Ruhe vor dem Sturm

Nach seinem Internetforum vom 27.4. war Lyndon LaRouche am 29.4. wieder Gast auf dem "Dinner der Korrespondenten des Weißen Hauses" im Washingtoner Hilton Hotel.

Am folgenden Tag merkte LaRouche dazu an: "Dies war der dritte Presseempfang des Präsidenten in Washington, den ich besucht habe. Der erste, 2004, war sehr politisch, interessant, und es gab viel Austausch. Im letzten Jahr, 2005, war er interessant, aber verglichen mit dem vorangegangenen Jahr politisch sehr viel schwächer. Dieses Jahr war er in politischer Hinsicht fast tot." Das spiegele genau die derzeitige Lage im Kongreß wider. "Man ist aktiv, man tut etwas, es ist ein Wahljahr für Kongreßwahlen - viel Aktivität. Aber es herrscht kaum Klarheit in den Köpfen... der führenden Politiker.

"Wir befinden uns, was das intellektuelle Ferment betrifft, in einer Zeit der Ruhe vor dem Sturm. Sie wissen, welchen Sturm ich meine: Das Weltfinanzsystem in seiner derzeitigen Form stürzt in sich zusammen... Das wird schnell kommen - unter den gegenwärtigen Trends, wenn es keine Änderung eines entscheidenden Faktors in den Trends gibt, wird das System wahrscheinlich spätestens im September zusammenbrechen. Dann wird es einen Umbruch geben." Derzeit aber tue sich nichts. "Die Leute denken offenbar nicht richtig nach<\!q>... Sie haben sich noch nicht entscheiden, in welche Straßenbahn sie einsteigen wollen oder was sie sonst wollen. Und man erkennt: Was fehlt, sind Entscheidungen."

LaRouche verwies auf eine entscheidende Flanke in der politischen und wirtschaftlichen Lage in den USA, wo bald eine Entscheidung zu treffen sei: die Existenzkrise der US-Automobilindustrie, die durch Werksschließungen und Massenentlassungen radikal verkleinert werden soll.

"Diese Standorte dürfen nicht geschlossen werden", sagte LaRouche. "Wir werden dafür sorgen, daß sie weiterarbeiten. Machen wir eine Liste aller ungenutzten Kapazitäten, die in diesen Fabriken verfügbar sind, zählen die verfügbaren Leute, sehen uns ihre Fähigkeiten an, erstellen diese Liste - und dann gehen wir zum Kongreß und entwerfen die Grundlage eines Notgesetzes, mit dem die Regierung als vorübergehende Maßnahme diese Fabriken übernimmt und sie sowie ihre Arbeitskräfte in Zusammenarbeit mit den Kommunen für notwendige Arbeiten in Bereichen wie der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur einsetzt.

Wir nehmen die brachliegenden Kapazitäten der Autoindustrie bzw. der Industrie um sie herum, die den größten Teil des nationalen Maschinen- und Anlagenbaus und seiner Arbeitskräfte umfaßt, und richten sie auf neue Produkte aus, die ganz deren Fähigkeiten entsprechen. Wir brauchen Kraftwerke, wir müssen die Wasserstraßen, Dämme usw. instandsetzen. Heute bekommt man kein sauberes Wasser mehr. Wir haben zuwenig Strom... Das sind genau die Infrastrukturbereiche, die diese Fabriken anstelle von Autos produzieren könnten. Sie sind da. Und wenn wir sie nicht nutzen, werden die Städte verfallen. Man würde eine Generation verlieren, und die Vereinigten Staaten wären keine moderne Nation mehr. Deshalb müssen wir es tun. Und wir müssen den Kongreß zum Handeln zwingen, er muß diese Werke der Regierung unterstellen und ihnen eine neue Produktausrichtung geben... Das hieße natürlich einen Wandel der Einstellung der Regierung zu Kredit und zu Perspektiven und Prognosen. Aber wir stehen jetzt ohnehin vor einem Schock, und es sind gerade solche Schocks - die manchmal 'revolutionäre Zeiten' genannt werden, was aber nicht die 'Revolutionäre' entscheiden, sondern die Zeitumstände -, in denen solche scheinbar unmöglichen plötzlichen Veränderungen möglich werden."

Rohstoff-Hyperinflation

Ungeachtet gewisser hektischer Auf- und Abwärtsbewegungen - steiler Abfall der Preise an einem Tag, am nächsten noch steilerer Anstieg - herrscht auf den Warenterminmärkten ein allgemeiner Trend zu einem immer schnelleren Preisanstieg, insbesondere bei Gold (660$/Unze am 1.5.), Erdöl und den Industriemetallen Kupfer, Zink und Nickel.

Typisch ist Kupfer. In der ersten Aprilhälfte kostete eine Tonne Kupfer erstmals mehr als 6000$. Nur zwei Wochen später waren es schon über 7000$. Am 25.4. mußte der Handel mit Kupfer-Termingeschäften in New York ausgesetzt werden, nachdem das Tageslimit überschritten worden war und der Preis über 7300$ lag. Auf der Londoner Metallbörse schnellte der Kupferpreis allein im April um ein Drittel nach oben.

Der Materialwert der Geldmünzen - die hauptsächlich aus Kupfer, Nickel und Zink bestehen - steht in den USA und in der Eurozone kurz davor, den Nominalwert zu überschreiten. Der Umfang des Handels auf den Warenmärkten erreichte in der am 22.4. beendeten Handelswoche einen Allzeitrekord und war doppelt so groß wie Ende April 2005.

Ein Beispiel dafür, wie die Explosion der Rohstoffpreise die Inflation in der Gesamtwirtschaft anheizt, ist die Landwirtschaft. Einer neuen Studie der Universität Missouri zufolge stiegen die Treibstoffkosten für die amerikanischen Farmen seit 2002 um 113%, die Kosten für Dünger um 70%. In der Studie heißt es dazu: "Dieser ausgedehnte Preisanstieg ist beispiellos. Wenn wir in der Vergangenheit einen steilen Anstieg der Energiepreise erlebten, sanken die Preise schnell wieder zurück." Das sei nun anders.

Gleichzeitig steigen langsam, aber sicher die Zinsen langfristiger Anleihen und Hypotheken. Am 26.4. erreichte die Rendite 10jähriger US-Schatzanleihen 5,10%, den höchsten Stand seit vier Jahren. Der Häusermarkt zeigt bereits Belastungssymptome: Der Bestand nicht verkaufter Häuser stieg in den USA im März um 7% auf einen Rekordstand von 3,19 Mio. Einheiten. Das entspricht nach Angaben des US-Maklerverbands, ausgehend von den Verkaufszahlen im März, einer Nachfrage für fünfeinhalb Monate, dem höchsten Stand seit fast acht Jahren. Die Nachfrage nach Hypothekenkrediten fiel nach Angaben des Verbands der Hypothekenbankiers auf den niedrigsten Stand seit November 2003. Die Preise für Neubauten fielen im März drastisch, obwohl die Verkäufe massiv um 13,8% anstiegen, weil die Bauherren in Reaktion auf höhere Hypothekenzinsen und auf den Überbestand die Preise senkten. Der durchschnittliche Häuserpreis fiel gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,2%, das ist der erste jährliche Rückgang seit Dezember 2003.

Angesichts der hyperinflationären Trends, die das Liquiditätspumpen der Zentralbanken ausgelöst hat, und gleichzeitig der Gefahr, daß das milde Anziehen der Zinsschraube die Finanzblasen zum Platzen bringt, gerät die Federal Reserve zunehmend in Panik. Ein Anzeichen dafür ist die Ankündigung des Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke am 27.4., man werde nach einer letzten geringfügigen Erhöhung im Mai die Serie der Zinserhöhungen wahrscheinlich unterbrechen oder ganz beenden.

Kontinuität in den deutsch-russischen Beziehungen

Auf dem deutsch-russischen Gipfel im sibirischen Tomsk bekräftigten die beiden Regierungen ihre Entschlossenheit, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stufte die Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin nicht herab, wie es die Neokonservativen erwartet hatten, die beiden schlossen im Gegenteil sogar Duzfreundschaft. Merkel hob die Kontinuität der Beziehungen zu Rußland hervor und sprach - praktisch mit den gleichen Worten wie ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder - von einer "strategischen Partnerschaft".

Alles in allem eine Blamage für die Neokonservativen im Westen, für die der berüchtigte George Soros am 25.4. in der Financial Times einen giftigen Kommentar verfaßte. Er schrieb, Rußland wolle Westeuropa von seinen Energielieferungen abhängig machen und über Staatsunternehmen wie Gasprom den westeuropäischen Energiemarkt beherrschen. Er geißelte die angebliche "Unterwürfigkeit" der Europäer gegenüber russischer "Erpressung". Putin wolle eine autokratische Herrschaft in Rußland errichten. Ähnlich äußerten sich zuletzt Otto Graf Lambsdorff von der europäischen Sektion der Trilateralen Kommission, Senator John McCain und der polnische Verteidigungsminister Sikorski.

Auf einer Pressekonferenz in Tomsk am 27.4. reagierte Putin verärgert: "Wenn sie kommen und Rußlands Unternehmen kaufen, nennen sie das Investition - wenn wir versuchen, in Westeuropa zu investieren, nennen sie es Dominanz."

Technologiefreundliche Stimmung auf Hannover Messe

Die diesjährige Hannover Messe, die weltgrößte Industrieausstellung, wurde am 23.4. offiziell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh eröffnet. Indien ist das diesjährige Partnerland der Messe und dort mit mehr als 300 Unternehmenvertreten vertreten, die ihre Produkte, vorwiegend aus dem Hochtechnologiebereich vorstellen. Dazu gehören Komponenten für den Internationalen Kernfusions-Experimentalreaktor (ITER) im französischen Caradache sowie Laser- und Luft- und Raumfahrttechnologien.

Singh wiederholte seine Einladung an die deutsche Industrie, sich an der Entwicklung der indischen Infrastruktur zu beteiligen. Insgesamt sollen von indischer Seite hier 150 Mrd. Dollar investiert werden. Deutschland wird als bevorzugter Partner vor allem in den Bereichen Eisenbahn, Energie (einschließlich der Kernengie) und Maschinenbau gesehen. In Hannover unterzeichneten Singh und Merkel auch ein Abkommen über die Einrichtung eines indisch-deutschen Energieforums, in dessen Rahmen Experten beider Länder über Perspektiven für Gemeinschaftsprojekte im Bereich Energieentwicklung diskutieren sollen. Auch ein Gemeinsamer Hochtechnologierat soll ins Leben gerufen werden.

Auf der Hannover Messe zeigte sich diesmal deutlich mehr technologischer Optimismus als bislang üblich. So erklärte Prof. Edward Krubasik, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Deutschland: "Unsere Chancen liegen in der Innovation und nicht in den Niedrigkosten. Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand entstehen in Deutschland und Europa nur durch die Erstanwendung neuer Technologien." Europaweit gebe es einen Modernisierungsbedarf von mehreren hundert Milliarden Euro alleine in den Infrastrukturbereichen. Der ZVEI-Präsident nannte hier Beispiele wie ein einheitliches europäisches Stromnetz, den Transrapid und die Verkehrstelematik. Vor allem fiel auf, daß Krubasik sich für ein maßgebliches Mitwirken des Staates bei der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung aussprach: "Eine Führungsrolle des Staates brauchen wir schließlich auch bei der Umsetzung technischer Visionen." In Hannover wurden auch das System Supratrans, eine in Dresden entwickelte Technik des Magnetschwebens auf Supraleitergrundlage, das zunächst einmal für den Verkehr über kürzere Distanzen in städtischen Regionen mit geringeren Geschwindigkeiten als beim Transrapid gedacht ist. Supratrans wird übrigens im aktuellen Wahlprogramm der BüSo für Berlin aufgegriffen.

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Einladung:

Die kommenden 50 Jahre:
Dialog der Kulturen Eurasiens

Wann haben sie das letzte Mal darüber nachgedacht, wie wohl die Welt in 50 Jahren aussehen wird? Wie kann das materielle Überleben der Menschheit angesichts knapper werdender Ressourcen von strategischen Rohstoffen, Wasser und Energie gesichert werden? Die Nutzung der Kernenergie wird dabei eine herausragende Rolle spielen. Wie stoppen wir Rohstoffkriege, wie sie im Irak oder bald vielleicht gegen den Iran im Interesse von internationalen Finanzkartellen und Banken geführt werden? Wie schaffen wir eine am Gemeinwohl orientierte Weltwirtschaftsordnung in der die Souveränität von Nationen und Menschen geachtet wird? Welches sind die wissenschaftlichen Grundlagen für eine Politik, die den wahrhaftigen Dialog der Kulturen gestalten will?

Der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche hat unter dem Titel "Die kommenden 50 Jahre: Dialog der Kulturen Eurasiens" ein bahnbrechendes Buch veröffentlicht. Seitdem George W. Bush wieder "gewählt" wurde, kämpft LaRouche in den USA darum, die völlig demoralisierte und am Boden liegende Demokratische Partei wieder aufzurichten. In seinem Buch identifiziert er im Stile eines vorausschauenden Denkers und wirklichen Staatsmannes die wichtigsten Herausforderungen, mit denen die Welt in den nächsten zwei Generationen konfrontiert sein wird. Es geht ihm dabei nicht nur um die naheliegenden Probleme, wie die Reorganisierung des internationalen Finanzsystems und die Rückkehr zu einer klassischen volkswirtschaftlichen Orientierung für die USA und den Rest der Welt. Vielmehr will er die Eliten in den verschiedenen Ländern herausfordern, konstruktiv über die Lösungen der großen, grundlegenden Zukunftsprobleme der Menschheit nachzudenken.

Das Buch ist gerade auch für Politiker und Vertreter führender Institutionen in Deutschland eine Herausforderung. Werden sie bereit sein sich mit dem System der Globalisierung und deren Apologeten, den Neokonservativen in den USA und Europa anzulegen. Die Wahlen der letzten Wochen haben deutlich gezeigt: Politiker, die sich als "Verwalter des sterbenden Systems der Globalisierung" verstehen, können die Menschen immer weniger erreichen und ihre Interessen vertreten. Das Buch richtet sich aber auch an die mitdenkenden Staatsbürger unserer Gesellschaft, die nicht einfach hinnehmen wollen, dass wir wieder einmal zum Abstieg in ein finsteres Zeitalter verdammt sein sollen. Auch sie müssen sich entscheiden auf welcher Seite sie stehen.

Die junge Generation verlangt Antworten. Schauen Sie mit uns in die Zukunft, um die Aufgaben der Gegenwart zu lösen. Besuchen sie unsere Veranstaltung.

Referentin: Ortrun Cramer, BüSo - Wiesbaden

Mittwoch, den 10. Mai 2006 um 19.00 Uhr
Restaurant Istra, Rüttenscheiderstr. 159, Essen-Rüttenscheid
(vom HBF erreichen Sie das Restaurant mit der U 11 oder der Straßenbahn 107 Richtung Messe. Ausstieg an der Haltestelle Rüttenscheider Stern)