Chinas Neue Seidenstraße
Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen
Serbien und China
Von Prof. Duško Dimitrijević
Prof. Duško Dimitrijević ist Fellow am Institut für
Internationale Politik und Wirtschaft, Belgrad. Den folgenden Vortrag hielt er
am 1.7. im Rahmen der vierten Vortragsrunde der Bad Sodener Konferenz des
Schiller-Instituts. (Übersetzung aus dem Englischen.)
Sehr geehrte Exzellenzen und Organisatoren, meine Damen und Herren, guten
Tag, bonjour, dobry dan, ni hao.
Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, Sie zu grüßen und zu danken für
die freundliche Einladung, an dieser Konferenz für eine Weltordnung des
Friedens auf der Grundlage der Entwicklung der Nationen teilzunehmen, die vom
Schiller-Institut vorbereitet wurde. Ich möchte meinen besonderen Dank
aussprechen an Herrn Lyndon LaRouche und Frau Helga Zepp-LaRouche, die
Gründerin und Präsidentin dieses berühmten Tempels der Weisheit, und meine
Kollegen, Frau Elke Fimmen und Herrn Klaus Fimmen.
Mein Vortrag, den ich für diese Gelegenheit vorbereitet habe, befaßt sich
mit einem sehr interessanten Thema, den Errungenschaften und Aussichten der
Wirtschaftskooperation zwischen China und Serbien im Kontext von „Gürtel und
Straße“. Wie die alten Römer sagten, scriptas manent,1
deshalb habe ich etwas vorbereitet und werde dies nun verlesen.
Chinas Entwicklungsstrategie
Chinas Entwicklungsstrategie für die Neue Seidenstraße, mit den beiden
Rahmeninitiativen, die unter der Bezeichnung „Ein Gürtel, eine Straße“ – yi
dai yi lu – bekannt geworden sind und 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi
Jinping angekündigt wurden, ermöglicht die langfristige Verbesserung der
Beziehungen insbesondere zu den Ländern in Asien, Europa und Afrika. Diese
Strategie bildet ein ideologisches Konzept der chinesischen Außenpolitik, das
darauf abzielt, den Weltfrieden zu erhalten und eine gemeinsame und
harmonische Entwicklung der ganzen Welt zu fördern. Im Gegensatz zu den
geopolitischen Strategien der Großmächte, die vor allem auf spaltenden
Ansätzen beruhen, fokussiert Chinas Neue Seidenstraße auf gemeinsame
Interessen und Kooperation, um gemeinsamen Nutzen zu erzielen.
Mit der Politik der Offenen Tür, die seit mehr als drei Jahrzehnten
verfolgt wird, versucht China, seine Position in der internationalen Politik
zu stärken und sich aktiv am Prozeß der Globalisierung zu beteiligen, um die
Ziele zu erreichen, die in dem Motto „der Chinesische Traum“ formuliert sind.
China verändert sich ständig auf der sozialen Ebene, es führt immer wieder
Wirtschaftsreformen durch und baut an einer neuen Vision der internationalen
Beziehungen auf der Grundlage der Förderung der politischen, wirtschaftlichen
und kulturellen Zusammenarbeit und sozialem Fortschritt zwischen den
verschiedenen Nationen und Staaten; es baut an einer sogenannten „Gemeinschaft
gemeinsamer Interessen, Bestimmung und Verantwortung“ oder mit anderen Worten
einer „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit“.
Daher hat China trotz bedeutender geopolitischer Veränderungen nach dem
Kalten Krieg, starken Einflusses der Politik auf das Weltgeschehen und eines
bewußten Opportunismus in den internationalen Beziehungen stets als ein
verläßlicher Faktor bei der Lösung großer internationaler Probleme gehandelt;
dabei folgte es dem Modell der „Fünf Prinzipien der friedlichen
Koexistenz“,2 die Panchsheel-Prinzipien, die mit den Zielen und
Prinzipien der Vereinten Nationen übereinstimmen.
Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit fast einem Fünftel der
Weltbevölkerung hat sich China verpflichtet, gute Beziehungen zu anderen
Ländern und insbesondere zu Entwicklungsländern wie Serbien auszuweiten.
Die serbisch-chinesischen Beziehungen
Geopolitisch gesprochen liegt Serbien im Südosten Europas am Kreuzungspunkt
der Verbindung vom Schwarzen Meer zur Nordsee und Südosteuropas zu Mittel- und
Westeuropa. Sein Territorium ist klein, und es hat nur begrenzte politische,
wirtschaftliche, soziale und demographische Kapazitäten. Serbien ist ein
militärisch neutrales und defensiv ausgerichtetes Land. Als einer der
Nachfolgerstaaten des früheren Jugoslawien hat Serbien eine gemischte
nationale Identität und ein gemischtes kulturelles und historisches Erbe, was
es zu einem offeneren und verantwortlicheren Partner in den internationalen
Beziehungen macht.
Traditionell hat Serbien gute Beziehungen zu den Hauptakteuren der
internationalen Politik. Als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer
großer internationaler Organisationen versucht Serbien, gute Beziehungen zu
anderen Ländern aufzubauen und Frieden, Stabilität, Gleichberechtigung und
gegenseitiges Vertrauen zu fördern. Die Volksrepublik China nimmt in Serbiens
aktueller außenpolitischer Strategie einen wichtigen Platz ein.
Serbiens Strategie kommt in den vier Säulen seiner Außenpolitik zum
Ausdruck: Die erste Säule ist die Europäische Union, deren Mitglied Serbien
werden möchte. Die zweite Säule ist Rußland, eine aufstrebende weltpolitische
Macht und historischer Partner Serbiens. Die dritte Säule sind die Vereinigten
Staaten, zu denen Serbien in der Vergangenheit wechselhafte Beziehungen hatte,
aber deren Bedeutung und Einfluß in den internationalen Beziehungen Serbien
als eine Realität akzeptiert, und die vierte wichtige Säule der serbischen
außenpolitischen Strategie ist China als globale Wirtschaftsmacht und
traditionell guter Freund von Serbiens in den internationalen Beziehungen.
Die Beziehungen zwischen Serbien und China folgen der Kontinuität der
Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Volksrepublik China, die mit der
Anerkennung Chinas am 1. Oktober 1949 begannen. Chinas Konzept in der Außen-
und Sicherheitspolitik gründet auf den Prinzipien der Souveränität und
territorialen Unverletzlichkeit der Staaten, dem Einsatz für Zusammenarbeit
auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Vorteil, sowie der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Da die beiden
Länder freundschaftliche Beziehungen untereinander fördern und sich durch
verschiedene Formen der bilateralen und multilateralen Kooperation aktiv an
der Entwicklung auf regionaler, subregionaler und globaler Ebene beteiligen,
kann man sagen, daß diese Beziehungen eine hervorragende und strategische
Bedeutung erlangt haben.
Wie China Süd- und Osteuropa betrachtet
Heute ist viel klarer als gestern, daß China ein sehr wichtiger
Wirtschaftspartner Serbiens in Asien und eine der großen Säulen der serbischen
Außenpolitik ist. Umgekehrt ist Serbien einer der wichtigsten chinesischen
Partner in der Region Süd- und Osteuropa. China sieht Süd- und Osteuropa vor
allem in den Begriffen der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen
Union als einem gemeinsamen Markt mit hoher Kaufkraft, und daher als idealen
Raum für die Platzierung seiner Produkte. In dieser Hinsicht ist es wichtig zu
bemerken, daß China Serbiens Streben nach Vollmitgliedschaft in der EU
unterstützt, ohne Bedenken wegen seiner eigenen vitalen nationalen
Interessen.
An diesem Punkt ist erwähnenswert, daß Serbien am 1. März 2012 der
Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft zur EU gewährt wurde. Mit diesem neuen
Status hat Serbien einen bedeutenden Schritt hin zum gemeinsamen europäischen
Markt getan, mit der Aussicht, reales Wirtschaftswachstum und soziale
Entwicklung zu erreichen.
China kann auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Transformation
Serbiens eine entscheidende Rolle spielen. weil es keine geopolitische
Umgestaltung Europas anstrebt, sondern die bestehende Ordnung stabilisieren
möchte. Das beste Mittel dazu ist Chinas Sitz im UN-Sicherheitsrat, wo es
entschlossen dafür eintritt, die territoriale Integrität Serbiens zu erhalten.
Serbien seinerseits unterstützt die territoriale Unversehrtheit Chinas, seine
Souveränität und sein Recht auf die Regelung der Beziehungen zu den früher
getrennten Teilen seines Territoriums durch die chinesische Außenpolitik – die
Ein-China-Politik.
Bild: Pressedienst des serbischen Präsidenten
Im Juni 2016 empfing Serbiens Präsident Tomislav Nikolic (rechts) Chinas
Präsidenten Xi Jinping in Belgrad.
Die Kooperation zwischen den beiden Ländern ist jetzt auf dem höchsten
Niveau seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, und sie wird mit
jedem Tag durch neue positive Inhalte ausgeweitet. Ausgehend von dieser
Stärkung, werden Serbiens Haltung gegenüber China und seine Rolle in Chinas
Entwicklungsstrategie der Neuen Seidenstraße von vielen Faktoren bestimmt.
Wie allgemein bekannt ist, sind die chinesisch-serbischen Beziehungen
charakterisiert durch die strategische Partnerschaft, die im August 2009 mit
der gemeinsamen Erklärung der damaligen Präsidenten Boris Tadic und Hu Jintao
geschaffen wurde. Durch die gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Tomislav
Nikolic und Xi Jinping, die im August 2013 und im Juni 2016 unterzeichnet
wurden, wurde diese strategische Partnerschaft zu einer „umfassenden
strategischen Partnerschaft“ ausgeweitet.
Angesichts dieser Tatsachen wurde eine Reihe von Rahmenabkommen über die
politische und wirtschaftliche Kooperation geschlossen. Ein Beispiel ist das
im August 2009 geschlossene Abkommen über wirtschaftliche und technische
Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur, das den Weg für viele weitere
gemeinsame Vorhaben in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft,
Telekommunikation, Finanzwesen und Kulturaustausch freimachte.
Der 16+1-Mechanismus
Die Bedeutung dieser Projekte und ihre Rentabilität ist nur im Kontext der
Umsetzung der chinesischen Entwicklungsstrategie zu verstehen, darunter Ziele
der zuvor formulierten globalen Strategie, zu deren Ausnutzung China seine
Unternehmen auf den Weltmärkten ermutigt. Deshalb stützt sich die serbische
Position gegenüber Chinas Entwicklungsstrategie auf das Verständnis der
globalen Prozesse auf der Welt und der geo-ökonomischen Interessen Chinas, die
durch den 16+1-Mechanismus kanalisiert werden, eine politische Plattform für
die Kooperation zwischen China und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Da der
Kooperationsmechanismus der 16+1 auf einer Linie mit Chinas Ziel liegt,
Wachstumspartner mit der EU zu sein, kann Chinas Beziehung zu den mittel- und
osteuropäischen Ländern ein Wachstumsmotor im Rahmen der Beziehungen zwischen
China und der EU sein.
China glaubt, daß es durch eine Anhebung des Gesamtniveaus seiner
Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Lage sein wird,
auch ein stabileres und natürlicheres Verhältnis zwischen China und Europa
aufzubauen. Ein solcher Ansatz bedingt die Harmonisierung des gesetzlichen
Rahmens für die mittel- und osteuropäischen Länder und ihre nationalen
Entwicklungsstrategien, aber auch die Beachtung der Zuständigkeiten,
Vorschriften und Standards der EU sowie die Erfüllung der Verpflichtungen, die
in strategischen Dokumenten wie der Agenda 2020 vereinbart wurden, deren
Umsetzung von wesentlicher Bedeutung für einen nachhaltigen Erfolg der
Kooperation im Rahmen des 16+1-Mechanismus ist.
Da Serbien ein aktiver Teilnehmer am Kooperationsmechanismus 16+1 ist,
könnte es auch ein guter Partner bei der Realisierung der chinesischen
Entwicklungsstrategie und ihrer Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ sein, die
die Kooperation zwischen verschiedenen Ländern und Völkern in verschiedenen
Regionen und Kontinenten fördert. Dies läßt sich am besten durch die Analyse
der Errungenschaften der chinesisch-serbischen Zusammenarbeit
demonstrieren.
Obwohl Serbien China als seinen wichtigsten strategischen Partner in Asien
betrachtet, sind seine Wirtschaftsbeziehungen zu China durch Asymmetrie in
allen wirtschaftlichen Parametern charakterisiert. Das bedeutet jedoch nicht,
daß es keine realen Möglichkeiten für ihr weiteres Wachstum und Entwicklung
gibt. China sieht in Serbien einen wesentlichen Partner in der Region
Südosteuropa wie auch einen aktiven Faktor auf dem Weg zur engeren Verbindung
zur Europäischen Union, deren gemeinsamer Markt mit seiner hohen Kaufkraft ein
idealer Ort für Investitionen und Produktplatzierungen sein kann. In diesem
Sinne unterstützt China, wie ich schon sagte, Serbiens Streben nach
Vollmitgliedschaft in dieser Organisation.
Gute politische Beziehungen zu China geben Serbien die Möglichkeit, auf
verschiedenen Wegen und in verschiedenen Bereichen gute wirtschaftliche
Beziehungen zu entwickeln. Derzeit umfaßt die wirtschaftliche Kooperation,
gemessen an Umfang, Wert und Struktur, in beiden Ländern leider nur einen sehr
kleinen Teil ihres weltweiten Wirtschaftsaustausches. Dieser Zustand ist vor
allem durch die chinesische Wirtschaftsstrategie bedingt, deren Konstanten
folgende sind: globale geo-ökonomische Positionierung, Ausweitung der Exporte,
Beschaffung von Energie- und Bergbauressourcen sowie beträchtliche logistische
und finanzielle Unterstützung der staatlichen Strukturen und staatlichen
Banken für Unternehmen, die im Ausland operieren.
Im Zuge dieser Bestrebungen steigt China zu einem der großen
wirtschaftlichen Investoren auf; es ist daher klar, daß die wirtschaftliche
Kooperation mit China für Serbien eine große wirtschaftliche Herausforderung
und ein großer wirtschaftlicher Anreiz ist. Die beiden Länder beweisen jedoch
den klaren Willen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern, dies zeigt sich
am besten in Chinas ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in die serbischen
Verkehrs-, Infrastruktur-, Energie- und Informations- und
Kommunikationssektoren. Nach offiziellen Zahlen haben die wichtigsten
chinesischen Investitionen in Projekte in der serbischen Wirtschaft ein Niveau
von etwa 6 Mrd.$ erreicht.
Beispiele chinesischer Investitionen in Serbien:
Chinas Stahlkonzern HBIS will bis 2020 150 Mio. Euro in das Stahlwerk
Smederevo investieren.
Die 2014 eröffnete Pupin-Brücke in Belgrad war das erste chinesische
Infrastrukturprojekt in Europa.
Eine Rolle in der globalen Wertschöpfungskette
Somit stellt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China eine
enorme Entwicklungschance dar, gleichzeitig liefert sie gute Beweise für die
erfolgreiche Umsetzung einer Außenpolitik, welche Kooperation auf globaler
Ebene fördert und zur konstruktiven Begegnung von Ost und West beiträgt. Wenn
Serbien jedoch seinen Einfluß und seine Bedeutung in den internationalen
Beziehungen auf der Grundlage der Wirtschaftskooperation mit China steigern
will, dann dürfen seine Geschäfte mit China sich nicht nur auf Erfolge und
Errungenschaften der Vergangenheit stützen, es muß auch die Verbesserung
seiner realwirtschaftlichen Kapazitäten durch verschiedene Arten von
Investitionen sein. In diesem Sinne muß Serbien sich bei der industriellen
Infrastruktur über die globalen Wertschöpfungsketten, die nicht nur auf
Investitionen in Eigentum, sondern auch auf Portfolioinvestitionen beruhen,
erfolgreich an der internationalen Produktion beteiligen.
Serbien kann auf zweierlei Weise Teil dieser Kette werden:
Erstens durch ausländische Direktinvestitionen, mit denen die chinesische
Seite Besitzrechte, aber auch die Kontrolle über serbische Unternehmen
erwirbt, beispielsweise durch die Gründung ganz neuer Unternehmen durch
Investitionen „auf der grünen Wiese“ (greenfield investments), durch
Investitionen in den Ausbau bestehender Kapazitäten (brownfield
investments), durch Joint Ventures und internationale Firmenfusionen und
-übernahmen, bei denen Unternehmen aus China und Serbien neue Unternehmen
gründen, oder durch den chinesischen Kauf serbischer Unternehmen, um deren
Eigentum und Geschäftsverbindungen zu übernehmen.
Zweitens durch indirekte Investitionen, mit denen die chinesische Seite
Unternehmenspapiere erwirbt, um Kapital in serbische Unternehmen zu
investieren, ohne die Absicht, deren Geschäftspolitik direkt zu
beeinflussen.
Auf diese Weise könnte die serbische Wirtschaft durch chinesisches
Investitionskapital in die globale Wertschöpfungskette integriert werden, und
serbische Unternehmen könnten aus dem Export von Produkten und
Dienstleistungen von Unternehmen in chinesischem und chinesisch-serbischem
Besitz langfristigen Nutzen ziehen.
Wenn die serbische Wirtschaft durch chinesisches Investmentkapital in die
globale Wertschöpfungskette integriert wird, dann ist es ziemlich sicher, daß
serbische Unternehmen reichliche Exporterlöse realisieren würden, mit
chinesischen oder gemischt chinesisch-serbischen Unternehmen als Träger. Das
könnte zu einer weiteren Ausweitung der gegenseitigen Wirtschaftskooperation
führen, aber auch zur Einbindung einer Reihe von Ländern in der mittel- und
osteuropäischen Region in das chinesisch-serbische Investitionsprojekt.
Daß diese Aussichten realistisch sind, beruht auch auf der Tatsache, daß
Serbien angemessene wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen hat und einen
soliden gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, um die chinesischen
Auslandsinvestitionen zu garantieren. In dieser Hinsicht ist wichtig, daß
Serbien seine bilateralen Investitionsregelungen mit China ständig erneuert
und weiterentwickelt. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Fall, der sich während
des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Serbien im Juni 2016
ereignete. Die beiden Seiten unterzeichneten ein neues Abkommen über die
wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit 20 weiteren Vereinbarungen
und rechtlichen Instrumenten für die Kooperation in verschiedenen
Bereichen.
Ein stabiler und transparenter gesetzlicher Rahmen für Geschäfte
Die Notwendigkeit dauerhafter Rechtssicherheit für ausländische Investoren
veranlaßte Serbien, ideale Investitionsmodelle einzuführen, die einheimischen
und ausländischen Investoren gleichen Rechtsstatus geben. Unabhängig von der
Form der ausländischen Investition, sei es der Erwerb von Anteilen an
bestehenden Unternehmen, Gründung neuer Unternehmen, Franchise,
Betreibermodelle (BOT), Konzessionen und anderer geschäftlicher Transaktionen,
garantiert das serbische Recht seit 2015 die Freiheit der Investitionen,
nationale Behandlung, Rechtssicherheit und die Erlaubnis, Gewinne ins Ausland
zu transferieren.
Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Serbien und
China bedingte die Überprüfung der Wettbewerbsvorteile, die Serbien hat und
beitragen kann, um Struktur und Umfang der chinesischen Investitionen zu
vergrößern. Zu diesen Vorteilen gehören einige der folgenden Faktoren: klare
außenpolitische Zielsetzung, relative makroökonomische Stabilität,
hochqualifizierte und relativ billige Arbeitskräfte, regional
wettbewerbsfähige finanzielle Risiken, ein privatisierter Bankensektor,
schnelle Entwicklung der Kapitalmärkte, entwickelte
Telekommunikations-Infrastruktur, ein liberalisiertes System der Zoll- und
Steuergesetzgebung, schnelle Entwicklung des privaten Sektors, ein bedeutendes
Einkommensniveau, regulierende und finanzielle Maßnahmen des Staates,
bestehende Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, CEFTA, AFTA,
Rußland, Weißrußland, Kasachstan und anderen Ländern, Annahme einer nationalen
Strategie zur Förderung und Entwicklung ausländischer Investitionen und eine
völlige Liberalisierung der Visaregelung zwischen China und Serbien.
Schlußbemerkung
Lassen Sie mich schließen: Wie die Geschichte zeigt, muß jedes Land den
globalen Trends folgen, um Wohlstand zu erreichen, sonst verliert es den
Anschluß an die Welt. Die Frage ist also: Was sind die gegenwärtigen Trends?
Für China sind dies jedenfalls Frieden, Entwicklung, Kooperation und
Fortschritt auf Gegenseitigkeit. China akzeptiert keine Modelle der
internationalen Beziehungen, die auf Imperialismus, Neokolonialismus und
Hegemonie gründen.
Wie schon erwähnt, sagte einer der Vortragenden, China stehe für
Multilateralismus in den internationalen Beziehungen und für eine multipolare
Weltordnung, in der es keine Alternative zur friedlichen Entwicklung gibt.
Daher ist es verständlich, warum Chinas neue Entwicklungsstrategie der Neuen
Seidenstraße das gesamte historische Momentum der progressiven Entwicklung der
gesamten Menschheit betont, und warum China sich für die weltoffenen Ideen der
neuen Normalität einsetzt, womit das frühere ideologische Konzept der globalen
wirtschaftlichen Entwicklung und Reform der internationalen Gesellschaft zu
einer Gemeinschaft gemeinsamer Interessen, Bestimmung und friedlicher
Stabilität vertieft wird.
Es ist daher meiner Meinung nach tatsächlich eine prophetische Aussage der
hochgeschätzten Frau Helga Zepp-LaRouche, daß die Neue Seidenstraße – die zur
Weltlandbrücke wird und die Grundlage für eine Friedensordnung des 21.
Jahrhunderts darstellt – ein neues Paradigma des Denkens erfordert. Dieses
neue Paradigma kann nur eines sein, das von den gemeinsamen Zielen der
Menschheit ausgeht. Diese Ziele der Menschheit können nur durch den Dialog
zwischen den verschiedenen Kulturen erreicht werden. In dieser Hinsicht
wiederhole ich die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping:
„Länder haben Meinungsverschiedenheiten und vielleicht sogar Probleme
miteinander, damit muß man rechnen. Aber wir sollten nicht vergessen, daß wir
alle unter demselben Himmel leben und zu ein und derselben Familie gehören.
Menschen in aller Welt sollten sich von der Vision lenken lassen, daß alle
Menschen unter dem Himmel einer Familie angehören, einander mit offenen Armen
aufnehmen, das gegenseitige Verständnis stärken und Gemeinsamkeiten suchen,
während man die Differenzen beiseite schiebt. Wir sollten gemeinsam danach
streben, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit
aufzubauen.“
Vielen Dank.
Anmerkungen
1. [Gesprochene Worte verhallen], geschriebene bleiben.
2. Unter den Fünf Prinzipien versteht man: 1. gegenseitige Achtung der
territorialen Integrität und Souveränität, 2. gegenseitiger Nichtangriff, 3.
gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, 4.
Gleichberechtigung und beiderseitiger Nutzen sowie 5. friedliche
Koexistenz.
eir
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