BüSo-Parteitag wählt neue Führung
„Unsicherheiten des Finanzsystems“
Kofi Annans Abschiedsrede
Golf-Kooperationsrat fordert Kernkraft

Neuer Sieg der Demokraten dank Clinton und LYM

Bei den Stichwahlen im 23. Kongreß(wahl)bezirk in Texas am 12. Dezember überraschte der demokratische Herausforderer Ciro Rodriguez alle Wahlforscher und Medien (sowie die Parteispitze der Demokraten), als er gegen den Republikaner Henry Bonilla gewann - und zwar satt. Der 60jährige Rodriguez, der noch eine Woche vor der Wahl in fast allen Umfragen rund 7 Punkte hinter dem republikanischen "Amtsinhaber" Bonilla gelegen hatte (und dem daher keinerlei Chancen eingeräumt worden waren), entschied die erforderlich gewordene Stichwahl mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen eindeutig für sich. Das Ergebnis ist nicht nur eine - weitere - Bestätigung der These des amerikanischen Oppositionspolitikers Lyndon LaRouche, daß die US-Wähler am 7. November eine neue Ära eingeleitet und sich klar gegen das Regime Bush/Cheney ausgesprochen haben, sondern auch für LaRouches Feststellung, daß der klare Wahlsieg der Demokraten eine ebenso dicke Schlappe für den unfähigen Parteichef der Demokraten, Howard Dean sind.

"Das war eine gigantische politische Niederlage für Dean", erklärte LaRouche in einer ersten Stellungnahme, als er von Rodriguez' Wahlsieg erfuhr. Deans "sog. '50-Staaten-Strategie' ist damit erledigt. Der Wähler hat gesprochen." [Dean hatte sich im Vorfeld der Kongreßwahlen geweigert, genügend Gelder für aussichtsreiche demokratische Kandidaten lockerzumachen, da er die 'Kriegskasse' von 10 Mio. $ angeblich dringend für den "Ausbau der Parteiinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten" brauchte, und nicht für diesen so entscheidenen Wahlkampf; diese ausgesprochene Sabotage kostete die Demokraten am 7. November 10 weitere Wahlsiege, wie sich jetzt herausstellte.] In Texas hatte Deans Truppe in der Parteispitze versucht, Rodgriguez von der (auch am 7. November) erfolgreichen Wahlstrategie der Demokraten abzubringen, und nicht den direkten Dialog mit den Wählern zu suchen - gegen Ende des Wahlkampfes untersagte die Parteiführung Rodriguez sogar die Teilnahme an mehreren Debatten ! -, sondern nur indirekt über Werbung in den Medien bzw. elektronische Telefonate ("Robocalls"). Dieser Schuß ging allerdings nach hinten los, da Rodriguez sich darauf konzentrierte, die katastrophale Politik von Bush und Cheney zu attackieren und Bonilla - völlig korrekt - als Bushs "Posterboy" anzuprangern.

Unterstützt wurde Rodriguez dabei von einer kleinen, aber energisch auftretenden Gruppe der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die sich vor allem stark an den beiden Universitäten des 23. Wahlbezirks für den Sieg des demokratischen Herausforderers engagierte und dadurch viele junge Wähler animierte, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme gegen "Bushs-Posterboy" abzugeben. Wie LaRouche am 14. Dezember erklärte, hätte das alleine zwar nicht ausgereicht, um Rodriguez den Wahlsieg zu sichern, aber zusammen mit dem Auftritt des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, der kurz vor dem Wahltag an der Uni von San Antonio die Studenten für Rodriguez organisierte, wurde bei den jungen Wähern ein derart hoher Mobilisierungdgrad erreicht, daß schließlich ein überzeugender Wahlsieg heraussprang. Diese Kombination von "Clinton plus LYM" sei der mächtigste politische Faktor für die Demokraten, erklärte LaRouche anschließend. "Diese Lektion muß die Demokratische Partei lernen, und zwar schnell".

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BüSo-Parteitag wählt neue Führung

Auf dem Bundesparteitag der von Helga Zepp-LaRouche geführten Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) am 17.12. wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt, der die zunehmende Orientierung der Partei auf die äußerst erfolgreichen Aktivitäten der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) widerspiegelt. Die Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche wurde wiedergewählt, ihre Stellvertreter sind Elke Fimmen und Klaus Fimmen. Die übrigen sechs Vorstandsmitglieder sind führende Mitglieder der LYM. Mitglied des geschäftsführenden Vorstands als 3. stellv. Bundesvorsitzender ist der frühere Berliner Bürgermeisterkandidat der BüSo, Daniel Buchmann. Weitere Vorstandsmitglieder sind Petra Carlsson, Kai-Uwe Ducke, Katarzyna Kruczkowski, die bei der Bundestagsnachwahl in Dresden für die BüSo antrat, Alexander Pusch und Stefan Tolksdorf. Vor der Vorstandswahl gaben die jungen Kandidaten einen begeisternden Bericht über die Fortschritte und die Wirkung der BüSo-Wahlkämpfe in den letzten drei Jahren.

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„Unsicherheiten des Finanzsystems“

Der Exekutivdirektor für Märkte der Bank von England, Paul Tucker, widmete seine „Roy Bridge Memorial Lecture“ am 11.12. dem Thema „Unsicherheiten von Makroökonomie, Anlagenpreisen und Finanzsystem“. Tucker warf die Frage auf, ob die Finanzmärkte bei den Wertpapierpreisen Risiken angemessen berücksichtigen. Die Märkte setzten darauf, daß „dank der kollektiven Weisheit der Währungsbehörden der Welt nichts wirklich Schlimmes geschehen wird“. Anleger könnten auch denken, wenn etwas Schlimmes geschehe, „werden die liquiden Kapitalmärkte die Volatilität trotzdem eindämmen“.

Tucker fuhr fort: „Nichtsdestoweniger ist es, vorausblikkend, eine potentielle Sorge, daß die Finanzmärkte die Palette der Unsicherheiten, die den offiziellen Sektor beschäftigen, nicht richtig in den Preis einbeziehen — was bedeutet, daß Anleger sich nicht dagegen versichern. Vielleicht irrt sich der offizielle Sektor. Vielleicht gibt es aber auch eine Unterschätzung der Risiken auf dem Markt, vielleicht im Zusammenhang mit der vielzitierten ,Jagd nach Rendite’ und möglicherweise auch mit übermäßigem Vertrauen in die Fähigkeit der Währungsbehörden oder der liquiden Kapitalmärkte, alle Schocks auszugleichen...“ Dies werfe drei Fragen auf, sagte Tucker: „Ob die Risiken sich auskristallisieren? Ob, wenn sie es tun, eine solche Auskristallisierung auf den Finanzmärkten geordnet oder ungeordnet wäre? Und, falls die Anlagenmärkte in Unordnung gerieten, ob sich das auf das Finanzsystem so auswirkte, daß es sowohl die Anpassung ernsthaft verstärkte als auch ernste Bedrohungen der Stabilität des Systems schüfe?“ Er schließt: „Ich fürchte, daß die Antworten nicht wißbar sind.“

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Kofi Annans Abschiedsrede

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hielt seine Abschiedsrede in Independence, Missouri, in Erinnerung an US-Präsident Harry Truman. Die Rede war bemerkenswert, weil in der 61jährigen Geschichte der UNO kein Generalsekretär die Politik der USA so scharf angegriffen hat. Annan sagte: „Ich möchte heute besonders über fünf Lehren sprechen, die ich in den letzten zehn Jahren, in denen ich die schwierige, aber erhebende Rolle des Generalsekretärs innehatte, gezogen habe.“ Als diese fünf Lehren bezeichnet Annan im folgenden:

1. Daß „in der heutigen Welt die Sicherheit jedes einzelnen mit der jedes anderen verbunden ist... Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit der anderen, und nur indem wir zusammenarbeiten, um uns gegenseitig zu schützen, können wir hoffen, für uns selbst dauerhafte Sicherheit zu erlangen...“

2. Daß „wir auch in gewissem Maße für unser gegenseitiges Wohl verantwortlich sind. Globale Solidarität ist sowohl notwendig als auch möglich. Sie ist notwendig, weil keine Gesellschaft ohne ein gewisses Maß an Solidarität wirklich stabil und niemandes Prosperität wirklich sicher sein kann... Es ist unrealistisch zu denken, daß einige Leute weiterhin große Vorteile aus der Globalisierung ziehen können, während Milliarden ihrer Mitmenschen in größter Armut gelassen oder gar gestürzt werden.“

3. Daß „Sicherheit wie Entwicklung letztendlich von der Wahrung der Menschenrechte und von Rechtsstaatlichkeit abhängen... In der gesamten Geschichte wurde das menschliche Leben bereichert durch Vielfalt, und verschiedene Gemeinschaften haben voneinander gelernt. Aber wenn unsere unterschiedlichen Gemeinschaften miteinander leben sollen, dann müssen wir auch das betonen, was uns eint: unsere gemeinsame Menschlichkeit und unsere gemeinsame Überzeugung, daß Menschenwürde und -rechte durch Gesetze geschützt sein sollten...

4. Daß „Regierungen für ihre Handlungen in der internationalen wie der inneren Arena verantwortlich sein müssen... Arme und schwache Staaten kann man leicht zur Verantwortung ziehen, da sie Auslandshilfe benötigen. Aber große und mächtige Staaten, deren Handlungen große Wirkung auf andere haben, können nur durch ihre eigene Bevölkerung eingedämmt werden, durch ihre einheimischen Institutionen. Das erlegt den Völkern und Institutionen eine besondere Verantwortung auf, globale Ansichten und Interessen ebenso zu berücksichtigen wie die nationalen...

5. „Wir können all dies nur tun, indem wir über ein multilaterales System zusammenarbeiten...“

„Diese fünf Lehren lassen sich als fünf Prinzipien zusammenfassen, die, wie ich glaube, für die zukünftige Führung der internationalen Beziehungen wesentlich sind: kollektive Verantwortung, weltweite Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, gegenseitige Verantwortlichkeit und Multilateralismus.“

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Golf-Kooperationsrat fordert Kernkraft

Die Teilnehmer des Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates (GCC) am 10.12. forderten die Mitgliedsstaaten auf, einen Plan zur Entwicklung der Kernenergie zu erstellen. „Die Länder der Region haben das Recht auf Kerntechnik für friedliche Zwecke“, sagte GCC-Generalsekretär Abdul-Rahman Al Attija. „Der Vorstand hat eine GCC-weite Studie angeordnet, um ein kerntechnisches Programm für friedlichen Zwecke nach internationalen Standards und Arrangements zu schaffen.“ In der Erklärung wird der Iran aufgefordert, in bezug auf sein Nuklearprogramm mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dem GCC gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Qatar, Bahrain und Kuwait an.

Der GCC folgt dem Beispiel Ägyptens, das in den letzten sechs Monaten seine Entschlossenheit bekundete, sein eigenes ziviles Nuklearprogramm auszuweiten. Bei einem Besuch in Moskau bat Präsident Hosni Mubarak in Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin und anderen russischen Vertretern um russische Unterstützung im Bereich der Kernenergie. Die Reaktion des Iran auf die Initiative des GCC war beachtlich. Wie das kuwaitische Fernsehen berichtete, erklärte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, der Iran sei bereit, Kerntechnik an seine Nachbarländer weiterzugeben. Ahmadinedschad habe einem führenden Vertreter Kuwaits Zefollah Schirar — einem führenden Berater des Emirs von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah — erklärt, er begrüße die Entscheidung der arabischen Nachbarn der Islamischen Republik, friedliche Kerntechnik zu entwickeln. „Die Islamische Republik Iran ist bereit, den Staaten der Region ihre wertvollen Erfahrungen und Leistungen im Bereich der friedlichen Kerntechnik als sauberer Energiequelle und als Ersatz für Öl weiterzugeben“, zitierte der Sender Ahmadinedschad. Eine Weitergabe solcher Technologien wäre legal, solange sie zwischen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages — zu denen der Iran gehört! — erfolgt und solange die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die die Einhaltung des Vertrages überwacht, über die Weitergabe informiert wird, berichtet AP.