Aufruf zur Untersuchung des Jemenkrieges an die UN-Vollversammlung verteilt

Der Aufruf der LaRouche-Bewegung für eine internationale Untersuchung des von Saudi-Arabien betriebenen Völkermords im Jemen („Untersucht Saudi-Arabiens Rolle am 11. September und im Jemen!“, Neue Solidarität 38-39/2017) erregt international Aufsehen. So wurde der Aufruf in New York an die Teilnehmer der UN-Vollversammlung verteilt und in Sanaa Jemens Außenminister persönlich überreicht.

In dem Appell wird auf die neuen Enthüllungen zur Rolle Saudi-Arabiens bei den Terrorangriffen des 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten hingewiesen und betont, daß die mit den Saudis verbundenen Netzwerke, die solche Verbrechen verüben, zerschlagen werden müssen. Die Hauptforderungen in der Erklärung sind:

• die Einstellung der saudischen Bombardements und aller anderen Angriffe auf den Jemen,

• die Aufhebung der Blockade der Häfen des Landes,

• sofortige Gewährung aller benötigten Hilfen, einschließlich humanitärer und wirtschaftlicher Hilfen,

• Maßnahmen zum Wiederaufbau sowie eine Beteiligung des Jemen an der wirtschaftlichen Entwicklung der eurasisch-afrikanischen Maritimen Seidenstraße.

Am 13. September hat ein Freund des Schiller-Instituts, der Leiter des Jemenitischen Beratungsbüros für die Koordination mit den BRICS und Präsident des Jemenitischen Jugendkabinetts Fouad Al-Ghaffari, die Erklärung dem Außenminister des Jemen, Dipl.-Ing. Hischam Scharaf, in dessen Büro in Sanaa persönlich überreicht. Die jemenitische Zeitung Sanaa News berichtete über dieses Treffen. Al-Ghaffari habe mit dem Außenminister über die jüngsten internationalen Entwicklungen gesprochen, die den Jemen betreffen, insbesondere den BRICS-Gipfel in Xiamen, der die Lage im Jemen erstmals in seiner Abschlußerklärung erwähnte. Sanaa News schreibt, Al-Ghaffari „informierte den Minister über die Vorschläge von Frau Zepp-LaRouche, die auch als die Lady der Neuen Seidenstraße bekannt ist. Sie fordert ein sofortiges Ende der saudischen Aggression gegen Jemen und die Aufnahme des Jemen in die Initiative der Neuen Seidenstraße.“

Al-Ghaffari sprach mit Minister Scharaf auch über Schritte im US-Kongreß, die Waffen- und Munitionsverkäufe an Saudi-Arabien zu unterbinden (s.u.), und über die Kampagne der LaRouche-Aktivisten in Washington für die Beendigung der Unterstützung für den Krieg. Sanaa News kündigte an, daß Mitglieder der LaRouche-Bewegung die Erklärung vor dem Gebäude der UN-Vollversammlung in New York verteilen würden. In dem Appell werde die Aggression gegen den Jemen als Element der seit Jahrzehnten von den USA und Großbritannien verfolgten „Regimewechselpolitik“ verurteilt, und diese Barbarei könne nur vereitelt werden, indem man sich dem Paradigma der Neuen Seidenstraße anschließe.

Der Artikel schließt mit dem Hinweis: „Es ist bemerkenswert, daß seine Exzellenz, Ing. Hischam Scharaf, im April in einem Brief an seinen chinesischen Amtskollegen den Wunsch des Jemen geäußert hat, sich der Neuen Seidenstraße anzuschließen. Die Erklärung der BRICS-Staaten von Xiamen hat jetzt ein sehr wichtiges Fenster geöffnet, das der Jemen nutzen kann, um den Außenministern der BRICS, die am Rande der 72. UN-Vollversammlung zusammenkommen werden, eine Botschaft zu übermitteln, und die Lage im Jemen vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.“

Minister Scharaf wandte sich am 19. September 2017 in einem Brief an Helga Zepp-LaRouche und die gesamte internationale LaRouche-Bewegung, um sich für deren Bemühungen zur Beendigung des Aggressionskrieges gegen Jemen und die Integration Jemens in das Paradigma der Neuen Seidenstraße zu bedanken. Der jemenitische Nachrichtendienst Khabar Agency hat den Brief unter der Überschrift „Außenminister sendet ein Telegramm an die Seidenstraßen-Lady“ in ganzer Länge veröffentlicht (http://khabaragency.net/news88382.html), die Übersetzung des Schreibens finden Sie im nebenstehenden Kasten.

Initiativen gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Inzwischen zeigt die internationale Mobilisierung gegen den Krieg und gegen die saudischen Menschenrechtsverletzungen im Jemen Wirkung: Sowohl im US-Kongreß wie in Großbritannien gibt es Initiativen, um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu unterbinden.

Im US-Kongreß brachten am 25. September zwei demokratische Abgeordnete eine Resolution ein, mit der die Einstellung der amerikanischen Unterstützung für den massenmörderischen Krieg des saudischen Militärbündnisses gegen den Jemen gefordert wird. Die beiden Abgeordneten, Ro Khanna aus Kalifornien und Mark Pocan aus Wisconsin, erklären darin:

„Die Saudis kämpfen – unter direkter militärischer Beteiligung der USA, die von Präsident Obama initiiert wurde – gegen eine schiitische Rebellengruppe, die Huthi, die keinerlei Verbindung zu den sunnitischen Extremisten von Al-Kaida oder IS haben. Ungeachtet der Debatten über das Ausmaß der Ziele von US-Operationen zur Terrorismusabwehr stellen die US-saudischen Feindseligkeiten gegen die Huthi im Jemen einen völlig separaten Krieg dar, der unter Mißachtung der Verfassung und des Kriegsautorisierungsgesetzes von 1973 immer noch nicht vom Kongreß genehmigt ist. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses Bob Corker hat gegenüber der Presse deutlich gemacht, daß seiner Überzeugung nach die 2001 vom Kongreß beschlossene Autorisierung des Einsatzes militärischer Mittel gegen Al-Kaida nicht auf die Huthi anwendbar ist.“ Sie erinnern daran, daß laut Verfassung nur der Kongreß den Krieg erklären kann und ihn überwacht.

Weiter heißt es in dem Entwurf, daß die USA dazu beitragen sollen, „das sinnlose Leid Millionen unschuldiger Menschen im Jemen zu beenden, da Hilfsexperten warnen, daß es im Jemen bald eine Hungersnot biblischen Ausmaßes geben kann – hauptsächlich infolge der saudischen Kriegstaktik, eine Blockade gegen Nahrungs- und Medikamentenimporte in das Land zu verhängen“. Auch im US-Senat liegen Entwürfe für eine Einstellung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vor.

Auch in Großbritannien zielen verschiedene Initiativen darauf ab, Waffenexporte an Saudi-Arabien zu blockieren und für Transparenz über die Ausbreitung von Wahhabismus und anderen radikalen Ideologien im Land zu sorgen Verteidigungsminister Sir Michael Fallon war dagegen nach seinen eigenen Worten „hocherfreut“, am 20. September in Dschidda mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ein neues Abkommen über militärische und Sicherheitskooperation zu unterzeichnen. Die Sicherheit Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten sei „wesentlich“ für die Sicherheit Großbritanniens.

Fallon kennt offensichtlich keine Skrupel. Nach den jüngsten Terroranschlägen auf die Manchester Arena und die London Bridge wurde wieder vermehrt die Veröffentlichung des Berichts über die ausländische und speziell saudische Förderung von Extremismus in Großbritannien gefordert. Der damalige konservative Premierminister David Cameron hatte diesen Bericht Anfang 2016 in Auftrag gegeben, aber seine Nachfolgerin Theresa May hält ihn seit etwa neun Monaten unter Verschluß, und sie allein entscheidet über die Veröffentlichung.

Die Labour-Partei hingegen hat einen Antrag Saudi-Arabiens, am Jahreskonvent der Partei am 25. September teilzunehmen, abgelehnt und begründete dies mit den saudischen Kriegsverbrechen im Jemen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Position des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn steht der Mays diametral entgegen: Er ruft die konservative Regierung auf, Waffenlieferungen an die Saudis einzustellen, während sie in Riad einen privilegierten Partner sieht.

eir