LaRouche unterstützt Beilins Vorschlag für "Madrid II"

Am 13.8. unterstützte Lyndon LaRouche öffentlich den Vorschlag des früheren israelischen Kabinettsmitglieds Jossi Beilin für die umgehende Einberufung einer Konferenz "Madrid II" zur Umsetzung eines umfassenden Nahostfriedens, einschließlich der Gründung eines souveränen palästinensischen Staates im Westjordanland und dem Gazastreifen. US-Präsident G.W. Bush sen. hatte 1991 in Madrid eine regionale Nahostkonferenz einberufen, woraus 1993 das israelisch-palästinensische "Osloer Abkommen" hervorging. Zuvor hatte LaRouche die am 11.8. verabschiedeten Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats eingeschränkt unterstützt.

Kritische Punkte der Resolution 1701 sind einige Zugeständnisse an Israel, u.a. daß Hisbollah für den Krieg verantwortlich gemacht wird. Daß die Regierung Bush der Resolution zustimmte, wird auf den Druck außenpolitischer "Realisten" in den USA, u.a. Ex-Präsident Bush und Brent Scowcroft, zurückgeführt. Auch Sen. Chuck Hagel und sogar Zbigniew Brzezinski hatten hinsichtlich des israelisch-libanesischen Krieges auf eine ähnliche politische Richtung gedrängt. International war auch entscheidend, daß Rußland, China, der Libanon und die Arabische Liga sich einem ersten Resolutionstext, der israelischen Truppen den Verbleib im Südlibanon gestattet hätte, konstant widersetzten.

LaRouche mahnte zu raschem Handeln nach Beilins Aufruf, da bereits andere Kräfte fieberhaft in die entgegengesetzte Richtung arbeiteten. Jetzt, solange nach Res. 1701 die Dinge "im Fluß sind", sei der richtige Zeitpunkt für eine umfassende Friedenslösung. LaRouche fuhr fort: "Ich kenne Jossi Beilin, und ich bin sicher, daß er meint, was er sagt. Er tritt nicht nur für die Zweistaatenlösung ein, die das einzige ist, was funktionieren kann. Er weiß, daß jeder Friede, der dauerhaft sein soll, eine solide wirtschaftliche Grundlage haben muß." Es bestehe weiter die große Gefahr, daß der Nahe Osten zum Zünder weltweiten asymmetrischen Krieges wird. "Die Kriegsgefahr ist nicht beseitigt, die laufenden Ereignisse in Irak wie in Afghanistan unterstreichen das."

Beilins Vorschlag erschien am 13.8. in der Zeitung Ha'aretz in einem Artikel mit der Überschrift "Die Kommission 'am anderen Morgen'". Auf Regierungschef Ehud Olmert kämen vielfache Forderungen nach Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den fatalen Fehlschlägen der Libanon-Invasion 2006 zu, schreibt Beilin, und das beste wäre, wenn Olmert eine solche Kommission von sich aus einsetzte. Aber was Israel eigentlich brauche, sei ein mutiger Vorstoß für den Frieden:

"Ein Versuch, eine zweite Madrid-Konferenz einzuberufen, wäre ein großer, dramatischer politischer Schritt, der zumindest anfänglich von einer sehr großen Mehrheit der Öffentlichkeit und der Knesset angenommen würde. Die erste Madrider Konferenz, die sich im Oktober 1991 versammelte, hat das Gesicht des Nahen Ostens verändert, und ermöglichte zum ersten Mal in der Geschichte direkte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien, dem Libanon und einer jordanisch-palästinensischen Delegation über ein Friedensabkommen. Die Gespräche führten genau drei Jahre später zum israelisch-jordanischen Friedensabkommen, das die von Israel und der PLO unterzeichneten Osloer Verträge möglich gemacht hatten. Die Gespräche mit dem Libanon waren ganz von denen mit Syrien abhängig und liefen sich daher tot. Die Gespräche mit Syrien, die 1996 eingestellt und 1999 wieder aufgegriffen wurden, kamen erneut zum Stillstand, als die Seiten eine Einigung in allen Tagesordnungspunkten außer dem des nordöstlichen Küstenverlaufs der Kinneret erreichten."

Beilin erklärt weiter: "Es lohnt sich hinzuzufügen, daß die Lücken in den Vereinbarungen über den endgültigen Status sich in den letzten 15 Jahren sehr verkleinert haben. Im Israel des Jahres 2006 herrscht fast Einhelligkeit über einen palästinensischen Staat, und Israels Ministerpräsident ist bereit, einseitig 90% des Westjordanlands aufzugeben. Clintons Vorstoß, Bushs 'Vision', die Road Map, die Entscheidung des arabischen Gipfels 2002 und die Genfer Initiative zeichnen alle ein klares Bild einer dauerhaften israelisch-palästinensischen Vereinbarung. Die öffentlichen und geheimen Gespräche mit den Syrern seit 1991 umreißen ebenfalls fast vollständig die Konturen einer israelisch-syrischen Vereinbarung.

1991 waren es die USA, die in das Bemühen investierten, Israel zu überzeugen, an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Diesmal wird es Olmerts Aufgabe sein, Präsident Bush zu überzeugen, daß ein Herausbrechen Syriens aus der Achse des Bösen, Frieden mit dem Libanon und ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts praktische Schritte sind, die - wenn sie aufgehen - den Nahen Osten retten und dazu beitragen könnten, die Reformvision, an die Bush so fest glaubt, zu erreichen."

Israels verlorener Krieg

Israels Glaube, es könne in einem Blitzkrieg die Hisbollah, ihre Munition und Kämpfer ausschalten, hat sich als Illusion erwiesen. Als die Luftangriffe keinen Erfolg zeigten, mußte Israel eine Bodenoffensive beginnen, um Städte und Ortschaften zu besetzen, wobei die Zivilbevölkerung vertrieben wurde. Auch das schlug fehl. Israelische Truppen versuchten Städte wie Bint Jbail zu erobern, mußten sich aber wegen des hartnäckigen Widerstands zurückziehen. Es gelang der Hisbollah, ihnen schwere Schäden zuzufügen, u.a. mit RPG-29 "Vampirs" israelische Panzer zu zerstören.

Die Hisbollah schaltete mit radargelenkten Raketen 2 (oder 3) israelische Schiffe aus und schoß ständig Raketen über die Grenze, die sogar Städte wie Haifa erreichten, die bisher als außer Reichweite galten. Ein hochrangiger kontinentaleuropäischer Militärexperte meinte dazu, Israel sei militärisch am Ende. Er und etliche arabische Beobachter sind der Ansicht, daß die vermeintliche Stärke der israelischen Streitkräfte sich als Bluff herausgestellt hat. Sie konnten zwar in früheren Kriegen die Streitkräfte von Nationen besiegen, sind aber gegenüber gut ausgebildeten, hochmotivierten Widerstandskämpfern, die ihr eigenes Land verteidigen, hilflos. Die israelischen Nachrichtendienste unterschätzten auch ihre Unterstützung in der Bevölkerung, der libanesischen Gesellschaft allgemein und im Ausland.

Libanon-Invasion von USA und Israel vorher geplant

In einem längeren Artikel in der Ausgabe des Magazins The New Yorker vom 14.8. enthüllt Seymour Hersh den Hintergrund des israelischen Libanonkriegs. Die Informationen in Hershs Artikel wurden in unserem Nachrichtenbrief großenteils schon berichtet. In dem Artikel "Den Libanon beobachten" heißt es, hochrangige Politiker und Militärs aus Israel und den USA hätten den israelischen Angriff auf den Libanon zur Ausschaltung der Hisbollah vollständig koordiniert.

Hersh betont, Vizepräsident Dick Cheney sei der erste in der Regierung Bush gewesen, mit dem sich die Israelis in Verbindung setzten - Monate vor der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah am 12.7. Cheney habe den Vorschlag, sobald wie möglich "bei passender Gelegenheit" Hisbollah anzugreifen, begeistert unterstützt, da er selbst für einen Angriff gegen den Iran ist und will, daß 1. die Hisbollah ausgeschaltet wird, bevor dieser Angriff beginnt, 2. der Wille des Iran gebrochen wird, indem man demonstriert, daß man durch einen Luftkrieg mit "Furcht und Schrecken" die Raketenbestände und unterirdischen Anlagen der Hisbollah - die der Iran der schiitischen Gruppe im Libanon geliefert hat - beseitigen kann.

Obwohl mehrere Quellen Hershs erklärten, die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf die Hisbollah seien ein Test für die mögliche Wirksamkeit eines US-Luftkriegs gegen Ziele im Iran, wollten die Kreise um Cheney im Weißen Haus nicht wahrhaben, daß diese Angriffe ein Mißerfolg waren. Sie werden das katastrophale Ergebnis in ihrem Sinne uminterpretieren. Eine der wenigen Quellen, die Hersh namentlich erwähnt, der frühere Vize-Verteidigungsminister Richard Armitage, sagte: "Wenn die beherrschendste militärische Kraft der Region - die israelischen Streitkräfte - ein Land wie den Libanon, mit einer Bevölkerung von vier Millionen, nicht befrieden kann, sollte man sehr genau nachdenken, ob man diese Schablone auf den Iran mit seiner strategischen Tiefe und einer Bevölkerung von 70 Millionen überträgt. Die Bombardierung hat bisher nur erreicht, die Bevölkerung gegen die Israelis zu einigen."

Hersh berichtet weiter, die Israelis hätten sich bei der Vorbereitung der Luftangriffe auf die Bisbollah-Bunker im Südlibanon mit hochrangigen Planern der US-Luftwaffe beraten. Das Vorbild sei dabei der Luftkrieg der NATO gegen Serbien 1999 gewesen. Allerdings sagte der frühere NATO-Oberkommandierende in Europa, Gen. Wesley Clark Hersh, es gebe keine Gemeinsamkeiten zwischen Kosovo und Libanon.

Dann schreibt Hersh: "Früher in diesem Sommer, vor den Entführungen der Hisbollah, hätten mehrere israelische Regierungsvertreter separat Washington besucht, sagte ein Berater der US-Regierung, 'um grünes Licht für die Bombardierungen zu bekommen und herauszufinden, wieviel die Vereinigten Staaten mittragen würden'. Der Berater setzte hinzu: 'Israel fing mit Cheney an. Es wollte sicher sein, daß es seine Unterstützung hatte, die seines Büros und der Nahostabteilung des Nationalen Sicherheitsrats.' Danach 'war es nie ein Problem, Bush zu überzeugen, und Condi Rice war an Bord', sagte der Berater."

Das Weiße Haus gehe mit den Nachrichtendienstinformationen über Hisbollah und den Iran genauso schlecht um wie 2002 und Anfang 2003, als "die Regierung beweisen wollte, daß der Irak Massenvernichtungswaffen habe". Damals wie heute würde ungeprüfte Angaben ohne weitere Analyse unmittelbar an das Weiße Haus geleitet, und nach Aussage eines Pentagon-Beraters "hat Cheney dabei seine Hand im Spiel".

Über den vereitelten "2. Lockerbie-Anschlag"

Am 10.8. meldeten die britischen Behörden die Verhaftung 24 Verdächtiger in Großbritannien, die geplant hätten, mehrere Passagierflugzeuge während des Fluges auf dem Weg von England in die USA zu sprengen. Die unmittelbar folgende Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen auf dem Londoner Flughafen Heathrow und anderen Flughäfen führte fast zu einem Zusammenbruch des britischen Luftverkehrs. An den nächsten Tagen gab es in Pakistan weitere Verhaftungen mutmaßlicher Terroristen, die mit den britischen Verdächtigen in Verbindung standen. Während die Terrorzelle(n) real zu sein scheint, gibt es bei dem vereitelten Terrorkomplott bedeutende "Abnormitäten". Besonders auffällig ist der Zeitpunkt der Verhaftungen und des anschließenden Medienrummels.

Die Ermittlungen zu der britisch-pakistanischen Terrorzelle begannen vor mehr als einem Jahr - nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn am 7.7.2005. Premier Tony Blair sprach darüber mehrmals mit US-Präsident G.W. Bush. Trotzdem gingen beide in den Urlaub, obwohl die britische Polizei nach unbestätigten indischen Presseberichten am 6.8. herausfand, daß an dem Tag ein "Probelauf" für die Anschläge stattfinden sollte - der American Airlines Flug 109 London-Boston. Wenn der Bericht stimmt, hätten die Verhaftungen schon an diesem Tag stattfinden müssen, nicht vier Tage später.

Aber vier Tage später waren die politischen und wirtschaftlichen Umstände weit günstiger für internationalen Medienrummel um einen "neuen 11. September" zugunsten des Bush-Cheney-Regimes, das im In- und Ausland so unpopulär war wie nie. Am 8.8. erlitt Bushs Unterstützer bei den Demokraten, Sen. Joe Lieberman, eine Niederlage bei der Vorwahl seiner Partei. Am nächsten Tag verkündete Vizepräsident Dick Cheney, offenbar in dem Wissen, was in London bevorstand, Liebermans Niederlage stärke "die Al-Qaida-Terroristen".

Auch Tony Blair kämpft zuhause mit einem Tiefstand seiner Popularität und einer offenen Revolte in der eigenen Labour-Partei sowie im britischen außenpolitischen Establishment gegen seine Nahostpolitik und seine Rolle als "Pudel" der Regierung Bush. Mehr als hundert Labour-Abgeordnete forderten eine Sondersitzung des Unterhauses über Blairs Nahostpolitik, und in London kursiert hartnäckig das Gerücht, ein "Putsch" gegen Blair, durch den Gordon Brown sein Nachfolger würde, stehe unmittelbar bevor.

Ein dritter, mindestens ebenso wichtiger Faktor für den Zeitpunkt ist der rasante Niedergang des Finanzsystems. Genauso wie am 7.7.2005 bot die erste Panikreaktion der Finanzmärkte den Zentralbanken und entsprechenden "Absturz-Verhinderungsteams" eine erneute Gelegenheit, Liquidität in die Märkte zu pumpen. So kamen die Sensationsmeldungen über den vereitelten Mega-Terroranschlag "gerade rechtzeitig".

Amerikanische Wirtschaft vor Absturz

"Die Welt muß sich auf die amerikanische Rezession einstellen", lautet die Überschrift eines Kommentars in der Financial Times vom 10.8. Der Verfasser Nouriel Roubini ist Chef des Unternehmens Roubini Global Economics und Wirtschaftsprofessor an der Stern School of Business der Universität New York.

Es heißt dort: "Die amerikanische Federal Reserve nahm in dieser Woche den Fuß von der wirtschaftlichen Bremse genommen, als sie nach 17 aufeinanderfolgenden Zinserhöhungen trotz steigender Inflation erstmals eine Pause in ihrer strikten Geldpolitik machte. Aber es ist zu spät. Die Fed hat vielleicht auf eine weiche Landung der Wirtschaft gehofft, aber sie steht vor der Rezession. Die Auswirkungen wird man weltweit spüren. Der Rest der Welt wird sich nicht vom amerikanischen Wirtschaftszug abkoppeln, wie einige Analysten vorhersagen. Wenn die USA niesen, bekommt der Rest der Welt immer noch die Erkältung. Die US-Rezession wird von drei unaufhaltsamen Kräften ausgelöst werden: der Schwächung des Immobilienmarkts, dem hohen Ölpreis und höheren Zinsen. Der US-Konsument, der bereits unter der Last hoher Verschuldung und fallender Reallöhne leidet, wird von diesen Schocks schwer getroffen werden.

Die Folgen der Immobilienkrise werden einschneidender sein als die nach dem Platzen der Technologie-Blase 2001. Auch der negative Wohlstandseffekt sinkender Immobilienpreise auf den Verbrauch - und der damit verbundene starke Einbruch der Hypothekenaufnahmen für den Konsum - sind stärker als der Wohlstandseffekt des Zusammenbruchs der Technologie-Aktien 2000. Anders als Technologie-Aktien bildet Wohneigentum einen baträchtlichen Teil des Vermögens der Haushalte. Immerhin waren etwa 30% der US-Arbeitsplätze im letzten Aufschwung mit Immobilien verbunden.

Die Zahlen des US-Bruttoinlandsproduktes des zweiten Quartals sind ein unheilverkündendes Zeichen: Der Verbrauch von Gebrauchsgütern nimmt bereits ab; Investitionen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz befinden sich im freien Fall und die Lagerbestände steigen, da die immer noch hohe Produktion einer sinkenden Nachfrage gegenübersteht. Höher Investitionen in Anlagen und Software, die geringere Ausgaben für Immobilien und den Konsum kompensieren sollten, nehmen statt dessen ab.

Trotz immer noch steigender Inflation will die Fed die Zinsen im Herbst oder Winter senken, weil sie mit einer Rezession rechnet. Aber diese Lockerung wird diese Rezession nicht aufhalten... Der Sturz des Dollars inmitten einer amerikanischen Rezession wird deflationäre Entwicklungen in Europa und Asien fördern...

Die Folgen für dieser weltweiten Rezession für die Finanzmärkte werden sehr ernst sein; auch wenn es in Folge der Pause der Fed und weiteren Lockerungen zu eine Erholung des Marktes kommen könnte, muß man anschließend mit einer Baisse auf den US-Wertpapiermärkten rechnen. Wenn man die Realität einer Rezession erfaßt, werden die weltweiten Wertpapiermärkte zusammen mit den Währungen und den Anleihen auf den aufstrebenden Märkten einbrechen; dies gilt in besonderem Maß für die Märkte mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten. Und letztlich riskiert der Dollar einen ungeordneten Fall, wenn das amerikanische Leistungsbilanzdefizit unhaltbar wird. Zentralbanken und private Anleger sind derzeit besorgt, es könne zu Verlusten bei Dollarreserven kommen. Daher könnte inmitten steigenden Handels- und protektionistischen Drucks auf den Einbruch des amerikanischen Binnenkonsums eine Fluchtbewegung ausländischer Investitionen folgen."