigebracht werden, was es zu tun habe. Und dazu dienten Maßnahmen wie "selektive Besteuerung, Zölle, Abgaben, Subventionen usw., damit sich das Geld daran gewöhnt, im Rahmen jener Werte zu bleiben, die tatsächlichen physischen Werten entsprechen." Vor allem müsse man sicherstellen, daß die nützlichen Industriebetriebe über die Preise ihrer Güter genügend Geld verdienten, daß sie überleben können. Das heißt, in einem wieder fairen (und nicht freien) Handelssystem müsse mit Hilfe von Regulierungen dafür gesorgt werden, daß kein Unternehmen seine Produkte unter den Herstellungskosten verkaufen müsse.

"Wir legen auch großen Wert auf den Erfindergeist", sagte LaRouche. Deswegen "mögen wir große Konzerne nicht besonders, denn sie haben kein Gewissen". Viel besser seien technologisch fortschrittliche mittelständische Unternehmen mit 200 oder höchstens 500 Beschäftigten. Darauf lasse sich ein nationales politisches System von oben nach unten aufbauen, das aber auch von unten her funktioniere. Nur so könne wieder ein Verantwortungsbewußtsein im einzelnen Bürger entstehen, der sich um die lokalen Belange seiner Nachbarschaft, seines Kreises oder Landes kümmere.

Dann sehe der Bürger die Gesellschaft wieder als einen dynamischen Prozeß. Und das sei der einzige Weg, um die faschistischen Vorstellungen Martin Heideggers von dem in die Gesellschaft "Geworfensein" zu überwinden. Die Gesellschaft sei eben kein Hobbesscher Dschungel, in dem Konkurrenz, Diebstahl, Konflikte und Kriege natürlich und unvermeidbar erschienen.

Die neuen Abgeordneten reagieren

Die Beteiligung an der Diskussion direkt im Anschluß an die Rede zeigte, wie unmittelbar LaRouche vor allem die neuen Abgeordneten im amerikanischen Kongreß angesprochen hatte. LaRouches Sprecherin Debra Freeman, die die Diskussion leitete, berichtete, daß sie von einer wahren Flut von Fragen an LaRouche überschwemmt worden sei, die überwiegend aus den Büros der "freshmen" gekommen seien.

Entscheidend für dieses große Interesse waren auch die Aktivitäten der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die vor dem Webcast in Washington eine ganze Aktionswoche in und um den Kongreß veranstaltet hatte. Gruppen von LYM-Mitgliedern haben mit zahllosen Abgeordneten, Senatoren oder deren Mitarbeitern gesprochen, wobei der Belcanto-Gesang klassischer und politischer Lieder oft überhaupt erst den Zugang zu ernsthaftem Zuhören ebnete.

Eine Auswahl von Fragen von Kongreßabgeordneten drucken wir im Anhang zu diesem Artikel ab, bei denen es LaRouche besonders gut gelungen ist, scheinbar bloße Verständnisfragen auf eine höhere strategische Ebene zu heben und dadurch die Dringlichkeit und Tragweite der heutigen Krise deutlich zu machen.

Überall auf der Welt, wo Gruppen von Menschen - ob in Lateinamerika, Rußland, Asien, Afrika oder Europa - LaRouches Internetrede verfolgten, ist neue Hoffnung entstanden, daß es trotz der riesigen Probleme gelingen kann, die Welt wieder auf einen guten Kurs zu bringen. Und der Belcanto-Gesang der LYM hat entscheidend dazu beigetragen, daß viele Menschen überhaupt erst wieder ein Ohr für neue Ideen gefunden haben.

Dr. Wolfgang Lillge in Neue Solidarität Nr. 3 2007

Soll dem Pfund der Boden entzogen werden?

Ein Insider der Londoner City warnte am 5. Januar in einem Gespräch mit EIR vor der unmittelbaren Gefahr eines Einbruchs des britischen Pfundes. Lyndon LaRouche merkte dazu an: Man müsse einkalkulieren, daß die Briten versuchen, das Potential des mehrheitlich demokratischen neuen US-Kongresses zu unterminieren, indem sie das Pfund Sterling absichtlich einbrechen lassen, um einen Zusammenbruch des Dollars auszulösen. Der Bericht aus London sei im Zusammenhang damit zu sehen, daß mit dem dramatischen Umbruch der Kongreßwahl vom 7. November der Weg zu einer vernünftigen Politik der USA in der Tradition von Franklin Roosevelt offenstehe.

Unter diesen Umständen sei zu erwarten, daß die Finanzoligarchie, deren Zentrum London ist, versuchen werde, dies zu verhindern, indem sie sozusagen einen "Kurzschluß" auslösen. Das sei der Hintergrund des Vorstoßes für einen bewußt herbeigeführten Absturz des Pfundes, so LaRouche. Ein Absturz des Pfund Sterling werde auf den Finanzmärkten eine Kettenreaktion auslösen, die zu einem noch tieferen Sturz des Dollar führt.

So sei es schon 1967-68 gewesen, als die britische Labour-Regierung Harold Wilson dem Pfund gezielt den Boden entzog: Dies habe dann zur Zerstörung des gesamten Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse am 15. August 1971 geführt. Heute sei der Dollar sehr anfällig, weil die "Globalisierung" das ganze Weltfinanzsystem ruiniert habe. Der Dollar könne schnell auf 80% des jetzigen Wertes und dann noch tiefer stürzen, sagte LaRouche. Dann geriete das ganze Weltwährungssystem in eine Zusammenbruchskrise.

Presse verniedlicht Hitler als albernen Clown

Hitler als Kuscheltier für Kinder?
Von Lyndon LaRouche (6. Januar 2007)

Maßgebliche Medien in Deutschland wollen derzeit der deutschen Bevölkerung einreden, der Diktator Adolf Hitler sei eher eine Art Neuauflage des amerikanischen Clowns "Bozo". Wenn Hitlers Image in dieser Weise der Giftzahn gezogen wird, steht dahinter offensichtlich die Absicht, den Weg für einen neuartigen Führer freizumachen, der inhaltlich dem Hitler der realen Geschichte immer noch ähnelte, aber äußerlich anders wäre - ein hollywoodartiges Bild ähnlich dem der denkwürdigen Hollywood-Darstellung des Schauspielers Charlie Chaplin.

Diese Operation, der neueste feuchte Traum der transatlantischen Neocons, dreht sich derzeit um den weithin propagierten neuen "Hitler-Film". Die Werbung für diesen Film, mit dieser beabsichtigten Wirkung psychologischer Kriegführung, hat sich in maßgeblichen deutschen Medien in den letzten Tagen massiv verstärkt.

Das tieferliegende Problem ist hierbei, daß sich die Besatzungsmächte der Ära nach Roosevelt in den Westzonen des besiegten und besetzten Deutschland ihre Sündenböcke des besiegten Feindes im Wesentlichen unter dem offensichtlichen Personenkreis im Umkreis Hitlers und seines Apparates suchten. Durch solche Parodien und ähnliche Machenschaften wurden die Bilder der maßgeblichen Bankiers und anderer, die Hitler groß machten - wie der frühere Chef der Bank von England, Montagu Norman, und dessen Schützling Hjalmar Schacht von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich -, stillschweigend beiseite geräumt. Norman, Schacht u.a. standen an vorderster Front unter denjenigen, die Hitler mit der entscheidenden Hilfe Carl Schmitts an die Macht brachten. Diese finanziellen und ähnlichen Interessen organisierten auch hinter den Kulissen die finanzielle Unterstützung zur Vorbereitung der deutschen Wiederbewaffnung und, ein paar Jahre später, diskret den geplanten Wiederaufstieg entsprechender Personen in ihre früheren Machtpositionen.

Bei allen Versuchen, die Lehren aus dem realen Phänomen Hitler angemessen und ehrlich zu ziehen, muß man von Burlesken nach Art der "Dreigroschenoper" Abstand nehmen und Hitler als die vorprogrammierte Marionette behandeln, die von den entsprechenden höheren anglo-holländischen liberalen und französischen synarchistischen Finanzmächten zu geopolitischen Zwecken benutzt wurde. Diese Interessen, hauptsächlich Geldinteressen, waren es, die hinter den Kulissen ihre lebende Puppe Hitler schufen, aufzogen und auf Deutschland und die ganze Menschheit losließen - so wie sie vorher Benito Mussolini aufgebaut hatten, den der venezianische Bankier Volpi de Misurata quasi aus der Gosse aufgelesen hatte.

Mit anderen Worten, die Legende, die nach dem Zweiten Weltkrieg schon unmittelbar nach Franklin Roosevelts Tod verbreitet wurde, diente dem Schutz der früheren Hintermänner von Mussolini, Hitler, Franco usw. - so wie es den Drahtziehern aus der Finanzwelt, die das faschistische Phänomen der geopolitischen Zeit nach dem Ersten Weltkrieg in den 20er und 30er Jahren geschaffen hatten, am besten in den Kram paßte.

Das heutige Gegenstück dieser Machenschaften zur Entfesselung der vorprogrammierten Marionette Hitler erkennt man z.B. in der Rolle der Ehefrau des US-Vizepräsidenten, Lynne Cheney, bei der Gruppe ACTA und ähnlichen "neokonservativen" Vorstößen, mit denen abweichende Stimmen an den Universitäten in den Vereinigten Staaten und neuerdings auch in Deutschland mundtot gemacht werden sollen. Wie in den 20er und 30er Jahren in Deutschland und anderswo dienen heute die Horden der "Großen Schwester" an den Universitäten inner- und außerhalb der USA als Sturmtruppen - mit demselben Endzweck wie damals bei den Mussolinis, Hitlers und Francos der zwanziger und dreißiger Jahre.

Das allgemeine Bild vom massenmörderischen Diktator Adolf Hitler der Nachkriegszeit wird dabei zu recht als etwas betrachtet, was jetzt solchen quasi-faschistischen Plänen im Wege stehen könnte. Hitler war die satanische Alternative zum legendären Golem; die Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Schlachtfeldern zurückkehrte - meine Generation -, verabscheute ihn zu recht als Monstrum. Wenn man heute auf das offensichtliche Echo Hitlers in Teilen des neokonservativen und ähnlichen rechten Ferments aufmerksam macht, ist das ein bedeutendes Hindernis für die Verwirklichung der Absichten hinter solchen Projekten wie Lynne Cheneys ACTA und den politischen Kreisen hinter den Dogmen der "Revolution im Militärwesen", wie Dick Cheney, George Shultz und dem Synarchisten-Zögling und Bankier Felix Rohatyn.

Auch wenn die Nachfolger und Gegner Präsident Franklin Roosevelts dem Image der Finanzkreise, die Hitler tatsächlich aufgebaut und an die Macht gebracht hatten, den giftigen Stachel gezogen haben, bildet das verhaßte Hitler-Bild selbst in Ländern wie den USA und Deutschland heute immer noch ein lauerndes ernstes Hindernis für den Erfolg solcher Projekte wie ACTA und die an den Nazi-Mann Carl Schmitt angelehnten rechtsradikalen Federalist Society. Um solche Hindernisse möglichst klein zu halten, benutzt man die Filmindustrie und andere Stellen, und zeigt Hitler als schwachbrüstigen Bruder des Clowns Bozo mit seiner Gummiente in der seifenschaumgefüllten Badewanne, bis es dem clownesken Macho-Bild des "Sandkastencäsars" Benito Mussolini entspricht.

Die wirksamste Verkleidung, die einen Berufskiller tarnt, ist die des hirnlos daherplappernden, albernen Narren. Die größeren Narren sind diejenigen, die sich vom Humor des Medienrummels um den neuen Film über den "Clown Hitler" einseifen lassen.

Die Federalist Society: Marsch durch die Institutionen von rechts

Die rechtsextreme "Federalist Society", die in den USA seit zwei Jahrzehnten versucht, das "Führerprinzip" des Kronjuristen des Nazi-Regimes Carl Schmitt salonfähig zu machen, will nun einen Ableger in Deutschland gründen.

Die "gemeinnützigen" Institutionen, die sich in den USA seit 20 Jahren für die Wiederbelebung der Denktradition Carl Schmitts einsetzen, betreiben einen "Marsch durch die Institutionen" - diesmal allerdings von rechtsaußen. Die Federalist Society hat mit den Federalists der Zeit der Gründung der USA nichts gemein. Sie wurde 1982 an der Universität Chikago und der Rechtsfakultät der Universität Yale gegründet. Sie steht an der Spitze der Bestrebungen für eine "Umwertung der amerikanischen Verfassungstradition": Das in der Präambel der Verfassung verankerte Gemeinwohlprinzip soll aufgegeben werden, stattdessen sollen Polizeistaatsmaßnahmen und drakonische Einschränkungen der Bürgerrechte (Beispiele sind das Patriot-Gesetz und die "Foltermemoranden") durchgesetzt werden.

Zu diesem Zweck versucht die Federalist Society im Sinne der Ideologie der "konservativen Revolution" massiven Einfluß auf die Lehrpläne juristischer Fakultäten zu nehmen und ihre Vertreter in wichtigen Funktionen der Regierung und der Judikative zu platzieren. Die Mitglieder der Gesellschaft haben heute in zahlreichen Beratergremien der Regierung und Bundesgerichten bis hin zum Obersten Gerichtshof das Sagen. Eine Mitbegründerin, Lee Liberman Otis, behauptet sogar, unter George Bush senior seien nur Mitglieder der Gesellschaft auf Richterposten berufen worden.

Die Gesellschaft behauptet, sie wolle, daß das Rechtswesen wieder "individueller Freiheit, traditionellen Werten und der Herrschaft des Rechts" Vorrang einräumt. Richard Epstein, ein führendes Mitglied der Gesellschaft, leitet eine Bewegung namens "Verfassung im Exil", die Franklin Roosevelt vorwirft, mit seinem Programm des New Deal die Verfassung zerstört zu haben. Das trifft den eigentlichen Kern des Programms der Gesellschaft, die nach den Worten ihres Mitglieds Lino Graglia, Rechtsprofessor in Texas, anstrebt, "zum 18. Jahrhundert zurückzukehren und die Arbeit des Obersten Gerichtshofes seit dem New Deal rückgängig zu machen". Graglia ist heute noch der Ansicht, Schwarze und Mexikaner seien Weißen von Natur aus unterlegen.