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  4. September 2006   Newsletter  

Berlin: LaRouches nächstes Internetforum am 6. September
(larouchepac.com)

In einem internationalen Internetforum, das diesmal in Berlin stattfindet, wird Lyndon LaRouche am 6. September eine positive strategische Perspektive für die Überwindung der kombinierten Krise aus dem drohenden wirtschaftlich-finanziellen Zusammenbruch und weltweitem asymmetrischem Krieg vorstellen und darüber diskutieren. LaRouche spricht von der "größten strategischen Krise seit 1989". Am 12. Oktober 1988 hatte er auf einer Pressekonferenz im Berliner Hotel Kempinski den bevorstehenden Zusammenbruch des Comecon und die nachfolgende Wirtschaftskrise des Sowjetsystems richtig vorhergesagt.

Im Zentrum der Veranstaltung am 6. September steht die Möglichkeit eines Mitwirkens der USA an einem auf 50 Jahre angelegten wirtschaftlichen Entwicklungsprogramm für Eurasien, bei dem West- und Mitteleuropa, Rußland, China und Indien zusammenarbeiten. Voraussetzung wären inneramerikanische Initiativen in Richtung der Tradition von Franklin D. Roosevelt. Neben der Versammlung in Berlin, vor der LaRouche redet, wird eine weitere in Washington zugeschaltet sein. Die Veranstaltung findet in Berlin von 16-19 Uhr MEZ statt, in Washington von 10-13 Uhr Ortszeit. Sie kann live mitverfolgt werden: www.larouchepac.com und www.larouchepub.com.

LaRouche: Axiome der Weltpolitik ändern

Im Vorfeld seines Internetforums am 6.9. in Berlin erklärte Lyndon LaRouche am 31.8. zur Weltlage: "Wir sind jetzt am Ende eines ganzen Zyklus in der Geschichte." Begonnen habe dieser Zyklus mit der Entlassung des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck 1890 und der Ermordung des amerikanischen Präsidenten William McKinley 1901.

Das 20. Jahrhundert sei vom britischen "Großen Spiel" geprägt gewesen, wo die eurasischen Großmächte gegeneinander ausgespielt wurden - allem voran in zwei verheerenden Weltkriegen. Auch wenn es starke entgegengesetzte politische Strömungen gab - insbesondere unter US-Präsident Franklin Roosevelt -, seien diese Axiome in wirtschaftlich-finanzieller wie geopolitisch-strategischer Hinsicht während des Kalten Krieges und noch bis heute vorherrschend geblieben. Die jüngsten "permanenten Kriege" im Nahen Osten, dem Irak und Afghanistan sowie die Kriegsdrohungen gegen den Iran verdeutlichten dies.

Deshalb, so LaRouche, müsse man die politischen Axiome radikal ändern. Dies gehe aber nicht mit Pragmatismus oder Sophismus, denn damit breche man nicht aus dem Schema aus. "Die Alternative ist eine auf 50 Jahre angelegte Entwicklungsperspektive für den Planeten mit Eurasien im Mittelpunkt, auf der Grundlage der Herangehensweise des Westfälischen Friedens in neuer Form. Das heißt z.B., über den Atomwaffensperrvertrag hinauszugehen und ihn durch Verträge zwischen souveränen Nationen zu ersetzen, die auf einer 50jährigen gemeinsamen Perspektive wirtschaftlicher Entwicklung beruhen. Unter einer solchen neuen Regelung, und nur so, kann man dann diplomatische Kontrollen einrichten, um Streitfragen wie die iranische Nuklearfrage zu lösen", sagte LaRouche.

Helga Zepp-LaRouche: "Schicksalswahl für Berlin am 17. September!"

In knapp zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Dazu ein Wahlaufruf von Helga Zepp-LaRouche, der Bundesvorsitzenden der BüSo:

Liebe Berliner Wähler!

Wenn Sie am 17. September Ihre Stimme bei der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus abgeben, dann ist dies wichtiger als Ihre Stimmabgabe bei irgendeiner Wahl, die in Berlin je stattgefunden hat. Warum? Es geht nicht nur um eine existentielle Weichenstellung für Berlin selbst, sondern diese Wahl findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich auf der Weltbühne seismische Veränderungen vollziehen, über die das Wahlergebnis von Berlin zwar nicht entscheiden wird, bei denen es aber ein wichtiger Teil einer positiven Lösung sein kann.

Was sind diese "seismischen Veränderungen"? Wir alle werden es noch vor der Wahl im September zu spüren bekommen: Die Weltpolitik wird gegenwärtig von zwei fundamentalen Prozessen bestimmt. Die eine Dynamik besteht darin, daß sich die oligarchischen Finanzkräfte ganz offen für ein neues Weltreich in der Tradition des Römischen Reiches aussprechen, wie das soeben der Chef der amerikanischen Zentralbank, Ben Bernanke, auf einer Konferenz der Banker in Jackson Hole im US-Bundestaat Wyoming getan hat. Aber gleichzeitig wächst überall auf der Welt der Widerstand gegen dieses Weltreich, am wichtigsten in den USA selbst, aber auch in Asien, in der arabischen Welt, in Lateinamerika, in Europa.

Die zweite wesentliche Entwicklung besteht darin, daß es inzwischen selbst den hartgesottensten Anhängern der Globalisierung (sprich: des Weltreichs) dämmert, daß dieses System heute mindestens genauso bankrott ist, wie es die kommunistische Wirtschaft im November 1989 war. Die ganze internationale Finanzpresse kommt nicht darum herum zu berichten, daß der gesamte amerikanische Immobilienmarkt dabei ist, zusammenzubrechen. Als Folge davon wird der Dollar kollabieren, die asiatischen und europäischen Exporte in die USA werden dann massiv einbrechen, die gigantische Blase der sogenannten Derivatkredite wird platzen, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften werden pleite machen - kurz: es kommt zum Systemkrach.

Herr Bernanke ist in der Finanzwelt als "Herr Hubschrauber-Geld" bekannt, weil er wiederholt äußerte, ehe man den Bankrott von Banken und Megafirmen zuließe, solle man lieber mit Hubschraubern über die Städte fliegen und Geldnoten abwerfen. Als letzter Ausweg also Hyperinflation wie 1923 in Deutschland, die natürlich genau wie damals die Sparguthaben der sogenannten kleinen Leute auffräße. In Erwartung dieser Entwicklung haben sich die sogenannten Megaplayers längst den Zugriff auf Sachwerte gesichert.

Eigentlich ist die ganze Politik der Regierung Bush-Cheney und der Regierung Blair seit dem 11. September 2001 auf die Errichtung eines neuen Weltreichs in der Tradition des Römischen Reiches ausgerichtet. Aber wie man gesehen hat, klafft zwischen der Phantasie, alle unliebsamen Regierungen der Welt durch "Regimewechsel" zu beseitigen, und der Fähigkeit, dies auch in Wirklichkeit tun zu können, eine Riesenkluft. Die Lage in Afghanistan, wo die Taliban längst dabei sind, die Macht zurückzuerobern, ist ein Desaster; im Irak tobt ein furchtbarer Bürgerkrieg, bei dem inzwischen täglich bis zu hundert Menschen umkommen und die USA noch froh sein können, wenn sie mit einigermaßen heiler Haut wieder herauskommen. Und der Mythos, daß Israel militärisch unbesiegbar sei, ging im Libanon gerade unter.

Wer aber wie Bernanke und die Neocons ein Weltreich anstrebt, will natürlich alle Regierungen beseitigen, die sich dem entgegenstellen, und das betrifft auch Teheran. Soeben warnte der russische General Leonid Iwaschow, die USA, Israel und möglicherweise auch Großbritannien könnten die Ankündigung der iranischen Pläne, einen Schwerwasser-Reaktor zu bauen, zum Vorwand für einen Militärschlag nehmen. Diese Gefahr wird sicherlich dadurch erhöht, daß der Iran auf dem Recht zur eigenen Atomanreicherung besteht. US-Vizepräsident Cheney warnte soeben, "die Terroristen" planten letztlich ein totalitäres Empire von "Spanien über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten, Südasien bis nach Indonesien ". Soll das heißen, daß mehr als eine Milliarde Moslems allesamt "Terroristen" sind? Und Verteidigungsminister Rumsfeld schloß erneut einen "dritten Krieg" gegen den Iran nicht aus. Käme es dazu, drohte die Welt in die Katastrophe eines globalen asymmetrischen Krieges zu stürzen.

Dabei muß man in Rechnung stellen, daß ideologische Verblendung schon immer eine große Rolle beim Ausbruch von Weltkriegen gespielt hat. Aber ebenso sollte man nicht vergessen, daß in den 20er und 30er Jahren die großen Kartelle die Regime von Mussolini, Hitler, Franco und Pétain und finanziell unterstützt und an die Macht gebracht haben. Und was meint Bernanke eigentlich, wenn er explizit ein Weltreich in der Tradition des Römischen Reiches, der britischen und holländischen Handelsgesellschaften des 16. Jahrhunderts und des Freihandels des Britischen Empire propagiert?

Gemeint ist damit eine Art Neofeudalismus, bei dem der souveräne Nationalstaat als Verteidiger des Gemeinwohls eliminiert ist, und statt dessen die uneingeschränkte Macht bei einigen wenigen supranationalen Kartellen und Finanzkonglomeraten liegt, die die Profitmaximierung für eine sehr kleine Finanzoligarchie rücksichtslos durchsetzt. Diese Konzeption einer "Weltfirma" wurde schon 1968 vom ehemaligen Chef der Bank Lehmann Brothers, George Ball, auf einem Treffen der berüchtigten Bilderberger-Gesellschaft vorgeschlagen. Laut Ball sollte diese Weltfirma der Kartelle die Nationalstaaten ersetzen.

Genau die gleiche Idee wird seit 2001 von den damaligen US-Botschaftern in Paris und Berlin, Felix Rohatyn und John Kornblum mit ihrer Initiative für ein weltweites Netzwerk "smarter" Bürgermeister und Topmanager propagiert, die nicht mehr nationale Interessen vertreten sollen, sondern eine Identität als "world corporate citizen", als "Bürger von Weltfirmen" haben sollen. Natürlich sind diese Topmanager niemandem mehr Rechenschaft schuldig (nur ab und zu werden sie erwischt, wie sie sich die Taschen vollstopfen). Und wenn alles privatisiert ist, also auch die Bereiche des öffentlichen Lebens, die jetzt noch der staatlichen Fürsorgepflicht obliegen, wie z.B. Gesundheit, Erziehung, kommunale Infrastruktur, dann sind die Armen eben die Dummen. Es ist daher sehr interessant, wenn jetzt dieser Felix Rohatyn, der die Hauptverantwortung für die Demontage des amerikanischen Autosektors trägt, zu der Bank Lehmann Brothers überwechselt, die seit nunmehr fast 40 Jahren die Idee der "Weltfirma" propagiert.

Wir stehen vor einer großen Gefahr. Wenn es in allernächster Zukunft zum Systemkrach kommt - wahrscheinlich ausgelöst durch den Kollaps des amerikanischen Immobiliemarktes -, dann werden die Kartelle und Finanzkonglomerate versuchen, die Kontrolle über die Energie- und Rohstoffvorkommen zu behalten und ansonsten brutalste Sparpolitik durchzusetzen. Der neoliberale Ökonom Abba Lerner drückte es schon 1971 in einer Debatte mit Lyndon LaRouche so aus: "Wenn wir die Leute dazu kriegen, Hjalmar Schacht zu akzeptieren, dann brauchen wir keinen Hitler." Leider marschieren wir in Berlin unter dem Diktat des Stabilitätspakts des Maastrichter Vertrages genau in diese Richtung. Und der Weg dahin wird auch beschritten, wenn Bundeskanzlerin Merkel die "harten Maßnahmen" ihrer Regierung verteidigt.

Widerstand gegen das Weltreich formiert sich

Der Versuch, ein neues "globalisiertes" Weltreich der Megafirmen zu schaffen einerseits, und der wachsende weltweite Widerstand dagegen andererseits sind gewissermaßen weltweit zum wichtigsten polarisierenden Thema geworden. Ironischerweise werden Historiker später feststellen, daß die Regierung Bush enorm viel für die Völkerverständigung getan hat. Denn es war vor allem der Anspruch des Unilateralismus seitens der Neocons, der zu einer beschleunigten Zusammenarbeit zwischen Nationen geführt hat, die sonst viel länger gebraucht hätten, um ihre historisch begründeten Differenzen zu überwinden.

Es gibt derzeit zwei wichtige Blöcke der Zusammenarbeit, die potentielle Bausteine für die gerechte neue Weltwirtschaftsordnung darstellen können, die das kollabierende System der Globalisierung ersetzen muß. Der eine ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), zu der Rußland, China und die zentralasiatischen Staaten gehören, und der Indien, Pakistan, die Mongolei und der Iran als potentielle zukünftige Mitglieder zugeordnet sind. Zwischen diesen Staaten vollzieht sich eine wachsende wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Kooperation, die durchaus in die Richtung der Verwirklichung der Eurasischen Landbrücke geht, für die sich die LaRouche-Bewegung seit 1991 einsetzt.

Der zweite Block entsteht in Zentral- und Südamerika um die Organisation MercoSur. Die Regierung Kirchner in Argentinien spielt dabei eine führende Rolle, indem sie das Gemeinwohl der argentinischen Bevölkerung gegen den Druck des IWF durchsetzt. Die Regierung hat soeben auch eine Renaissance des argentinischen Kernergieprogramms angekündigt, das in den 90er Jahren auf Druck des IWF unterbrochen worden war, und zwar ausdrücklich zum Vorteil des ärmeren Teils der Bevölkerung. Der Widerstand des Kandidaten der PRD, López Obrador, der nicht bereit ist, den Wahlbetrug des Kandidaten der PAN, Calderón, bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen hinzunehmen, ist ein anderer Ausdruck des Widerstandes gegen die Globalisierung in Lateinamerika.

Mehrere Staatschefs und ein Großteil der Bevölkerung in Südamerika haben verstanden, daß sie sich der Globalisierung widersetzen müssen, wenn der Kontinent nicht in ein finsteres Zeitalter abstürzen soll. Wie ein solches finsteres Zeitalter aussähe, davon geben die Verhältnisse in El Salvador einen Vorgeschmack. Dort ist die Regierung inzwischen ziemlich machtlos gegenüber einer hundertzwanzigtausend Mann starken Bande, die raubend und mordend durch das Land zieht.

Der entscheidende Anstoß für den Ausweg aus dem bevorstehenden Systemkrach muß natürlich aus den USA selbst kommen. Nur wenn es Lyndon LaRouche und seiner Bewegung gelingt, das wahre Amerika in der Tradition der amerikanischen Revolution, der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung zu verteidigen und lebendig zu machen, gibt es Hoffnung auf eine positive Lösung. Aber genau dies ist wahrscheinlicher, als es die kontrollierten deutschen Medien je berichten würden, die sich nicht einmal trauen, über die satirischen Sendungen im amerikanischen Fernsehen zu berichten, die anhand von Videoclips herauszufinden versuchen, ob "Bush ein Idiot" ist.

Wenn die Versuche von Lyndon LaRouche, die Demokratische Partei und moderate Teile der Republikanischen Partei zur Tradition Franklin D. Roosevelts und seiner Politik des New Deal, also der staatlichen Kreditschöpfung, und des Bretton-Woods-Systems zurückzuführen, dann können auch in Europa die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Es gibt nur einen rationalen Ausweg aus der Krise: Wenn in den nächsten Wochen deutlich wird, daß das gegenwärtige mit der Globalisierung verbundene System hoffnungslos bankrott ist, dann muß eine Notkonferenz auf der Ebene der Staatschefs abgehalten werden, die ein "Neues Bretton Woods", also ein neues Weltfinanzsystem, beschließt.

Was das alles mit Ihrer Stimme bei der Wahl am 17. September in Berlin zu tun hat? Eine ganze Menge! Denn die BüSo ist keine kleine Partei, die einfach aus dem Blauen heraus die Reindustrialisierung Berlins als Tor für Eurasien fordert. Wir haben bereits im November 1989 und verstärkt nach 1991 ein Programm für die wirtschaftliche Integration Eurasiens vorgelegt. Unser Programm für den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück eines Wiederaufbaus der Weltwirtschaft, der die Mittel- und Südamerika und Afrika miteinschließt, ist weltweit bekannt als Alternative zum gegenwärtigen kollabierenden System.

Die BüSo ist die einzige Partei, die eine Vision hat, wie die nächsten 50 Jahre auf unserem Planeten so gestaltet werden können, daß wir als wichtigste Aufgabe die Armut in der Welt überwinden, und zwar in Deutschland ebenso wie in anderen Nationen. Dazu müssen wir uns einfach auf die wirtschaftlichen Prinzipien besinnen, die die Grundlage waren, als es der Wirtschaft gut ging - in Deutschland also auf die Philosophie, die nach 1945 innerhalb weniger Jahre zum deutschen Wirtschaftwunder führte.

Und die BüSo ist auch die einzige Partei, die Verbindungen sowohl zur Opposition gegen die Regierung Bush-Cheney in den USA als auch zu Regierungskreisen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Asien und des MercoSur in Lateinamerika unterhält. Wenn wir also von einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung sprechen, dann hat das einen realen Bezug.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der BüSo und unserem Spitzenkandidaten Daniel Buchmann Ihre Stimme zu geben. Wenn Sie so mithelfen, daß die BüSo eine gestaltende Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus werden kann, haben Sie das Beste getan, damit von Berlin eine Signalwirkung nicht nur für die Reindustrialisierung Berlins, sondern ganz Deutschlands ausgeht.

Helfen Sie uns, Deutschland aus dieser existentiellen Krise zu retten!

Ihre Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo

Prof. Gromyko im russischen Radio über LaRouches Politik

Der vielgehörte und "etablierte " russische Radiosender Echo Moskwij sendete am 30.8. eine Diskussion mit Prof. Jurij Gromyko, der wesentliche politische Konzepte Lyndon LaRouches vorstellte, dem Direktor des "Instituts für Probleme der Globalisierung" Michail Deljagin und dem Ökonomen Michail Chasin. Das Thema der Sendung lautete "Die Krise des Dollar bedeutet eine Krise für Rußland".

Gromyko und Chasin betonten mehrfach, eine Dollarkrise bedeute eine Krise des gesamten Weltfinanzsystems, dessen Hauptreservewährung der Dollar ist. Unter Bezug auf LaRouches Wirtschaftsanalyse sagte Gromyko: "Das italienische Parlament beispielsweise forderte im vergangenen Jahr in einer Resolution 'Zurück zu Bretton Woods'. Was heißt das? Daß es notwendig ist, mindestens dahin zurückzukehren, wie es ab 1944 war, bis Nixon 1971 freie Wechselkurse einführte und den Dollar vom Gold abkoppelte. Diese grundlegenden Frage hat drei Aspekte: Was geschieht mit der ganzen amerikanischen Volkswirtschaft, verglichen mit anderen Volkswirtschaften? Was geschieht mit dem Dollar hinsichtlich seiner Rolle in den USA selbst? Und was geschieht mit dem Weltfinanzsystem?... In der Hinsicht teile ich die Ansicht des hochinteressanten amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche."

Weiter sagte Gromyko: "Eines der wichtigsten Elemente der amerikanischen Wirtschaft sind Hedgefonds, Derivate und verschiedene Wertpapiere - in die u.a. die Rentenfonds investiert haben -, die alle jederzeit in sich zusammenfallen können. "Die Krise des Weltfinanzsystems hänge auch eng mit einer ganzen Reihe militärischer Abenteuer zusammen, die von den Neocons betrieben würden. "Wer hat denn tatsächlich die Macht?... Meiner Ansicht nach werden die Entscheidungen im Grunde von bestimmten Finanzfamilien getroffen. Das heißt aber nicht, daß da eine 'Verschwörung', ein Putsch oder eine Weltregierung wäre, das natürlich nicht. Das sind Netzwerke, die diese Entscheidungen treffen. Aber man muß verstehen, daß diese Gruppen, zu denen z.B. Bushs Großvater Prescott Bush gehörte, seinerzeit daran beteiligt waren, Hitler an die Macht zu bringen... Nach Ansicht LaRouches ist das, was sich im vergangenen Jahr mit dem Anstieg der Rohstoffpreise abspielte, ganz ähnlich wie das, was 1921 in Deutschland geschah."

Eine Lösung für die weltweite Krise könne es nur auf der Grundlage einer Neuordnung des Weltfinanzsystems geben, fuhr Gromyko fort. Dies könne man mit langfristigen Infrastrukturvorhaben verbinden. "Man könnte die Währungen durch Projekte wie die eurasischen Entwicklungskorridore und technische Durchbrüche stabilisieren; und so gesehen, werden entweder wir solche Projekte in Angriff nehmen oder China. Es wird dann eine Art von Paradox geben: daß monetäre und finanzielle Entscheidungen nicht in erster Linie auf der Grundlage vorhandener Mittel getroffen werden, sondern anhand stabiler Infrastrukturprojekte eines bestimmten Typs. Hier hätte Rußland meiner Ansicht nach gute Chancen, China und Japan einzubeziehen... in Projekte im Umfang von Verkehrs- und Technologielösungen von Europa bis nach Eurasien mit einem gewaltigen Potential an Rohstoffen, Entwicklung der Kernenergie und Wasserentsalzung."

Deutscher Finanzminister "begrüßt " Beteiligungsgesellschaften

Im Gegensatz zu den früheren Angriffen auf "Heuschrecken-Fonds" seitens des Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) will sein Kabinettskollege und Parteigenosse Finanzminister Peer Steinbrück die Aktivitäten von Beteiligungsgesellschaften in Deutschland fördern. Dies erklärte Steinbrück auf einer Konferenz am 31.8. in Frankfurt zum Thema "Banken in der Veränderung", die von der Wirtschaftszeitung Handelsblatt veranstaltet wurde.

Vor einigen Monaten hatte das Finanzministerium durchblicken lassen, daß nach der kommenden Unternehmensteuerreform, die Anfang 2008 wirksam werden soll, Beteiligungsgesellschaften auf Gewinne durch Kauf und Verkauf deutscher Unternehmen wieder Steuern entrichten müßten. Die Branche verurteilte diesen Schritt als "Rückkehr zum Sozialismus" und Versuch, sie "umzubringen". Bestimmte Kreise in der CDU stellten sich auf ihre Seite. Aus welchen Gründen auch immer scheinen nun auch Steinbrück und die SPD nachzugeben.

Steinbrück kündigte an, die Unternehmensteuerreform werde mit weiteren Gesetzen für Beteiligungsgesellschaften einhergehen, um ihnen das Geschäft zu erleichtern. Dies bezieht sich vor allem auf neugegründete Unternehmen, die Schwierigkeiten hätten, Zugang zum Kreditmarkt zu bekommen. Zu den ins Auge gefaßten Maßnahmen gehören Steuernachlässe unter bestimmten Vorbedingungen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

In Frankfurt erklärte Steinbrück auch, Hedgefonds seien im Prinzip nützliche Marktteilnehmer, aber aufgrund bestimmter Risiken, die sich für das Finanzsystem darstellten, setze er sich für eine gewisse Regulierung ein. Zugleich rief er zu einer deutlichen Steigerung der sogenannten "Public-Private Partnership"-Investitionen, d.h. die Einbeziehung privaten Kapitals in öffentliche Vorhaben, in die deutsche Infrastruktur auf. Ihr Anteil könnte von derzeit 4% bis auf 15% aller Infrastrukturinvestitionen in Deutschland ansteigen, sagte Steinbrück.

Deutsche Juden kritisieren Israels Politik

Eine Kampagne des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZRdJiD) für bedingungslose Unterstützung der Politik der israelischen Regierung, wobei alle Kritik an dieser Politik als "antisemitisch" bezeichnet wird, stößt in der deutschen jüdischen Gemeinde auf scharfe Kritik.

In einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender Deutschlandfunk (DLF) holte Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des früheren Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski, zum Gegenschlag aus. Für sie und ähnliche denkende Juden in Deutschland sei es "unerträglich", wenn der Zentralrat als "Sprachrohr der israelischen Regierung in Deutschland" agiere, statt sich um die Belange der deutschen Juden zu kümmern.

Kritik an Israels Politik sei gerechtfertigt, so Hecht-Galinski, weil Israel 80% der libanesischen Infrastruktur zerstört habe, acht Hamas-Minister der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung verhaftet habe und jede Nacht in den besetzten Gebieten Palästinenser umbringe. Man müsse diese israelische Politik endlich einmal verurteilen, und öffentlich betonen, daß der Zentralrat mit seinen gegenwärtigen Meinungen nicht die deutschen Juden vertrete, sondern nur ein Propagandakanal der israelischen Regierung sei. Diejenigen im Zentralrat, die jede berechtigte Kritik an Israel als "Antisemitismus" verunglimpften, leisteten damit in Wirklichkeit dem Antisemitismus Vorschub.

Russisch-deutsche Wirtschaftskooperation ausgeweitet

In der zweiten Augusthälfte wurde über mehrere bedeutende Entwicklungen in der Partnerschaft Deutschlands und Rußlands in der Industrie berichtet:

  • Der deutsche Chemiekonzern BASF wird in Rußland zusammen mit russischen Firmen eine petrochemische Anlage bauen. Damit wird die bestehende Zusammenarbeit bei Im- und Export von Erdgas und Rohöl auf die gemeinsame Produktion ausgeweitet. Eine BASF-Delegation sprach am 18.8. in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Vorhaben.
  • Der deutsche Energiekonzern E.ON unterzeichnete ein langfristiges Abkommen mit der russischen Gasprom über russische Erdgaslieferungen bis zum Jahr 2036 im Gesamtumfang von 400 Bio. m<+>3. Rußland wird damit E.ON ein Drittel der künftigen gesamten Erdgasversorgung liefern. E.ON und BASF sind auch zu 25% resp. 35% an dem riesigen Erdgasfeld Juschno-Russkoje in Sibirien beteiligt. Nach der Erschließung soll es ab 2010 die Nordeuropäische Gaspipeline füllen.
  • Rußlands Außenhandelsbank Wneschtorgbank (VTB) hat 4,8% Anteile am hauptsächlich deutsch-französischen Luftfahrtkonzern EADS erworben, dem der Airbus gehört. EADS seinerseits hält bereits 10% an Irkut, einem der führenden russischen Luftfahrttechnik-Unternehmen. Die Partnerschaft gewinnt noch an Bedeutung, wenn man an die Zukunft denkt: Rußland wird demnächst 20 unterschiedlich große Luftfahrtunternehmen in einem großen nationalen Konzern vereinen, und EADS plant nicht nur im zivilen Luftfahrtsektor, sondern auch im militärischen sowie in der Satellitentechnik Joint Ventures mit russischen Firmen.


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