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LaRouche-Mitarbeiterin im Iran
Parteichef der Demokraten sabotierte Wahlkampf
Dollar fällt -- Intervention von Bernanke & Greenspan
NATO-Gipfel in Riga
Papstbesuch in der Türkei erfolgreich
Krise in Südwestasien:
LaRouche zur Lage in Israel sowie im Iran und Irak
Der amerikanische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche hat gewarnt, derzeit werde das Umfeld für einen israelischen Angriff auf angebliche Kernwaffenanlagen im Iran vorbereitet, dem eine Mobilisierung für einen größeren Angriff folgen würde. In den letzten Wochen gab es etliche Belege für diese von US-Vizepräsident Cheney ermutigten israelischen Angriffspläne, u.a. die Bemerkung von Präsident Bush gegenüber dem französischen Präsidenten Chirac, die am 20. November in der israelischen Zeitung Ha'aretz zitiert wurde: "Ich schließe die Möglichkeit nicht aus, daß Israel den Iran angreifen wird, und wenn es das täte - hätte ich dafür Verständnis."
Der israelische Kommentator Gideon Samet warnte am 22. November ausdrücklich vor einem solchen Angriff: "Schließen Sie Ihre Augen und denken Sie über die Möglichkeit nach, daß Ministerpräsident Ehud Olmert zusammen mit seinem Stabschef [Gen. Dan Halutz], dem Minister für strategische Gefahren [Avigdor Lieberman] und seinen anderen Beratern sein Gehirn bis zum äußersten anstrengt und sich entschließt, gegen die iranische Atomgefahr vorzugehen - und stellen Sie sich vor, was das für Sie bedeutet. Das ist der Mann, der für die Leitung eines gescheiterten Krieges gegen ein Guerillaheer im Libanon verantwortlich ist. Fühlen Sie sich da beruhigt?" Samet verweist auch auf einen neuen Artikel von Seymour Hersh mit der Warnung, Cheney plane weiterhin einen Angriff gegen den Iran. LaRouche schließt seine Warnung vor einem von Cheney unterstützten israelischen Angriff gegen den Iran mit dem Rat, man dürfe hier nicht "kinematisch" denken, d.h. man dürfe sich nicht auf Ursache-Wirkung-Beziehungen im Kleinen verlassen.
Zur Lage im Irak, die sich stetig weiter verschlechtert, sagte LaRouche: "Die beste Chance, die US-Streitkräfte vor einem unvorstellbaren Desaster in Südwestasien zu bewahren, ist die, die gesamte bisherige Politik der jetzigen Regierung Bush über Bord zu werfen und eine konzertierte Aktion durch Schlüsselnationen Südwestasiens zusammenzubringen, die sich um eine kohärente Stabilisierung der Beziehungen zwischen und innerhalb der Nationen dieser Region bemüht. Das muß einschließen, umgehend normale diplomatische Beziehungen mit der Gruppe der ,Ecksteinnationen' Iran, Syrien und Türkei aufzunehmen, und ebenso, die jetzige israelische Regierung in Kenntnis zu setzen, daß Israels Politik, eine konstruktive Entspannung mit den Palästinensern zu verhindern, sofort aufhören muß. Deshalb sind die USA verpflichtet, die klügeren, vernünftigeren Stimmen in der israelischen Führung anzuerkennen, die nicht vorhaben, sich erneut von der Klippe in den Abgrund zu stürzen. Die USA müssen umgehend ihren 'lobbysicheren', unumstößlichen Entschluß bekanntgeben, daß sie einen schnellen und erfolgreichen ,Madrid-II'-Prozeß wollen und entsprechend handeln werden. Sonst gibt es keinen sicheren Ausweg, die US-Streitkräfte aus einer immer verzweifelter werdenden Lage im Irak herauszuholen."
LaRouche-Mitarbeiterin im Iran
Muriel Mirak-Weißbach von der EIR-Redaktion führte in der vergangenen Woche in Teheran mehrere insgesamt zweistündige Interviews mit der Nachrichtenagentur IRIB. Das Gespräch mit Abdallah Bicharanlou von IRIB behandelte ein breites Themenspektrum, von der US-Kongreßwahl und ihren Folgen, der LaRouche-Bewegung in der amerikanischen Politik, dem Kampf für eine Antsenthebung von George W. Bush und Dick Cheney über Cheneys Plan einer "sunnitischen Allianz" und seine kürzliche Saudi-Arabien-Reise bis hin zum sich anbahnenden Zusammenbruch des Dollar-Systems, der eurasischen Entwicklungsperspektive und vielem mehr. IRIB wollte auch viel über die Hintergründe wissen, z.B. warum die Finanzoligarchie eine Politik permanenter Kriege verfolge? Wie sei das Verhältnis der amerikanischen zur britischen Regierung? Was könne der Iran tun, um einen Angriff der USA und/oder Israels zu verhindern?
Jeff Steinberg von EIR veröffentlichte zwei Artikel zu Cheneys "sunnitischer Allianz" und Reise nach Saudi-Arabien. Der Plan des Weißen Hauses für eine "sunnitische Allianz" gegen den Iran und die angebliche "schiitische Bedrohung" im Nahen/Mittleren Osten gehe auf den britischen Arabienexperten Bernhard Lewis zurück, einen engen Berater Cheneys in arabischen und islamischen Fragen, sowie auf Henry Kissinger und George Shultz. Dieser Plan, ein Wunschtraum der Briten, werde nicht nur in Südwestasien Chaos schaffen, er ziele auch auf die Selbstzerstörung der USA.
Im Zusammenhang mit der antiiranischen "sunnitischen Allianz" verweist Steinberg auf einen Artikel von Joshua Muravchik, eines führenden neokonservativen Propagandisten und AEI-Mitarbeiters, in der jüngsten Ausgabe des Magazins Foreign Affairs. Muravchik schrieb:
"Präsident Bush wird die Nuklearanlagen des Iran bombardieren müssen, bevor er aus dem Amt scheidet. Es ist so gut wie unvorstellbar, daß der Iran irgendwelche friedlichen Anreize akzeptieren wird, seinen Drang zur Bombe aufzugeben. Seine Herrscher sind religiöse und ideologische Fanatiker, die das, was sie für ihr Geburtsrecht auf einen Großmachtstatus halten, nicht gegen einen Topf Linsen tauschen werden. Selbst wenn die Dinge im Irak besser werden, wird ein nuklear bewaffneter Iran alle dortigen Fortschritte zunichte machen... Das weltweite Donnergrollen gegen Bush, wenn er abdrückt, wird ohrenbetäubend sein und im Inland ein großes Echo finden... Wir müssen jetzt den Weg geistig vorbereiten und vorbereitet sein, die Aktion zu verteidigen, wenn sie erfolgt... Diese Verteidigung sollte weltweit stattfinden. Es ist in den ideologischen Kriegen von heute dringend notwendig, so etwas wie den Kongreß für Kulturelle Freiheit aus dem Kalten Krieg zu haben, einen weitweiten Kreis von Intellektuellen und öffentlichen Persönlichkeiten, die alle für die Demokratie eintreten."
Parteichef der Demokraten sabotierte Wahlkampf
Amerikas Wähler brachten bei der Kongreßwahl am 7.11. ihre Empörung über die Regierung Bush zum Ausdruck und gaben den Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern. Aber so schön dieser Erfolg auch ist -- Fakt ist, daß der Bundesvorstand der Demokraten (DNC) unter Howard Dean die Chance vertat, den Demokraten eine noch größere, evtl. sogar vetosichere Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine stabilere Mehrheit im Senat zu verschaffen. Darum ist in der Partei ein riesiger Streit entbrannt. Am 15.11. löste der führende demokratische Wahlstratege Carville einen großen Krach aus, als er beim "Frühstück" der Zeitschrift Christian Science Monitor öffentlich Deans Rücktritt verlangte. Carville trat mit dem demokratischen Demoskopie-Experten Greenberg auf, der erklärte, die Demokraten hätten zwar 29 Sitze im Haus hinzugewonnen (in einigen Wahlkreisen steht die Entscheidung noch aus), aber in weiteren zwei Dutzend Wahlkreisen hätten die Republikaner nur ganz knapp mit 51% oder weniger gewonnen. Mit einem aggressiveren Wahlkampf hätten die Demokraten mindestens einige dieser Sitze gewonnen. Dann hätten sie eine breitere Mehrheit im Kongreß, und der Weg für einen demokratischen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2008 stünde weit offen.
Carville wurde noch deutlicher. Gefragt, ob Parteichef Dean wegen seines Führungsverhaltens bei dieser Kongreßwahl abgesetzt werden sollte, antwortete er: "In einem Wort: Ja! Ich denke, man sollte ihn verantwortlich machen... Sein Versagen war geradezu Rumsfeld-artig." Der DNC habe zwar einen Kredit über 10 Mio.$ aufgenommen, aber davon nicht einmal die Hälfte für den Wahlkampf verwendet. Mit den 6 Mio.$ aus der Parteikasse, die Dean nicht verwendete, hätten etliche demokratische Kandidaten weitere Sitze gewinnen können.
Bushs Zustimmungswerte sind in den Umfragen seit Beginn seiner 2. Amtszeit stetig gefallen, da er stur an seiner verheerenden Politik festhielt. Jeder wußte, wie entscheidend diese Kongreßwahl 2006 sein würde; daher begann schon im Frühjahr der Konflikt in der Demokratischen Partei. Nach außen hin ging es um Deans Strategie, mittelfristig mit DNC-Geldern in allen 50 Bundesstaaten die Parteistrukturen auszubauen und weniger Geld für die Kongreßwahlen auszugeben. Der Streit spitzte sich zu, als im August der Chef des Senatswahlkomitees der Demokraten, Senator Schumer und sein Kollege aus dem Repräsentantenhaus, Emanuel, Dean aufforderten, genausoviel Geld für den Kongreßwahlkampf bereitzustellen wie der Vorstand der Republikaner. Dean weigerte sich, da das seine Langzeitstrategie beeinträchtige. Nach einem heftigen öffentlichen Streit mußte Dean schließlich magere 2,4 Mio.$ für den Wahlkampf bewilligen.
Dean rächte sich, indem er seine liberalen Anhänger Carville attackieren ließ. Dieser sei ein typischer "Insider", mit einer Ehefrau, die Wahlkampfberaterin der Republikaner sei. Dean dagegen kämpfe als "Mann der Basis" gegen die Washingtoner Betonköpfe. Der erste, der Dean unterstützte, war der ehem. DNC-Chef Fowler, ein notorischer Rassist, den LaRouche 1996 wegen Verstoßes gegen das Wahlrechtsgesetz verklagt hatte. LaRouche sagte, er habe zwar nicht mit Carville über dessen zutreffende Kritik an Dean gesprochen, er sei jedoch nicht überrascht über die Vorwürfe. In den Wochen vor der Wahl hatte LaRouche mit einer mutigen Flankenoperation in den Wahlkampf interveniert: ca. 750 000 Pamphlete der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) lösten eine massive Steigerung der Wahlbeteiligung der Jungwähler in den Altersgruppen von 18-30 Jahren aus, sodaß der desorganisierte Wahlkampf der Demokraten, die zwei Monate vor der Wahl auf eine glatte Niederlage zusteuerten, noch herumgerissen wurde. Die 10 Mio. Jungwähler -- 2 Mio. mehr als bei der letzten Kongreß-"Zwischenwahl" 2002 und mehr als bei den meisten Wahlen der letzten 20 Jahre -- waren nach allgemeiner Einschätzung der entscheidende Faktor beim Wahlsieg der Demokraten.
Dollar fällt -- Intervention von Bernanke & Greenspan
Angesichts des Immobilieneinbruchs in den USA und der erwarteten Antwort der Federal Reserve in Form einer neuen Runde exzessiven Gelddruckens fällt der US-Dollar rapide: Am 4.12. lag der Wechselkurs zum Euro bei 1,33 -- das sind nur noch 4 Cent bis zum historischen Tiefstand von 2004. Inzwischen ist der Dollar gegenüber dem Euro seit 20 Monaten gesunken, gegenüber dem Yen, der selbst seit Monaten immer schwächer wird, seit drei Monaten und gegenüber dem britischen Pfund sogar auf ein 14-Jahres-Tief. Im Verhältnis zum Euro büßte der Dollar seit Jahresbeginn 11% ein. Der beste Maßstab für den Niedergang des Dollar ist wahrscheinlich der Goldpreis, der von Ende Oktober bis 30.11. um fast 70$ auf 653$ je Unze gestiegen ist.
Im vergeblichen Versuch, den Dollarabstieg aufzuhalten, gab der Federal-Reserve-Vorsitzende Ben Bernanke zu verstehen, daß Zinserhöhungen der Fed unwahrscheinlich sind, indem er warnte, die Inflation sei "unangenehm hoch". Außerhalb des Immobilienmarktes und der Automobilbranche sei das Wirtschaftswachstum weiterhin "solide", meinte Bernanke am 28.11. vor der Nationalen Italienisch-Amerikanischen Stiftung in New York. Die "Verlangsamung" der US-Wirtschaft verlaufe weitgehend wie geplant und werde zu "moderaterem" Wachstum führen. Offenbar sei der Häusermarkt dabei, sich zu stabilisieren, so Bernanke, und es gebe wenig Hinweise darauf, daß der schwache Immobilienmarkt sich in größerem Maße auf die Verbraucherausgaben oder die Gesamtbeschäftigung auswirke.
Am selben Tag behauptete der frühere Fed-Chef Alan Greenspan vor einer Investorenkonferenz der Investmentbank Friedman, Billings, Ramsey Group in New York erneut, bei der Talfahrt des Immobilienmarkts sei das Schlimmste überstanden. Trotz aller dieser Reden fiel der Dollar weiter.
Das International Institute of Economics (IIE) und das American Enterprise Institute (AEI) begrüßten den Dollarfall gar als "gutes Zeichen". Der AEI-Ökonom Desmond Lachman sagte, bisher sei der Fall "vernachlässigbar", gemesen an dem, was "notwendig " sei. C. Fred Bergsten vom IIE hatte auf eine Frage von EIR hin erklärt, ein Fall um 20% sei erforderlich und würde mit einer Verzögerung von zwei Jahren einen beträchtlichen Anstieg der US-Exporte nach sich ziehen.
Lyndon LaRouche betonte am 29.11., wenn der Dollar zusammenbreche, werde auch das ganze Weltfinanzsystem einbrechen, da der Dollar als Weltreservewährung diene. Wenn der Rückgang 20% erreiche, werde er sich bald auf 30% ausweiten, und dann sei der Crash da. Man müsse eingreifen, um das zu verhindern, und die einzige wirksame Lösung bestehe in einem umfassenden Konkursverfahren in den USA und international. Alle halbherzigen Maßnahmen seien zum Scheitern verurteilt, man müsse einsehen, daß das ganze System bankrott ist.
NATO-Gipfel in Riga
Auf dem NATO-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga am 28.-29.11. übte die amerikanische Regierung Bush, gestützt von den Niederlanden, Kanada, Dänemark und Polen, massiven Druck aus, das ehemals "nordatlantische" Bündnis zu globalisieren. Insbesondere die kontinentaleuropäischen NATO-Verbündeten wurden gedrängt, ihre militärischen Aktivitäten in Afghanistan zu verstärken, und es gab ernsthafte Versuche, die Rolle der NATO im Nahen und Mittleren Osten auszuweiten.
Über die Forderung nach einer Verstärkung der NATO-Truppen für Kampfeinsätze im Süden Afghanistans kam es zu keiner Einigung. Die wichtigen europäischen NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien machten deutlich, daß sie für US-britisch-kanadisch-holländische Kampfeinsätze in Südafghanistan weder zusätzliche Truppen entsenden, noch aus den bereits im Land stationierten Kontingenten zur Verfügung stellen werden -- es sei denn in "akuten Notlagen". Das einzige Land außer den USA, das sich bereit erklärte, mehr Truppen zu entsenden, war Polen. NATO-Oberbefehlshaber Gen. James Jones mußte sich bei Pressekonferenzen in Riga auf ein "Wir werden sehen " beschränken. Der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium Nicholas Burns sagte Reportern, die mit Präsident Bush nach Riga reisten, das Ziel des Gipfels seien neben der Ausweitung der Afghanistan-Einsätze engere Sicherheitsbeziehungen der NATO zu den wichtigsten Verbündeten der USA im pazifischen Fernen Osten -- Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland -- sowie am Persischen Golf und im östlichen Mittelmeer.
Burns bezog sich besonders auf die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates GCC -- Saudi-Arabien, Kuwait, Quatar, Bahrein und Oman. Die GCC-Mitglieder Quatar und Kuwait verhandeln nach Aussage einer gutinformierten arabischen Quelle bereits mit der NATO inoffiziell über verstärkte militärische Zusammenarbeit. Den Hintergrund des Vorstoßes für Zusammenarbeit von NATO und GCC bilden die anti-iranische "Sunnitische Koalition" sowie die Pläne für einen militärischen Angriff auf den Iran. Für die NATO könnte eine politische und/oder militärische Rolle für die "Sicherung eines geordneten Rückzugs" der US-Truppen aus dem Irak in Frage kommen.
Unterhalb der Ebene einer formalen NATO-Mitgliedschaft soll die militärische Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und Nah-Mitteloststaaten aus der NATO-Mittelmeer-Dialoggruppe (MDG) erweitert werden. Kurz vor dem Rigaer Gipfel unterzeichnete Israel ein "Individuelles Kooperationsprogramm" (ICP) mit der NATO. Ähnliche Abkommen mit Ägypten und Marokko werden bald erwartet. Weiter einigte sich die NATO darauf, den drei Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina eine "Partnerschaft für Frieden" anzubieten.
Papstbesuch in der Türkei erfolgreich
Die Türkeireise von Papst Benedikt XVI. vom 28.11.-1.12. bildet einen Meilenstein auf dem Weg der Vertiefung des interreligiösen Dialogs. Diejenigen, die gehofft hatten, über die Rede des Papstes in Regensburg einen "Krieg der Kulturen" anzetteln zu können, fanden sich fast völlig in der Defensive.
In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde der Papst vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan herzlich begrüßt. "Ich habe ihm gesagt, daß der Islam eine Religion des Friedens, der Toleranz und der Liebe ist. Und ich habe gesehen, daß er diese Auffassung teilt", erklärte der türkische Ministerpräsident. Beim Treffen mit dem Präsidenten des Amts für Religionsangelegenheiten, Ali Bardokoglu, der im September den Papst nach dessen Rede in der Universität Regensburg voreilig als "neuen Kreuzfahrer" diffamiert hatte, betonte Benedikt XVI.: "Christen und Muslime gehören zur Familie derer, die an einen Gott glauben." Der beste Weg voranzukommen, sei der "authentische Dialog". Dieser müsse auf dem Glauben basieren und vom ehrlichen Wunsch geleitet sein, einander besser kennenzulernen, Unterschiede zu respektieren und Gemeinsamkeiten zu erkennen. Ein Höhepunkt der Papstreise war sein gemeinsames Gebet mit dem Großmufti von Istanbul in der "Blauen Moschee".
Von großer Bedeutung war die Begegnung mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel und die gemeinsame Erklärung beider Würdenträger, in der sie den Geist "brüderlicher Liebe und Wahrheit" beschwören, um den Tag vorzubereiten, "wo wir die volle Einheit wiederhergestellt sehen werden". Der Papst erinnerte dabei an die Bemühungen seiner Vorgänger zur Überwindung des tragischen "Schismas " und "Anathemas" von 1054, der die katholischen und die orthodoxen Christen entzweite. Dazu gehörte das Treffen vom Januar 1964 in Jerusalem zwischen Papst Paul VI. und dem Patriarchen Athenagoras. Beide sprachen damals in ihren Briefen vom "Gott der Liebe" als dem einigenden Band zwischen den Kirchen. Papst Benedikt erinnerte auch an den 7.12.1965. Damals hatten sich am Ende des Zweiten vatikanischen Konzils Papst Paul VI.in Rom und der Patriarch von Konstantinopel in Istanbul gegen die 1054 ausgesprochene Exkommunikation gewandt.
Beide Kirchenführer betonten heute, vereint müsse die Aufmerksamkeit beider Kirchen besonders auf die Orte in der Welt gelenkt werden, wo Christen, aber auch andere unter "Armut", "Krieg" und "Terrorismus" leiden. In gemeinsamen Aktionen müsse man sich für die Verteidigung der "Menschenrechte" einsetzen. Diese Rechte gründeten auf einem Menschenbild, das den Menschen als "Ebenbild Gottes " betrachtet. Alles müsse unternommen werden, um die Achtung dieser Menschenrechte, insbesondere des "Recht auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung" zu gewährleisten. Am Schluß der Erklärung wird vor allem auf die aktuelle Lage im Nahen Osten hingewiesen: Mit Sorge betrachte man die Entwicklungen im Nahen Osten: "Wir sind getragen von dem brennenden Wunsch, daß der Frieden und das herzliche Einvernehmen zwischen den Völkern, Kirchen und Religionen wiederhergestellt wird."
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