"LaRouche organisiert Dialog für neue Weltwirtschaftsordnung "
(Helga Zepp-LaRouche, BüSo)

Nach den Wahlen in Berlin wendet sich die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche mit der folgenden Einschätzung an die deutsche Bevölkerung:

"Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen, aber so haben wir wenigstens die Wahlen gewonnen... Ich bin fast gestorben, als wir eineinhalb Jahre vorgeben mußten, zu regieren..." Diese parteiinternen Bekenntnisse des ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsany, wie er die Bevölkerung über den Zustand der Wirtschaft systematisch belogen hat, führten letzte Woche in Budapest zu einer Regierungskrise, als eine Tonbandaufnahme darüber an die Öffentlichkeit gelangte. Man kann die Annahme wagen, daß ganz ähnliche Sätze auch bei den Treffen der verschiedenen Parteivorstände in Berlin gefallen sind. Aber wie der Fall Ungarns zeigt, haben Lügen oft kurze Beine, und in Zeiten wie diesen wird sich die Wahrheit sehr bald donnernd selbst auf die Tagesordnung setzen.

Nach dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs hatten die USA und die EU Ungarn und den anderen osteuropäischen Staaten die sog. "Reformpolitik" aufgezwungen, d.h. Privatisierung der vormals staatseigenen Betriebe und Liberalisierung sowie Dienstleistung statt Produktion und Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Die betreffenden Regierungen erzählten ihren jeweiligen Bevölkerungen, daß man diese "Reformen" nur durchziehen müsse, und daß sich dann schon irgendwie der Aufschwung einstelle. Wie der Budapester Skandal offenbart, wußte zumindest die ungarische Regierung, daß das alles gelogen war und die Volkwirtschaft dem Profit einiger weniger geopfert wurde.

Berlin nach der Wahl

Man braucht kein Tonband, um zu wissen, daß bei der gerade stattgefundenen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern die etablierten Parteien die Bevölkerung über den finanziellen Zustand Berlins, Deutschlands und des Weltfinanzsystems belogen haben. Berlin hat mindestens 500 000 Arbeitslose, viele arme Leute und massive soziale Probleme, aber es gibt durchaus auch Profiteure in der Banken- und Dienstleistungsstadt, zu der Berlin gemacht worden ist. Der wiedergewählte Regierende Bürgermeister hat sich aber auch bei der Bewertung des Wahlergebnisses in die eigene Tasche gelogen. Denn der Wahlsieg Wowereits, der mit 30% weniger als die Hälfte früherer SPD-Ergebnisse eingefahren hat, ist so großartig nicht, wie er der Bevölkerung weismachen will; und 30% bei nur 58% Wahlbeteiligung sind weniger als 18% der Wähler. Das gerade sein antiindustrielles Programm die meisten Stimmen erhalten hat, bedeutet leider, daß sich der Bankrott Berlins nur noch verschlimmern wird und Berlin dem bevorstehenden großen Krach schutzlos ausgesetzt sein wird, solange Wowereit Bürgermeister bleibt. Nicht besser ist die Situation der CDU, sie geriet mit 21% (und etwa 13% der potentiellen Wähler) auf einen historischen Tiefststand.

Die bei weitem stärkste Partei war mit 42% die Partei der Nichtwähler, und dies reflektiert den erheblichen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Es ist für die freiheitliche Grundordnung nicht gut, daß sie damit freiwillig ihr Recht aufgegeben haben, "Bürger erster Klasse" zu sein, wie es die amerikanische Bürgerrechtlerin Amelia Boynton Robinson formuliert hat. Die Linkspartei/PDS hatte aufgrund der von ihr mitgetragenen Politik des Sozialabbaus vor allem auch im Osten, aber auch insgesamt erhebliche Verluste zu verzeichnen; und eine letzte Scheinblüte der Grünen in Berlin kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Paradigma der Grünen auf Weltmaßstab ein Auslaufmodell ist.

Die BüSo war mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Buchmann sicher nicht der Sieger gemäß der Stimmen, sehr wohl aber hinsichtlich der Ideen, die einen Ausweg aus der Krise darstellen. Dementsprechend war die Resonanz auf das Programm der BüSo, in Berlin eine Million neue produktive Arbeitsplätze durch eine umfassende Reindustrialisierung zu schaffen, viel, viel größer, als es sich im Wahlergebnis niederschlägt. 500 000 Broschüren mit einem Reindustrialiserungsprogramm für die Zukunft Berlins als Tor Eurasiens für die nächsten 50 Jahre haben eine deutlich sichtbare Resonanz erzeugt. In vielen Kreisen wurde das Programm der BüSo als einzige sinnvolle Alternative diskutiert. Ganz schlecht war das Wahlergebnis auch nicht, bei den Erststimmen erhielt die BüSo für ihre Direktkandidaten immerhin bis zu 2,8%.

Auch wenn die meisten Bürger sich dessen nicht bewußt sind, oder es nie zugeben würden, der Hauptgrund, warum viele potentielle Wähler die BüSo trotz großer Wertschätzung dann letztlich doch nicht gewählt haben, hängt damit zusammen, daß die deutsche Bevölkerung sich länger an die Spielregeln des oligarchischen Systems hält als die allermeisten Völker dieser Erde. Irgendwie herrscht bei den meisten Bürgern doch die Vorstellung, daß nur die Köpfe, die bei den Talkshows ad nauseam immer wieder zu sehen sind, und nur die Parteien, die schon in den Parlamenten sitzen, zur Demokratie gehören. Und während die Ungarn auf die Straße gehen und vorwiegend friedlich, aber dennoch den Rücktritt der Regierung fordern, weil diese beim Lügen erwischt worden ist, bleiben die Deutschen als Nichtwähler zu Hause und demonstrieren damit das von den Oligarchen eingeimpfte deutsche Nationalcredo: "Man kann ja doch nichts machen!"

Aber die BüSo wird demonstrieren, daß genau diese vermeintliche Binsenweisheit falsch ist. Denn der Zustand des internationalen Finanzsystems wird sich in allerkürzester Zeit als der größte Krach in der Geschichte der Finanzmärkte offenbaren. Und genau deshalb sind Lyndon LaRouche und die BüSo derzeit dabei, eine internationale Allianz für die Errichtung eines neuen Weltfinanzsystems zu organisieren. Der Prozeß eines intensiven Dialogs zwischen LaRouche und führenden Institutionen Eurasiens, des amerikanischen Kontinents und Afrikas über die Prinzipien, auf die eine neue Weltordnung basieren muß, ist im vollen Gange und wird in den nächsten Wochen intensiviert werden.

Finanzsystem vor dem großen Krach

Die einzig ungeklärte Frage ist derzeit, ob es den internationalen Finanzinteressen und der amerikanischen Zentralbank gelingen wird, das größte Finanzkasino aller Zeiten durch massive Liquiditätsinfusionen bis nach den amerikanischen Zwischenwahlen Anfang November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zur Wahl stehen, aufrechtzuerhalten. Denn ein demokratischer Sieg auch nur in einem der beiden Kammern würde u.a. die Frage eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bush und Cheney wegen bewußter Lügen als Vorwand für den Irakkriegs auf die Tagesordnung setzen.

Es kann aber auch sein, daß alle Manipulationen des Finanzsystems nicht ausreichen werden, den Krach bis zum November aufzuschieben. Mit dem "Unfall" des Hedgefonds Amaranth, der 65% seines Kapitals verlor, davon fünf Milliarden Dollar in einer Woche, droht laut Neue Zürcher Zeitung der größte Hedgefondsbankrott seit dem Beinahe-GAU des Finanzsystems durch die LTCM-Krise im September 1998. Aber selbst die potentiellen Auswirkungen einer erzwungenen Auflösung von Amaranth wären nur "peanuts" im Vergleich zu dem Krach, der bereits im US-Immobilien- und Hypothekenmarkt begonnen hat.

Denn dieser Markt entwickelte sich vor allem nach dem Krach des sog. "Neuen Marktes" 2001, bei dem sich immerhin 16 Billionen (16 000 000 000 000) Dollar in Luft aufgelöst hatten, zu einer der risikoreichsten Blasen des ganzen Systems. Die sog. "Alptraum- Hypotheken", bei denen "exotische Finanzinstrumente" ein immer verückteres System von elektronischer Wertvermehrung geschaffen haben, beginnen bereits zu platzen. Denn viele Kunden dieser Hypothekenkredite gaben inzwischen fröhlich den vermeintlichen (inflationären) Wertzuwachs ihrer Häuser für ihren laufenden Konsum aus, nur um dann festzustellen, daß die Hypotheken von ihrer Bank längst an andere Fonds und Beteiligungsgesellschaften verkauft wurden. Nun müssen diese Hypotheken zu sehr viel teureren Bedingungen bedient werden, was oft nicht mehr möglich ist. Vermehrt bleiben die Opfer dieser Operationen ohne Haus auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Aber noch stehen wir nur am Anfang dieser Entwicklung.

Als Folge des Platzens der Immobilien- und Hypothekenblase werden der Dollar und damit das gesamte Weltfinanzsystem kollabieren, die Exporte Asiens und Europas in die USA werden abstürzen. Die Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, die Europäische Währungsunion, den Lebenstandard der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, um nur einige Aspekte zu nennen, wären katastrophal. Der Zusammenbruch könnte nur mit einer weltweiten Lawine verglichen werden. Ein neues dunkles Zeitalter wäre die Folge.

Dialog über die große Lösung

Die dringendste strategische Aufgabe besteht deshalb darin, das Thema einer neuen internationalen Finanzarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen. Da zumindest die Regierungen der G7- Staaten bisher keine Absicht haben erkennen lassen, die dringende Reorganisation des Finanzsystems vorzunehmen, hat Lyndon LaRouche einen internationalen Diskussionsprozeß um diese Notwendigkeit in Gang gesetzt, der in einer über das Internet weltweit zugänglichen Veranstaltung am 6. September seinen ersten Ausdruck fand. Es beteiligten sich führende Institutionen aus Ländern wie Rußland, China, Indien und der arabischen Welt, die sich seit langem mit der Wirtschaftstheorie Lyndon LaRouches auseinandersetzen, und die mit Fragen und eigenen Beiträgen darüber diskutierten, auf welchen Prinzipien die neue Weltordnung aufgebaut sein muß.

Dieser internationale Dialog, der in diesen Wochen intensiviert weitergeführt und in einer nächsten internationalen, auch im Internet übertragenen Veranstaltung am 31. Oktober auf eine noch intensivere Ebene gehoben werden wird, bringt die unerläßliche konzeptionelle Dimension in die Diskussion. Denn es werden durchaus verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Folgen des sich abzeichnenden Krachs abzumildern, oder die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur zu fordern. Beispielhaft sei hier der Beschluß der Gruppe "Asean plus drei " genannt, Mechanismen für ein gemeinsames Krisenmanagement einzusetzen, wobei vor allem die Verständigung zwischen China und Japan einen Durchbruch darstellt.

Dazu gehört nicht zuletzt auch die bedeutsame Rede des argentinischen Präsidenten Kirchner vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, in der er die umgehende Verwirklichung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gefordert hat. Kirchner bezeichnete den IWF als eine gescheiterte Institution, die anstatt den Entwicklungsländern zu helfen, deren Entwicklung sogar verhindert habe. Deshalb seien neue Finanzinstrumente notwendig, um Hunger und Armut in diesen Ländern zu überwinden und wirklichen Fortschritt zu erzielen.

Der von LaRouche begonnene Dialog mit wissenschaftlichen und ökonomischen Institutionen vor allem der Länder Eurasiens soll unter anderem den für die ganze Welt kriegsentscheidenden Prozeß in den USA in dieser wichtigen Zeit vor den Novemberwahlen beeinflussen. Denn nur wenn es gelingt, die institutionelle Opposition in den USA gegen die Gefahr eines diesmal wahrscheinlichen atomaren Schlages gegen den Iran zu stärken, kann der Absturz der Welt in einen asymmetrischen globalen Krieg verhindert werden. Und nur wenn es gelingt, die Demokratische Partei erneut auf die Tradition Franklin D. Roosevelts zu verpflichten, kann die Frage einer neuen Weltfinanzarchitektur erfolgreich gelöst werden.

Die hohe Wertschätzung, die LaRouche bei vielen Akademien der Wissenschaften und wissenschaftlichen Instituten Eurasiens genießt, ist das Resultat der Tatsache, daß die von ihm entwickelte Theorie der physischen Wirtschaft, die auf Leibniz - der diesen Begriff geprägt hat - und eine auf Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Gauß und Riemann begründete Wissenschaftstradition zurückgeht, bei diesen Wissenschaftlern hoch geschätzt wird. Leider gibt es in Westeuropa bislang nichts Vergleichbares. Hier beschäftigt man sich in den ökonomischen Fakultäten und Instituten stattdessen immer noch mit den mechanistischen Formeln, nach denen die Kasinowirtschaft der Globalisierung angeblich funktioniert - oder eben nicht, wie sich gerade herausstellt.

Umso wichtiger ist die Debatte, die LaRouche mit seinen Internetveranstaltungen initiiert hat. Denn wenn die menschliche Gattung aus dieser potentiell existentiellen Krise herauskommen soll, dann wird dies nur möglich sein, wenn die neue ökonomische Ordnung auf eine völlig andere Werteskala gestellt wird. Jede Vorstellung einer "schnellen Lösung ", bei der nach einer Reorganisation des bankrotten Finanzsystems alles so weiter geht wie gehabt, und die wilde Jagd nach Profitmaximierung für eine kleine priviligierte Machtelite aufs neue losgeht, während die Masse der Bevölkerung ihr Leben mit unproduktiver Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und sinnloser Unterhaltung verplempert, muß ad acta gelegt werden.

Renaissance als Modell

Die neue Weltwirtschaftsordnung kann nur funktionieren, wenn sie nach wissenschaftlichen Prinzipien der physischen Ökonomie organisiert ist, d.h. daß die Arbeitskräfte dementsprechend ausgebildet sein müssen. Und sie wird nur erfolgreich sein, wenn sich die Menschheit auf die Perioden besinnt, in denen es uns schon ein paar Mal in der Vergangenheit gelungen ist, ein dunkles Zeitalter durch eine kulturelle und moralische Renaissance zu überwinden, wie z.B. die Abbasiden-Dynastie des 8. nachchristlichen Jahrhunderts, die andalusische Renaissance Spaniens, die Goldene Renaissance des 15. Jahrhunderts, die deutsche Klassik und, auf politischer Ebene, die amerikanische Revolution.

Weil die Langzeitentwicklung der Universalgeschichte uns durchaus Anlaß zu dem Optimismus gibt, daß wir schwere Krisen sehr wohl überwinden können, wenn wir uns auf das humanistische Menschenbild besinnen und die politische Ordnung am Gemeinwohl und den Gesetzen der Schöpfungsordnung orientieren, lehnt die BüSo auch das gegenwärtige deutsche Nationalcredo "Man kann ja doch nichts machen " ab. Wir sind stattdessen dabei, eine Allianz für eine neue Weltordnung und eine neue Renaissance zu organisieren und hoffen, daß möglichst viele Bürger uns dabei helfen.

Größter Hedgefonds-Kollaps seit LTCM

Am 20.9. teilte Nicholas Maounis, der Gründer des Hedgefonds Amaranth Advisors LLC aus Greenwich, Connecticut, seinen Anlegern mit, leider seien 65% des Kapitals des Fonds - 6 Mrd. von 9 Mrd.$ - innerhalb der letzten drei Wochen wegen falscher Wetten auf den Erdgaspreis ausgelöscht worden.

Als die "gute Neuigkeit" verkündete Maounis seinen Anlegern, er habe sich mit einer "dritten Partei" geeinigt, die sämtliche Erdgasgeschäfte von Amaranth übernehme. Man habe diesen Schritt ergriffen, um "die Kündigung unserer Kreditlinien und das Risiko einer Zwangsliquidation unseres Fonds durch unsere Gläubiger zu vermeiden". Später drang an die Medien durch, daß diese "dritte Partei" aus dem Bankhaus J.P. Morgan, das einer der wichtigsten Broker von Amaranth ist, und dem Chikagoer Hedgefonds Citadel Investment Group bestand. Weiter wurde gemeldet, die Citigroup stehe in Verhandlungen über Geldspritzen an Amaranth, um den Untergang des Fonds zu verhindern.

All dies ist offensichtlich Teil einer neuen gemeinschaftlichen Rettungsaktion wie bei der Beinahe-Pleite des Fonds LTCM 1998. Diesmal hielt das "Absturz-Verhinderungsteam" (Plunge Protection Team) aus Regierung und Finanzwelt es für notwendig, die Aktion vor der Öffentlichkeit zu verbergen, daher war die Medienberichterstattung viel spärlicher als im September 1998. Es wurde aber angekündigt, daß Spitzenmanager der 16 größten Banken sich am 27.9. am Sitz der New Yorker Federal Reserve treffen werden.

Platzende Immobilienblase "Zünder" für das System

Im April sagte Lyndon LaRouche voraus, das ganze Weltfinanzsystem werde ab September Erschütterungen ausgesetzt sein. Hochrangige Finanzanalysten und Bankiers, mit denen EIR in den letzten Tagen sprach, stimmen LaRouches Einschätzung zu und erklären, das Platzen der Immobilienblase werde eine Kettenreaktion auf den Derivat-, Kredit- und Aktienmärkten auslösen.

Ein kontinentaleuropäischer Bankier mit guter Kenntnis des US-Hypothekensektors meinte, so groß der Einbruch des Hedgefonds Amaranth auch sei, er fürchte, das Platzen der US-Immobilienblase werde eine "tausendmal größere" finanzielle Katastrophe auslösen. Die Bedeutung des Platzens dieser Blase werde allgemein völlig unterschätzt. Entscheidend sei nicht das Steigen oder Fallen der Häuserpreise, sondern die gewaltige Schuldenpyramide, die um den Wohnungs- und Hypothekenmarkt in den USA aufgebaut wurde: ein enormer Umfang an Hypotheken, die Umwandlung solcher Hypotheken in andere Finanztitel wie hypothekengedeckte Wertpapiere (Mortgage Backed Securities, MBS) und dazu noch Derivate aller Art, mit denen auf sie gewettet werde.

Als die Zinsen stiegen, um die Blase aufrechtzuerhalten, seien in den letzten beiden Jahren immer exotischere und riskantere Arten von Hypotheken aufgekommen. Nach den Hypotheken mit variablen Zinsen (Adjustable Rate Mortgages, ARM) kamen die "Options-ARMs", und die neueste Erfindung seien schließlich die "nachweisfreien" No Docs-Hypotheken, bei denen der Schuldner keinen Nachweis seiner finanziellen Situation erbringen muß. Zahlreiche Hedgefonds machten jetzt bei diesem Kasino um die Hypotheken mit, sagte der Bankier. Wenn der erste große Hedgefonds an Hypothekenderivaten scheitere, wisse man, daß der "große Knall" da ist.

Er stellte die Hypothese auf, die Regierung Bush und die Federal Reserve würden nun alles versuchen, den Ölpreis und andere Rohstoffpreise "herunterzureden", um behaupten zu können, daß die Inflation unter Kontrolle sei, und auf dieser Grundlage die Zinsen wieder auf Null zu senken. Aber eine neue Runde Liquiditätspumpen könne die Katastrophe nicht verhindern, nur um einige Monate hinausschieben.

Unterdessen erklärte der Gründer des Hedgefonds Water Street Capital, Gilchrist Berg, in einem Brief an seine Anleger, der CBS Marketwatch zugespielt wurde, er rechne damit, daß das halbstaatliche US-Hypothekeninstitut Fannie Mae wegen des Platzens der Immobilienblase 50% seines Kapitals verlieren werde. "Wir sind nicht sicher", schreibt Berg, "daß die Leute, die das Sagen haben, mit dem Risiko sinkender Häuserpreise ganz zurechtkommen." Die meisten Analysten und Anleger unterschätzten die Wirkung der Auflösung der "historischen Immobilien- und Hypothekenblase".

Fannie Mae ist an der Refinanzierung eines Fünftels aller Hypotheken in den USA beteiligt und hat sich in den letzten Jahren zunehmend auch auf sog. "sub-prime mortgages" - Hypothekenkredite an nicht uneingeschränkt kreditwürdige Personen - eingelassen. 2005 haben Fannie Mae und das Schwesterinstitut Freddie Mac zusammen 35% der "sub-prime" MBS-Kontrakte aufgekauft, und in der ersten Jahreshälfte 2006 übernahmen sie 25% der "sub-prime"-Hypotheken, welche eine Rekordhöhe von 272,8 Mrd.$ erreichten. Berg schreibt, solche unsicheren Hypothekenschulden könnten etwa 15% des ausstehenden Hypothekenbestands von Fannie Mae ausmachen. Aber genau weiß das niemand, weil Fannie seit mehr als zwei Jahren keine Bilanzen mehr veröffentlicht hat.

Kommt Regulierung für Hedgefonds?

Auf den Einbruch des Hedgefonds Amaranth angesprochen, erklärte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am 21.9., Deutschland werde die Regulierung von Hedgefonds zu einem wichtigen Thema machen, wenn es im nächsten Jahr den Vorsitz der G-7 innehabe. Steinbrück fuhr fort, der amerikanische Finanzminister Henry Paulson sei zumindest für mehr "Transparenz" bei Hedgefonds, und die US-Wertpapieraufsicht SEC wolle die Verbindungen zwischen Hedgefonds und Großbanken untersuchen.

Gleichzeitig wird jedoch der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, der Hedgefonds die "schwarzen Löcher" des Finanzsystems genannt und ihre weltweite Regulierung gefordert hat, massiv angegriffen.

Zunächst gab es einen Korruptionsskandal bei BaFin. Ein Mitarbeiter der Computerabteilung gab zu, über Jahre bei der BaFin mehrere Millionen Euro unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall. Der Beschuldigte behauptete in Medieninterviews, Sanio habe ihm die Unterschlagung mit sehr laschen internen Sicherheitsvorkehrungen "allzu leicht gemacht". Später gab es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Sanio und dem Personalrat über die laufende Umstrukturierung von BaFin.

Zur verwandten Frage der Beteiligungsgesellschaften oder Private Equity Funds veröffentlichte das Magazin Der Spiegel ein Interview mit dem renommierten Juristen Prof. Uwe H. Schneider. Er schildert ausführlich die destruktiven Methoden ausländischer Beteiligungsgesellschaften, die deutsche Mittelstandsfirmen ausschlachten und ruinieren. Diese Fonds hätten inzwischen 5000 deutsche Unternehmen mit zusammen 800000 Mitarbeitern aufgekauft. Abschließend sagt Schneider: "Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dieses Rückgrat wird durch die Machenschaften einer bestimmten Gruppe von Private-Equity-Gesellschaften systematisch geschwächt. Wir zerstören unsere Zukunft."

Krise in Ungarn...

Die Unruhen und Massendemonstrationen in Ungarn sowie die Regierungskrise in Polen weisen auf die derzeitigen schweren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen in Mittel- und Osteuropa.

Das Zentrum der Proteste war die ungarische Hauptstadt Budapest, aber es fanden auch in 34 anderen Städten Demonstrationen statt. Trotz der Versuche gewalttätiger Hooligans und Ultranationalisten, die friedliche Großdemonstration am 18.9. vor dem Budapester Parlament in eine Straßenschlacht zu verwandeln, halten die Protest weiter an. Am 24.9. demonstrierten schätzungsweise 40000 Menschen friedlich in Budapest. In einem Land, in dem Kluft zwischen Arm und Reich sich immer mehr vertieft, ist die Mehrheit der Bevölkerung über die Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurszany extrem verärgert, der in einer Rede vor Funktionären seiner Partei eingeräumt hatte, seit Jahren hinsichtlich der Schwere der Wirtschaftskrise und der nun von der Regierung beschlossene harte Sparpolitik systematisch gelogen zu haben.

Gyurszanys Regierung ist unter starken Druck der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der ungarischen Großbanken geraten, die sich zumeist in ausländischem Besitz befinden. Gyurszany wurde klar gemacht, sollte Ungarn nicht die Maastrichter Konvergenzkriterien erfüllen und massive Haushaltskürzungen vornehmen, würden die Landeswährung Forint, die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes und die ausländischen Investitionen in Mitleidenschaft gezogen. Für 2006 rechnet man nach Schätzungen des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsstudien in Ungarn mit einem Haushaltsdefizit von mindestens 10% des BIP. Die Schulden der öffentlichen Hand werden mit ca. 70% des BIP beziffert.

Das "Konsolidierungsprogramm", das das Haushaltsdefizit innerhalb von drei Jahren auf 3% verringern soll und das Gyurszany nun durchsetzen soll, schließt ein:

eine "Solidarsteuer" von 4% für Unternehmen und Privatpersonen mit einem Monatsbruttoeinkommen von mehr als 2000 Euro;
eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 15% auf 20%,
eine Anhebung des Steuersatzes für Kleinunternehmen auf 25% von bisher 15%,
sowie Zinsertrags- und Börsengewinnsteuer von 20% mit Ausnahme langfristiger Wertpapiere.

Vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer wird sich negativ auf die Bevölkerung auswirken, wobei mit Preiserhöhungen vor allem für Nahrungsmittel, den öffentlichen Personenverkehr sowie Energie- und andere Versorgungskosten zu rechnen ist. Zusätzlich wurden die Proteste dadurch angeheizt, daß die Regierung substantielle Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen plant. Die Ereignisse in Ungarn, wo am 1.10. Kommunalwahlen stattfinden werden, besitzen Signalcharakter für ganz Osteuropa.

...und Polen

In Polen kam es zu einer Regierungskrise, nachdem Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der Partei "Samoobrona im Streit entließ. Die derzeitige Koalitionsregierung setzt sich aus den drei Parteien "Gesetz und Gerechtigkeit, PiS", die populistische Samoobrona ("Landwirte Selbstverteidigung") und die "Liga der polnischen Familien, LPR zusammen.

Auslöser der Regierungskrise war ein Streit über den Haushalt 2007. Lepper wollte mehr Geld für die Bauern, forderte aber zugleich auch höhere Sozialausgaben. Zudem lehnte er die Entsendung weiterer 1000 polnischer Soldaten nach Afghanistan ab, die der Ministerpräsident bei seiner jüngsten Washingtonreise versprochen hatte.

Die Medien stellen vor allem die ultranationalistischen Ansichten und oft skurrilen innen- und außenpolitischen Manöver Präsident Kaczynskis und der Regierung unter seinem Zwillingsbruder in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Die tieferen Ursachen der politischen Instabilität in Polen wie in Ungarn sind eher in den wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes zu suchen. In den vergangenen Jahren wurden beide Länder immer als "Erfolgsgeschichten" einer gelungenen Wirtschaftsumwandlung mit umfangreichen ausländischen Investitionen gepriesen. Der Beitritt Ungarns und Polens zur Eurozone wurde jetzt erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ministerpräsident Kaczynski erklärte auf einer Pressekonferenz, er werde versuchen eine neue Regierung mit der traditionellen Bauernpartei, der PSL, und der konservativ-liberalen Partei zu bilden. Sollte die Regierungsbildung scheitern, könnte es schon am 26. November zu Neuwahlen kommen.

"LaRouche organisiert Dialog für neue Weltwirtschaftsordnung " (Helga Zepp-LaRouche, BüSo)