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Helga Zepp-LaRouche: "Deutschland gegen globalisierten Faschismus verteidigen!" (BüSo)

Die vielen Proteste, Streiks und Kundgebungen in Deutschland belegen einerseits einen außerordentlichen Fehlschlag der deutschen Politik, andererseits weisen sie aber auch eine klare Schwäche auf: Sie wehren sich berechtigterweise gegen einzelne Maßnahmen, haben aber nicht das Ganze des Problems im Blickfeld. Wie die Präsidentin des Schiller-Instituts und BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche in ihrer jüngsten Stellungnahme darlegt, können wir nur dann zu einer Politik zurückfinden, die Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung sichert, wenn wir das bankrotte Maastricht-System aufgeben:

Deutschland steht kurz vor der Explosion: Krankenhausärzte streiken für 30 Prozent mehr Lohn, niedergelassene Ärzte fürchten den Verlust von 30 Prozent der Praxen, Angestellte des Öffentlichen Dienstes stellen sich auf Dauerprotest ein, Beamte und selbst Polizisten schließen sich an. Es zeichnet sich ein Streik bei den Metallarbeitern ab. Der massive Angriff auf den Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen und Rentnern verschärft sich. In vielen Städten gärt es wegen einer beispiellosen Privatisierungswelle und Übernahmen durch die "Heuschrecken".

In Frankreich gehen Jugendliche und Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße, weil Ministerpräsident de Villepin jeglichen Kündigungsschutz für junge Leute unter 26 Jahren in den ersten beiden Beschäftigungsjahren abschaffen will. Aber es geht um mehr; schon ist die Rede von einer neuen "68er Revolte", die die Regierung zu Fall bringen könnte. Der geplante landesweite Streik in Frankreich kann sich zu einem Generalstreik entwickeln, von denen es bisher nur drei gegeben hat: 1946, 1958 und 1968. In Frankreich spürt man die Agonie eines sterbenden Systems.

Meint die Berliner Regierung denn wirklich, daß der Funke nicht von Frankreich auf Deutschland überspringen könnte? Denn während de Villepin den Kündigungsschutz "nur" für Jugendliche aufheben will, sieht der Koalitionsvertrag den Wegfall des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren für alle Beschäftigten vor. Bei rund acht Millionen Neueinstellungen im letzten Jahr und 27 Millionen Beschäftigten insgesamt würde damit der größere Teil rechtlos gestellt. Offenbar nimmt niemand in der CDU/CSU, die in Sachen Kündigungsschutz nun weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgehen will, die Nachrichten über Frankreich zur Kenntnis.

Natürlich sind die meisten Ärzte überarbeitet und unterbezahlt, und das geht auch zu Lasten der Patienten. Aber die Ärzte stellen nicht grundsätzlich Ulla Schmidts brutale Gesundheitsreform in Frage, sondern versuchen nur, innerhalb des System ihre Lage zu verbessern. Natürlich hat der Abbau beim Öffentlichen Dienst Folgen für das Gemeinwohl, und das nicht nur beim Abtransport toter Vögel, die an der Vogelgrippe verendet sind. Natürlich sind die meisten Arbeitnehmer seit langem mit Reallohnsenkungen konfrontiert, während das Management vieler Banken und Konzerne sich die Millionen in die Taschen steckt. Und ganz gewiß ist die Kürzung der Rente ein Verbrechen, denn die heute älteren Menschen haben Deutschland aufgebaut und jahrzehntelang für ihre Rente eingezahlt. Und natürlich führen die Privatisierungen so gut wie immer zu einem brutalen Angriff auf den Lebensstandard der Betroffenen.

Nur, solange jede betroffene Gruppierung sich nur um "ihr" Thema und "ihre" Forderungen kümmert, solange werden alle Proteste bestenfalls nur sehr begrenzten und kurzfristigen Erfolg haben, und schlimmstenfalls werden sie im allgemeinen Chaos untergehen. Denn solange die Protestierenden nicht der Frage auf den Grund gehen, warum in Deutschland und weltweit derzeit überall der Boden herausfällt, werden sie gar nichts erreichen. Es sind nicht nur die Einzelprobleme, es ist das ganze System.

Wer ist der Feind?

Das sogenannte System der "Globalisierung" ist das Problem. Der Paradigmenwandel, der seit rund vierzig Jahren immer weiter von einer an wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt orientierten Gesellschaft von Produzenten hin zu Spekulation und Geldwirtschaft geführt hat, ist an sein Ende gekommen. Die Haushalts- und Handelsdefizite und die Schulden vieler Staaten, aber vor allem der USA, können nicht bezahlt werden. Mit dem Ende der Nullzinspolitik in Japan und des damit verbundenen sogenannten "Carry Trade" trocknet eine der wichtigsten Liquiditätspumpen aus. Die Auswirkungen auf die Hedgefonds und Kreditderivate sind unüberschaubar, gerade ist Island, das selber schon ein Hedgefonds geworden ist, als Folge davon bankrott gegangen. Die globale Immobilienblase wird platzen, der Kollaps des Dollars, und damit des mit der Globalisierung assoziierten Weltfinanzsystems ist unausweichlich.

Globalisierung ist nichts anderes als ein anderer Begriff für die Errichtung eines Weltimperiums, bei dem eine immer aggressivere Konzentration von Kartellen und "Megaplayern" auf den Finanzmärkten versuchen, die souveränen Nationalstaaten zu zerschlagen. Es ist der Versuch, die Macht der Nationalstaaten, die allein potentiell fähig wären, das Gemeinwohl zu verteidigen, auszuschalten und durch globale Syndikate privater Finanzinteressen zu ersetzen. "Heuschrecken" ist ein noch viel zu milder Ausdruck für dieses Phänomen: Das globalisierte System des Raubtierkapitalismus, für das Hedgefonds und die Beteiligungsgesellschaften typische Ausdrucksformen geworden sind, schluckt und vernichtet oftmals die gesamten industriellen Kapazitäten und öffentlichen Investitionen ganzer Nationen, und dies auf weltweiter Basis.

Solange dieses System nicht durch ein anderes, besseres ersetzt wird, wird sich die brutale Verarmungsspirale sinkender Steueraufkommen und noch brutalerer Sparmaßnahmen immer weiter nach unten öffnen - ohne Boden. Nimmt man dann die Auswirkung der Euro-Schwindsucht für die deutsche Volkswirtschaft dazu, bei der - wie das ursprünglich von Margaret Thatcher und François Mitterrand beabsichtigt war - Deutschland den Rest der Euro-Zone durch massive Quersubventionen finanziert, dann wird deutlich, daß es nur noch eine Frage ganz kurzer Zeit ist, wann bei der deutschen Wirtschaft der Exitus eintritt.

Neue Allianzen für das Gemeinwohl!

So berechtigt die Forderungen der verschiedenen Proteste auch sind: Es muß begriffen werden, daß Deutschland sich im Krieg befindet. Und der Feind in diesem Krieg heißt: Globalisierung. Es ist das System, bei dem private Finanzinteressen, ihre Banken und Hedgdefonds versuchen, den gesamten Energie- und Rohstoffmarkt zu kontrollieren. Dabei kassieren Megakartelle, wie z.B. Halliburton und Bechtel, Milliardenbeträge durch Verträge mit der amerikanischen Regierung, womit sie traditionelle Aufgaben der Streitkräfte an "private" Sicherheitsfirmen "outsourcen", die dann natürlich keiner Kontrolle mehr, etwa durch den Kongreß, unterliegen.

Leute wie Felix Rohatyn, der seine Karriere dem internationalen Bankhaus Lazard Frères verdankt und im Laufe seiner Karriere in zahlreichen Vorständen saß, wie George Shultz, langjähriger Vorstandschef von Bechtel, oder Dick Cheney, ehemaliger Vorstandschef von Halliburton, sind typische Vertreter dieser Globalisierung, gegen die es nur ein wirksames Mittel gibt: patriotische Bürgerbewegungen, die die bedrohten Nationalstaaten und das Gemeinwohl verteidigen.

In den USA, die als Nation genauso von diesem Raubtierkapitalismus bedroht sind, formiert sich im Augenblick massiver Widerstand gegen diese Neocons: im traditionellen Militär, weil der Irakkrieg sich als größte strategische Katastrophe in der Geschichte der USA entpuppt hat; bei den traditionellen Republikanern, weil sie nicht mit Bush und Cheney und den Neocons untergehen wollen; und bei den Demokraten, weil die meisten verstanden haben, daß Amerika nur überleben wird, wenn die von Lyndon LaRouche vorgeschlagene überparteiliche Koalition von Demokraten und Republikanern zur Politik von Franklin D. Roosevelt und seinem New Deal zurückkehrt, mit dem Roosevelt in den 30er Jahren schon einmal die Depression überwunden hat.

Wir brauchen in Deutschland eine neue "Atlantische Allianz" mit dem wirklichen Amerika, der Opposition zu den Neocons. Und wir brauchen eine patriotische Bewegung, die verhindert, daß Deutschland von den Vertretern des Raubtierkapitalismus zerfleddert wird. Das bedeutet, daß wir die Souveränität über die eigene Währung zurückgewinnen müssen, die jetzt bei der privaten Europäischen Zentralbank (EZB) liegt. Und wir brauchen pro Jahr rund 200 Milliarden Euro, bzw. 400 Milliarden D-Mark an staatlicher Kreditschöpfung, um insgesamt zehn Millionen neuer produktiver Arbeitsplätze zu schaffen. Dann wird sich der Steuersäckel wieder füllen, die unsoziale Gesundheitsreform kann wieder rückgängig gemacht werden, die Ärzte können besser bezahlt werden, die 1,2 Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die seit 1990 entlassen worden sind, können wieder eingestellt werden, und die wohlverdienten Renten können wieder bezahlt werden.

"Das sind ja schöne Ideen, aber die Büso hat nicht die Macht", wenden Sie ein? Eine Gesellschaft, die nicht mehr an Ideen und die Wahrheit glaubt, sondern nur darauf schaut, "wer die Macht hat", ist eine durch und durch sophistische Gesellschaft, wie Platon dies in seiner Schrift Der Staat mit den Argumenten des Trasymachos beschrieben hat. Eine solche Gesellschaft wird an diesem Sophismus untergehen wie das klassische Athen.

Unterstützen Sie die BüSo und nicht die Politiker, die letztlich alle das oben beschriebene System verteidigen, ganz gleich, ob sie in der Großen Koalition, in schwarz-gelben, rot-grünen oder rot-roten Koalitionen sitzen. Denn nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

Schließen Sie sich uns an! Deutschland muß verteidigt werden!

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Rohatyn & Shultz im Gleichschritt für Privatisierung des Militärs

Am 9. Oktober 2004 hielten das Rohatyn Center for International Affairs des Middlebury College und die von George Shultz' Princeton Project on National Security geförderte Woodrow Wilson School of Public and International Affairs am Middlebury College eine Konferenz zum Thema "Privatisierung der Nationalen Sicherheit" ab. Dabei planten Akademiker, ehem. Regierungsbeamte und Militärs a.D. die riesige Ausweitung der Privatisierung militärischer Funktionen an private Militärfirmen ("PMCs"). Der synarchistische Bankier Rohatyn war einer der Redner und Initiatoren der Konferenz. Laut dem Jahresbericht des Rohatyn-Centers 2004/2005 gehört Shultz zu den Leitern des Princeton-Projekts, das von der Ford-Stiftung finanziert wird und "darauf abzielt, über... die üblichen Denkweisen zur Nationalen Sicherheit hinauszugehen." Der Direktor des Triangle Institute for Security Studies faßte den Tenor der Konferenz so zusammen: "Es gibt eine Rückkehr zum Neo-Feudalismus. Wenn man bedenkt, welche Rolle die Britische Ostindiengesellschaft beim Aufstieg des Britischen Empire spielte, dann gibt es ähnliche Parallelen zum Aufstieg des amerikanischen quasi-Empire."

Rohatyn erklärte in seinem Schlußwort in seinem üblichen zynisch-aalglatten Stil den wesentlichen Punkt: "Die Privatisierung und ... ob sie gut oder schlecht ist, werde ich nicht behandeln, denn diese Entwicklung existiert und es hat keinen Zweck, das zu bestreiten. Außerdem wird sie zunehmen. Ich glaube keinen Moment, daß die Privatisierung vor Sicherheitsdienstleistungen halt machen wird... Es ist unausweichlich, daß immer mehr höhere Offiziere das Pentagon verlassen, zu Privatfirmen wechseln und dann als deren Vertreter zum Pentagon zurückkehren, um Verträge zu realisieren, die einen viel größeren Marktwert haben als heutige." Die Deregulierung sei "sowohl ein Dogma wie ein Prozeß", zu dem es keine Alternative gebe, wenn es auch im Sicherheits- und Militärbereich eine gewisse "Regulierung der Märkte" geben müsse. Rohatyn schloß mit der zynischen Bemerkung: "Zur Frage, was nur die Regierung tun kann -- nun wahrscheinlich, Menschen töten. Aber ich glaube, daß in einigen Bereichen nicht nur die Regierung, sondern auch der Privatsektor tätig sein kann, wenn er angemessen überwacht wird und die gemeinsamen Interessen geschützt werden."

Suez, Rohatyn & verunreinigtes Wasser in Argentinien

Einen Monat vor dem Südamerikabesuch des französischen Präsidenten Jacques Chirac (ohne Argentinien), hat die argentinische Regierung den Vertrag mit der französischen Wasser- und Energiekonzern Suez aufgekündigt. Das Versorgungsunternehmen hatte nicht in notwendige Infrastruktur investiert und zudem seinen argentinischen Kunden verunreinigtes Wasser geliefert.

Der Sprecher des französischen Außenministeriums Jean Baptiste Mattei forderte am 22.3., die argentinische Regierung müsse "Rechtssicherheit" für Suez garantieren. Zudem machte er deutlich, Suez erwarte finanziellen Schadensersatz von Argentinien wegen angeblichen Vertragsbruches und werde sich entsprechend an die Schiedsstelle der Weltbank wenden.

In einer Rede erklärte Argentiniens Präsident Kirchner am 23.3.: "Um es deutlich zu sagen, ich bin nicht bereit, meine Schutzpflicht zu vernachlässigen und zuzulassen, daß Argentinier als Gegenzug für den Besuch eines Präsidenten oder damit sich ein Außenministerium besser fühlt, verunreinigtes Wasser trinken." Die Gesundheit der Argentinier hat "vorrangige und entscheidende Bedeutung... Ich werde nicht zulassen, daß Millionen Argentinier ohne Wasser oder ohne Abwassersysteme leben müssen, als wenn diese nicht machbar wäre... Wasser ist eine öffentliche Dienstleistung, von der der Staat als Minimum garantieren muß, daß sie für alle Argentinier verfügbar ist. Wir sind auch nicht bereit, jeden Preis zu zahlen... Es gibt Unternehmen, ... die sich um ihre Gewinne Sorgen machen können, aber es gibt andere, die den Menschen [Dienstleistungen] als einen Akt der Gerechtigkeit und Würde zur Verfügung stellen, und die vom Staat bereitgestellt werden müssen."

Niemand anderer als der synarchistische Bankier und LaRouche-Hasser in der Demokratischen Partei in den USA, Felix Rohatyn, schloß sich 2001 dem Vorstand von Suez an, den er dann 2004 wieder verließ. Im März 2003 berichtete Business Week über Verluste der Suez-Gruppe bei deren Geschäften auf den "aufstrebenden Märkten". Suez war 1997 aus einer Fusion des Bauunternehmens, das den Suezkanal gebaut hatte, und dem Wasserversorgungskonzern Lyonnaise des Eaux hervorgegangen. Business Week berichtete von einem Vorstandstreffen im November 2000, auf dem Rohatyn und andere Direktoren wie der frühere BP-Vorstandschef David Simon, Gerhard Cromme von Thyssen-Krupp und einer der größten Anteilseigner Aalbert Frere gefordert hatten, Suez müsse seine Schulden massiv verringern und sein Engagement in den aufstrebenden Märkten zurückfahren. Suez war lange an der Wasserprivatisierung international beteiligt.

Cheneys und Rumsfelds Privatarmeen sind eine große Bedrohung

Im Zentrum des jüngsten Skandals um Rumsfelds Pentagon und die diktatorische Politik von Vizepräsident Cheney steht die Auslagerung nicht nur von Geheimdienstfunktionen, sondern auch der Aufstandsbekämpfung. Der oberste Geheimdienstchef Negroponte und die US-Staatsanwaltschaft untersuchen derzeit die Milliardenzahlungen des Pentagon an Privatfirmen. Das ist Synarchie pur, denn nach den Plänen des Bankiers Rohatyn sollen alle Regierungsfunktionen an Privatfirmen aus den Offshorezentren übergeben werden - ein zentraler Aspekt der Weltregierungspläne, die London seit den Tagen der Britischen Ostindiengesellschaft verfolgt. Lyndon LaRouche meinte dazu, die Operation von Rumsfeld und Cheney habe jetzt einen kritischen Punkt erreicht, an dem Rumsfeld seine eigenen privatisierten Mordkommandos aufbaue, ähnlich wie damals Hitlers SS. Wer sich an Präsident Eisenhowers Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex erinnert, oder etwas über das quasi-private Mordbüro Permindex weiß, das in den 60er Jahren Kennedy und Mattei umbrachte und viele Mordanschläge gegen de Gaulle organisierte, muß erkennen, daß Cheney und Rumsfeld etwas vergleichbares aufbauen, und daß dies gestoppt werden muß.

Die Politik der massiven Auslagerung militärischer Operationen begann im großen Stil mit einer Studie, die Cheney noch als Verteidigungsminister unter Präsident Bush sen. erstellen ließ; sie zog Änderungen der Vorschriften nach sich, von denen Cheney persönlich profitierte, als er Chef von Halliburton wurde, einem der größten Klienten der US-Regierung. Aber in dieser Sache geht es um weit mehr als um bloße Geldgier. LaRouche hat dazu eine Erklärung ("Private Armeen, machtlose Nationen") veröffentlicht, die in englischer Sprache unter www.larouchepac.com im Internet zu finden ist.

Ist der Iran wirklich eine Bedrohung für die USA und Israel?

In einem Interview mit EIR bezweifelte der Militärhistoriker Martin van Creveld von der Hebräischen Universität, daß die nuklearen Ambitionen des Iran eine Bedrohung für die USA oder Israel darstellen.

"Ich finde es schwer zu verstehen, warum Washington so besorgt über den Iran ist", sagte van Creveld. Viel mehr als für die USA und Israel, so van Creveld, "wäre ein nuklear bewaffneter Iran für die Golfstaaten und Saudi-Arabien Grund zur Sorge." Der einzige Weg, dem entgegen zu wirken, sei eine ständige Präsenz der USA in der Golfregion, auch nach einem unvermeidlichen Rückzug aus dem Irak. Er sehe keine eindeutige und gegenwärtige Bedrohung durch den Iran, wie Dick Cheney behaupte, "Tatsächlich wurden in den letzten 60 Jahren sämtliche Länder, die sich Atomwaffen verschafften, weniger abenteuerlustig. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht auch für den Iran gelten sollte."

Van Creveld äußerte die Einschätzung, daß ein Regime der nuklearen Abschreckung praktikabler wäre als ein militärischer Angriff. "Ich denke, daß am Persischen Golf wahrscheinlich ein Abschreckungsregime entstehen wird. Es ist schwer zu sehen, was die Iraner daran hindern könnte, Kernwaffen zu bekommen - selbst wenn sie sich mit den Russen auf eine Urananreicherung in Rußland einigen. Ich habe keinen Zweifel, daß die Iraner Kernwaffen haben wollen. Und wenn ich Iraner wäre, würde ich auch an Kernwaffen arbeiten. Schließlich hat sich aus Teheraner Sicht die strategische Lage des Iran in den letzten drei Jahren stark verschlechtert. Der Iran ist jetzt von amerikanischen Truppen umgeben: Von Süden im Persischen Golf, von Osten in Afghanistan, von Nordosten in einigen der zentralasiatischen Republiken, und von Westen im Irak. Der Iran ist also wirklich von amerikanischen Truppen eingekreist. Und jeder weiß, daß, wo immer amerikanische Truppen eingesetzt sind, Kernwaffen nicht mehr weit sind."

Bezüglich Israels sagte van Creveld: "Ich denke, seine Rolle bei alle dem ist eher marginal. Wir haben, was wir brauchen, um uns zu verteidigen oder die Iraner von einem Angriff abzuschrecken. Wir verfügen seit über 20 Jahren über entsprechende Kapazitäten. Erstens, Landstreckenflugzeuge, die aus der Luft betankt werden können, dann Raketen, die Teheran erreichen können, und jetzt in Form einer Zweitschlagskapazität mit U-Booten mit jeweils vier Marschflugkörpern. Wir haben bereits drei U-Boote, und werde zwei weitere erhalten. Es sind also jederzeit etwa acht, vermutlich mit Wasserstoff-Sprengköpfen bestückte Marschflugkörper auf Teheran gerichtet. Das wird reichen... Ich glaube daher, daß die nuklearen Bemühungen des Iran nicht in erster Linie gegen uns gerichtet sein werden. Sie sind gegen die Vereinigten Staaten gerichtet - und das ist verständlich. Man könnte sagen, daß Israel ein guter Blitzableiter für die Iraner ist. Und wir in Israel haben natürlich unsere eigenen Spiele zu spielen; wir haben traditionell Bedrohungen genutzt, um Waffen zu bekommen. Erstens, sie überhaupt zu bekommen, und dann, um sie zu günstigen Bedingungen zu erhalten. Das hat funktioniert. Es funktionierte in den 60er Jahren, als erst Deutschland und dann die USA uns die Waffen gaben, die wir wollten. Es funktionierte 1991 nach dem ersten Golfkrieg. Wir sagte Deutschland: ,Eure Raketen fallen auf uns!' Als Reaktion erhielten wir drei U-Boote. Und jetzt funktioniert es wieder. ,Die Iraner bauen Kernwaffen, um uns zu beseitigen!' Die Antwort: ,O.K., ihr bekommt zwei weitere U-Boote, fast geschenkt.'"

Wenn der Iran als Reaktion auf einen amerikanischen Angriff versuchen sollte, Israel mit chemischen Waffen anzugreifen, warnte van Creveld, "wird Israel sehr emotional reagieren. Meinem Gefühl nach wäre es ein tödlicher Fehler, wenn jemand versuchen sollte, chemische Waffen gegen Israel einzusetzen... Aber ich denke, wenn die Iraner dumm genug wären, chemische Waffen gegen Israel einzusetzen, dann würden einige sehr schlimme Dinge geschehen. Das ist etwas sehr Traumatisches für uns. Dafür haben wir Israel gegründet, daß niemals wieder Juden vergast werden. Wenn sie das versuchen würden, könnte das zu sehr, sehr üblen Dingen führen. Ich hoffe, daß die Iraner das verstehen."

Van Creveld warnte, die wirkliche Bedrohung für Israel komme "von innen", aufgrund der anhaltenden Besetzung der Westbank. "Die Gefahr der palästinensischen Intifada liegt darin, daß sie einen Bürgerkrieg in Israel auslösen könnte. Und wie real diese Gefahr ist, konnte man sehen, als Rabin ermordet wurde... Noch ein solcher Mord, dann wird Gott weiß was mit Israel geschehen. Die wichtigste Bedrohung für uns, fast die einzige, ist jetzt eine interne."

Ein Hedgefonds namens Island

Nachdem der isländischen "Carry- Trade"-Blase im Februar die Luft auszugehen begann, hatten internationale Banken und Ratingagenturen auf den offensichtlichen Wahnsinn des "Boom" in Island hingewiesen. Man fragt sich nur, warum sie das nicht früher schon getan hatten, als die isländischen Finanzmärkte keineswegs eine exotische Randerscheinung waren, sondern sich in den vergangenen Jahren vielmehr zu einem wichtigen "Off-Shore"-Zentrum entwickelten, dessen Kollaps sich zu einer Kettenreaktion für die hochrisikoreichen Währungs-, Anleihe- und Wertpapiermärkte anderer "aufstrebender Märkte" ausweiten könnte.

Am 21.3. warnte hatte die zweitgrößte dänische Bank, Danske Bank, vor einem drohenden Zusammenbruch der isländischen Krone in der Größenordnung der Krisen in Thailand 1997 und der Türkei 2001. In dem elfseitigen Bericht "Geysir-Krise" heißt es, das isländische Leistungsbilanzdefizit von 20% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit das höchste in der gesamten OECD. Ähnliches gelte auch für die anderen makroökonomischen Parameter. Daher könnte das isländische BIP "in den kommenden zwei Jahren um 5-10% einbrechen".

Es könnte aber noch schlimmer kommen, schreibt die Bank. In den letzten Jahren sei es zu einer phänomenalen Ausweitung der Schulden, der Kreditfinanzierung und der Risikobereitschaft gekommen, "die weltweit beinahe ohne Beispiel ist." Die Auslandsschulden betragen 300% des BIP, und allein die kurzfristigen Auslandsschulden belaufen sich auf 55% des BIP bzw. 133% der jährlichen Exporteinnahmen. Seit 1990 hat sich der prozentuale Anteil der Gesamtschulden am jährlichen BIP auf 350% mehr als verdoppelt. Die Geldmenge M3 wachse um 22% jährlich.

Vier Fünftel aller Schulden von Regierung, Unternehmen und Privathaushalten in Island sind Auslandsschulden, die fast ausschließlich in Fremdwährung ausgewiesen sind, heißt es in dem Bericht. Die isländische Wirtschaft sei daher in immer stärkere Abhängigkeit von ausländischem Kapital und der Bereitwilligkeit zu Krediten seitens der weltweiten Finanzmärkte geraten. Daher drohe dem Land nicht nur eine Rezession, sondern eine schwere Finanzkrise.

Nach einem Vergleich der heutigen Lage Islands mit der Thailands 1997 oder der Türkei 2001 kommt der Bericht zu dem Schluß, daß ein vergleichbares Szenario durchaus realistisch ist; denn sowohl in Thailand wie in der Türkei, wird betont, gab es nach dem Ausbruch der Krisen extrem heftige Reaktionen an den Devisenmärkten, wobei die Währungen jeweils um 50% bis 60% an Wert verloren. Dabei müsse man sogar feststellen, "daß Island heute bei fast allen Parametern noch schlechter aussehe als Thailand vor seiner Krise im Jahre 1997" und nur wenig besser als die Türkei vor dem Ausbruch der Krise 2001.

Richard Fox vom Vorstand der britischen Ratingagentur Fitch verwies auf die zentrale Rolle der Hedgefonds in Bezug auf Kapitalströme nach und derzeit aus Island heraus. Ähnlich wie ein Hedgefonds sei die isländische Wirtschaft übermäßig durch ausländische Kredite finanziert. In einem Interview am 23.3. sagte er, was das Verhältnis von Krediten zum BIP angehe, weise Island eines der höchsten weltweit auf. "Einige Leute" würden Island selbst als eine Art Hedgefonds bezeichnen, "den größten von allen."

Brasilianische Polizei verhaftet Banker der Credit Suisse

Am 24.3. wurde der Chef des Privatbankengeschäfts von Credit Suisse in Brasilien Peter Schaffner verhaftet und in Sao Paulo inhaftiert, als er versuchte, sich im Flugzeug nach Zürich abzusetzen. Die Polizei zog auch im Rahmen von Ermittlungen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht die Pässe von sechs weiteren Bankern der Credit Suisse ein.

Nach Angaben der brasilianischen Bundespolizei hatten Ermittler bereits am 21.3. die Büros des Privatbankengeschäftes der Credit Suisse in Sao Paulo und die Wohnungen von vier Angestellten durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt, um zu ermitteln, ob die Bank illegal Gelder nach Übersee transferiert und andere Gaunereien begannen habe. 1998 hatte Credit Suisse die größte brasilianische Investmentbank Banco de Investimentos Garantia und wurde damit zur größten Bank des Landes im Aktiengeschäft.

Insgesamt wird gegen 18 Banken wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Im Dezember 2004 dokumentierte ein brasilianischer parlamentarischer Untersuchungsausschuß nach 18 Monaten Arbeit organisierte Geldwäsche mit einem Umfang von 32 Mrd.$.