"Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen.
Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst."
Friedrich Schiller
  Juni 2008 Nahrungsmittel für den Frieden

Staaten müssen Recht auf Ernährung garantieren

Als Sprecher des Rats für Menschenrechte sagte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, am letzten Tag des FAO-Gipfels in Rom, daß die Schaffung "eines internationalen Umfelds, welches der vollständigen Realisierung des Rechts auf angemessene Nahrungsmittelversorgung in jeder Nation förderlich ist", unter geltendem internationalen Recht eine Pflicht der Staaten sei. Die bloße internationale Hilfe in einer Notlage reiche nicht aus. Es sei das globale System der Nahrungsmittelpolitik selbst, das überdacht werden müsse.

Obwohl er Freihandel, Kartelle oder WTO nicht ausdrücklich erwähnte, waren diese doch die eigentlichen Zielscheiben seiner Warnungen.

Er führte aus, daß die staatliche Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrungsmittelversorgung Maßnahmen erfordere, die die "Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in einer Menge und Qualität" sicherstellten, die ausreiche, um dem Nahrungsbedarf jeden einzelnen Bürgers nachzukommen, besonders der städtischen Armen und der landlosen Arbeiter. Gesetze zur Garantie dieses Rechtes seien notwendig, damit unter Bedingungen wie den heutigen, "wenn die Nahrungsmittelpreise plötzlichen stark ansteigen, es anderen Regierungsstellen nicht gestattet wird, passiv zu bleiben."

"Ein New Deal für die Landwirtschaft" mit massiven Investitionen in den landwirtschaftlichen Sektor sei erforderlich. Hohe Preise allein würden ausreichende Investitionen des privaten Sektors nicht garantieren. Es gehe um die Mobilisierung öffentlicher Entwicklungshilfe beim Bau von Infrastruktur, Zugang zu Krediten, der Verfügbarkeit hochwertigen Saatguts sowie der Verringerung nach der Ernte auftretender Verluste.

Insbesondere griff er drei der schlimmsten Verbrechen des WTO-Kartellsystems heraus: die Patentierung von Saatgut, das die Verfügbarkeit hochwertigen Saatguts beschränkt, die "Konzentration von Marktmacht im landwirtschaftlichen Bereich" [d.h. Kartelle] und der Einfluß der Spekulation auf die Nahrungsmittelpreise.

De Schutter versprach, daß er und der Menschenrechtsrat der UN (der aus Regierungsvertretern und nicht aus supranationalen Bürokraten besteht) in der kommenden Zeit sehr genau aufpassen und auch eingreifen werde, um sicherzustellen, daß es zu solch grundsätzlichen Veränderungen komme und weitere Verletzungen "dieses wichtigsten aller Menschenrechte" verhindert würden.