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Lyndon LaRouche: "Den USA bleibt jetzt nicht mehr viel Zeit!"

Dies ist der Titel eines Kommentars, den der amerikanische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche am 22. Juni für das Nachrichtenmagazin EIR verfaßte. "Die scheinbar unglaubliche Anarchie und rücksichtslose Realitätsverleugnung in der demokratischen Senatsfraktion wird bei kenntnisreichen amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ausländischen Beobachtern die Frage aufwerfen, inwieweit die USA am Ende dieses Jahres noch eine funktionierende Nation sein werden?" heißt es darin. "Seit Mitte Februar erinnert wenig in der demokratischen Senatsfraktion an die wunderbare Führungsqualität, die dieselbe Fraktion in vielen, wenn auch nicht allen wichtigen Fragen im Jahr 2005 aufwies."

"Die Demokraten", so LaRouche weiter, "weigern sich, der Zerstörung der physischen Wirtschaft der USA - und damit ihrer Souveränität als Republik - durch die imperiale Globalisierungsstrategie der synarchistischen Kreise um Felix Rohatyn entgegenzutreten. In vielen führenden Kreisen unseres jetzigen politischen Establishments scheint man oft so auf mich zu reagieren: ,Sie haben vielleicht recht mit dem, was Sie sagen, aber genau aus diesem Grunde springe ich jetzt über Bord.' Es kommt einem so vor, als haue eine Armee, die sich bereits als besiegt betrachtet, in einem Akt der Massendesertation ab und ließe niemanden von der Armeeführung zurück, der die Kapitulationsbedingungen aushandeln könnte. Die hochrangigen Führungspersönlichkeiten, die politischen Generäle, die Regimentskommandeure und andere sind zum großen Teil vom Schlachtfeld desertiert und lassen ihre Legionen im Stich, die nun mit den auf diese Weise geschaffenen anarchischen Zuständen fertig werden müssen."

Das kürzliche Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) müsse vor diesem historischen Hintergrund gesehen werden. "Die Mehrheit der Menschheit, die in Form der Vertreter der SCO und ihrer Freunde auf diesem Gipfeltreffen versammelt war, hat die weitere Existenz der USA als verlorene Sache abgeschrieben. Das Verhalten des Präsidenten und der Mehrheit der gewählten Opposition in der US-Regierung hat sie davon überzeugt, daß sich die USA nicht vor ihrer selbstverschuldeten Zerstörung retten wollen und daher auch nicht können. Die anderen Nationen, die diese Katastrophe überleben wollen, versuchen, der sich anbahnenden allgemeinen Zusammenbruchskrise auszuweichen, und entwickeln Pläne für eine neue Zukunft der überlebenden Mehrheit der Menschheit. Die Annahme, Eurasien könne den sich derzeit beschleunigenden physischen Kollaps der US-Wirtschaft überleben, steht auf einer schwachen Basis. Wenn die USA untergehen, wozu die derzeitige amerikanische Führung offensichtlich entschlossen ist, ist es fraglich, ob der Rest der Welt einem darauffolgenden weltweiten neuen finsteren Zeitalter entgehen kann."

Systemkrise dämmert in Berlin:
"Wenn es knallt, muß uns etwas einfallen!"

Ist das schon ein Phasenwechsel der deutschen Politik? Zum ersten Mal seit dem sprichwörtlichen "Menschengedenken" wurde jüngst bei öffentlichen Diskussionen in Berlin die völlige Realitätsverleugnung bezüglich einer drohenden Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems aufgegeben. Man diskutierte teilweise freimütig über den "Tag X" des Systemzusammenbruchs. Am 16. Juni stellte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus das neue Wirtschaftsforum der SPD vor, auf dem mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wirtschaftspolitische Fragen debattiert werden sollen. Der Bedarf nach einem solchen Forum, der das wirtschaftspolitische Profil der Partei stärken soll, sei außerordentlich groß, erklärte Steinbrück zu Beginn. So kann man auch ausdrücken, daß diese Partei, was neue Ideen betrifft, seit der neoliberalen Wende unter Schröder an Schwindsucht leidet.

Die große Überraschung bestand darin, daß zur ersten Veranstaltung des Forums der ehemalige amerikanische Finanzminister Robert Rubin eingeladen worden war. Rubin hatte unter Präsident Clinton die Idee einer "neuen internationalen Finanzarchitektur" ins Gespräch gebracht, nachdem im August 1998 der russische Staatsbankrott und im darauffolgenden September der Bankrott des größten Hegdefonds LTCM das globale Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hatte. Die Idee einer neuen Finanzarchitektur war nicht zuletzt ein Echo auf die jahrelange Kampagne des demokratischen Herausforderers Lyndon LaRouche für ein neues Bretton-Woods-System. [Die von Präsident Clinton kurz vor dem LTCM-Debakel angekündigte internationale Konferenz der führenden Industriestaaten, auf dem diese "neue Finanzarchitektur" beraten und im Prinzip beschlossen werden sollte, führte zu keinem Ergebnis; und zwar hauptsächlich weil der amerikanische Präsident durch die ebenso lächerliche, wie politisch fatale "Lewinsky-Affäre" so stark unter Druck kam, daß sein Rausschmiß nur noch eine Frage von Wochen, höchstens Monaten zu sein schien.]

Der solchermaßen krisenerfahrene Vorstandschef der Citigroup leistete sich in Bezug auf den Zustand des globalen Finanzsystems Formulierungen, die deutsche Politiker bis dato peinlichst zu vermeiden gesucht hatten. Während seiner halbstündigen Rede sprach Rubin fast ein dutzendmal von "außergewöhnlich komplexen, ungewissen und folgenreichen Wirtschaftsproblemen, vor denen die globale Wirtschaft steht". Wiederholt warnte er vor systemischen Risiken und spitzte seine Warnung so zu: "Ich glaube, die wirtschaftlichen Aussichten sind heute wahrscheinlich komplizierter und ungewisser, als ich sie je zuvor in meinem Leben... kennengelernt habe." Vor allem betonte Rubin die Gefahr von Erschütterungen auf dem Währungs- und Anleihemarkt, die sich aus dem horrenden Defizit der USA ergäben. Die USA wiesen als einziges Land die gesamte Palette finanzieller Ungleichgewichte auf. "Ein Gleichgewicht, das auf fundamentalen Ungleichgewichten aufbaut, läßt sich jedoch mit ziemlicher Sicherheit nicht unendlich lange aufrechterhalten, und das stellt ein ernstes oder sogar gravierendes Risiko nicht nur für die USA, sondern für die gesamte globale Wirtschaft dar", warnte Rubin für einen Banker außerordentlich deutlich.

Außerdem ging Rubin auf seine und Clintons Grundüberzeugung ein, eine aktive Wirtschaftspolitik des Staates müsse nicht im Widerspruch zum Markt stehen. Nur auf dieser Basis könne man die kommenden Herausforderungen meistern, dazu habe man mit dem "Hamilton-Projekt" in der Demokratischen Partei das nötige Diskussionsforum geschaffen. Auf Hamilton, den ersten US-Finanzminister nach der Revolution, geht das "Amerikanische System" zurück, wonach die Regierung in ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl als einzige Institution das Recht zur Geldschöpfung besitzt und über eine staatliche Nationalbank die Kreditpolitik gestalten kann. Inwieweit das heutige "Hamilton-Projekt" diese Tradition tatsächlich aufgreifen wird, ist zur Zeit noch mehr als offen.

Hier in Deutschland sind wir jedoch von einem "Hamilton-", bzw. "Friedrich List-Projekt" noch weit entfernt. Die SPD schwankt zwischen neoliberalen Eskapaden und Hilflosigkeit - allerdings wird diese zum ersten Mal zugegeben. So geschehen auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema "Finanzinvestoren in Deutschland", die fünf Tage nach Rubins Auftritt im Willy-Brandt-Haus stattfand. Eingeladen hatte der stark neoliberal ausgerichtete Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung; Ziel und Zweck der Veranstaltung war, "Vorurteile" gegenüber Hedgefonds/Private Equity Funds (im Volksmund auch als "Heuschrecken" bekannt) abzubauen. Dazu hatte man gleich zwei Herren mittleren Alters dieser besonderen Spezies mitgebracht - Dr. Andreas Fendel, Geschäftsführender Gesellschafter von Quadriga Capital, und Matthias Moser, Geschäftsführer des Fortress Deutschland Fonds -, um zu demonstrieren, daß sie sich nicht in der Dunkelheit verbergen und dazu auch noch ganz normale Menschen wie du und ich seien.

Das eigentlich Interessante an dieser Veranstaltung waren jedoch für das Publikum unerwartet starke Warnungen vor einer potentiellen Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems. Bereits in seinen Eingangsworten drückte es Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, so aus: "Vom unternehmerischen Standpunkt mögen die Finanzinvestoren wirtschaftlich nützlich sein. Aber wir müssen auch über die systemischen Risiken sprechen. Keiner weiß genau, was passiert, wenn mal ein großer Hedgefonds zusammenkracht - und das womöglich noch in einer Depression passiert. Insofern sollten wir die Warnungen der Europäischen Zentralbank vor einer Hedgefonds-Krise größeren Ausmaßes sehr ernst nehmen."

In der anschließenden Diskussion wurde nachgefragt, wie man denn und ob man überhaupt gegenüber einem Systemkollaps gewappnet sei. Daraufhin kam es zu überraschenden Bekenntnissen des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. Er fiel förmlich aus der Rolle mit seinen unmißverständlichen Warnungen vor einer Systemkrise: "Hedgefonds sind für mich das schwarze Loch des Systems, sie sind intransparent und haben uns in eine höchstgefährliche Lage gebracht, die man als potentielle Destabilisierung des Weltfinanzsystems ansehen kann. Keiner weiß, was passiert, wenn ein großer Hedgefonds am falschen Ort zur falschen Zeit pleite geht. Wir haben schlicht kein Konzept für den Fall, daß es knallt. Und es hat immerhin schon einmal geknallt - das war 1998 bei LTCM."

Sanio mahnte eine internationale Lösung für dies Problem an, führte aber nicht weiter aus, wie diese aussehen könnte. "Wir sitzen zwar im Financial Stability Forum zusammen, aber bis heute haben wir keine Antwort gefunden, wie wir auf eine Systemkrise zu reagieren hätten." Daß es allerdings höchste Zeit wird, die Antwort zu finden, scheint auch Sanio bewußt zu sein, denn er schloß seine Warnungen mit dem Hinweis, die Stunde sei weit fortgeschritten. Staatssekretär Mirow unterstrich sowohl die offensichtliche Angst vor dem Knall wie auch die ebenso offensichtliche Ratlosigkeit: "Die Gefahr ist ja immer, daß wir uns auf die letzte Krise vorbereiten - aber die nächste Krise ist immer ganz anders als die letzte... Natürlich sitzen wir mit den Finanzministern, Zentralbanken und Regulierungsbehörden zusammen im Financial Stability Forum, aber wie Herr Sanio schon sagte, wir haben keine Antwort auf die kommende Krise. Ich kann mir das nur so vorstellen: Wenn es kracht, dann hängen wir uns alle ans Telefon, der Sanio ruft seine Kameraden an, ich rufe meine an, und schließlich telefonieren wir alle miteinander - und dann muß uns etwas einfallen."

Es ist einerseits begrüßenswert, daß Regierungsvertreter endlich die Existenz einer Systemkrise zugeben; andererseits ist es schockierend - wenngleich keinesfalls überraschend -, daß man ganz salopp zugibt, keine Antwort parat zu haben. Ein Vertreter der BüSo wollte denn auch prompt wissen, was man denn auf deutscher Seite zu Rubins Vorstoß meine, daß Markt und starker Staat zusammengehörten. Thomas Mirow zeigte hier, daß er die neoliberalen Lektionen der letzten Jahre gut gelernt hat (abgesehen davon, daß er selbst von Willy Brandts Nord-Süd-Kommission in einen Private Equity Fonds gewechselt war):

"Der rheinische Kapitalismus war zwar sehr gemütlich, ist aber nicht rekonstruierbar". Eine derartige "Wegwerfmentalität" gegenüber einigermaßen erfolgreichen Wirtschaftsmodellen läßt einen natürlich keine Antworten auf die heutige Krise finden. Wir müssen in der Tat weit über den "rheinischen Kapitalismus" hinausgehen, wenn wir die jetzige Systemkrise meistern wollen. Grundlage dafür muß eine 50-Jahres-Perspektive von umfassenden Investitionen in Infrastrukturprojekte auf eurasischer Ebene sein. Dafür steht in Deutschland zur Zeit nur die BüSo; nach dem Eingeständnis der Systemkrise wird die Bundesregierung an entsprechenden Konsultationen mit der BüSo nicht länger vorbeikommen.

Lazard nimmt deutsche Industrie ins Visier

Die deutsche Filiale der Lazard-Bank, geleitet vom früheren US-Botschafter John C. Kornblum, widmet sich seit Mitte Juni verstärkt dem Übernahmegeschäft im deutschen Investitionsgütersektor. Zu diesem Zweck wurde Eric Fellhauer, ein Experte für Firmenverkäufen und Übernahmen, von der Carlyle-Gruppe abgeworben. Carlyle selbst konzentriert sich seit einiger Zeit auf den Erwerb von Anteilen bei deutschen Autozulieferern.

Da ist es angebracht, an die Rolle Lazards in der Schlußphase der Umwandlung der Preussag, einem der traditionellen großen Namen der Industrie (Stahl, Schiffbau,Kräne etc.) in ein Touristikunternehmen (TUI) zu erinnern.

Nachdem sich Preussag 1997 von Anteilen an der Salzgitter Stahl zu trennen begann, erwarb die französische Crédit Agricole Lazard 8,5% der Anteile an der größten deutschen Werft Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) von Preussag. HDW war vor allem wegen des Baus des revolutionären nichtnuklearen U-Bootes 212 umkämpft, das zwei Wochen lang getaucht operieren und auch in flacheren Gewässerregionen manövrieren kann. Lazard erwarb nicht nur HDW-Anteile für sich selbst, sondern riet auch anderen "Interessenten" zum Kauf von weiteren Preussag-Anteilen.

Zugleich gereit auch Babcock-Borsig, ein weiterer Großaktionär von HDW, in Schwierigkeiten und mußte bis März 2002 HDW-Anteile von 33% verkaufen. Im März 2002 stellte sich überraschend heraus, daß ein amerikanischer Fonds namens One Equity Partners 75% der Anteile an HDW besaß. Der amerikanische Fonds One Equity, der für amerikanische Banken und Unternehmen Übernahmegeschäfte tätigte, verfügte bspw. über das Bankhaus JP Morgan Chase über eine "Kreigskasse" von 3,5 Mrd.$. JP Morgan Chase und Lazard arbeiten in vielen Bereichen eng zsuammen. Damit bestand die Gefahr, daß die Werft unter die Kontrolleamerikanischer FiInanzkreise und militärisch-indsutrieller Interessen geriet (dabei fiel der Name Northrop-Grumman). Der öffentliche Aufruhr, den dies in Deutschland verursachte, zwang die Bundesregierung zum Einschreiten, und es wurde mit Hinweis auf nationale Rüstungsinteressen zunächst 2002 und 2003 eine Allianz mit französischen Werften wie Thales angestrebt, zuletzt aber 2004 eine deutsche Lösung zwischen HDW und Thyssen-Krupp Marine Systems gesucht. Im neuen deutschen Werftenverbund, der im Januar 2005 aus der Taufe gehoben wurde, ist Lazard aber wiederum indirekt präsent: mit Kornblum, der seit Januar 2001 im Vorstand von Thyssen-Krupp Technologies sitzt.

Rußland erweitert Energiekooperation mit Europa

Unbeeindruckt von der anglo-amerikanischen Propaganda gegen angebliche europäische Abhängigkeit von russischen Energieträgern hat die russische Regierung mit Italien und Ungarn strategische Abkommen über Entwicklung und Verkauf von Erdöl und Erdgas geschlossen. Das Abkommen mit Italien wurde während des Besuches von Ministerpräsident Romano Prodi in Moskau am 20.6. bekanntgegeben. ENI aus Italien und Gasprom vereinbarten die gemeinsame Erschließung von Ölfeldern in der Barentsee, ein Joint Venture zur Vermarktung von Erdgas in Italien sowie mögliche Zusammenarbeit in Nordafrika.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dazu, Moskau folge bei den Geschäftsbedingungen der Energiecharta der EU, auch wenn es diese nicht unterzeichne. Putins Berater Igor Schuwalow sagte am 21.6., das russische Parlament werde die Charta nicht ratifizieren, weil sie als "antirussisch" betrachtet werde. Die Vereinbarung mit Italien folgt dem Modell des früheren Abkommens mit der deutschen BASF.

Am 22.6. gab Gasprom ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit mit dem ungarischen Energiemonopol MOL bekannt. Es beinhaltet Projekte für eine Öl- und Gaspipeline, Lagerung und Investitionen. Die Ankündigung fiel zeitlich mit der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Ungarn zusammen.

Unterdessen hat die türkische Regierung bekanntgegeben, daß sie an dem Plan für eine Pipeline von der Schwarzmeerküste zum Mittelmeer festhält. Darüber soll russisches Erdgas von der "Blue Stream"-Pipeline nach Europa und in den Nahen Osten gepumpt werden, um den Transport über den Bosporus zu ersetzen. Die italienische ENI ist auch an diesem Projekt beteiligt.

Hochaktive russische Diplomatie nach SCO-Gipfel

Nach dem historischen Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Shanghai am 15.6. gab es weitere Gipfeltreffen. Die Präsidenten Rußlands und Kasachstans, Wladimir Putin und Nursultan Nasarbejew, trafen sich in Almaty am 17.6. am Rande der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) und unterzeichneten ein Abkommen zur Gründung der Eurasischen Entwicklungsbank (EDB). Die Bank wird ihren Sitz in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty und eine Filiale in St. Petersburg haben. Das Grundkapital beträgt 1,5 Mrd.$, wovon Kasachstan ein Drittel bereitstellt. Die Bank soll Projekte in Ländern der ehemaligen Sowjetunion und deren Integration fördern. So könnte etwa die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft EurAsEc, die eine einheitliche Wirtschaftszone aus Rußland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Weißrußland schaffen soll, von der EDB Kredite für Energie- und Verkehrsvorhaben erhalten.

Dieses Bankenprojekt war auch ein wichtiges Gesprächsthema auf dem EurAsEc-Gipfel am 23.6. in Minsk, wo außerdem über eine Zollunion und ein Abkommen über Handel und Geldtransfers gesprochen wurde. Einzelheiten sollen auf einen folgenden Gipfel in Moskau im August geklärt werden. Die Zollunion ist für 2007 geplant.