LaRouches Vorhersage findet Echo in Europa

Lyndon LaRouches Vorhersage vom 20.4., ohne einen radikalen politischen Kurswechsel der G-7-Regierungen werde die hyperinflationäre Dynamik bei den Rohstoffpreisen bis zum Frühherbst zu einer Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems führen, hat in Deutschland ein interessantes Echo gefunden. LaRouches Prognose zur Wirtschafts- und Finanzpolitik war auch ein Kernthema seines Internetforums am 27.4. in Washington.

Am 5.5. erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 9 eine Anzeige für das Buch "Das Greenspan Dossier" von Roland Leuschel und Claus Vogt. Dort wird LaRouche an prominenter Stelle zitiert: "Das derzeitige Finanzsystem ist am Ende. Unser Land und die Welt stehen heute vor der größten Krise der neuzeitlichen Geschichte, größer noch als der Zweite Weltkrieg!"

Leuschel (69) war jahrzehntelang Chefökonom der Banque Bruxelles Lambert; seit Mitte der 90er Jahre ist er ein ausgesprochener Gegner der "postmodernen" Finanzpolitik, wie sie Alan Greenspan betrieb. Mit LaRouches Analyse und Vorschlägen vertraut, prägte Leuschel das Wort vom "Salamicrash" als Beschreibung für die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Finanzordnung. Leuschel ist heute als privater Berater und Autor tätig.

Am 1.5. brachte die deutsche Internetzeitung Saar-Echo einen Leitartikel mit der Überschrift "Weltfinanzkollaps im September?" und dem Untertitel "US-Oppositionspolitiker erklärt die gegenwärtige Lage im Weltfinanzsystem, fordert die Regierungen zum Handeln auf".

Der Artikel im Saar-Echo, der auf dem Leitartikel der Neuen Solidarität derselben Woche über LaRouches Internetforum vom 27.4. basiert, faßt die Hauptpunkte der Rede LaRouches zusammen: die Parallelen der gegenwärtigen Hyperinflation zur Hyperinflation in der Weimarer Republik 1923; daß man mit "regionalen Lösungen" in Europa oder Asien die Weltfinanzkrise nicht überwinden kann; daß die USA die Initiative ergreifen müssen, weil sie über die entsprechenden Verfassungsmechanismen verfügen und dort mit der Politik von F.D. Roosevelt einen Präzedenzfall für Kreditschöpfung zum Bau großer Infrastrukturprojekte und Industrieprogramme zur Wiederbelebung der Realwirtschaft existiert.

Strategie der Spannung: Cheneys Rundumschlag gegen Moskau

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche in den USA weilte, fuhr US-Vizepräsident Dick Cheney in der litauischen Hauptstadt Vilnius schwerste Geschütze gegen Rußland seit dem Amtsantritt der Regierung Bush auf. Aber auch Deutschland hatte Cheney im Visier. Kein Wunder, denn der "globalisierten" Macht- und Kriegspolitik der anglo-amerikanischen Neocons stellt sich jetzt eine neue Kräftekonstellation in Eurasien entgegen, in der Berlins "strategischer Partner" Rußland die Schlüsselrolle spielt. Diese Kräftekonstellation gründet sich vor allem auf ein Wiedererstarken der russischen Staatlichkeit, sein nuklearstrategisches Potential und seinen Rohstoff- und Energiereichtum. Vor diesem Hintergrund hat der amerikanische Vizepräsident Cheney am 4. Mai Rußland faktisch zum neuen "Feindbild" der Neokons erklärt. Vor einer Konferenz der Ostsee- und Schwarzmeer-Anrainerstaaten in Litauens Hauptstadt Vilnius - bei der Rußland, Weißrußland und die Türkei fehlten - lancierte Cheney den bislang schärfsten und provokantesten Angriff auf Rußland seit dem Amtsantritt der Regierung Bush im Jahre 2001.

Gleich bei der Begrüßung hieß Cheney nicht nur die anwesenden Regierungsvertreter und Mandatsträger willkommen, sondern auch "die mutigen Führer der 'farbigen Revolutionen'" - namentlich Saakaschwili aus Georgien und Juschtschenko aus der Ukraine. Die baltischen Staaten seien die "Frontlinie der Freiheit", so Cheney, um dann fortzufahren: "Was für Vilnius gilt, gilt auch für Tiblisi und Kiew - und für Minsk und Moskau." Weißrußland nannte Cheney "die letzte Diktatur in Europa"; für das dortige "Regime" sei "kein Platz in Europa".

Doch dann kam Cheneys eigentliche "Botschaft": Zwar sei Rußland nicht "prädestiniert, ein Feind zu werden", aber "im heutigen Rußland arbeiten die Reformgegner daran, die Errungenschaften der vergangenen Dekade zurückzudrehen. In vielen Bereichen der Zivilgesellschaft - von der Religion und den Medien bis zu Protestgruppen und politischen Parteien - hat die Regierung auf unfaire und unangemessene Weise die Rechte ihres Volkes beschnitten. Andere Handlungen der russischen Regierung waren kontraproduktiv und könnten sich auf die Beziehungen mit anderen Ländern auswirken. Es dient keinen legitimen Interessen, wenn Erdöl und Erdgas zu Instrumenten der Einschüchterung und Erpressung werden - entweder durch Versorgungsmanipulationen oder durch die Monopolisierung der Transportwege. Es gibt keine Rechtfertigung für Handlungen, die die territoriale Integrität eines Nachbarn untergraben oder die Einmischung in demokratische Prozesse bedeuten. Rußland muß seine Entscheidung treffen."

In wirtschaftspolitischer Hinsicht erklärte Cheney: "In Zeiten des wirtschaftlichen Übergangs kann es die Versuchung geben, auf eine Weise vorzugehen, die kurzfristige Vorteile bringt - Preiskontrollen, Protektionismus oder Staatseigentum. Aber die Erfahrung unserer Welt... beweist, daß geschlossene und überregulierte Systeme nur den Fortschritt hindern und eine Nation herunterziehen. Langfristiges Wachstum beruht auf dem freien Markt." Man fragt sich, ob sich Cheney der unfreiwilligen Ironie eines Satzes bewußt ist, der da lautet: "Klar ist, daß in der heutigen Welt unsere Werte und unsere strategischen Interessen ein und dasselbe sind".

Kremlsprecher Dimitrij Peskow nannte Cheneys Rede eine "vollkommen unverständliche" und "subjektivistische" Einschätzung, die offensichtlich übersehe, daß "die russischen Energieressourcen Rußlands Reichtum sind, der zuallererst den Interessen des russischen Volkes zu dienen hat und nicht den Interessen anderer Länder". Das klingt ziemlich diplomatisch, aber die Reaktionen in den russischen Medien sprechen eine andere Sprache. Dort ist von "Anmaßung", "Provokation" und "neuem Kalten Krieg" die Rede. Wahrscheinlich wird Präsident Putin am 10. Mai in seiner Rede zur Lage der Nation auf Cheney antworten.

Cheneys Kampfansage an die russische Führung hat durchaus auch Implikationen für Deutschland - seine Geißelung der "Monopolisierung der Transportwege" für Energie ist natürlich eine Attacke auf die im Bau befindliche deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline. Ein ganz enger Verbündeter der Neocons in Washington ist der polnische Verteidigungsminister Rade Sikorsky. Auf einer Konferenz in Brüssel, nur wenige Tage vor Cheneys Rede in Vilnius, griff Sikorsky Deutschland wegen dessen Politik gegenüber Rußland, insbesondere im Energiebereich, massiv an. Zur Ostsee-Gaspipeline sagte er: "Polen reagiert besonders allergisch auf Korridore und Abmachungen über unsere Köpfe hinweg... Das war die Molotow/Ribbentrop-Tradition. Das war das 20. Jahrhundert. Wir wollen das nicht wiederholt sehen."

Während Cheneys Auftritt in Vilnius weilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA. Ihre Gespräche mit Präsident Bush wurden in den Medien als überaus freundschaftlich, ja herzlich beschrieben. Aber bei dem Presseauftritt im Weißen Haus, bei dem Bush mit Komplimenten für Merkel nicht geizte, sagte er einen Satz, der in der Medienberichterstattung unterging: "Und wir stimmen nicht überein, natürlich tun wir das. Aber die Nichtübereinstimmungen sind so, daß wir trotzdem sicherstellen, daß es eine positive Beziehung ist." Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß bei den "Nichtübereinstimmungen" zwischen Bush und Merkel Rußland ganz oben steht.

Die deutsche Interessenlage gebiete, so Michael Liebig diese Woche in der Neuen Solidarität, "bei einer Konfrontationshaltung gegenüber Rußland nicht mitzuspielen. Die Regierung Bush/Cheney steht innen und außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen - und das weiß man in Berlin. Daß sich eine neue Kräftekonstellation in Eurasien herausbildet, in der Rußland die Schlüsselrolle spielt, weiß man auch in Berlin. Die deutsche Interessenlage gebietet, sich einer 'Flucht-nach-vorn' in neue Konfrontation und weitere Kriege der Regierung Bush/Cheney entgegenzustellen. Wenn dies höflich, aber bestimmt geschieht, kann dies helfen, die vernünftigen Kräfte in den USA - auch und gerade in Bushs eigener Republikanischen Partei - zu stärken. Wenn Cheney in Europa an der 'Frontlinie der Freiheit' gegenüber Rußland den wilden Mann markiert, dann sollte man nicht vergessen, daß die Zustimmung für ihn an der amerikanischen 'Heimatfront' unter 20 Prozent liegt."

Blair: Kapitän der Titanic?

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair mußt bei den Kommunalwahlen am 4.5. eine deutliche Niederlage einstecken. Sie lag mit 26% hinter den Konservativen (40%) und sogar hinter den Liberalen mit 27%. Von den 4350 zur Wahl stehenden Sitzen verlor Labour 306 und büßte die Mehrheit in 18 Stadtparlamenten ein. Am stärksten profitierten die Konservativen, die 350 Sitze gewannen. Selbst die kleine neofaschistische British National Party gewann 11 Sitze von Labour und verdoppelte damit ihren Anteil.

Wenige Stunden nach dieser Niederlage kündigte Blair eine umfassende Kabinettsumbildung an. Anderntags titelten die Zeitungen: "Alptraum in der Downing Street" (Daily Telegraph), "Blair wird zum Schlächter nach Wahlmassaker" (The Times) oder "Putschisten versuchen Blair zu stürzen" (The Guardian).

In der Tat wird Blair aus Parteikreisen gedrängt, ein Datum für einen frühzeitigen Rücktritt zu nennen. 75 Labour-Hinterbänkler forderten ihn in einem Brief auf, einem Rücktritt zuzustimmen, sonst werde man ein formales Verfahren beantragen. Blair hat sich bereits mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger Gordon Brown getroffen, und angeblich sprachen sie über einen "geordneten Führungswechsel".

Wie erwartet entließ Blair Innenminister Charles Clark, dessen Ministerium fahrlässigerweise gefährliche Straftäter nach Haftverbüßung nicht abgeschoben hatte. Der stellv. Premierminister John Prescott, der wegen einer Affäre mit seiner Sekretärin in die Schlagzeilen geraten war, mußte Kompetenzen abgeben. Unerwartet mußte auch Außenminister Jack Straw gehen, der angeblich ein militärisches Vorgehen gegen den Iran abgelehnt hatte. Seine Nachfolgerin wurde die frühere Umweltministerin und Blair-Loyalistin Margaret Beckett. Der bisherige Verteidigungsminister John Reid soll das Innenressort übernehmen; an seine Stelle im Verteidigungsministerium tritt nun Des Browne.

Wenige Stunden nach der Umbildung trat Gesundheitsministerin Jane Kennedy aus Protest gegen Blairs Reform des britischen Gesundheitswesens zurück. Der Labour-Abgeordnete Frank Dobson, ein langjähriger Blair-Gegner, verglich die Kabinettsumbildung mit einem "Herumrücken der Deckstühle auf der Titanic".

De Villepins Abstieg

"Könnte de Villepin noch schlimmer sein als Sarkozy?" Dies fragen viele Erzfeinde von Nicolas Sarkozy in der konservativen Mehrheit und weite Teile der französischen Bevölkerung, nachdem Ministerpräsident Dominique de Villepin sich nur ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2007 in der "Clearstream-Affäre" blamiert hat. Der Skandal bereitete seinem Aufstieg ein jähes Ende und macht ihn für die Konservativen zur Belastung.

De Villepin und sein enger Freund Jean Louis Gergorin, Vizepräsident des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, stehen im Verdacht, eine schmutzige Operation gegen Sarkozy sowie andere Politiker und Unternehmer organisiert zu haben. Deren Namen tauchten auf einer gefälschten Liste von Personen auf, die angeblich Konten bei dem Finanzinstitut Clearstream hatten, das seit 2001 im Verdacht der Geldwäsche steht. Gergorin und sein Computerexperte Imad Lahoud werden verdächtigt, die Liste fabriziert zu haben. Von Sarkozy und anderen angestrengte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entlarvten sie als recht plumpe Fälschung.

Trotz dieses sog. "französischen Watergate" weigert sich de Villepin bisher zurückzutreten und beschuldigte die Medien und andere, ihn zu verleumden. Der Skandal enthüllt das Ausmaß der Operationen, die de Villepin seit Jahren gegen die Gegner von Präsident Jacques Chirac organisiert. Chirac verließ sich seit 1995 völlig auf ihn - eine Art "französischen Karl Rove -, bis de Villepin 2002 Außenminister wurde. Nun aber muß Chirac ihn loswerden, um die eigene Haut zu retten.

Dem Figaro zufolge ist für de Villepin der Anfang vom Ende gekommen. Am Wochenende des 6.-7.5. traf Chirac die Verteidigungsministerin und mögliche Präsidentschaftskandidatin Michèle Alliot Marie, mehrere andere Minister und "soziale" Vertreter der konservativen Mehrheit, die den Regierungschef ablösen könnten. Chirac soll Sarkozy zugesichert haben, keine neue Regierung ohne dessen Einverständnis einzusetzen, wenn er im Gegenzug hilft, den Skandal einzudämmen. Findet Chirac keinen Nachfolger für de Villepin, was nicht unwahrscheinlich ist, müßte er vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern.