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  25. Juli 2006   Newsletter  
Wir möchten Sie schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß ab der nächsten Woche jeden Dienstag um 17:00 eine Internet-Live-Show mit der Vorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und Präsidentin des Schiller-Instituts, Frau Helga Zepp-LaRouche, zu sehen, bzw. zu hören sein wird. Auch von Ihnen gestellte Fragen können dabei beantwortet werden. Wie das im Einzelnen geht und was Sie tun müssen, um dabei zu sein, erfahren Sie in Kürze.

Die Cheney-Rohatyn-Falle

In seinem Internetforum am 20.7. betonte Lyndon LaRouche, bei dem Krieg im Libanon gehe es nicht um "Israel gegen Hisbollah". Verantwortlich für den gegenwärtigen "Vorstoß für weltweite Kriege, wie sie sich derzeit vom strategischen Schlachtfeld Südwestasien aus in alle Welt ausbreiten", sei nicht "dieser oder jener Nationalstaat, sondern das Konzert der finanzoligarchischen Mächte" - typisch verkörpert in dem synarchistischen Bankier und "Königsmacher" der Demokratischen Partei, Felix Rohatyn. Das Ziel der synarchistischen Oligarchie sei es, die Nationalstaaten und ihre Regierungen "auf den Status bloßer Laufburschen der Finanzsyndikate zu reduzieren".

Da ein Zusammenbruch des Finanzsystems im Herbst wahrscheinlich ist, schüren die höchsten Ebenen der transatlantischen Finanzsynarchie über ihre Handlanger in den Regierungen wie Dick Cheney den gegenwärtigen Konflikt zwischen Israel und den Hisbollah als strategische Falle, nicht zuletzt für die Israelis selbst.

Auch nach fast zwei Wochen beispielloser Luftangriffe zur Zerstörung der libanesischen Infrastruktur gelang es den israelischen Streitkräften (IDF) nicht, die militärische und politische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Insbesondere der Beschuß Nordisraels durch Kurzstreckenraketen der Hisbollah wurde nicht gestoppt. Die IDF war gezwungen, mit Bodentruppen in den Südlibanon vorzustoßen, um Außenposten, Raketenabschußbasen und Raketenbunker der Hisbollah zu zerstören. Die IDF erklärte zwar, sie habe keine große Invasion wie 1982 (mit vier Divisionen) vor, doch die Einsätze in Batallionsstärke sollen ausgeweitet werden. Unterdessen ist praktisch schon der gesamte Norden Israels mit rund 2 Mio. Bewohnern lahmgelegt, auch wenn die Katjuscha-Raketen nur geringe Schäden anrichten. Fast die Hälfte der Einwohner des 20 km breiten Grenzstreifens ist vor den Kämpfen geflohen.

Das israelische Sicherheitsestablishment erwägt derzeit, zumindesten offiziell, keine Ausweitung des Konflikts auf Syrien oder den Iran. Doch Cheneys Bote in Israel Benjamin Netanjahu, der Premierminister Ehud Olmert eingeredet hatte, die Entführung zweier Soldaten als Vorwand zur "Bekräftigung der Abschreckung" zu nutzen, fordert Maßnahmen gegen Syrien und den Iran. Als Chef des oppositionellen Likud steht Netanjahu in ständigen Konsultationen mit Olmert.

Während einer Tour durch Nordisrael erklärte Netanjahu, Israel solle "so handeln wie die Vereinigten Staaten während der Kubakrise... Unser Ziel sollte es sein, die Quelle des Feuers zu eliminieren... Wir müssen die Operation fortsetzen, auch ohne internationale Unterstützung." Der "Reklameexperte" Netanjahu wählt seine Worte bewußt. Beim Bild der "Kubakrise" geht es um eine nukleare Machtprobe - und hier kommt der Iran ins Spiel, dessen nukleare Ambitionen Netanjahu als "existentielle Bedrohung" für Israel hinstellt.

In der Knesset wütete Netanjahu weiter: "Wir weigern uns, das weiter hinzunehmen. Wir weigern uns, den Mord an unseren Bürgern schweigend hinzunehmen. Israel wird gewinnen, weil die israelische Nation vereint hinter seiner Armee und dem Sicherheitsapparat steht. Wir alle sehen dem Anführer der Mörder gerade ins Gesicht, dem Chef der Hisbollah Hassan Nasrallah, und wir sagen ihm: Du hast Wind gesät, nun erntest du den Sturm... Teheran ist die geistige Quelle und der Hauptmotor des internationalen islamischen Terrorismus, die Hisbollah ist sein Satellit und Syrien seine Übertragungsstation."

Illusionen werden erschüttert

Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Gen.-Maj. (Res.) Uri Sagi, räumte Ende der vergangenen Woche in einem Interview mit der Tageszeitung Ha'aretz mit einigen der Illusionen auf. "Wer sagt, daß wir soviel Zeit haben, wie wir wollen, sagt sich selbst und den israelischen Bürgern nicht die Wahrheit. Wie lange werden wir in dieser Lage weitermachen können?... Die Aktionen der Luftwaffe sind wichtig, aber sie reichen nicht, um die gesamte Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Dazu ist eine Landoperation notwendig, gegen die ich mich entschieden wende."

Israel werde mit dem Libanon und auch mit Syrien verhandeln müssen, so Gen. Sagi. "Die Hisbollah ist geduldig. Sie sammeln Punkte durch Leistungen wie Angriffe auf eine große Stadt wie Haifa und die Lähmung eines Fünftels der israelischen Bevölkerung." Bald werde sich die Weltöffentlichkeit gegen Israel wenden, denn man werde es für den Sturz einer schwachen Regierung und Chaos im Libanon verantwortlich machen.

Sagi erinnert daran, daß er 1992 in einer ähnlichen Krise den damaligen Stabschef Ehud Barak warnte, ein Großangriff auf Beirut, wie Barak ihn wollte, werde auf Israel zurückschlagen. Der damalige Ministerpräsident Jitzhak Rabin habe sich auf seine Seite gestellt, die Lage deeskaliert und indirekte Kontakte zu den Hisbollah hergestellt. "Heute glauben die Entscheidungsträger, sie wüßten alles. Sie leben in der Illusion, Israel könne angreifen, soviel es will, ohne daß irgendetwas auf der Welt geschieht."

Es sei völlig unrealistisch, von der libanesischen Regierung zu verlangen, den Süden mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu zwingen. Sagi ist für eine Beteiligung internationaler Friedenstruppen, aber die könne nur in Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern, insbesondere Ägypten, Jordanien und Syrien funktionieren.

Als er 1995 aus dem Amt schied, wurde Sagi Israels geheimer Unterhändler mit Syrien. Er schreibt, als Bill Clinton US-Präsident war, habe er dem damaligen US-Botschafter in Israel Dan Kurtzer gesagt: "Haß ist keine Politik", Israel müsse Kontakt zu Syrien aufnehmen. Kurtzer versprach die Unterstützung der Regierung Clinton, aber letztlich scheiterte der Versuch, weil die USA gegenüber dem syrischen Präsidenten Assad "nicht zu ihrem Wort standen" und "Barak in letzter Minute kalte Füße bekam".

Sagi hält es für entscheidend, eine Verständigung und letztlich ein Friedensabkommen mit Syrien zu erreichen, auch mit der Führung um Baschir Assad, um zu einem positiven Arrangement im Libanon zu kommen und über diesen ein Fenster zum Iran zu öffnen. Der Iran habe Syrien 1991 darin bestärkt, an der Friedenskonferenz von Madrid teilzunehmen. Die Aufnahme solcher Verhandlungen werde auch auf den Konflikt mit den Palästinensern eine positive Wirkung haben.

Keine "Abkühlung", sondern eine "Kernschmelze"

Finanzmedien erklären die ungewöhnliche Kombination eines steilen Absturzes der Rohstoffpreise und des US-Dollars Mitte Juli z.T. mit einer neuen Besorgnis: der Gefahr einer weltweiten wirtschaftlichen Abschwächung, insbesondere in den USA und wahrscheinlich auch in China.

So fiel z.B. der Preis für Kupfer in der am 21.7. beendeten Handelswoche um 10,5%, das ist der steilste wöchentliche Fall seit zwei Jahren. Am 20. und 21.7. fiel der Kupferpreis an der Shanghaier Terminbörse jeweils um das Tageslimit von 4%. Auch andere Metalle fielen deutlich. Der Goldpreis sank an der New Yorker Warenbörse allein am 21.7. um 12$ auf 620$, so tief wie zuletzt vor drei Wochen.

Das Thema "Abkühlung der Weltwirtschaft" wurde von der OECD aufgegriffen, die in ihrem am 20.7. veröffentlichten Jahresbericht über die Wirtschaft in Japan 2006 der Bank von Japan nahelegte, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen. "Schocks von außen" könnten die japanische Wirtschaft leicht in die Deflation zurückfallen lassen, so die OECD. Auslöser solcher Schocks könne z.B. ein neuer steiler Ölpreisanstieg sein oder eine "dramatische Verlangsamung bei Japans Handelspartnern", d.h. vor allem China und den USA. Einen Tag später warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria auf einer Pressekonferenz in Tokio, die Weltwirtschaft stehe vor einer dreifachen Gefahr: steigende Ölpreise, Zusammenbruch der Welthandelsgespräche und möglicherweise eine verheerende Abwertung des US-Dollar aufgrund einer plötzlichen Auflösung der Ungleichgewichte der Leistungsbilanz.

Federal-Reserve-Chef Ben Bernanke verwies am 20.7. vor dem US-Kongreß auf eine "Mäßigung des Wirtschaftswachstums" in Amerika, da der Immobilienmarkt und die Konsumausgaben den jüngsten Zahlen zufolge nachlassen. Die US-Wirtschaft befinde sich in einer "Übergangsperiode". Bisher verlaufe die Abschwächung des Immobilienmarktes "geordnet". Aber die Zentralbanken verfolgten diese Entwicklung "sehr sorgfältig".

In China erklärte die Regierung am 18.7., die von den gewaltigen Kapitalzuflüssen angetriebenen Investitionen in Immobilien und andere Märkte seien "unhaltbar" und verursachten einen Anstieg der Inflation in der Gesamtwirtschaft. Am 21.7. erhöhte die chinesische Zentralbank die vorgeschriebene Mindestreserve chinesischer Banken im Verhältnis zur Kreditvergabe von 8% auf 8,5%, um die Kreditausweitung zu bremsen.

Die Angst vor einem weltweiten Schrumpfen der Realwirtschaft ist zwar in mancher Hinsicht berechtigt, aber die Debatte um die "Abkühlung" geht am Kern der Sache vorbei. Was in den USA droht, sind nicht nur eine Schwächung des Immobilienmarktes und infolgedessen sinkende Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Tatsächlich beruhen die ganze US-Wirtschaft und ein Großteil der Weltwirtschaft auf einer gewaltigen Finanzblase, die mit Immobilienkrediten und Derivaten immer weiter aufgeblasen wird. Und diese Blase läßt sich nicht "abkühlen" - sie kann nur platzen. Und alles spricht dafür, daß dieser Zeitpunkt nicht mehr weit ist.

Sogar die Bundesbank macht sich Sorgen um OTC-Derivate

In ihrem Monatsbericht für Juli widmet die Deutsche Bundesbank ein ganzes Kapitel den Finanzderivaten und ihren Folgen für die zugrundeliegenden Märkte. Darin wird festgehalten, daß Finanzderivate der am schnellsten wachsende Teil des Weltfinanzsystems sind.

Die wichtigsten Derivatbörsen sind der deutsch-schweizerische EUREX, die britische Finanzterminbörse Liffe, die Chikagoer Handelsbörse CBoT und die Chikagoer Warenbörse CME. Die Mehrheit der Derivatgeschäfte läuft jedoch außerbörslich ("over the counter", OTC) fern jeder Regulierung ab. Nach Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat sich das Nominalvolumen ausstehender OTC-Kontrakte von 95 Bio.$ im Jahr 2000 bis Ende 2005 auf 285 Bio.$ verdreifacht, berichtet die Bundesbank.

Finanzderivate sind im Grunde Wetten in der Form von Swaps, Futures oder Optionen auf den künftigen Wert eines zugrundeliegenden Wertes wie Aktien, Waren oder Währungen. Der interessanteste Aspekt des Bundesbank-Berichts ist, daß sie sich Sorgen über die Folgen der Wetten auf die ihnen zugrundeliegenden Werte macht. Es heißt dort, seit einigen Jahren sei wohlbekannt, daß plötzliche Veränderungen sich zuerst auf den Derivatmärkten bemerkbar machen, lange bevor die gewöhnlichen Märkte betroffen sind. Eine weitere äußerst wichtige Verbindung zwischen herkömmlichen Märkten und ihren Derivaten bestehe in den komplexen "Hedging-Strategien" der Anleger, die gleichzeitig Geschäfte mit Derivaten und mit deren Ursprungswerten beinhalten.

Die potentiell "destabilisierende" Wechselwirkung zwischen Derivaten und traditionellen Märkten sowie der enorme Umfang dieser Derivate mache die "Risiken für das ganze Finanzsystem" zum Thema, so die Bundesbank. Um diese Risiken zu minimieren, sollte man bestimmte Maßnahmen wie "robuste Marktstrukturen" und zeitweises Aussetzen des Handels ergreifen. Alle diese Maßnahmen blieben jedoch naturgemäß auf die börslich gehandelten Derivate beschränkt, und das könnte zuwenig sein, so die Bundesbank. Jede zusätzliche Regulierung des börslichen Handels würde nur zu einer Verlagerung des Handels in den OTC-Bereich führen. Deshalb müsse man vielleicht eine internationale Regulierung der OTC-Derivate auf die Tagesordnung setzen.



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