Berlin: LaRouches nächstes Internetforum am 6. September
(larouchepac.com)
In einem internationalen Internetforum, das diesmal in Berlin
stattfindet, wird Lyndon LaRouche am 6. September eine positive
strategische Perspektive für die Überwindung der kombinierten Krise
aus dem drohenden wirtschaftlich-finanziellen Zusammenbruch und
weltweitem asymmetrischem Krieg vorstellen und darüber diskutieren.
LaRouche spricht von der "größten strategischen Krise seit 1989". Am
12. Oktober 1988 hatte er auf einer Pressekonferenz im Berliner Hotel
Kempinski den bevorstehenden Zusammenbruch des Comecon und die
nachfolgende Wirtschaftskrise des Sowjetsystems richtig vorhergesagt.
Im Zentrum der Veranstaltung am 6. September steht die Möglichkeit
eines Mitwirkens der USA an einem auf 50 Jahre angelegten
wirtschaftlichen Entwicklungsprogramm für Eurasien, bei dem West- und
Mitteleuropa, Rußland, China und Indien zusammenarbeiten.
Voraussetzung wären inneramerikanische Initiativen in Richtung der
Tradition von Franklin D. Roosevelt. Neben der Versammlung in Berlin,
vor der LaRouche redet, wird eine weitere in Washington zugeschaltet
sein. Die Veranstaltung findet in Berlin von 16-19 Uhr MEZ statt, in
Washington von 10-13 Uhr Ortszeit. Sie kann live mitverfolgt werden:
www.larouchepac.com und www.larouchepub.com.
LaRouche: Axiome der Weltpolitik ändern
Im Vorfeld seines Internetforums am 6.9. in Berlin erklärte Lyndon
LaRouche am 31.8. zur Weltlage: "Wir sind jetzt am Ende eines ganzen
Zyklus in der Geschichte." Begonnen habe dieser Zyklus mit der
Entlassung des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck 1890 und
der Ermordung des amerikanischen Präsidenten William McKinley 1901.
Das 20. Jahrhundert sei vom britischen "Großen Spiel" geprägt
gewesen, wo die eurasischen Großmächte gegeneinander ausgespielt
wurden - allem voran in zwei verheerenden Weltkriegen. Auch wenn es
starke entgegengesetzte politische Strömungen gab - insbesondere
unter US-Präsident Franklin Roosevelt -, seien diese Axiome in
wirtschaftlich-finanzieller wie geopolitisch-strategischer Hinsicht
während des Kalten Krieges und noch bis heute vorherrschend
geblieben. Die jüngsten "permanenten Kriege" im Nahen Osten, dem Irak
und Afghanistan sowie die Kriegsdrohungen gegen den Iran verdeutlichten dies.
Deshalb, so LaRouche, müsse man die politischen Axiome radikal
ändern. Dies gehe aber nicht mit Pragmatismus oder Sophismus, denn
damit breche man nicht aus dem Schema aus. "Die Alternative ist eine
auf 50 Jahre angelegte Entwicklungsperspektive für den Planeten mit
Eurasien im Mittelpunkt, auf der Grundlage der Herangehensweise des
Westfälischen Friedens in neuer Form. Das heißt z.B., über den
Atomwaffensperrvertrag hinauszugehen und ihn durch Verträge zwischen
souveränen Nationen zu ersetzen, die auf einer 50jährigen gemeinsamen
Perspektive wirtschaftlicher Entwicklung beruhen. Unter einer solchen
neuen Regelung, und nur so, kann man dann diplomatische Kontrollen
einrichten, um Streitfragen wie die iranische Nuklearfrage zu lösen",
sagte LaRouche.
Helga Zepp-LaRouche: "Schicksalswahl für Berlin am 17. September!"
In knapp zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Dazu ein Wahlaufruf von
Helga Zepp-LaRouche, der Bundesvorsitzenden der BüSo:
Liebe Berliner Wähler!
Wenn Sie am 17. September Ihre Stimme bei der Wahl für das Berliner
Abgeordnetenhaus abgeben, dann ist dies wichtiger als Ihre
Stimmabgabe bei irgendeiner Wahl, die in Berlin je stattgefunden hat.
Warum? Es geht nicht nur um eine existentielle Weichenstellung für
Berlin selbst, sondern diese Wahl findet zu einem Zeitpunkt statt, an
dem sich auf der Weltbühne seismische Veränderungen vollziehen, über
die das Wahlergebnis von Berlin zwar nicht entscheiden wird, bei
denen es aber ein wichtiger Teil einer positiven Lösung sein kann.
Was sind diese "seismischen Veränderungen"? Wir alle werden es noch
vor der Wahl im September zu spüren bekommen: Die Weltpolitik wird
gegenwärtig von zwei fundamentalen Prozessen bestimmt. Die eine
Dynamik besteht darin, daß sich die oligarchischen Finanzkräfte ganz
offen für ein neues Weltreich in der Tradition des Römischen Reiches
aussprechen, wie das soeben der Chef der amerikanischen Zentralbank,
Ben Bernanke, auf einer Konferenz der Banker in Jackson Hole im
US-Bundestaat Wyoming getan hat. Aber gleichzeitig wächst überall auf
der Welt der Widerstand gegen dieses Weltreich, am wichtigsten in den
USA selbst, aber auch in Asien, in der arabischen Welt, in
Lateinamerika, in Europa.
Die zweite wesentliche Entwicklung besteht darin, daß es inzwischen
selbst den hartgesottensten Anhängern der Globalisierung (sprich: des
Weltreichs) dämmert, daß dieses System heute mindestens genauso
bankrott ist, wie es die kommunistische Wirtschaft im November 1989
war. Die ganze internationale Finanzpresse kommt nicht darum herum zu
berichten, daß der gesamte amerikanische Immobilienmarkt dabei ist,
zusammenzubrechen. Als Folge davon wird der Dollar kollabieren, die
asiatischen und europäischen Exporte in die USA werden dann massiv
einbrechen, die gigantische Blase der sogenannten Derivatkredite wird
platzen, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften werden pleite
machen - kurz: es kommt zum Systemkrach.
Herr Bernanke ist in der Finanzwelt als "Herr Hubschrauber-Geld"
bekannt, weil er wiederholt äußerte, ehe man den Bankrott von Banken
und Megafirmen zuließe, solle man lieber mit Hubschraubern über die
Städte fliegen und Geldnoten abwerfen. Als letzter Ausweg also
Hyperinflation wie 1923 in Deutschland, die natürlich genau wie
damals die Sparguthaben der sogenannten kleinen Leute auffräße. In
Erwartung dieser Entwicklung haben sich die sogenannten Megaplayers
längst den Zugriff auf Sachwerte gesichert.
Eigentlich ist die ganze Politik der Regierung Bush-Cheney und der
Regierung Blair seit dem 11. September 2001 auf die Errichtung eines
neuen Weltreichs in der Tradition des Römischen Reiches ausgerichtet.
Aber wie man gesehen hat, klafft zwischen der Phantasie, alle
unliebsamen Regierungen der Welt durch "Regimewechsel" zu beseitigen,
und der Fähigkeit, dies auch in Wirklichkeit tun zu können, eine
Riesenkluft. Die Lage in Afghanistan, wo die Taliban längst dabei
sind, die Macht zurückzuerobern, ist ein Desaster; im Irak tobt ein
furchtbarer Bürgerkrieg, bei dem inzwischen täglich bis zu hundert
Menschen umkommen und die USA noch froh sein können, wenn sie mit
einigermaßen heiler Haut wieder herauskommen. Und der Mythos, daß
Israel militärisch unbesiegbar sei, ging im Libanon gerade unter.
Wer aber wie Bernanke und die Neocons ein Weltreich anstrebt, will
natürlich alle Regierungen beseitigen, die sich dem entgegenstellen,
und das betrifft auch Teheran. Soeben warnte der russische General
Leonid Iwaschow, die USA, Israel und möglicherweise auch
Großbritannien könnten die Ankündigung der iranischen Pläne, einen
Schwerwasser-Reaktor zu bauen, zum Vorwand für einen Militärschlag
nehmen. Diese Gefahr wird sicherlich dadurch erhöht, daß der Iran auf
dem Recht zur eigenen Atomanreicherung besteht. US-Vizepräsident
Cheney warnte soeben, "die Terroristen" planten letztlich ein
totalitäres Empire von "Spanien über Nordafrika, den Nahen und
Mittleren Osten, Südasien bis nach Indonesien ". Soll das heißen, daß
mehr als eine Milliarde Moslems allesamt "Terroristen" sind? Und
Verteidigungsminister Rumsfeld schloß erneut einen "dritten Krieg"
gegen den Iran nicht aus. Käme es dazu, drohte die Welt in die
Katastrophe eines globalen asymmetrischen Krieges zu stürzen.
Dabei muß man in Rechnung stellen, daß ideologische Verblendung schon
immer eine große Rolle beim Ausbruch von Weltkriegen gespielt hat.
Aber ebenso sollte man nicht vergessen, daß in den 20er und 30er
Jahren die großen Kartelle die Regime von Mussolini, Hitler, Franco
und Pétain und finanziell unterstützt und an die Macht gebracht
haben. Und was meint Bernanke eigentlich, wenn er explizit ein
Weltreich in der Tradition des Römischen Reiches, der britischen und
holländischen Handelsgesellschaften des 16. Jahrhunderts und des
Freihandels des Britischen Empire propagiert?
Gemeint ist damit eine Art Neofeudalismus, bei dem der souveräne
Nationalstaat als Verteidiger des Gemeinwohls eliminiert ist, und
statt dessen die uneingeschränkte Macht bei einigen wenigen
supranationalen Kartellen und Finanzkonglomeraten liegt, die die
Profitmaximierung für eine sehr kleine Finanzoligarchie rücksichtslos
durchsetzt. Diese Konzeption einer "Weltfirma" wurde schon 1968 vom
ehemaligen Chef der Bank Lehmann Brothers, George Ball, auf einem
Treffen der berüchtigten Bilderberger-Gesellschaft vorgeschlagen.
Laut Ball sollte diese Weltfirma der Kartelle die Nationalstaaten ersetzen.
Genau die gleiche Idee wird seit 2001 von den damaligen
US-Botschaftern in Paris und Berlin, Felix Rohatyn und John Kornblum
mit ihrer Initiative für ein weltweites Netzwerk "smarter"
Bürgermeister und Topmanager propagiert, die nicht mehr nationale
Interessen vertreten sollen, sondern eine Identität als "world
corporate citizen", als "Bürger von Weltfirmen" haben sollen.
Natürlich sind diese Topmanager niemandem mehr Rechenschaft schuldig
(nur ab und zu werden sie erwischt, wie sie sich die Taschen
vollstopfen). Und wenn alles privatisiert ist, also auch die Bereiche
des öffentlichen Lebens, die jetzt noch der staatlichen
Fürsorgepflicht obliegen, wie z.B. Gesundheit, Erziehung, kommunale
Infrastruktur, dann sind die Armen eben die Dummen. Es ist daher sehr
interessant, wenn jetzt dieser Felix Rohatyn, der die
Hauptverantwortung für die Demontage des amerikanischen Autosektors
trägt, zu der Bank Lehmann Brothers überwechselt, die seit nunmehr
fast 40 Jahren die Idee der "Weltfirma" propagiert.
Wir stehen vor einer großen Gefahr. Wenn es in allernächster Zukunft
zum Systemkrach kommt - wahrscheinlich ausgelöst durch den Kollaps
des amerikanischen Immobiliemarktes -, dann werden die Kartelle und
Finanzkonglomerate versuchen, die Kontrolle über die Energie- und
Rohstoffvorkommen zu behalten und ansonsten brutalste Sparpolitik
durchzusetzen. Der neoliberale Ökonom Abba Lerner drückte es schon
1971 in einer Debatte mit Lyndon LaRouche so aus: "Wenn wir die Leute
dazu kriegen, Hjalmar Schacht zu akzeptieren, dann brauchen wir
keinen Hitler." Leider marschieren wir in Berlin unter dem Diktat des
Stabilitätspakts des Maastrichter Vertrages genau in diese Richtung.
Und der Weg dahin wird auch beschritten, wenn Bundeskanzlerin Merkel
die "harten Maßnahmen" ihrer Regierung verteidigt.
Widerstand gegen das Weltreich formiert sich
Der Versuch, ein neues "globalisiertes" Weltreich der Megafirmen zu
schaffen einerseits, und der wachsende weltweite Widerstand dagegen
andererseits sind gewissermaßen weltweit zum wichtigsten
polarisierenden Thema geworden. Ironischerweise werden Historiker
später feststellen, daß die Regierung Bush enorm viel für die
Völkerverständigung getan hat. Denn es war vor allem der Anspruch des
Unilateralismus seitens der Neocons, der zu einer beschleunigten
Zusammenarbeit zwischen Nationen geführt hat, die sonst viel länger
gebraucht hätten, um ihre historisch begründeten Differenzen zu
überwinden.
Es gibt derzeit zwei wichtige Blöcke der Zusammenarbeit, die
potentielle Bausteine für die gerechte neue Weltwirtschaftsordnung
darstellen können, die das kollabierende System der Globalisierung
ersetzen muß. Der eine ist die Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit (SCO), zu der Rußland, China und die
zentralasiatischen Staaten gehören, und der Indien, Pakistan, die
Mongolei und der Iran als potentielle zukünftige Mitglieder
zugeordnet sind. Zwischen diesen Staaten vollzieht sich eine
wachsende wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische
Kooperation, die durchaus in die Richtung der Verwirklichung der
Eurasischen Landbrücke geht, für die sich die LaRouche-Bewegung seit
1991 einsetzt.
Der zweite Block entsteht in Zentral- und Südamerika um die
Organisation MercoSur. Die Regierung Kirchner in Argentinien spielt
dabei eine führende Rolle, indem sie das Gemeinwohl der
argentinischen Bevölkerung gegen den Druck des IWF durchsetzt. Die
Regierung hat soeben auch eine Renaissance des argentinischen
Kernergieprogramms angekündigt, das in den 90er Jahren auf Druck des
IWF unterbrochen worden war, und zwar ausdrücklich zum Vorteil des
ärmeren Teils der Bevölkerung. Der Widerstand des Kandidaten der PRD,
López Obrador, der nicht bereit ist, den Wahlbetrug des Kandidaten
der PAN, Calderón, bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen
hinzunehmen, ist ein anderer Ausdruck des Widerstandes gegen die
Globalisierung in Lateinamerika.
Mehrere Staatschefs und ein Großteil der Bevölkerung in Südamerika
haben verstanden, daß sie sich der Globalisierung widersetzen müssen,
wenn der Kontinent nicht in ein finsteres Zeitalter abstürzen soll.
Wie ein solches finsteres Zeitalter aussähe, davon geben die
Verhältnisse in El Salvador einen Vorgeschmack. Dort ist die
Regierung inzwischen ziemlich machtlos gegenüber einer
hundertzwanzigtausend Mann starken Bande, die raubend und mordend
durch das Land zieht.
Der entscheidende Anstoß für den Ausweg aus dem bevorstehenden
Systemkrach muß natürlich aus den USA selbst kommen. Nur wenn es
Lyndon LaRouche und seiner Bewegung gelingt, das wahre Amerika in der
Tradition der amerikanischen Revolution, der Unabhängigkeitserklärung
und der Verfassung zu verteidigen und lebendig zu machen, gibt es
Hoffnung auf eine positive Lösung. Aber genau dies ist
wahrscheinlicher, als es die kontrollierten deutschen Medien je
berichten würden, die sich nicht einmal trauen, über die satirischen
Sendungen im amerikanischen Fernsehen zu berichten, die anhand von
Videoclips herauszufinden versuchen, ob "Bush ein Idiot" ist.
Wenn die Versuche von Lyndon LaRouche, die Demokratische Partei und
moderate Teile der Republikanischen Partei zur Tradition Franklin D.
Roosevelts und seiner Politik des New Deal, also der staatlichen
Kreditschöpfung, und des Bretton-Woods-Systems zurückzuführen, dann
können auch in Europa die Weichen in diese Richtung gestellt werden.
Es gibt nur einen rationalen Ausweg aus der Krise: Wenn in den
nächsten Wochen deutlich wird, daß das gegenwärtige mit der
Globalisierung verbundene System hoffnungslos bankrott ist, dann muß
eine Notkonferenz auf der Ebene der Staatschefs abgehalten werden,
die ein "Neues Bretton Woods", also ein neues Weltfinanzsystem,
beschließt.
Was das alles mit Ihrer Stimme bei der Wahl am 17. September in
Berlin zu tun hat? Eine ganze Menge! Denn die BüSo ist keine kleine
Partei, die einfach aus dem Blauen heraus die Reindustrialisierung
Berlins als Tor für Eurasien fordert. Wir haben bereits im November
1989 und verstärkt nach 1991 ein Programm für die wirtschaftliche
Integration Eurasiens vorgelegt. Unser Programm für den Ausbau der
Eurasischen Landbrücke als Kernstück eines Wiederaufbaus der
Weltwirtschaft, der die Mittel- und Südamerika und Afrika
miteinschließt, ist weltweit bekannt als Alternative zum
gegenwärtigen kollabierenden System.
Die BüSo ist die einzige Partei, die eine Vision hat, wie die
nächsten 50 Jahre auf unserem Planeten so gestaltet werden können,
daß wir als wichtigste Aufgabe die Armut in der Welt überwinden, und
zwar in Deutschland ebenso wie in anderen Nationen. Dazu müssen wir
uns einfach auf die wirtschaftlichen Prinzipien besinnen, die die
Grundlage waren, als es der Wirtschaft gut ging - in Deutschland also
auf die Philosophie, die nach 1945 innerhalb weniger Jahre zum
deutschen Wirtschaftwunder führte.
Und die BüSo ist auch die einzige Partei, die Verbindungen sowohl zur
Opposition gegen die Regierung Bush-Cheney in den USA als auch zu
Regierungskreisen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in
Asien und des MercoSur in Lateinamerika unterhält. Wenn wir also von
einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung sprechen, dann hat das
einen realen Bezug.
Ich möchte Sie deshalb bitten, der BüSo und unserem Spitzenkandidaten
Daniel Buchmann Ihre Stimme zu geben. Wenn Sie so mithelfen, daß die
BüSo eine gestaltende Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus werden kann,
haben Sie das Beste getan, damit von Berlin eine Signalwirkung nicht
nur für die Reindustrialisierung Berlins, sondern ganz Deutschlands
ausgeht.
Helfen Sie uns, Deutschland aus dieser existentiellen Krise zu retten!
Ihre Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo
Prof. Gromyko im russischen Radio über LaRouches Politik
Der vielgehörte und "etablierte " russische Radiosender Echo Moskwij
sendete am 30.8. eine Diskussion mit Prof. Jurij Gromyko, der
wesentliche politische Konzepte Lyndon LaRouches vorstellte, dem
Direktor des "Instituts für Probleme der Globalisierung" Michail
Deljagin und dem Ökonomen Michail Chasin. Das Thema der Sendung
lautete "Die Krise des Dollar bedeutet eine Krise für Rußland".
Gromyko und Chasin betonten mehrfach, eine Dollarkrise bedeute eine
Krise des gesamten Weltfinanzsystems, dessen Hauptreservewährung der
Dollar ist. Unter Bezug auf LaRouches Wirtschaftsanalyse sagte
Gromyko: "Das italienische Parlament beispielsweise forderte im
vergangenen Jahr in einer Resolution 'Zurück zu Bretton Woods'. Was
heißt das? Daß es notwendig ist, mindestens dahin zurückzukehren, wie
es ab 1944 war, bis Nixon 1971 freie Wechselkurse einführte und den
Dollar vom Gold abkoppelte. Diese grundlegenden Frage hat drei
Aspekte: Was geschieht mit der ganzen amerikanischen Volkswirtschaft,
verglichen mit anderen Volkswirtschaften? Was geschieht mit dem
Dollar hinsichtlich seiner Rolle in den USA selbst? Und was geschieht
mit dem Weltfinanzsystem?... In der Hinsicht teile ich die Ansicht
des hochinteressanten amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche."
Weiter sagte Gromyko: "Eines der wichtigsten Elemente der
amerikanischen Wirtschaft sind Hedgefonds, Derivate und verschiedene
Wertpapiere - in die u.a. die Rentenfonds investiert haben -, die
alle jederzeit in sich zusammenfallen können. "Die Krise des
Weltfinanzsystems hänge auch eng mit einer ganzen Reihe militärischer
Abenteuer zusammen, die von den Neocons betrieben würden. "Wer hat
denn tatsächlich die Macht?... Meiner Ansicht nach werden die
Entscheidungen im Grunde von bestimmten Finanzfamilien getroffen. Das
heißt aber nicht, daß da eine 'Verschwörung', ein Putsch oder eine
Weltregierung wäre, das natürlich nicht. Das sind Netzwerke, die
diese Entscheidungen treffen. Aber man muß verstehen, daß diese
Gruppen, zu denen z.B. Bushs Großvater Prescott Bush gehörte,
seinerzeit daran beteiligt waren, Hitler an die Macht zu bringen...
Nach Ansicht LaRouches ist das, was sich im vergangenen Jahr mit dem
Anstieg der Rohstoffpreise abspielte, ganz ähnlich wie das, was 1921
in Deutschland geschah."
Eine Lösung für die weltweite Krise könne es nur auf der Grundlage
einer Neuordnung des Weltfinanzsystems geben, fuhr Gromyko fort. Dies
könne man mit langfristigen Infrastrukturvorhaben verbinden. "Man
könnte die Währungen durch Projekte wie die eurasischen
Entwicklungskorridore und technische Durchbrüche stabilisieren; und
so gesehen, werden entweder wir solche Projekte in Angriff nehmen
oder China. Es wird dann eine Art von Paradox geben: daß monetäre und
finanzielle Entscheidungen nicht in erster Linie auf der Grundlage
vorhandener Mittel getroffen werden, sondern anhand stabiler
Infrastrukturprojekte eines bestimmten Typs. Hier hätte Rußland
meiner Ansicht nach gute Chancen, China und Japan einzubeziehen... in
Projekte im Umfang von Verkehrs- und Technologielösungen von Europa
bis nach Eurasien mit einem gewaltigen Potential an Rohstoffen,
Entwicklung der Kernenergie und Wasserentsalzung."
Deutscher Finanzminister "begrüßt " Beteiligungsgesellschaften
Im Gegensatz zu den früheren Angriffen auf "Heuschrecken-Fonds"
seitens des Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) will sein
Kabinettskollege und Parteigenosse Finanzminister Peer Steinbrück die
Aktivitäten von Beteiligungsgesellschaften in Deutschland fördern.
Dies erklärte Steinbrück auf einer Konferenz am 31.8. in Frankfurt
zum Thema "Banken in der Veränderung", die von der Wirtschaftszeitung
Handelsblatt veranstaltet wurde.
Vor einigen Monaten hatte das Finanzministerium durchblicken lassen,
daß nach der kommenden Unternehmensteuerreform, die Anfang 2008
wirksam werden soll, Beteiligungsgesellschaften auf Gewinne durch
Kauf und Verkauf deutscher Unternehmen wieder Steuern entrichten
müßten. Die Branche verurteilte diesen Schritt als "Rückkehr zum
Sozialismus" und Versuch, sie "umzubringen". Bestimmte Kreise in der
CDU stellten sich auf ihre Seite. Aus welchen Gründen auch immer
scheinen nun auch Steinbrück und die SPD nachzugeben.
Steinbrück kündigte an, die Unternehmensteuerreform werde mit
weiteren Gesetzen für Beteiligungsgesellschaften einhergehen, um
ihnen das Geschäft zu erleichtern. Dies bezieht sich vor allem auf
neugegründete Unternehmen, die Schwierigkeiten hätten, Zugang zum
Kreditmarkt zu bekommen. Zu den ins Auge gefaßten Maßnahmen gehören
Steuernachlässe unter bestimmten Vorbedingungen. Weitere Einzelheiten
sind noch nicht bekannt.
In Frankfurt erklärte Steinbrück auch, Hedgefonds seien im Prinzip
nützliche Marktteilnehmer, aber aufgrund bestimmter Risiken, die sich
für das Finanzsystem darstellten, setze er sich für eine gewisse
Regulierung ein. Zugleich rief er zu einer deutlichen Steigerung der
sogenannten "Public-Private Partnership"-Investitionen, d.h. die
Einbeziehung privaten Kapitals in öffentliche Vorhaben, in die
deutsche Infrastruktur auf. Ihr Anteil könnte von derzeit 4% bis auf
15% aller Infrastrukturinvestitionen in Deutschland ansteigen, sagte
Steinbrück.
Deutsche Juden kritisieren Israels Politik
Eine Kampagne des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZRdJiD) für
bedingungslose Unterstützung der Politik der israelischen Regierung,
wobei alle Kritik an dieser Politik als "antisemitisch" bezeichnet
wird, stößt in der deutschen jüdischen Gemeinde auf scharfe Kritik.
In einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender Deutschlandfunk
(DLF) holte Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des früheren
Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski, zum Gegenschlag aus. Für sie
und ähnliche denkende Juden in Deutschland sei es "unerträglich",
wenn der Zentralrat als "Sprachrohr der israelischen Regierung in
Deutschland" agiere, statt sich um die Belange der deutschen Juden zu
kümmern.
Kritik an Israels Politik sei gerechtfertigt, so Hecht-Galinski, weil
Israel 80% der libanesischen Infrastruktur zerstört habe, acht
Hamas-Minister der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung
verhaftet habe und jede Nacht in den besetzten Gebieten Palästinenser
umbringe. Man müsse diese israelische Politik endlich einmal
verurteilen, und öffentlich betonen, daß der Zentralrat mit seinen
gegenwärtigen Meinungen nicht die deutschen Juden vertrete, sondern
nur ein Propagandakanal der israelischen Regierung sei. Diejenigen im
Zentralrat, die jede berechtigte Kritik an Israel als
"Antisemitismus" verunglimpften, leisteten damit in Wirklichkeit dem
Antisemitismus Vorschub.
Russisch-deutsche Wirtschaftskooperation ausgeweitet
In der zweiten Augusthälfte wurde über mehrere bedeutende
Entwicklungen in der Partnerschaft Deutschlands und Rußlands in der
Industrie berichtet:
- Der deutsche Chemiekonzern BASF wird in Rußland zusammen mit
russischen Firmen eine petrochemische Anlage bauen. Damit wird die
bestehende Zusammenarbeit bei Im- und Export von Erdgas und Rohöl auf
die gemeinsame Produktion ausgeweitet. Eine BASF-Delegation sprach am
18.8. in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über
das Vorhaben.
- Der deutsche Energiekonzern E.ON unterzeichnete ein langfristiges
Abkommen mit der russischen Gasprom über russische Erdgaslieferungen
bis zum Jahr 2036 im Gesamtumfang von 400 Bio. m<+>3. Rußland wird
damit E.ON ein Drittel der künftigen gesamten Erdgasversorgung
liefern. E.ON und BASF sind auch zu 25% resp. 35% an dem riesigen
Erdgasfeld Juschno-Russkoje in Sibirien beteiligt. Nach der
Erschließung soll es ab 2010 die Nordeuropäische Gaspipeline füllen.
- Rußlands Außenhandelsbank Wneschtorgbank (VTB) hat 4,8% Anteile am
hauptsächlich deutsch-französischen Luftfahrtkonzern EADS erworben,
dem der Airbus gehört. EADS seinerseits hält bereits 10% an Irkut,
einem der führenden russischen Luftfahrttechnik-Unternehmen. Die
Partnerschaft gewinnt noch an Bedeutung, wenn man an die Zukunft
denkt: Rußland wird demnächst 20 unterschiedlich große
Luftfahrtunternehmen in einem großen nationalen Konzern vereinen, und
EADS plant nicht nur im zivilen Luftfahrtsektor, sondern auch im
militärischen sowie in der Satellitentechnik Joint Ventures mit
russischen Firmen.