LaRouche: "Regierungen brechen zusammen"

Am 20.5. beschrieb Lyndon LaRouche in einer größeren Schrift die zunehmenden Auflösungserscheinungen der Regierungen z.B. in England, Frankreich und den USA als "Ausdruck der sich anbahnenden Auflösung des Weltwährungs- und Finanzsystems". Der Auslöser der Krise an den Finanzmärkten in den letzten Wochen sei nicht das Ausscheiden des alten US-Notenbankchefs Alan Greenspan, sondern die "schreckliche Unfähigkeit und mangelnde Nervenstärke", die dessen Nachfolger Bernanke an den Tag lege.

So sei es zu der hysterischen Rohstoffspekulation gekommen. "Die maßgeblichen Spekulanten reagieren auf den drohenden Crash mit einem an den ,Goldrausch' gemahnenden verstärkten Versuch, die Kontrolle über die wichtigsten weltweit verfügbaren Rohstoffe wie Erdöl sowie Edel- und Industriemetalle an sich zu reißen. Hinter dieser hyperinflationären Spekulation verbirgt sich die Annahme, wenn die meisten oder gar alle Währungen der Welt nach der Art der Weimarer Inflation 1923 untergehen, könne derjenige, der den Bedarf der Welt an Rohstoffen besitzt, die Weltherrschaft beanspruchen."

LaRouche fuhr fort: "So ist die Welt von einer wilden Panik ergriffen. Bisher nahm dies abwechselnd die Form der Gefahr einer galoppierenden Hyperinflation und der Gefahr kurzfristiger Ausbrüche eines allgemeinen jähen Zusammenbruchs an. Entscheidend ist nicht, daß wichtige Persönlichkeiten und Mächte das Vertrauen in das System verloren haben. Die Lage ist weitaus schlimmer. Das System hat das politische Vertrauen in die Bevölkerung und in die von diesen gewählten, meist gescheiterten Regierungen verloren. Vergleichbare Situationen waren oft die tödlichste interne Gefahr für Zivilisationen. Wenn unfähige Regierungen nicht durch moralisch fähige Regierungen ersetzt werden, führt dies zu einer ähnlichen Lage wie in Europa 1922-45, als von Finanzkreisen gesteuerte Tyranneien an die Macht kamen."

LaRouche: Was in Deutschland getan werden muß

"Ein landesweites Programm für einen industriellen Wiederaufbau Deutschlands muß von Berlin ausgehen. Ihr müßt darüber nachdenken, wie Berlin und seine Umgebung entwickelt werden müssen", sagte Lyndon LaRouche am 13.5. bei einer Diskussion auf einem Seminar der deutschen LaRouche-Jugendbewegung in der Nähe Berlins. "Wenn man diese Art von Auswirkungen erzielen will, dabei geht es um technologische und politische Absichten, muß man sich besonders auf die Industriebereiche konzentrieren, für die Ausrichtung des Werkzeugmaschinenbaus charakteristisch ist... Man muß eine aufgabenorientierte Herangehensweise wählen, die sich vor allem auf wissenschaftsintensive Industriebereiche konzentriert. Und eine wissenschaftsintensive Industrie ist in der Regel das gleiche wie eine Industrie mit einer hohen Maschinenbauausrichtung. Das wird die Dinge in Bewegung setzen... man muß von einem Großprojekt ausgehen. Wie kann man verlorengegangene Industriekapazitäten wieder aufbauen? Und man muß eine allgemeine Diskussion anregen."

Zu Berlin sagte er: "Berlin ist die deutsche Hauptstadt. Es ist eine große Stadt. Es ist derzeit die Seele Deutschlands. Die deutsche Nation mit allen ihren Problemen, die gesamte deutsche Bevölkerung sehen in Richtung Berlin. Und wenn sie pessimistisch gegenüber Berlin sind, werden sie pessimistisch gegenüber Deutschland werden. Wenn sie optimistisch auf Berlin blicken, werden sie optimistisch auf Deutschland blicken.

Deutschland kann nur auf der Grundlage seiner integrierten Bedeutung bei der Entwicklung Eurasiens überleben. Und das bedeutet nicht Billiglöhne oder geringqualifizierte Arbeitsplätze. Es geht darum, sich daran zu beteiligen, die Güter zu produzieren, die in Asien für die Entwicklung dieser großen Bevölkerungsgebiete gebraucht werden. Diese Regionen müssen schnell entwickelt werden, um die Bedürfnisse dieser Nationen zu befriedigen. Dabei geht es um eine auf 25-50 Jahre angelegte Entwicklung Eurasiens, die zum Großteil von Westeuropa aus kommen muß, und dies muß insbesondere von Deutschland aus über Rußland bis nach China, Indien usw. organisiert werden.

Ihr müßt ein Konzept von dem, was ihr tut, erarbeiten, und dieses Konzept auf die aktuelle Realität vor Ort anwenden. Nehmt Berlin als das Zentrum der Zukunft Deutschlands: darauf müßt ihr euch konzentrieren... Deutschland als ganzes und Berlin müssen sich an einer eurasischen Entwicklungsperspektive für die kommenden 50 Jahre orientieren: Was braucht Asien an Entwicklungsbeiträgen in den kommenden 50 Jahren auf der Grundlage langfristiger Vereinbarungen. Dann wendet euch wieder Deutschland in Europa zu... Ihr könnt eigentlich nichts falsch machen.: Denn wenn man einmal in dieser Richtung zu arbeiten beginnt, rückt alles weitere nach und nach an seinen Platz; und was anfänglich unklar erschien, wird im Verlauf des Prozesses des Durcharbeitens klar."

Deutschland braucht eine "Deng"-Reform

Am 21.5. traf Kanzlerin Angela Merkel in Begleitung einer 40köpfigen Wirtschaftsdelegation zu ihrem ersten zweitätigen Staatsbesuch in Beijing ein. Zusätzlich zu Begegnungen mit Ministerpräsident Weng Jiabao und anderen führenden Politikern wird Merkel am 22.5. auch vor einer Konferenz des Deutsch-chinesischen Hochtechnologiedialogforums sprechen. Am letzten Tag ihres Aufenthaltes wird Merkel nach Shanghai reisen, wo sie an einer Fahrt des Transrapid auf der Strecke zum Flughafen Pudong teilnehmen wird. Von dort aus fliegt sie dann nach Deutschland zurück.

China ist zu einem wichtigen Importeur deutscher Hochtechnologiegüter, insbesondere Maschinen, geworden und könnt sich auch zu einem führenden Importeur deutscher Kerntechnologie werden, wären die deutschen Eliten nicht so besessen von ihrer kernenergielosen Energiepolitik. Kanzler Schröder war vor zwei Jahren an innenpolitischem Widerstand seitens seines grünen Koalitionspartners (in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Außenministerium) damit gescheitert, eine Kernbrennstoffanreicherungsanlage nach China zu verkaufen. Kanzlerin Merkel hat bisher keine Absicht erkennen lassen, zu einer Pro-Kernkraft-Orientierung zurückzukehren. Dies hängt auch mit der starken Ablehnung der Kernenergie in ihrer eigenen Partei zusammen.

Am Vorabend der Reise Merkels unterstrich die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche in einem Artikel. Zepp-LaRouche hat in den letzten 15 Jahren verschiedentlich China besucht und dort mit führenden chinesischen Institutionen diskutiert. Deutschland mache verglichen mit Frankreich, England, Italien oder Spanien einen relativ "stabilen" Eindruck. Aber das geringe Wirtschaftswachstum, die ungebrochen hohe Arbeitslosigkeit und das Fehlen einheimischer Investitionen in die produktive Industrie ließen Deutschland schwächeln. Das Erbe der promaoistischen 68er-Generation, die nunmehr führende Positionen in der deutschen Politik und Wirtschaft innehätten, machten Deutschland zu einer "gescheiterten Nation", während China seit den Reformen Deng Xiaopings erfolgreich sei: Dies betreffe vor allem den aggressiven industriefeindlichen Romantizismus, der typisch für China unter Mao gewesen sei. Diese Ära sei mit der Entmachtung der "Viererbande" unter Führung der Witwe Maos vor mehr als 20 Jahren zu Ende gegangen. Seither habe sich China enorm entwickelt und verzeichne zehnprozentige Wachstumsraten in der Industrieproduktion, beim Bau und der Infrastrukturentwicklung. Das boomende Shanghai mit seinen modernen Gebäuden und der Magnetbahn seien das Symbol des Fortschrittsgeistes, der in China vorherrsche, im Gegensatz zum Pessimismus in Deutschland. Was eine Entwicklungsstrategie angehe, könne Deutschland tatsächlich von China lernen, schrieb Zepp-LaRouche.

Absturz der Aktienmärkte

Derzeit läuft weltweit der größte Börseneinbruch seit dem Zusammenbruch der "New Economy". Innerhalb von zwei Wochen lösten sich etwa zwei Billionen Dollar an Marktkapitalisierung auf. Alle Hauptaktienmärkte meldeten den größten Zwei-Wochen-Verlust seit 2003. In den USA fiel der S&P 500 um 4,4%, der größte Einbruch seit Januar 2003. Der Dow Jones Stoxx 600, der die wichtigsten europäischen Aktien abdeckt, fiel vom 9.5.-19.5. um 7,3%, allein in der am 19.5. beendeten Handelswoche um 4,5%, das war der größte Verlust seit März 2003. Am stärksten war der norwegische Markt mit einem Einbruch von 11% betroffen. Innerhalb von zwei Wochen verloren die Börsen in Frankfurt, London und Paris jeweils mehr als 7%. Asiatische Aktien, die im Morgan Stanley Asia-Pacific Index zusammengefaßt sind, fielen innerhalb einer Woche um 5,3%, der Djakarta Composite Index um 9% und der indische Sensitive Index um 11%. Der japanische Nikkei sank seit Anfang Mai um 8%. Der russische RTX stürzte vom 8.-19.5. um 15,6% ab.

Die Angst vor unkontrollierter Inflation und entsprechendem Zinserhöhungsdruck auf die Zentralbanken bedroht aber nicht nur die Aktienblasen, sie führt auch zu einer panischen Flucht aus den "aufstrebenden Märkten", von Aktien über Anleihen bis zu Währungen. Vor allem lateinamerikanische Währungen mußten Verluste hinnehmen. In Brasilien fiel der Real seit dem 10.5. um 6,8%. Das Finanzministerium mußte eine für den 18.5. geplante Anleihenauktion absagen, weil die Investoren unannehmbar hohe Renditen forderten. In Indonesien fiel die Rupiah innerhalb einer Woche um 5%, obwohl die Schulden gerade erst aufgewertet worden waren. In der Türkei brach die Währung vom 11.-16.5. um 8% ein.

Es wird davon ausgegangen, daß mehrere Großbanken und Hedgefonds wegen des Abschmelzens der Aktien und der "Carry-Trade"-Investitionen in "aufstrebenden" Märkten, noch verstärkt durch Derivatwetten auf diesen Märkten, massive Verluste einstecken mußten. Dies könnte auch die kurzfristige Unterbrechung des hyperinflationären Preisanstiegs bei Rohstoffen erklären. Banken und Fonds mußten kurzfristig Positionen bei Rohstoffen und andere Investitionen liquidieren, um Mittel zur Abdeckung der Verluste bei Aktien, dem "Carry-Trade" und damit verbundenen Derivatgeschäften freizumachen. Der CRB-Index von 19 Rohstoffe fiel innerhalb einer Woche um 6,4%, den größten Wochenverlust seit 25 Jahren.

Derweil trifft die vorangegangene Hyperinflation der Rohstoffpreise (die bald wieder anziehen wird) die Realwirtschaft. So kämpft etwa die weltweite Stahlindustrie mit einem Preisanstieg für Eisenerz um 19%, zusätzlich zu 71% im letzten Jahr. In Deutschland lagen die Erzeugerpreise um 6,1% über dem Vorjahr, die höchste Rate seit 24 Jahren. Der Strompreis in Deutschland kletterte um 20,5%, die Preise für Kupfer um 63% und für Zink sogar um 71%.

Warnungen vor Hedgefonds und Derivaten

Im Rahmen einer Senatsanhörung zu Hedgefonds versuchte der US-Notenbankchef Ben Bernanke am 16.5. weitere Regulierungsmaßnahmen gegen Hedgefonds zu verhindern. Er sagte zwar, die Finanzbehörden müßten wachsam sein, um eine Wiederholung der Fehler des Jahres 1998 bei der Risikoeinschätzung zu verhindern - ein Bezug auf den Absturz des Fonds LTCM -, lehnte aber direkte Regulierung der Hedgefonds ab.

Am selben Tag erklärte Edgar Meister vom Direktorium der Deutschen Bundesbank, es sei dringend geboten, die mit den Hedgefonds verbundenen Risiken einzuschränken. Man könne damit nicht warten, bis eine Krise eingetreten sei, sagte er. Da es international keine Einigung über die Regulierung der Hedgefonds gebe, sollte man Hedgefonds zumindest verpflichten, ihre Bücher gegenüber Ratingagenturen zu öffnen.

Noch deutlicher wurde der Chef der New Yorker Federal Reserve Timothy Geithner, der am 16.5. mahnte, Großbanken riskierten eine Schwächung des Finanzsystems, weil sie Hedgefonds zu massive Kreditaufnahmen, vor allem für Kreditderivate, gestatteten. Händler und Banken sollten einen "kalten, harten Blick" auf ihre Finanzierungskonditionen und ihren Eigenhandel werfen, besonders gegenüber ihren Hedgefonds-Gegenparteien und unregulierten OTC-Derivaten. Das gelte besonders für Kreditderivate, deren Volumen jetzt bei 17 Billionen liege. Hier drohten "negative Überraschungen", sagte Geithner.

Während auf den Finanzmärkten Unruhe herrscht und das Platzen der US-Immobilienblase sichtlich näher rückt, zeichnen sich bereits neue Erschütterungen auf den Devisenmärkten ab. US-Finanzminister John Snow wurde nach der Vorlage des jüngsten Währungsberichts von Senatoren scharf angegriffen. Daraufhin verschärfte er seine Rhetorik gegeüber China und sagte am 18.5. in Washington: "Es ist extrem dringlich, daß China unverzüglich die Flexibilität seines Währungsregimes erhöht, bevor echter Schaden für seine eigene Volkswirtschaft, seine asiatischen Nachbarn und das globale System entsteht."