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Chinesische Zeitung interviewt LaRouche
Sorge um Zustand des Finanzsystems
Royal greift EZB an
Fragwürdige Vereinbarung zu Sparkassen
LaRouche über den Bericht der Irak-Studiengruppe
"Dies ist eine Änderung der Politik, um die USA vor einer Katastrophe zu bewahren", kommentierte Lyndon LaRouche den am 6. Dezember vorgelegten Bericht der Irak-Studiengruppe (ISG). "Das ist nicht nur eine gute Idee; die Sache ist viel ernsthafter." Ein Blick in den Bericht der Baker-Hamilton-Kommission verdeutlicht, daß damit ein Versuch gemacht wird, die "LaRouche-Doktrin für Südwestasien" vom April 2004 (mit gewissen Einschränkungen) in anderen Worten zu formulieren. Der Bericht beginnt mit einer detaillierten "Einschätzung", die klarstellt, daß die Lage schlecht ist und sich immer weiter verschlechtert, und endet mit den verheerenden Konsequenzen des Scheiterns der jetzigen Politik. Er verwirft vier simplistische Lösungsansätze und stellt dann die Frage, wie die gewünschten Ziele erreicht werden können. Die Antwort, "Der Weg voran -- ein neuer Ansatz", enthält einen Vorschlag, einen "neuen internationalen Konsens aufzubauen". Es gebe keinen einfachen Weg für die USA und den Irak alleine aus den Problemen. Daher sei eine "neue diplomatische Offensive" nötig, die zur Bildung einer "Irak-Unterstützungsgruppe" führen müsse, der alle Nachbarn des Irak sowie Ägypten, die Golfstaaten, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die EU sowie "weitere Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea" angehören sollten.
Einer der Punkte, die LaRouches "westfälischem " Ansatz folgen, betrifft die Rolle der benachbarten und arabischen Staaten: "Auf sich allein gestellt werden diese Regierungen dazu tendieren, die ethnischen, religiösen und politischen Spaltungen der irakischen Gesellschaft zu verstärken. Aber wenn die Unterstützergruppe einen systematischen, aktiven Ansatz bei der Berücksichtigung der Sorgen jedes Landes wählt, dann, glauben wir, kann jedes von ihnen ermuntert werden, eine positive Rolle im Irak und in der Region zu spielen". In der "Empfehlung 8" skizziert der Bericht die Rolle der Unterstützergruppe, die "als Teil der neuen diplomatischen Offensive bestimmte Ansätze gegenüber den Nachbarstaaten entwickeln (sollte), die die Interessen, Perspektiven und potentiellen Beiträge wie empfohlen berücksichtigt." Wie die LaRouche-Doktrin rückt der Bericht auch die Lösung der israelisch-palästinensischen und israelisch-arabischen Probleme ins Zentrum: "Alle Schlüsselfragen im Nahen Osten -- der arabisch-israelische Konflikt, Irak, Iran, die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie Extremismus und Terrorismus -- sind unlösbar miteinander verbunden." Und: "Die USA befassen sich direkt mit dem arabisch-israelischen Konflikt. " Vorgeschlagen werden "bedingungslose Gespräche... zwischen Israel und Libanon und Syrien einerseits und Israel und den Palästinensern (die Israels Existenzrecht anerkennen) andererseits", die von den USA oder vom Quartett [UN, USA, EU, Rußland] veranstaltet werden sollten. "Zweck dieser Treffen wäre es, wie 1991 in Madrid einen Frieden auszuhandeln, und zwar auf zwei getrennten Schienen -- einer syrisch-libanesischen und einer palästinensischen." In seiner jüngsten Erklärung zu seinem Ansatz betonte LaRouche erneut die Notwendigkeit, daß die USA Israel zwingen müssen, an einer Madrid-II-Konferenz teilzunehmen.
ISG-Mitglieder sagten, der Wendepunkt ihrer Arbeit sei ihr Besuch im Irak im September gewesen. Der sei so schrecklich gewesen, daß sie sich gefragt hätten, ob sie damit warten konnten, über das Desaster zu reden. Sie hätten sogar erwogen, direkt nach ihrer Reise einen Zwischenbericht zu veröffentlichen, da die Lage so düster sei. Der ehem. US-Botschafter in Israel und Syrien Djerejian, der Hauptautor des Berichts, sagte: "Man versteht, daß es real ist -- dies ist ein Belagerungszustand. Der Bagdad-Besuch hat bei uns allen diesen Eindruck verstärkt."
Chinesische Zeitung interviewt LaRouche
Am 4.12. interviewte die chinesische Tageszeitung für Wissenschaft und Technologie Lyndon LaRouche zur Weltfinanzkrise, insbesondere der Schwächung des US-Dollars, und ihren Folgen. Die Zeitung ist mit dem chinesischen Wissenschaftsministerium verbunden und hat 200000 Abonnenten, vor allem wissenschaftliche und technische Institute.
LaRouche erklärt in dem Interview u.a.:
"Es gibt ein relevantes konzeptionelles Problem, ein Problem der wissenschaftlichen Inkompetenz der meisten Wirtschaftsprognostiker. Sie prognostizieren so, wie ein Mathematiker die Bahn einer Billardkugel auf einem Tisch vorhersagt. Sie haben eine mechanistisch-statistische Prognosemethode auf der Grundlage von Bahnen in der cartesischen Raum-Zeit.
Kompetente Wirtschaftsprognosen berücksichtigen die langfristigen Zyklen der physischen Kapitalinvestitionen in der Wirtschaft, die man als dynamischen Prozeß betrachtet...
Kompetente Wirtschaftsprognosen in der heutigen Welt müssen den Mangel an Kohärenz zwischen den monetären und finanziellen Werten einerseits und den unabhängig von monetär-finanziellen Annahmen betrachteten physischen Werten andererseits berücksichtigen.
So ist das monetär-finanzielle Kapital in der transatlantischen Ökonomie in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten mit zunehmender Geschwindigkeit gewachsen, während die physischen Werte pro Kopf und Quadratkilometer mit zunehmender Geschwindigkeit kollabierten.
Was die Weltmärkte seit der Abschaffung des Bretton-Woods-Systems 1971-72, das auf dem an eine Goldreserve gebundenen Dollar beruhte, erhalten hatte, war die unter Regierungen und Geschäftsleuten verbreitete Annahme, daß die in Dollar ausgewiesenen Werte irgendwie auch langfristig mit ungefähr dem gegenwärtigen Wert akzeptiert werden.
Wenn der Dollar plötzlich um 20% -- also auf ein Niveau von etwa 80% des gegenwärtigen Wertes -- kollabiert, wird der Kollaps des Dollars einen Kollaps sämtlicher Währungsreserven bedeuten, die in Dollar ausgewiesen sind. Dies würde nicht bei -20% haltmachen, und der Kollaps würde eine globale Panik auslösen. Unter diesen Umständen wird das gesamte System des Welthandels, wenn nicht die spezifischen Reformen durchgeführt werden, die ich dargelegt habe, in einem kettenreaktionsartigen Kollaps auf einen geringen Prozentwert des heutigen Niveaus stürzen.
Sorge um Zustand des Finanzsystems
Der Krisenstab des US-Finanzministers Henry Paulson -- offiziell "Das Komitee des Präsidenten für die Finanzmärkte", oft "Absturz-Verhinderungsteam" genannt -- wurde mit einer neuen Kommandozentrale in Washington reaktiviert, um gegen das "Systemrisiko" eines Abschmelzens der Märkte vorzugehen. Dies berichtete der Londoner Daily Telegraph am 7.12.
Der Verfasser, Ambrose Evans-Pritchard, bezieht sich auf einen Artikel der US-Zeitschrift Weekly Standard vom 27.11., worin es hieß, der Krisenstab setze sich aus Spitzenberatern von Goldman Sachs zusammen, die Paulson als früherer Goldman-Sachs-Chef mitbrachte, um sich von der Bürokratie des Finanzministeriums abzuschotten.
Im Telegraph heißt es, Paulson mache sich in mehrerer Hinsicht Sorgen. Er sei 1. beunruhigt über die 8000 unregulierten Hedgefonds, die derzeit über 1,3 Bio.$ verfügen und Derivatkontrakte in Höhe von 370 Bio.$ halten. Paulson wird zitiert: "Wir müssen hier sehr vorsichtig sein." Paulson sorge sich 2. über den fallenden Dollarkurs. Ein Devisenanalyst der Bank HSBC wird zitiert: "Die USA brauchen eine Billion Dollar im Jahr, nur um stillzustehen." Die Weltwirtschaftskrise werde diesmal das Herz des globalen Systems treffen, wenn der Dollar einknicke und die "Aorta des Kapitalismus" abdrücke. Zu Paulson Sorgen trage 3. bei, daß die durchschnittlichen Häuserpreise in den USA im November von 244000$ auf 221$ fielen. Paulson fürchte eine "ernste Krise, die ein Tiefschlag für die US-Wirtschaft wäre".
Ein anderer Grund für Beunruhigung ist die Blase der Private-Equity- und Hedgefonds. Nach mehreren Warnungen der Bank von England schlägt nun auch die Bundesbank Alarm. In ihrem neuen Finanzstabilitätsbericht 2006 nimmt die zunehmende Verquickung der großen Banken mit solchen Fonds breiten Raum ein. Bei der Vorstellung des Berichtes am 28.11. in Frankfurt warnte Edgar Meister vom Vorstand der Deutschen Bundesbank: "Banken treffen bekanntlich immer mehr auf nichtregulierte Finanzmarktteilnehmer. Von Hedgefonds könnte ein systemisches Störpotential ausgehen. Das gilt vor allem für die Hedgefonds als Gruppe. Ein gewisser Gleichlauf der Renditen deutet z.B. auf ähnliche Strategien und Positionen. Störungen könnten aber auch von einzelnen Hedgefonds ausgehen. So haben in jüngster Zeit bekannt gewordene Fehlspekulationen Schwächen im Risikomanagement einzelner Hedgefonds aufgedeckt."
Meister fährt fort: "Neben den Hedgefonds boomt auch das Private-Equity-Geschäft, wobei man die beiden Gruppen nicht immer scharf trennen kann." Firmenübernahmen durch Private Equity Fonds stellten eine besondere Gefährdung dar, weil die Finanzierung meist über sog. "Leveraged Buyouts" (LBO) läuft. Diese Schulden würden dem übernommenen Unternehmen aufgebürdet und "machen die betroffenen Unternehmen verwundbarer, insbesondere gegen steigende Zinsen. Dies könnte bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen auch Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte haben." Aber auch die Banken, die Kredite für LBOs gewähren oder die Emission entsprechender Anleihen managen, stehen im Risiko: "Die Volumina der Kredite zur Finanzierung von LBOs haben Höchststände erreicht. Allein im 3. Quartal 2006 wurden in Westeuropa syndizierte Kredite in Höhe von fast 50 Mrd. Euro für LBOs vergeben. Die Kehrseite dieses Booms könnte allerdings in einer Überhitzung mit aufkommenden Preisblasen liegen." Zwar bemühten sich die Banken, ihre Risiken in diesem Bereich zu senken, indem sie diese etwa an spekulative Hedgefonds verkaufen. Es ist aber offen, so Meister, "ob es den Banken immer gelingt, die Risiken weiterzureichen".
Royal greift EZB an
Am 7.12. erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) unter Jean Claude Trichet die Zinsen der Eurozone erneut um einen Viertelpunkt auf 3,5%. Daraufhin erklärte die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal: "Es liegt nicht an Trichet, über die Zukunft unserer Volkswirtschaften zu entscheiden, sondern an den vom Volk gewählten Führungen... Das setzt auch voraus, daß die EZB politischen Entscheidungen unterliegt." Dies sagte Royal auf dem Kongreß der Partei europäischer Sozialisten im portugiesischen Porto, wo sie als Ehrengast geladen war.
Die französische politische Klasse ist verärgert über Trichet und die EZB. Frankreichs Handelsdefizit ist 2006 auf 25 Mrd. Euro angestiegen, hauptsächlich wegen der gestiegenen Energiepreise, der Konkurrenz "aufstrebender Märkte" im Bereich mittlerer Technologiegüter sowie des hohen Eurokurses gegenüber dem Dollar. Mitte November hatte Ministerpräsident Dominique de Villepin sich gegen einen "zu starken Euro" gewandt, und Handelsministerin Christine Lagarde hatte die EZB aufgefordert, aus Rücksicht auf die französischen Exporteure die Zinsen nicht zu erhöhen.
Fragwürdige Vereinbarung zu Sparkassen
Mit ihrer Vereinbarung mit der deutschen Regierung gibt die Kommission der Europäischen Union ihre ultimative Forderung nach einer Änderung des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) auf -- die Einigung bedeutet jedoch, daß bei den geplanten Verkäufen der Sparkassen, die sich derzeit im Besitz der öffentlichen Hand befinden, private Investoren zugelassen werden.
Der private Besitzer könnte die betreffende Sparkasse unter ihrem alten Namen, aber nach den Prinzipien einer Privatbank weiterbetreiben. Das KWG schreibt fest, daß Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet sind, was bedeutet, daß sie sich nicht an kurzfristigen Profiten im Sinne des "Shareholder Value" ausrichten dürfen.
2005 hatten die Regierung des Stadtstaates Berlin und die EU-Kommission die Privatisierung der Berliner Sparkassen bis spätestens 2007 vereinbart. Dies und die geänderten Vorschriften für Sparkassen, welche die Berliner Landesregierung für diesen Fall durchgesetzt hatte, hatte den Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung ausgelöst.
Bisher soll lediglich die Berliner Sparkasse verkauft werden, und die Bundesregierung sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gehen bisher davon aus, daß Berlin eine "Ausnahme" bilden wird. Aber Manfred Weber, der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Banken, erklärte: "Berlin kann nun überall sein." Tatsächlich wurde die Tür zu einer Übernahme der öffentlichen Banken in Deutschland durch private Interessen geöffnet.
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