Glass-Steagall ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist
Von Nomi Prins
Nomi Prins ist Ökonomin, Journalistin und Autorin mehrerer
kritischer Bücher über die Geschichte und die Macht der Finanzwelt. Prins war
Verwaltungsdirektorin bei Goldman Sachs, leitende Verwaltungsdirektorin bei
Bear Stearns in London, Strategin bei Lehman Brothers und Analystin bei der
Chase Manhattan Bank. Sie ist derzeit Forschungsleiterin in der politischen
Denkfabrik Demos.
Zunächst einmal vielen Dank dafür, daß Sie mich eingeladen haben, heute zu
Ihnen zu sprechen. Das ist wirklich eine große Ehre.
Ich möchte über mehrere Dinge reden. Eines davon ist das
Glass-Steagall-Gesetz, und was es für die Geschichte unseres Landes bedeutete,
warum es beschlossen wurde, und was sein Nutzen war. Und wie die Aufhebung des
Gesetzes im Jahr 1999 für die Menschen ein schrecklich instabiles Umfeld
geschaffen hat, das Bankinstitute, politische Allianzen, Regierungen und
Zentralbanken bestimmen.
Aber auch darüber, daß einige der Lösungen, die nach der Krise der
minderwertigen Hypotheken 2008 vorgeschlagen wurden - darunter das
Dodd-Frank-Gesetz und seine angeblich wichtigste Komponente, die Volcker-Regel
- in Wirklichkeit zur Bekämpfung dieses Risikos unwirksam sind. Und darüber,
daß wir an die Zeit und die Politik des Glass-Steagall-Gesetzes anknüpfen
müssen und ein neues Glass-Steagall-Gesetz, das wirklich stark und wirksam
ist, benutzen müssen, damit wir in Sicherheit wieder vorankommen können.
Und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich damit jeden in diesem Raum, ich
meine das amerikanische Volk und ich meine alle Völker auf diesem Globus.
Denn wir haben heute, seit der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, ein
Umfeld, in dem die größten Geldinstitute die Konzentration ihres Kapitals,
ihres Einflusses und ihrer Macht immer weiter steigern konnten. Das wurde von
politischen Kräften im Weißen Haus, im Finanzministerium, in der Federal
Reserve, in den Regierungen in aller Welt - insbesondere in ganz Europa durch
die EZB - subventioniert und unterstützt, und das ist etwas, was wir eindämmen
und ändern müssen, wenn wir mehr wirtschaftliche Stabilität für die Bürger
haben wollen.
Wie das Glass-Steagall-Gesetz zustande kam
Gehen wir in der Zeit ein Stück zurück, um zu sehen, wie das
Glass-Steagall-Gesetz zustandekam. 1929 gab es einen großen Börsenkrach. Das
war das Resultat gewaltiger Spekulationen und der Manipulation der Märkte
durch größere Finanzinstitute und Einrichtungen, die man Trusts nannte. Das
war eine kleine Komponente dieser Institute, die dazu geschaffen wurde, um auf
verschiedene Wirtschaftszweige und Kombinationen von Unternehmen in diesen
Branchen zu wetten, im Ausland Wetten auf ausländische Anleihen abzuschließen.
Sie machten auch Wetten auf den Immobilien- und Eigenheimmarkt, etwas, was wir
auch aus der jüngsten Zeit gut kennen.
Besonders aktiv waren die „Großen Sechs“ Banken der damaligen Zeit - die
National City Bank und die First National Bank (die heutige Citigroup), die
Morgan Bank und die Chase Bank (die heutige JP Morgan Chase) und noch zwei
weitere Banken der Großen Sechs. Nach dem Krach von 1929, den sie selbst mit
verschuldet hatten, setzten sie sich zusammen und beschlossen, daß sie die
Märkte retten müßten, weil es mit denen immer mehr bergab ging.
Der Grund, warum sie die Märkte retten wollten, war nicht, daß sie die
damalige Bevölkerung retten wollten, sondern sie wollten sich selbst schützen.
Dazu beschlossen sie, daß jede von ihnen 25 Millionen Dollar beisteuerte. Das
Treffen dauerte ganze 20 Minuten, es war in der Morgan Bank an der Wall Street
23, gleich um die Ecke von der New Yorker Aktienbörse. Und nach dieser
20minütigen Konferenz, einberufen von einem Mann namens Thomas Lamont, das war
damals ein mächtiger Banker und amtierender Vorstandschef der Morgan Bank,
brachen diese sechs Banker auf und gingen an die Öffentlichkeit.
Die Presse rühmte sie als Helden, die die Lage retten, und ganz besonders
die Morgan-Bank, als ein Geldinstitut, das wieder einmal die Wirtschaft
praktisch vor der Katastrophe bewahren würde. Sie verglich diese Entscheidung
nach der 20minütigen Sitzung mit dem Geschehen nach der Panik von 1907, als
Präsident Theodore Roosevelt J.P. Morgan, den Patriarchen der Morgan Bank,
aufgerufen hatte, die Lage zu retten, als die Märkte abstürzten und die
Einlagen vernichtet wurden und die Bürger durch die Manipulation der Märkte
jener Zeit ihr Geld verloren.
Es war also die Wiederholung von etwas ganz ähnlichem.
Nach dem Treffen wurde beschlossen, Aktien aufzukaufen. Und die Aktien, die
sie kauften, waren genau diejenigen, an denen die Großen Sechs Banken das
größte Interesse hatten. Genau das haben sie getan. Die Märkte erholten sich
einen Tag lang, und deshalb waren die Zeitungen so froh. Deshalb schöpfte
Präsident Herbert Hoover zu dem Zeitpunkt Hoffnung, daß er wiedergewählt
werden würde, anstatt nicht nur abgewählt zu werden, sondern auch als Versager
in die Geschichte einzugehen. Und alle waren recht froh über das Ergebnis.
Aber heute wissen wir, daß die Märkte leider, nachdem sie einen Tag
gestiegen waren, als die Banken mit diesem Geld die Aktien aufkauften, in den
nächsten Jahren um 90% einbrachen, und das Land wurde in die Große Depression
gestürzt. Jeder Vierte in Amerika war arbeitslos. Es kam zur weltweiten
Depression, die dadurch ausgelöst wurde. Die Zwangsversteigerungen nahmen
explosionsartig zu, kleine Unternehmen und Tausende kleinerer Banken
schlossen, das Land steckte in großen Nöten.
Roosevelts Bankiers
Dort mitten hinein kam Präsident „FDR“ (Franklin D. Roosevelt). Und etwas
ist hochinteressant, was ich gar nicht wußte, bevor ich mein neuestes Buch
All the President’s Bankers schrieb: daß FDR Freunde hatte, die
Bankiers waren. Unter diesen Freunden, die Bankiers waren, sind vor allem zwei
zu nennen: ein Mann namens James Perkins, der nach dem Krach von 1929 die
National City Bank leitete, und ein Mann namens Winthrop Aldrich, das war
zufällig ein Sohn von Nelson Aldrich, einem US-Senator zu der Zeit, als 1910
auf Jekyll Island das Federal-Reserve-Gesetz bzw. der Vorläufer davon
formuliert wurde.
Diese Männer hatten also einen hochrangigen Hintergrund. Und sie waren
mächtige Männer. Sie waren reiche Männer. Und sie waren Roosevelts
Freunde.
Und sogar schon bevor das Glass-Steagall-Gesetz, wie wir es heute kennen,
im Jahr 1933 beschlossen und als Gesetz unterzeichnet wurde, arbeiteten diese
Männer mit Roosevelt zusammen. Denn sie waren davon überzeugt, daß es besser
wäre, wenn sie ihre Institute, die sie damals leiteten, ihre Banken, die
damals zu den größten Banken des Landes gehörten, aufspalteten und die
Einlagen der Bürger sicher und getrennt hielten von der Spekulation, weil die
Auflage spekulativer Wertpapiere leicht schieflaufen konnte und das dann nicht
nur ihre Banken, sondern die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen
könnte. Deshalb waren sie überzeugt, daß man beides trennen sollte.
Und das war die Theorie hinter dem Glass-Steagall-Gesetz: Wenn man die
riskanten Geschäfte und die riskanten Methoden und die Konzentration dieser
Risiken abtrennt von den individuellen Konten und Krediten, dann schafft man
ein stabileres Finanzsystem, man schafft einen stabileren Finanzmarkt, man
schafft eine stabilere Bevölkerung und man schafft eine stabilere
Wirtschaft.
Davon war Roosevelt überzeugt, und davon waren diese Bankiers überzeugt.
Das gibt es heute leider nicht mehr.
Bevor das Gesetz verabschiedet wurde, hatten Winthrop Aldrich und James
Perkins in den ersten zehn Amtstagen der Regierung Treffen mit Roosevelt, in
denen sie ihm sagten und versprachen, sie würden ihre Banken aufspalten, sogar
noch bevor das entsprechende Gesetz verabschiedet würde. Und aus diesem Grunde
war es mehr als bloß ein Gesetz. Es war damals ein politisches und
finanzielles Bündnis. Es war eine Politik, um die Wirtschaft zu stabilisieren
und das System zu stabilisieren, damit alle davon profitieren konnten.
Und diese Männer haben davon profitiert. Ihre Nachfolger profitierten
davon. Die National City Bank wurde von James Perkins geleitet, die Chase Bank
von Withrop Aldrich - diese Banken existieren noch heute. Aber es war das
Glass-Steagall-Gesetz, das sie damals in die Lage versetzte, in einer
stabileren Lage zu wachsen. Winthrop Aldrich und James Perkins beschlossen,
nur die Depositen- und Kreditabteilungen ihrer Banken zu behalten. Sie
spalteten sie ab, wie ich schon sagte, noch bevor das Glass-Steagall-Gesetz in
Kraft gesetzt wurde. Roosevelt warb für das Glass-Steagall-Gesetz. Der Kongreß
beschloß das Glass-Steagall-Gesetz - überparteilich und enthusiastisch.
Das war damals also in großem Maße ein nationales Programm, auf allen
Ebenen.
Die Demontage von Glass-Steagall
Seither, das begann zum großen Teil schon Ende der 70er Jahre und
beschleunigte sich dann unter der Reagan-Administration, der
Bush-Administration, der Clinton-Administration und in den Auswirkungen unter
der zweiten Bush-Administration und der Obama-Administration, folgte der
Zerfall der Idee dieses Gesetzes - der Idee, daß die riskanten Unternehmungen
und die Kundeneinlagen voneinander getrennt sein sollten, damit überall
Stabilität herrscht.
In den 80er Jahren erlaubte man den Banken, über die Grenzen von
US-Bundesstaaten hinweg zu fusionieren. In den 90er Jahren erlaubte man den
Banken, den Anteil ihrer Finanzdienstleistungen zu vergrößern durch die
Einführung von Versicherungen, Maklerfirmen, die Möglichkeit, Wertpapiere
aufzulegen, die, wie wir heute wissen, ganz schön toxisch sein können, und
schließlich auch den Handel mit Derivaten und anderen Formen technisch
hochkomplexer, aber nichtsdestoweniger sogar noch riskanterer Wertpapiere zu
handeln - und alles unter einem Dach.
Und 1999 unter Präsident Bill Clinton, am Ende des Jahres, wurde ein Gesetz
beschlossen, das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz, das dann alle Ziele des
Glass-Steagall-Gesetzes pauschal abschaffte. Und was dadurch entstand, war ein
allgemeiner Wettlauf der Fusionen und der Konzentration und Konsolidierung
dieser größten Banken in noch mächtigere und einflußreichere Einheiten -
einflußreich in Bezug auf unser Kapital, einflußreich in Bezug auf unsere
Wirtschaft, einflußreich in Bezug auf das Weiße Haus.
Aber das haben die Banker dem Weißen Haus nicht etwa aufgezwungen. Das
sollte man wissen. Washington hat von sich aus mitgemacht, unter mehreren
Administrationen und immer unter überparteilicher Führung und unter
verschiedenen Finanzministern, die allesamt aus dem Bankensystem kamen, das
sie in ihrem Amt eigentlich beaufsichtigen sollten. Sie alle haben bei der
Aufhebung dieses Gesetzes mitgeholfen.
2002, 2003, 2004, als die Zinsen immer tiefer sanken und man anfing,
minderwertige (Subprime-)Kredite anzubieten, waren diese Banken, die jetzt
durch ihre Einlagen, ihre Versicherungsprodukte, ihre Maklerfirmen, ihre
Vermögensverwaltungen eine viel größere Konzentration hatten, in der Lage, aus
einem sehr geringen Umfang an Krediten enorm viel Wertpapiere zu schöpfen. Aus
einer halben Billion Dollar an minderwertigen Krediten, die sie an
Privatpersonen vergeben hatten, machten sie einen Berg von 14 Billionen Dollar
an toxischen Wertpapieren. Und dann konnten sie diesen Berg von 14 Billionen
Dollar auf 140 Billionen Dollar an Risiken „hebeln“, mit Hilfe der
gegenseitigen Verzahnungen der „Großen Sechs“ Banken, mit Hilfe von Derivaten
in Verbindung mit den Wertpapieren, die an diese Hypotheken gekoppelt waren,
und mit Hilfe aller möglichen Arten verschiedenster komplexer
Finanzkonstrukte.
Wie wir wissen, war damit 2008 Schluß, aber das Resultat dieser Implosion
war nicht, daß man den Banken die Arme abhackte. Man hatte an den Spitzen
dieser Banken keine Männer wie Winthrop Aldrich, die gesagt hätten: „Wißt ihr,
das war eine schlechte Idee. Wir haben unsere Banken vermurkst, wir haben die
Märkte vermurkst, wir haben die Leute vermurkst, wir haben die Wirtschaft
vermurkst - laßt uns das trennen. Kehren wir zurück zu einer Zeit, die
vielleicht nicht einfacher, aber dafür vernünftiger war.“
Diese Entscheidung hat man nicht getroffen. Statt dessen wurde auf höchster
Ebene beschlossen - von Washington, der Federal Reserve, der New Yorker
Federal Reserve -, dieses Bankensystem aufzupäppeln und zu subventionieren, es
zu erhalten, mit allen seinen Fehlern und mit allen Risiken, die die gesamte
Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt bedrohen. Man stützte
es mit Billionen Dollars an Krediten, an billigem Geld, mit einer
Nullzins-Politik, die inzwischen ins fünfte Jahr geht, was bedeutet, daß diese
Banken weiter liquide bleiben, auch wenn sie in einem ganz schlechten Zustand
sind.
Das ist das Programm der quantitativen Lockerung, nicht bloß in der Federal
Reserve, sondern inzwischen kann es auch in Europa so anwachsen. Weil diese
Banken auch mit den US-Banken so eng verzahnt sind und in einem so schlechten
Zustand sind, sind sie auf Institutionen auf der Ebene der Zentralbanken und
in der US-Regierung und in den Finanzministerien, den Zentralbanken und
Finanzministerien anderer Länder angewiesen, um ihre Aktivitäten
aufrechtzuerhalten und um ihre Interessen gegen das allgemeine Interesse an
der Stabilität der Bevölkerung durchzusetzen.
Dodd-Frank: Die Banken sind größer denn je
Im Juli 2010 wurde das Dodd-Frank-Gesetz beschlossen und von Präsident
Obama unterzeichnet, und Präsident Obama, der damalige Finanzminister Timothy
Geithner, der damalige Vorsitzende der Federal Reserve Ben Bernanke und viele
Experten in den Medien sagten, das wäre das richtige Mittel, um diese immensen
Risiken zurückzufahren und uns wieder zu einer umfassenden Regulierung zu
verhelfen, so wie wir sie nach der Großen Depression hatten.
Aber absolut nichts in dieser Richtung ist passiert. Nach der Krise von
2008 wurden die großen Banken noch größer. JP Morgan Chase konnte Bear Stearns
und Washington Mutual billig aufkaufen, um wieder die größte Bank Amerikas zu
werden. Das führt uns zurück zum Erbe J.P. Morgans - von der Panik von 1907
bis zu den Entscheidungen, die auf deren Verlangen 1929 nach dem Krach
getroffen wurden, etc.
Der Citigroup gelang es, zu überleben. Goldman Sachs, Morgan Stanley, Wells
Fargo - alle diese Banken, die Großen Sechs von heute, sind im großen und
ganzen bloß Varianten der Großen Sechs Banken von vor 100 Jahren, mit ein paar
Übernahmen und vielen, vielen Fusionen im Lauf der Zeit. Sie konnten sich
halten dank einer Regierungspolitik, die es ihnen ermöglichte, zu wachsen und
sich zu erhalten und weiter den riskanten Methoden zu frönen, die für uns alle
sehr gefährlich werden können.
Das Dodd-Frank-Gesetz spaltet diese Banken nicht auf. Es macht sie nicht
kleiner. Es beseitigt nicht ihre Konzentrationen an Derivaten. Die Großen
Sechs in den Vereinigten Staaten beherrschen heute 96% des gesamten
Derivathandels in den USA. Sie beherrschen 45% des gesamten Derivathandels auf
dem Globus. Sie verfügen über 84% der von der FDIC versicherten Kundeneinlagen
aller Banken in den Vereinigten Staaten und 85% der Aktiva aller Banken in den
Vereinigten Staaten. Nach der Krise von 2008, nach dieser angeblichen Abhilfe
gegen die Krise in Form des Dodd-Frank-Gesetzes, sind ihre Konzentration und
ihre Macht immens.
Und dann ist da die letzte Komponente dieses Gesetzes, die angeblich die
riskanten Geschäftsmethoden, den sogenannten Eigenhandel, wenigstens
einschränken sollte. Die „Volcker-Regel“ ist 892 Seiten lang, davon sind 55
Seiten Definitionen und Vorschriften, und alles übrige sind Ausnahmen von der
Regel. So dürfen die Banken weiter Wertpapiergeschäfte machen,
„Sicherungsgeschäfte“ (Hedging) machen, Hedgefonds und Anlagefonds finanzieren
- wenn auch unter anderen Bezeichnungen -, ihre Versicherungsfirmen behalten,
ihre Maklerfirmen behalten, gegenseitige Abhängigkeiten eingehen, komplexe
Wertpapiere auflegen, die so untereinander verflochten sind, daß wenn eine von
ihnen scheitert, auch die übrigen scheitern. Wenn diejenige Bank unter ihnen,
die das meiste besitzt, pleite geht, dann werden auch die anderen Banken in
diesem ganzen System pleite gehen.
Mit den Formulierungen der Volcker-Regel im Dodd-Frank-Gesetz wurde also
rein gar nichts getan, um irgendetwas zu ändern.
Laßt Glass-Steagall wieder aufleben!
Deshalb brauchen wie eine Wiederauflage des Glass-Steagall-Gesetzes. Wir
müssen erkennen, daß das nicht bloß ein Gesetz ist. Es war eine Politik der
Stabilität. Es war ein politisches und finanzielles Bündnis zwischen dem
Weißen Haus und den größten Bankern jener Zeit und der Bevölkerung, und das
ist es, was wir heute wieder brauchen.
Das ist es, wofür wir uns einsetzen müssen. Eine strenge Trennung der
Risikogeschäfte von unserem Geld, vom normalen Kreditgeschäft, ist das
einzige, was zumindest ein Anfang wäre, um ein stabileres Finanzsystem,
Bankensystem und wirtschaftliches Umfeld für uns alle zu schaffen.
Das ist das wichtigste, was ich Ihnen heute sagen wollte. Es gibt noch mehr
historische Informationen dazu, insbesondere über die Entwicklungen, die zur
Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes führten, über die Angriffe dagegen
im Lauf der Zeit, über Präsidenten, die stärker waren, und Bankiers, die
stärker waren und die auch mehr an die Menschen dachten als diejenigen, die
sich über die finanzielle Stabilität unter dem Einfluß des Bankensystems keine
Gedanken machen. All das können Sie in meinem Buch lesen, Sie sollten es sich
anschauen, einfach um mehr über die Gründe zu erfahren, warum wir dieses
Gesetz hatten, und über die Gründe, warum es heute notwendiger ist denn je,
dieses Gesetz jetzt wieder in Kraft zu setzen.
Vielen Dank, daß Sie mich angehört haben. Vielen Dank für Ihre Zeit, die
Konferenz heute ist phantastisch.
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