Der Angelides-Bericht: Ein moralischer Test
Unsere Analyse des Berichts der amerikanischen
Untersuchungskommission zur Finanzkrise (FCIC, auch als Angelides-Bericht
bekannt) wird in einem BüSo-Video vertieft, das zum Teil auf einer
halbstündigen Videosendung von LaRouchePAC-TV vom 10. Februar 2011 beruht. Es
folgt ein leicht bearbeitetes Transkript der erweiterten deutschen Fassung, die
Sie auf der Internetseite der BüSo unter http://www.bueso.de/node/9621
anschauen können.
In diesem Film stellt das Politische
Aktionskomitee von Lyndon LaRouche den Abschlußbericht der amerikanischen
Kongreß-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise dar, und bringt die
Ergebnisse in den Zusammenhang mit den tatsächlichen Entwicklungen vergangener
Jahrzehnte. Diese Zusammenhänge hat Lyndon LaRouche vorhergesagt und
rechtzeitig Lösungsvorschläge entwickelt.
Zum Abschluß der Darstellung präsentieren wir
Ihnen exemplarisch die vielen offenen Fragen, die von einer solchen Kommission
endlich auch hier in Deutschland und in Europa untersucht werden müssen.
„Wir teilen nicht die Ansicht, daß den
Aufsichtsbehörden die Macht fehlte, das Finanzsystem zu schützen. Sie verfügten
in vielen Bereichen über ausreichend Macht, doch zogen sie es vor, diese nicht
zu nutzen... Zu häufig fehlte ihnen der politische Wille - in einem politischen
und ideologischen Umfeld, das sie einengte - sowie die Standhaftigkeit, um die
Institutionen und das gesamte System, dessen Überwachung ihnen anvertraut war,
kritisch zu hinterfragen.“
- Vorwort, FCIC-Bericht
Trotz der Tatsache, daß das Weiße Haus den
Angelides-Bericht zur Finanzkrise zu vertuschen versucht hat, läßt sich die
amerikanische Bevölkerung nicht davon abbringen, sich ein Exemplar dieses
Berichts zu sichern. Phil Angelides selbst hat berichtet, daß der Bericht in
den Buchläden im ganzen Land reißenden Absatz findet.
Darin kommen zwei Dinge zum Ausdruck. Erstens
enthält dieser Bericht, das Ergebnis einer offiziellen Untersuchungskommission
der Regierung, Fakten und Schlüsse, die Präsident Obama nicht verbreitet sehen
will, die er aber gleichzeitig nicht einfach ignorieren kann. Und zweitens
zeigt der Bericht, wie Angelides selbst in einem Interview jüngst bemerkte, daß
die amerikanische Bevölkerung immer noch nach dem Grund sucht, warum ihr Leben
in den letzten zwei Jahren, seit dem Land zu den Rettungspaketen gezwungen
wurde, völlig auf den Kopf gestellt wurde.
Lyndon LaRouche hat klar gesagt, daß dieser
Bericht der moralische Test für das Land ist. Im folgenden wollen wir einige
kritische Stellen des FCIC-Berichts beleuchten, worin es um die Gründe für den
Kollaps und die unnötige Bankenrettung (Bailout) als bewußter Politik geht, die
bis in die siebziger Jahre zurückreicht, und mit dem vergleichen, was LaRouche
zu diesen Zeitpunkten der Geschichte zu sagen hatte.
Die Untersuchungskommission kommt zu dem
Schluß, daß die Verantwortung für den Kollaps bei jenen liegt, die damals in
der amerikanischen Regierung waren, sich aber nicht für das Interesse des
amerikanischen Volks eingesetzt haben. Die Spur der Verräter führt direkt ins Weiße
Haus - und zu dessen heutigen Bewohnern. Wir meinen, Sie werden das zu schätzen
wissen, es sei denn, Sie sind Mr. Obama.
* * *
Der Bericht der Kommission beginnt in den
siebziger Jahren, aber wir wollen noch ein wenig früher ansetzen, nämlich im
Jahr 1961, als LaRouche in einer Wirtschaftsprognose davor warnte, daß „eine
Reihe großer monetärer Erschütterungen zum Zusammenbruch des von Franklin D.
Roosevelt geschaffenen Bretton-Woods-Abkommens führen wird, mit dem Ergebnis,
daß die Entwicklungsländer ausgeplündert und eine Austeritätspolitik eingeführt
werden wird, die sich an faschistischen Regimen orientiert.“
Später, im Jahr 1969, erklärte LaRouche in
einer amerikanischen Broschüre, unter diesen Bedingungen werde dadurch Profit
gemacht, „daß man das Einkommen der Landwirte und die Ersparnisse der
arbeitenden Bevölkerung ins Visier nimmt.“ Er forderte, diese Aktivitäten zu
beenden und wieder in die produktive Wirtschaft zu investieren.
Am 15. August 1971 gab Präsident Nixon
bekannt, daß der US-Dollar seinen Goldreservestandard verliert. Diese
Entscheidung des Präsidenten führte zu gleitenden Wechselkursen zwischen den
Währungen, die durch nichts mehr gedeckt waren, und ebnete den Weg für die
Spekulation auf den Währungsmärkten, was das Ende der Stabilität für
langfristige Investitionen und Handelsbeziehungen bedeutete.
Ein schwankender US-Dollar war die
Voraussetzung für die Entfaltung der britischen Geldpolitik, die bald die
Weltwirtschaft dominieren sollte. Jetzt war es möglich, mit Geld Geld zu machen;
es wurde das Recht geduldet, Geld zu machen, das nicht mehr an reale Werte
gebunden ist, die für den menschlichen Fortschritt nötig sind. Damit war die
schiefe Ebene betreten, die zu der heutigen Finanzpanik führte.
Schattenbanken
In dem FCIC-Bericht wird auf einen Apparat -
das „Schattenbankensystem” - verwiesen, der in der Annahme aufgebaut wurde, es
gäbe ein natürliches Recht auf Geld.
Der Bericht zeigt, daß die Aktivitäten des
„Schattenbankensystems“ in den siebziger Jahren ihren Anfang nahmen, als die
sog. Anlagefonds der Wallstreet immer mehr an Bedeutung gewannen und die
legitimen Banken beim Wettbewerb um Einlagegelder unter wachsenden Druck
gerieten. Diese Nichtbanken der Wallstreet konnten, da sie nicht an die von der
Federal Reserve festgesetzten Zinsobergrenzen gebunden waren, den Anlegern
höhere Gewinnaussichten bieten.
Der Nachteil für die Anleger war, daß diese
Fonds keinen Schutz durch die Einlagensicherungsbehörde FDIC bekamen. Der
Anleger mußte sich jetzt entscheiden, ob er sein Geld entweder in einer
legitimen und vom Staat geschützten Geschäftsbank oder Sparkasse anlegte, oder
in einem Geldhaus der Wall Street, das eine höhere Rendite versprach, aber auch
größeres Risiko bedeutete.
Um mit den legitimen Banken zu konkurrieren,
entwickelten die Geldfonds zwei Märkte: einerseits „Geldmarktpapiere“, Anlagen,
die auf dem Zahlungsversprechen von Firmen gründeten, und zweitens den
„Repo“-Markt, der auf der Möglichkeit der Wallstreet-Broker basierte,
US-Schatzbriefe zu verkaufen und zurückzukaufen. Der Angelides-Bericht
beschreibt, wie Geldmarktpapiere und Repos häufig erneuert oder refinanziert
wurden. Aus diesem Grund gelten beide Arten von Kreditgeschäften als „heißes
Geld“ - denn Investoren konnten auf der Suche nach dem größtmöglichen Gewinn
sehr schnell in diese Geschäfte ein- und wieder aussteigen, auch wenn das
riskant werden konnte.
Sehr riskant sogar. Damals kam es zu einer
Reihe spektakulärer Pleiten auf diesen Märkten. 1970 konnte die Penn Central
Transportation Company 200 Millionen Dollar an kurzfristigen Schuldtiteln nicht
mehr bedienen, und später, 1982, war es die Wertpapierfirma Drysdale and
Lombard Wall, die riesige Ausfälle bei „Repo“-Geschäften hatte. In beiden
Fällen sprang zur Rettung die Federal Reserve ein, wodurch die ersten
Präzedenzfälle geschaffen waren, daß die Federal Reserve illegitime
Schattenbankgeschäfte schützen würde. So bekamen die riskanten Investmenthäuser
durch die Federal Reserve Legitimität. Damit war ihr Existenzrecht und auch die
Konkurrenz mit den richtigen Banken etabliert.
Am 16. Oktober 1979 prognostizierte LaRouche,
daß der damalige Fed-Vorsitzende Paul Volcker einen „Absturz der US-Wirtschaft
um 15% hervorrufen werde, eine wahrscheinlich doppelt so schwere Rezession wie
die von 1974.“
Unter dieser monetaristischen Politik spitzte
sich der Wettbewerb zwischen Geschäftsbanken und den Schattenbanken weiter zu.
Die Geschäftsbanken wandten sich mit Beschwerden an den Kongreß. Doch anstatt
die Nichtbanken in die Schranken zu weisen, trieb der Kongreß die Deregulierung
noch weiter voran und erlaubte den Geschäftsbanken, höhere Zinsen auf ihre
Kredite zu erheben. Der Depository Institutions Deregulation and Monetary
Control Act von 1980 setzte damit ein Schlüsselelement des Trennbanken-Gesetzes
außer Kraft und leitete damit die Auflösung des Glass-Steagall-Standards ein.
Der Glass-Steagall-Standard, auch als
Roosevelts Bankengesetz von 1933 bekannt, hatte Bankenvorschriften eingeführt,
mit denen eine erneute Krise wie die von 1929 verhindert werden sollte, die zur
Großen Depression geführt hatte. Damals wurde die staatliche
Einlagensicherungsbehörde FDIC geschaffen, welche Bankeinlagen bis zu einer
gewissen Höhe schützte, um sogenannte „runs“ auf Banken zu verhindern.
Gleichzeitig wurde eine Brandmauer zwischen Wallstreet-Investmentfirmen auf der
einen und Geschäftsbanken und Sparkassen auf der anderen Seite errichtet.
Noch im selben Jahr 1979 schlug LaRouche das
„Federal-Reserve-Reformgesetz“ vor, das zu einer Abkehr reiner
Geldmarktgeschäfte führen und staatliche Kredite für die produktive Wirtschaft
fördern sollte. Gleichzeitig verurteilte er die weitere Deregulierung des
Bankensystems und forderte ein Ende des Wuchers.
Der Abbau der Regulierungen ging jedoch
weiter. Finanzminister Donald Regan sagte im April 1981: „Wir müssen mehr auf
die Marktkräfte setzen, um Charakter und Struktur des Finanzsystems zu
bestimmen… Irgendwann müssen alle Institutionen dieselbe Art von Geschäften machen dürfen.“
Legitime Banken, denen der Wegfall der Zinsobergrenze
nicht half, litten weiter, und dann trat 1982 das Garn-St.-Germain-Gesetz in
Kraft. Der Glass-Steagall-Standard wurde dadurch weiter ausgehöhlt, denn
Sparkassen und Banken durften jetzt vermehrt auch neuartige Kreditarten
besonders im Bereich des Hypothekenmarktes vergeben.
Unter Glass-Steagall war es Banken und
Sparkassen nur erlaubt, Hypotheken über 30 Jahre zu festen Zinsen zu vergeben.
Garn-St.-Germain entfernte diese Beschränkung und ermöglichte die Vergabe von
variabel verzinslichen Hypotheken oder von Hypotheken, bei denen man nur die
Zinsen oder hohe Abschlußzahlungen zahlt.
Das ebnete den Weg für eine Sparkassenkrise,
der fast 3000 Geschäftsbanken und Sparkassen zum Opfer fielen, über 1000
Bankmanager wegen kriminellen Vergehens verurteilt wurden und 160 Mrd. Dollar
verloren gingen. Im Zuge dieser Krise wurden Banken und Sparkassen einige
Restriktionen auferlegt, während die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und
Freddie Mac viel mehr Macht erhielten. Wir werden die Folgen dieser neuen Macht
später in der Krise des zweitrangigen Hypothekenmarktes von 2007 sehen.
Zwischen 1977 und 1983 brachte Lyndon LaRouche
Wissenschaftler, Militärs und Regierungsvertreter aus der Sowjetunion, Europa
und den USA zusammen und regte an, sich von der kontrollierenden Dynamik des
britischen Monetarismus loszusagen, unter dessen Einfluß die USA geraten waren.
Zwischen allen diesen Patrioten aus verschiedenen Nationen herrschte das
Einverständnis, den Eisernen Vorhang einzureißen, den das Britische Empire
unter Winston Churchill nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet hatte. Das konnte
nur durch die Zusammenarbeit für ein höheres wissenschaftliches und
technologisches Prinzip erreicht werden, wovon alle beteiligten Nationen
profitieren würden, insbesondere die vom Zerfall bedrohte Sowjetunion. Die
Ausrichtung auf Technologie und Fortschritt würde auch zu einer Beendigung der
imperialen Ausbeutungspolitik führen, in die sich die USA hatten hineinziehen lassen.
Diese Diskussion erreichte 1983 ihren
Höhepunkt, als US-Präsident Reagan in einer landesweiten Fernsehansprache der
Sowjetunion ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitete: die Strategische
Verteidigungsinitiative SDI. Dieses Angebot wurde von Jurij Andropow und
Michael Gorbatschow, den britischen Agenten in der Sowjetunion, abgelehnt,
wodurch die Tore für den britischen Monetarismus weit offen blieben und sich
die Deregulierung der Märkte in nie dagewesenem Maße beschleunigen konnte.
Während der darauffolgenden Jahre wurden
Lyndon LaRouche und seine Verbündeten auf illegale Weise strafrechtlich
verfolgt, um sie von einflußreichen politischen Kreisen fernzuhalten. Zur
selben Zeit, 1987, wurde Alan Greenspan zum Vorsitzenden der Federal Reserve
gemacht, und er bestimmte seither den Kurs der US-Regierung.
„Wir kommen zu dem Schluß, daß weitreichendes
Versagen bei Finanzregulierung und -aufsicht verheerende Auswirkungen auf die
Stabilität unserer Finanzmärkte hatten.”
- Vorwort, FCIC-Bericht
Am 26. Mai 1987 machte LaRouche seine erste
und einzige kurzfristige Vorhersage über das, was später, am 19. Oktober, der
größte Börsencrash seit der Großen Depression werden sollte. Er rief die
Regierung zum Eingreifen auf.
„Ob der Finanzkrach von 1987 im Oktober oder
später eintritt, wird davon abhängen, was führende Regierungen beim
internationalen ,Finanzgipfel’ am 12. Juni in Venedig
entscheiden… Technisch könnte die Krise in dem Moment unter Kontrolle
gebracht werden, wo die US-Regierung wieder zu Sinnen kommt. Wenn das nicht
passiert, ist der Krach unausweichlich…”
1991 veröffentlichte das US-Finanzministerium
dann eine Studie, in der die Abschaffung von Glass-Steagall gefordert wurde, um
US-Banken „wettbewerbsfähiger” zu machen.
Die folgende Zeit wurde von Alan Greenspans
Philosophie geprägt, der sich dafür einsetzte, daß die Regierung eigentlich
keinerlei Regulierungen erlassen müsse. Vor dem Bankenausschuß des
Repräsentantenhauses erklärte Greenspan am 22. November 1987:
„Es ist entscheidend, daß der Kongreß neue,
flexiblere Rahmenbedingungen setzt. In jüngster Zeit wurde der Überarbeitung
der Gesetze, die unsere finanzielle Struktur regeln, sehr viel Aufmerksamkeit
gewidmet - und zu recht, wie wir finden. Es geht darum, die Verschmelzung einer
breiteren Anzahl von finanziellen und kommerziellen Organisationen mit Banken
zu ermöglichen und zur gleichen Zeit sicherzustellen, daß die involvierten
Banken durch dieses Verhältnis nicht in Nachteil geraten.
Unsere eigene Analyse der gehörten Vorschläge
läßt uns zu dem Schluß kommen, daß es darin sehr viele positive Elemente gibt, die
weitere Aufmerksamkeit verdienen, daß es aber zum jetzigen Zeitpunkt angemessen
wäre, unsere Aufmerksamkeit auf den spezifischen Vorschlag zur Aufhebung des
Glass-Steagall-Gesetzes zu konzentrieren. Wir halten diesen Schritt für eine
angemessene Antwort auf die Veränderungen, die wir hier und international auf
den Finanzmärkten erlebt haben. Banken könnten so in Bereichen operieren, in
denen sie schon beachtliche Erfahrung und Expertise haben. Zudem würde die
Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes einen deutlichen Gewinn der öffentlichen
Hand bedeuten, der mit einer vertretbaren Zunahme des Risiko verbunden wäre.
Wir schlagen dementsprechend vor, daß der
Ausschuß sich auf das Glass-Steagall-Gesetz konzentrieren und seine Aufhebung
insofern erreichen sollte, als es bisher Beteiligungsgesellschaften der Banken
und die Verschmelzung mit Firmen verbietet, die mit der Zeichnung von und dem
Handel mit Wertpapieren zu tun haben. Der Vorschlag der Aufhebung des Gesetzes
ist damit überzeugend dargelegt worden.”
1974 änderte der Kongreß den 1936 eingeführten
Commodity Exchange Act dahingehend, daß Finanztermingeschäfte und Optionshandel
reguliert werden müßten. Das Aufsichtsgremium, das dafür gebildet wurde, nannte
sich CFTC - Commodity Futures Trading Commission. Außerhalb dieser
Regulierungen baute sich während der achtziger Jahre ein außerbörslicher
Derivatmarkt auf. Als klar wurde, daß Derivate eine Art Termingeschäft waren
und diese deshalb auch der Regulierung unterliegen müßten, wurden die
Derivathändler nervös und verlangten eine Freistellung von der Aufsicht.
1993 bemühte sich eine große Firma, die mit
Energietermingeschäften zu tun hatte, bei der CFTC um die Freistellung. Die
Behörde unter ihrer Vorsitzenden Wendy Gramm, der Ehefrau des neokonservativen
Senators Phil Gramm, gewährte die Freistellung und verfügte, daß die Behörde
die Regulierung bestimmer außerbörslicher Termingeschäfte aussetzen würde.
Diese Entscheidung beendete in den USA eine 60 Jahre alte Politik der
Warenmarktregulierung und löste eine Welle illegaler Derivatspekulationen aus.
Die zuvor erwähnte große Firma war Enron, in deren Vorstand auch Wendy Gramm
wechselte, nachdem sie ihre Position bei der CFTC aufgegeben hatte.
Am 8. September 1993 sagte John Hoefle als
Sprecher von LaRouches Nachrichtenmagazin EIR bei einer Anhörung des
Bankenausschusses des Repräsentantenhauses über Derivate aus. Sein Bericht
trägt den Titel „Den Derivatemarkt besteuern und austrocknen”:
„Wir stehen am Rande der größten finanziellen
Explosion seit Jahrhunderten - größer als die große Depression [der dreißiger
Jahre], größer als die Südsee-Blase, größer als die Tulpen-Blase. Die
Derivatblase, in die Citicorp, Morgan und andere große New Yorker Banken
unrettbar verwickelt sind, steht kurz vor dem Platzen. Der Währungskrieg, wie
ihn die Fed, George Soros und Citicorps führen, hat Milliarden Dollar an
Profiten erbracht, aber in seinem Lauf auch das Finanzsystem zerstört. Die
Flöhe haben den Hund umgebracht, und damit auch sich selbst.
EIR-Gründer Lyndon
LaRouche hat wiederholt gezeigt, was jetzt notwendig ist: die Restrukturierung
des US-Bankensystems, insbesondere die Verstaatlichung der Federal Reserve,
damit sie den Bankstern aus den Händen genommen und wieder unter die Aufsicht
des Kongresses gestellt wird, wie es die US-Verfassung vorsieht.
Das oberste Gebot ist das Wohlergehen der
Bevölkerung und nicht die Erhaltung des spekulativen Finanzsystems. Es ist
höchste Zeit, daß wir den Spekulanten das Handwerk legen, anstatt sich ihnen
durch die Schaffung von NAFTA [Nordamerikanische Freihandelszone] noch weiter
zu unterwerfen. Darum geht es hier. Wir sollten uns der Sache lieber rasch
annehmen, solange wir noch die Chance dazu haben.
Herr Vorsitzender, werte Mitglieder des
Ausschusses, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, hier aussagen zu können.“
LaRouches neunte Vorhersage
In seinem Aufsatz mit dem Titel „Die kommende
Desintegration der Finanzmärkte” vom 24. Juni 1994 machte LaRouche die
Prognose, daß der „Absturz in die Desintegration jetzt unumgänglich ist, weil nichts
mehr ihn aufhalten könnte als die politisch unwahrscheinliche Entscheidung
führender Regierungen, die relevanten finanziellen und monetären Institutionen
durch ein Bankrottverfahren zu reorganisieren.“
In diesem Aufsatz, seiner neunten Vorhersage,
führte LaRouche aus, daß die entscheidende Wirtschaftskategorie für das
Verständnis der Derivatblase die des „fiktiven Kapitals” ist. Fiktives Kapital
läßt sich mit dem vermeintlichen „Wert” vergleichen, den ein Slumlord schafft,
wenn er Geld aus seinen verarmten Mietern quetscht. Während sich der reale Wert
der Immobilie wegen fehlender Instandhaltung durch den Slumlord immer weiter
verringert, wird am Markt ein Profit durch den Mietvertrag ausgewiesen, welcher
den Bewohnern unbarmherzig abgepreßt wird.
Dieses Vorgehen fand nun in der gesamten
Wirtschaft statt: Die Bevölkerung und die Realwirtschaft wurden geplündert, um
eine immer weiter wachsende Finanzblase zu füttern. Die Realwirtschaft wurde
ausgeschlachtet, um das Leben des illegitimen „Schattenbanken”-Apparates zu verlängern.
Im darauffolgenden Jahr, 1995, entwickelte
LaRouche für einen Vortrag im Vatikan die Idee der „Dreifach-Kurve”, die er
dann im selben Jahr auch auf einer Konferenz in Eltville vorstellte.
„Man stelle sich dieses Verhältnis... als Entkopplung
des monetären Prozesses, der monetären Emissionen, von Produktion und realer
Wirtschaft vor. Oder als Entkopplung des Finanzsystems vom monetären Prozeß.
Die Spekulanten brauchen eine gewisse Geldmenge, die ständig ins
Spekulationssystem fließt, damit sie ihre Blasen aufpumpen können... Es ist
also ein zweifacher Prozeß der Entkopplung monetärer und finanzieller Prozesse
von realwirtschaftlichen Prozessen.
Das einzige Verhältnis, das [der Markt] zur
Produktion besitzt, besteht darin, diese auszubeuten... Da ist ein
inflationäres Verhältnis. Dieses System hat in erster Annäherung die
Eigenschaft, daß der Zuwachs finanzieller und monetärer Aggregate hyperbolisch
ist. Und hyperbolisch heißt, daß die Schulden, die durch den finanziellen
Umsatz erzeugt werden, schneller wachsen - mit hyperbolischen Anstiegsraten -
als die Mittel zur Bedienung dieser Schulden.“
Im Februar 1997 ruft LaRouche zur Schaffung
eines „Neuen Bretton Woods“ auf. Auf einer entsprechenden internationalen
Konferenz müßten gesunde finanzielle und monetäre Maßnahmen entworfen werden,
damit die nationalen Wirtschaftssysteme weltweit wieder instandgesetzt werden
können. LaRouche rief dazu auf, wieder feste Wechselkurse zwischen den
Währungen einzuführen, den IWF abzuschaffen und entwicklungsfördernde
Infrastrukturprojekte zu beginnen.
Die Beteiligung an Derivatgeschäften durch
US-amerikanische Geschäftsbanken war damals schon auf 25,7 Bio.$ angestiegen,
dem 62fachen ihres Eigenkapitals. Zu diesem Zeitpunkt durften Geschäftsbanken
bereits mit 25% ihrer Aktiva spekulieren - ein weiterer Schritt zur Demontage
von Glass-Steagall.
Im April 1998 gab dann der Versicherungsriese
Travelers seine Übernahme von Citicorp, der größten US-Bankholding, bekannt -
in flagranter Verletzung des Fusionsverbots von Banken und Versicherungen durch
Glass-Steagall. Diese Übernahme war auch nach dem Bank Holding Company Gesetz
von 1956 illegal. Anstatt jedoch den Gesetzen Geltung zu verschaffen,
versprachen die Finanzaufsichtsbehörden umgehend, die entsprechenden Gesetze
umzuschreiben, um den Deal zu legalisieren.
Im Mai 1998 forderte schließlich die
CFTC-Vorsitzende Brooksley Born strengere Regeln für den außerbörslichen
Derivatemarkt, doch anstatt darauf einzugehen, schlossen sich Greenspan,
Finanzminister Robert Rubin und der damalige Vorsitzende der Börsenaufsicht
Arthur Lewitt zusammen und forderten in einer gemeinsamen Erklärung, der CFTC
die Befugnis zur Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte insgesamt zu entziehen.
Der gigantische Hedgefonds Long Term Capital
Management LTCM hatte 1998 mehr als eine Billion Dollar an Derivaten
aufgehäuft, denen lediglich 4,8 Milliarden an Eigenkapital entgegenstanden. Und
obwohl die folgende katastrophale Beinahepleite dieses Giganten fast das
gesamte System mit sich gerissen hätte, wäre nicht ein sofortiger Bailout
organisiert worden, stimmte der Kongreß der Forderung zu, daß die CFTC
außerbörslich gehandelte Derivate nicht mehr regulieren dürfe.
Im November 1999 verabschiedete der US-Kongreß
das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz, mit dem sämtliche noch übriggebliebenen
Bestimmungen von Glass-Steagall abgeschafft wurden. Citigroup-Chef Sandy Weil
hängte eine 1,50 m große Holztafel mit seinem Portrait in seinem Büro auf - mit
der Inschrift „Der Zerstörer von Glass-Steagall”.
Das Wachstum des Finanzsektors
„Ich denke, wir haben es mit den Finanzen im Verhältnis zur Realwirtschaft übertrieben.”
- Kapitel 2, FCIC-Bericht
Während Lyndon LaRouche im Jahr 2000 die
Kampagne für ein „Neues Bretton Woods“ weiterführte, erweiterte er seine
Dreifachkurve, indem er feststellte, daß die Federal Reserve durch reines
Gelddrucken einen hyperinflationären Prozeß eingeleitet habe, während die
physische Wirtschaft zerstört werde. Und 2003 sagte LaRouche:
„Alan Greenspan hat den Diskontsatz auf ein
hyperinflationäres Maß herabgesetzt. Die Hyperinflation ist eine Falle: Damit
sollen die Zocker zu einer letzten Runde auf die Finanzmärkte gelockt werden.
Bald werden eine oder mehrere dieser Blasen platzen; die Kreditderivate-Blase,
die Blase hypothekenbasierter Wertpapiere [die sogenannte Immobilienblase] oder
andere Blasen werden hochgehen.”
LaRouche bezeichnete das „Gesetz zur
Modernisierung von Warentermingeschäften“ aus dem Jahr 2000, das einen
außerbörslichen Derivatehandel in Billionenhöhe legalisierte, als das
„Derivat-Entkriminalisierungs-Gesetz”.
Die Entwicklungsrichtung, die LaRouche zuerst
im Jahr 1961 ausgemacht hatte, war jetzt unübersehbare Realität geworden. In
dieser Zeit wurden die letzten Überbleibsel der amerikanischen Realwirtschaft
in den Konkurs getrieben. Die Autoindustrie mit ihren Zehntausenden
Facharbeitern und dem entsprechenden Maschinenbaubereich wurde demontiert.
LaRouche intervenierte 2005 mit dem Emergency
Recovery Act, worin die Regierung zum Eingreifen aufforderte, um die Industrie
zu retten. Statt dessen wurde diesem Sektor der Todesstoß verpaßt, während
Greenspan und die Wall Street eine neue Immobilienblase aufpumpten, um den
Märkten einen Ausweg aus der kollabierenden Dot-Com-Internet-Blase zu ermöglichen.
„Die Hypothekenmärkte waren während der
letzten zwei Jahre wirtschaftlicher Spannung ein starker Stabilisierungsfaktor
für das Eigenkapital, das von den Hausbesitzern aufgebracht wurde,“ sagte
Greenspan vor dem Kongreß.
Das führte in die letzte Phase 2007, als die
Hypothekenblase platzte. Der Subprime-Markt war explodiert. Aber das war keine
Krise zweitrangiger Hypotheken, es war der Höhepunkt eines jahrzehntelangen
Prozesses. Die alten Tricks von Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen konnten
die Räder der Finanzwelt nicht länger am Laufen halten. Es ging einfach nicht weiter.
Genau das sagte LaRouche bei seinem inzwischen
berühmten Webcast-Vortrag am 25. Juli 2007, wo er auch die Lösung präsentierte:
„Das Weltfinanzsystem befindet sich genau
jetzt im Prozeß des völligen Desintegration. Daran ist nichts Mysteriöses. Ich
spreche seit geraumer Zeit davon, es bahnt sich schon lange an - das legt sich
nicht einfach wieder. Was auf den Finanzmärkten als Aktienwerte und Marktwerte
notiert wird, ist Müll! Das ist alles völlig fiktiv. Nicht ein Funken Wahrheit
steckt darin; da wird unglaublich viel betrogen. Es gibt keine Möglichkeit, daß
das derzeitige Weltfinanzsystem nicht zusammenbricht - keine! Es ist am Ende,
und zwar jetzt! Das jetzige Finanzsystem kann unter keinen Umständen
weiterbestehen, unter keiner Präsidentschaft, unter keiner Führung oder
Führungsgruppe von Staaten.
Nur ein fundamentaler und abrupter Wandel im
Weltfinanzsystem wird einen umfassenden, plötzlichen, kettenreaktionsartigen
Kollaps aufhalten. Wie schnell das passiert, wissen wir nicht, aber es wird so
weiter gehen, und es ist unaufhaltsam! Je länger das weitergeht, bevor
es ein Ende findet, um so schlimmer wird die Lage sein. Und es gibt niemanden
innerhalb der heutigen Regierungsinstitutionen, der kompetent wäre, das in den
Griff zu bekommen. Der Kongreß, der Senat, das Repräsentantenhaus haben derzeit
keinerlei Kompetenz, damit umzugehen.”
Unmittelbar danach schlug LaRouche das „Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“
(HBPA) vor, mit dessen Hilfe das Glass-Steagall-Prinzip auf alle
Hypotheken-Banken angewendet und alle Zwangsvollstreckungen ausgesetzt werden
würden. Trotz der Unterstützung von mehr als 100 Stadträten und mindestens
sechs Landesparlamenten weigerte sich der Kongreß, zu handeln. Es wurde enormer
Druck gemacht, die Schulden der Wall Street zu bezahlen. Der stärkste
Verfechter dieser Politik im Kongreß war Barney Frank (Demokrat aus
Massachusetts). Zusammen mit dem Abgeordneten Chris Dodd hat er immer wieder
neue Bailouts auf die Tagesordnung gesetzt, sich dem HBPA widersetzt und dieses
letztlich mit seinem eigenen Housing and Economic Recovery Act 2008 blockiert,
das höchstens 30 Familien vor der Zwangsvollstreckung bewahrte und gleichzeitig
Fannie Mae und Freddie Mac mit riesigen Rettungspaketen stützte.
Die Öffentlichkeit war vor die Wahl gestellt
worden: entweder Bailout oder Zerfall der Nation - eine weitere Lüge, wie sie
in den letzten 40 Jahren ständig verbreitet wurde. Als der Kongreß bereits
damit begonnen hatte, die Rettungspakete durchzuwinken, präsentierte LaRouche
während eines Internetforums am 1. Oktober 2008 die einzige Hoffnung für die
Rettung der Wirtschaft: Schluß mit den Bailouts, kein Geld für die Banker und
Wiedereinführung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933! Sonst
würde die Krise nur noch schlimmer und wahrscheinlich unumkehrbar werden:
„Abgesehen von Maßnahmen, die ich schon früher
genannt habe und die ich hier noch einmal wiederhole, besteht die wesentliche
Ironie der Lage darin, daß die jetzige Krise eine ganz andere ist, als sie uns
die Regierung und der dümmliche Präsident vormachen wollen. Das ist keine
Immobilienkrise! Das ist ein Zusammenbruch - die Desintegration des ganzen
internationalen Finanzsystems! So etwas ist in der ganzen europäischen
Geschichte noch nie passiert! Und niemand im Weißen Haus kann damit kompetent
umgehen.
Wir stehen am Rande einer weltweiten
Hyperinflation wie der, die Deutschland im Oktober 1923 erlebt hat. Heute
reden wir über 700 Mrd.$, dann über eine Billion, dann zwei Billionen, dann
drei, dann sieben Billionen Dollar für die Rettungspakete - das ist die
Richtung, in die es geht. Wir reden über eine Weimarer Hyperinflation im
gesamten weltweiten Geld- und Finanzsystem! Und das Problem ist, daß die Rettungspakete
jetzt selbst zur treibenden Kraft für diese globale Hyperinflation geworden sind.“
Obamas Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 2011:
„Jetzt geht es aufwärts. Zwei Jahre nach der
schlimmsten Rezession, die die meisten je erlebt haben, brummen die Börsen
wieder. Die Unternehmensgewinne gehen hoch. Die Wirtschaft wächst. Aber wir
haben Fortschritt niemals allein mit diesen Maßstäben gemessen. Wir messen den
Fortschritt am Erfolg unserer Bevölkerung, an den Arbeitsplätzen, die sie
finden können, und an der Lebensqualität, die sie ihnen ermöglichen; an den
Aussichten des mittelständischen Unternehmers, der davon träumt, aus einer gute
Idee ein florierendes Unternehmen zu machen; an den Möglichkeiten für ein
besseres Leben, die wir unseren Kindern geben.
Das haben wir im Dezember geschafft. Dank der
Steuererleichterungen sind die Gehaltsschecks der Amerikaner heute ein wenig
größer. Jedes Unternehmen kann seine Investitionskosten in diesem Jahr in
voller Höhe abschreiben.”
Zwei Tage darauf wurde der FCIC-Bericht veröffentlicht.
FCIC-Bericht, erschienen am 27. Januar 2011:
„Mehr als 30 Jahre Deregulierung und Vertrauen
auf die Selbstregulierung durch Finanzinstitutionen, wofür sich der ehemalige
Fed-Vorsitzende Alan Greenspan und andere stark machten, was mit Unterstützung
mehrerer Regierungen und Kongresse geschah und was durch die mächtige
Finanzindustrie bei jeder Gelegenheit aktiv vorangetrieben wurde, haben dazu
geführt, daß entscheidende Sicherungssysteme ausgeschaltet wurden, die die
Krise hätten verhindern können...
Unser Finanzsystem unterscheidet sich in
vielerlei Hinsicht kaum gegenüber der Zeit am Vorabend der Krise. Im Zuge der
Krise ist der US-Finanzsektor sogar noch mehr in den Händen einiger weniger
großer, systemisch bedeutsamer Institutionen konzentriert als je zuvor.
Die schlimmste Tragödie wäre es, die oft
wiederholte Behauptung zu akzeptieren, daß niemand all das habe kommen sehen
und daß daher auch nichts hätte dagegen unternommen werden können.“
Es ist jetzt an der Zeit, aus der
Vergangenheit zu lernen und die Zukunft zu bestimmen. Obama muß aus dem Amt
entfernt werden, damit wir wieder die Kontrolle über unser Land erlangen und
Glass-Steagall einführen können.
Der Angelides-Bericht fällt also ein vernichtendes
Urteil über 30 Jahre systematischer Deregulierung, wodurch es möglich wurde,
daß betrügerische, fiktive Finanzwerte geschaffen wurden und in alle Poren des
transatlantischen Bankenwesens eindrangen, astronomische Ausmasse annahmen und
schließlich so wertlos wurden, wie sie es von vornherein waren. Dieser Giftmüll
existiert heute nur noch aufgrund von Staatsgarantien, und seine „Rettung“
heizt jetzt die Hyperinflation an. Es ist höchste Zeit, aus der Geschichte zu
lernen, um die Zukunft zu bestimmen: mit dem Glass-Steagall Trennbankengesetz
kann die Lage unter Kontrolle gebracht werden.
Es ist vor allem Zeit, in Europa genau diese
Debatte zu führen und diese Ursachenanalyse anzustellen!
Die Petition der BüSo von 1995
Bereits 1995 hatte die Bürgerrechtsbewegung
Solidarität eine Petition gegen öffentliche Derivatspekulationen im Bundestag
eingereicht. Der Petitionsausschuß selbst faßte sie wie folgt zusammen:
„Zur Begründung der Petition wird ausgeführt,
Derivatgeschäfte seien mit enormen Risiken verbunden. Dies zeige sich schon an
der langen Kette spektakulärer Derivatpleiten der letzten Jahre...
Seit der Einführung der Derivate Mitte der
achtziger Jahre seien deren Umsätze sehr stark angestiegen. Dabei trete der
spekulative Charakter der Derivatgeschäfte insoweit hervor, als daß nur noch
etwa 1% dieser Geschäfte auf den Handel mit Gütern oder Dienstleistungen
entfiele. Hinzukomme, daß nach Aussage der Bundesbank nur eine kleine Anzahl
von global tätigen Finanzinstitutionen im internationalen Derivatgeschäft tätig
seien. In der Petition wird die Bundesbank weiterhin dahingehend zitiert, daß
es aus diesem Grund ,zu einem Domino-Effekt’ kommen könne, sollte auch nur ein
Beteiligter ausfallen. Die Länder des EWS [Europäischen Währungssystems]
könnten somit ,Opfer einer Spekulationswelle’ werden, es drohe eine
,Finanzmarktkrise mit systemgefährdenden Dimensionen’.
In der Petition wird weiter ausgeführt, daß
eine derartige Finanzmarktkrise für die Bundesrepublik weitreichende Folgen
hätte, da deutsche Banken, Länder und Kommunen in das Derivatgeschäft stark
verwickelt seien... Aufgrund der Beteiligung der Länder und Banken an
Derivatgeschäften bestehe die Gefahr, daß bei einem kettenreaktionsartigen
Zusammenbruch des internationalen Finanzderivatgeschäfts die Bundesrepublik in
diesen Strudel mit hineingezogen werden wird. Dies - so die Petition - hätte
den Kollaps der Landes- und Kommunalfinanzen, Firmenzusammenbrüche,
Massenarbeitslosigkeit sowie ein soziales Chaos zur Folge.“
Um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern,
hatte die Petition u.a. eine geringfügige Steuer auf Derivatgeschäfte
vorgeschlagen, die damals schon zweistellige Milliardensummen eingebracht
hätte; niedrig verzinste Bundesbankkredite an die Privatbanken für die
Finanzierung notwendiger Investitionsprogramme von Ländern und Kommunen; eine
Umstrukturierung der Schulden der Kommunen und Länder; sowie eine weltweite
Aufbaupolitik für die Nationen des Ostens und Südens.
Was war die Antwort aus dem Bundestag?
In der „Beschlußempfehlung“ des Petitionsausschusses
heißt es: „… sowohl das BMF als auch die Bundesbank [stimmen] der Petition
insoweit zu, als derivative Geschäfte trotz aller Vorzüge auch mit Risiken
behaftet seien. Das BMF sieht als Risikofaktor hauptsächlich den spekulativen
Einsatz von Finanzderivaten.“ Die Bundesbank sehe durchaus die Gefahr, „daß die
Hebelwirkung derivativer Finanzinstrumente von einzelnen Akteuren dazu genutzt
wird, kurzfristig eine stärkere Marktbewegung in die gewünschte Richtung
auszulösen. Die Konzentration von Marktpreisrisiken bei nur wenigen
Marktteilnehmern könne zudem - sollte auch nur ein wichtiger Marktteilnehmer
ausfallen - einen sogenannten ,Domino-Effekt’ und damit verbunden eine nicht
unerhebliche Finanzmarktkrise auslösen.“
Insgesamt bestünde jedoch, so der
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, kein „aktueller Handlungsbedarf
des Gesetzgebers“.
Die Deregulierung in Deutschland
Allein die Tatsache, daß die amerikanische
Angelides-Kommission der Deutschen Industriebank, IKB, ein eigenes Kapitel
widmete und auch die Deutsche Bank 20mal erwähnt wird (die,ganz nebenbei,
drittgrößter Hypothekengeber im amerikanischen Immobilienmarkt war), sollte
zumindest Anlaß dazu sein, die Ergebnisse der Kommission hierzu publik zu
machen und die Konsequenzen für Europa zu diskutieren. Ist es nicht Auftrag der
Presse, die Öffentlichkeit zu informieren? Die Politik, mit der die
Steuerzahler für die Schulden von Privatbanken in Europa aufkommen müssen,
wurde immer als alternativlos hingestellt, ist es aber keineswegs!
Hier in Europa ging der Drang nach
Deregulierung von keiner Institution mehr aus, als von der Europäischen Union,
insbesondere der EU-Kommission. Was Alan Greenspan durch Entkriminalisierung,
Deregulierung und billiges Geld erreichte, hat die EU-Kommission durch etliche
Direktiven durchgesetzt. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten mußten dann nur
noch die nationalen Gesetze verabschieden, um die allgegenwärtige Forderung
nach „Konformität“ zu gewährleisten.
In Deutschland wurde der Großteil der Regulierungen
des Bankensektors in der Zeit nach 1990 aufgehoben. Insider aus dem Bankenwesen
wissen, daß es in Deutschland zwar keine Glass-Steagall-Trennung zwischen
Investment- und Geschäftsbanken gegeben hat, doch durch eine ganze Reihe von
Gesetzen waren die Aufgaben der Banken als Kreditgeber des Mittelstands, der
Landwirtschaft und der Industrie geregelt. Diese wurden allesamt durch die
Direktiven der Kommission aufgehoben, so daß Landesbanken und
Mittelstandsbanken wie die WestLB und IKB plötzlich in Finanzinstrumente
investieren konnten, die in dem „Schattenbankensystem“, wie es der
Angelides-Bericht nennt, geschaffen wurden. Einige Maßnahmen der
Bankenderegulierung waren zum Beispiel die vier „Finanzmarktförderungsgesetze“,
das „Investmentmodernisierungsgesetz“, das „Pfandbriefgesetz“ usw.
Hauptakteure, die hier in die Fußstapfen Alan
Greenspans traten, waren Leute wie Caio Koch-Weser, damals noch Staatssektretär
im Finanzministerium, Josef Ackermann und Jörg Asmussen, heute Staatssekretär
im Finanzministerium. Koch-Weser und Ackermann gründeten 2003 die „Initiative
Finanzstandort Deutschland“. 2006 wurde Koch-Weser Vize-Chef der Deutschen
Bank. Staatssekretär Asmussen trug dazu bei, die True Sale International
aufzubauen, eine Lobbygruppe und Plattform für Kreditverbriefungen, in der
heute ein Großteil der deutschen Bankenlandschaft engagiert ist. Nach Abschluß
dieser Gesetzesgroßbaustelle, gab das Bundesfinanzministerium 2005 auf dessen Webseite zu:
„Zwischen dem Finanzmarktförderplan der
Bundesregierung und der Schaffung eines einheitlichen europäischen
Finanzmarktes durch den EU-Aktionsplan Finanzdienstleistungen bestehen
zahlreiche Verknüpfungen. Dies ist wenig erstaunlich, wenn man sich
vergegenwärtigt, daß mehr als 80 Prozent der Kapitalmarktvorschriften ihren
Ursprung in Entscheidungen des europäischen Gesetzgebers haben.“
EU dereguliert im Schnellverfahren
Der europäische Gesetzgeber, d.h. also die
EU-Kommission, wird nicht vom Volk gewählt und ist niemandem gegenüber
rechenschaftspflichtig. Der „Aktionsplan Finanzdienstleistungen“, den die
EU-Kommission 1999 in Gang setzte, beschleunigte die Deregulierung quasi im
Schnellverfahren, die schneller vonstattenging, als es Alan Greenspan in 30
Jahren vermocht hatte.
Wichtig für die Untersuchung heute wäre,
genauestens festzustellen, welche Auswirkung diese von der EU diktierten
Deregulierungen auf die Entstehung diverser Finanzblasen hatte, die 2007-2008
das ganze Finanzsystem auseinanderrissen. Zum Beispiel die Direktive „ Märkte
für Finanzinstrumente - MiFID“. Sie erlaubt es Banken, Kommunen oder
Mittelstandsfirmen zu „geeigneten Vertragspartnern“ zu machen, um mit ihnen
Geschäfte mit komplizierten Finanzwetten, wie Zins-Swaps oder Finanzderivaten
abzuschließen. Die MiFID-Direktive verlangt die Einstufung von Kunden in
„geeignete Gegenüber“, „professionelle“ oder „private“ Kunden und ermöglicht
dadurch hochkomplizierte Zockergeschäfte, wenn der Kunde - aus Sicht der Banken
- auf „gleicher Augenhöhe“ verhandelt.
Besonders Kommunen wurden mit solchen
hochriskanten Geschäften angegangen, obwohl deren Gemeinwohlauftrag solche
riskanten Geschäfte von vornherein ausschließt. Wie der Angelides-Bericht
befand, hatten Federal-Reserve-Chef Bernanke und US-Finanzminister Paulson
keine Ahnung, wie die Derivatmärkte funktionierten, und sogar die Chefs der
Investmentbanken selbst wußten nicht, welchem Risiko ihre Firmen durch die
hunderttausenden Derivatverträge ausgesetzt waren. Wieso sollte also ein
Stadtkämmerer oder Firmen-Buchhalter besser darüber Bescheid wissen?
Genau das ist jetzt Thema beim
Bundesgerichtshof. Das mittelständische Unternehmen Ille hatte die Deutsche
Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit Finanzwetten verklagt. Diese Wetten
bestanden aus „Zins-Swaps“ - ein Geschäft, in das übrigens viele Kommunen &
Städte hineingelockt wurden, die jetzt hart sparen und schmerzlich kürzen müssen.
Die Presse berichtete am 8. Februar, daß Illes
Anwalt, Norbert Gross, der Deutschen Bank arglistige Täuschung,
Sittenwidrigkeit und einen Verstoss gegen die guten Sitten vorwarf. Er zitierte
aus einem internen Memorandum der Deutschen Bank, darin würden Mitarbeiter
angewiesen, die Gestaltungsmöglichkeiten des Vertrags so zu nutzen, daß es
„aller Wahrscheinlichkeit zu einem Verlustgeschäft für den Kunden“ werde. „Es
sollte ein Negativ-Geschäft werden. Nur so kann man an dem Kunden Geld
verdienen“, sagte Gross.
Sollte das Bundesgerichtshof am 3. März
zugunsten des Klägers entscheiden, wäre dies ein wichtiger Präzedenzfall für
weitere Klagen von Kommunen, Firmen und Privatanlegern, die unter ähnlichen
Bedingungen hohe Verluste machten. Dann können Bürgermeister und Stadträte ihre
eigenen Verträge für null und nichtig erklären und das Geld zurückfordern. Die
Stadt Pforzheim u.a. hat die Deutsche Bank bereits erfolgreich verklagt, 8 Mio.
Euro zurück zu zahlen und geht nun auf gleiche Weise gegen JP Morgan vor.
Ähnliches gilt im Falle AIG - American
International Group - dem größten Versicherer der Cross-Border-Leasing
Geschäften, durch die sehr viele Kommunen in finanzielles Elend gestürzt
wurden. Obwohl diese Geschäfte 2004 verboten wurden, sind die bis dahin
geschlossenen Verträge noch gültig, und als AIG 2008 in Schieflage kam, waren
die Kommunen vertraglich gezwungen, für teures Geld einen neuen Versicherer zu
finden. Wurden durch solche Verträge, die meist 1000 Seiten umfaßten und 99
Jahre Laufzeit haben, nicht die Kommunen über den Tisch gezogen? Übrigens
stellte die Angelides-Kommission fest, daß die amerikanische Aufsicht für AIG -
die Office of Thrift Supervision - so gut wie gar nichts beaufsichtigt hatte.
Waren die Gesetze erst einmal gelockert,
konnte die EU mit Ad-Hoc-Entscheidungen den restlichen Verlauf der Dinge nach
Lust und Laune bestimmen. Insbesondere wollten sie, daß die scheinbar so
erfolgreichen großen fünf Investmentbanken der Wall Street in Europa aktiv
werden konnten. Die EU verlangte von ihnen lediglich, sich einer gemeinsamen
Aufsicht zu unterstellen - und das ganz nach ihrer Wahl. Dafür entstand im
November 2003 in Absprache mit der amerikanischen Finanzmarktbehörde SEC das
CSE, das Consolidated Supervised Entity program. Weder die SEC früher, noch das
neue CSE-Verfahren hatten tatsächliche Kontrollfunktionen: Goldman Sachs,
Morgan Stanley, Merrill Lynch, Lehman Brothers, und Bear Stearns, sollten alle
ganz freiwillig ihr tatsächliches Kapital und Liquidität angeben, und erhielten
keinerlei Auflagen über die Hebelwirkung ihrer Geschäfte… die sich
beispielsweise bei Lehman Brothers auf 40 zu 1 belief. Wie der Chef der SEC
später klarstellte, hat die freiwillige Aufsicht nie funktioniert, und sie
wurde 2008 eingestellt.
Hat die EU also diese Form der „gemeinsamen
Aufsicht“ akzeptiert? Ja, nicht nur das, es genügte der EU völlig, daß diese
wohl kaum als Aufsichtsbehörde zu bezeichnende Institution ein Abkommen mit
einer Aufsichtsbehörde in nur einem der 27 Mitgliedstaaten brauchte, um
in der ganzen EU aktiv sein zu dürfen.
Im Gegenzug konnten jetzt auch europäische
Banken stärker in den US-Markt einsteigen -oder wurden vielmehr, wie die IKB,
mehr und mehr auf diesen hochspekulativen Markt gelockt. Das Resultat war, daß
sie finanziell ausgeblutet wurden, da die „Insider“ über die Spieltricks mehr
als die Spieler wußten, ganz wie die bekannten Hütchenspieler auf der Straße.
Fallbeispiel IKB
Der Angelides-Bericht widmet dem Untergang des Mittelstandsfinanzierers IKB ein ganzes Kapitel.
Die synthetischen CDOs - synthetic
collateralized debt obligations - sind eines derjenigen Instrumente, die laut
dem Angelides-Bericht den Kollaps der IKB im Juli 2007 ganz wesentlich mit
ausgelöst haben. Die synthetischen CDOs basierten übrigens noch nicht einmal
auf irgendwelchen Hypotheken, sondern waren direkte Wetten auf die
Zahlungsfähigkeit der Hauseigentümer, wie der Angelides-Bericht feststellte.
Nach den Worten von Patrick
Parkinson, derzeit Direktor der Bankenaufsicht bei der US-Notenbank, haben
synthetische CDOs sogar „die Auswirkungen des Zusammenbruchs der
Subprime-Hypotheken vervielfacht“ (Angelides S. 174). Die Verwicklung der IKB
in diese CDOs begann 2004 mit dem Einstieg in „Abacus 2004-1“ von Goldman
Sachs, einem Konstrukt, das der Angelides-Bericht folgendermassen beschreibt:
Reales Geld einzahlende („funded“ oder „real money“) Investoren wie die IKB steuerten
195 Millionen Dollar zu dem insgesamt 2 Mrd.$ umfassenden Konstrukt bei, das zu
bestimmten Terminen sichere Ausschüttungen versprach - sofern das Investment
insgesamt Gewinn machte. Goldman Sachs als nicht einzahlender („unfunded“)
Investor steuerte selbst kein Geld bei, sondern nur ein Versicherungsdokument
von AIG, die für den real nicht vorhandenen Goldman-„Anteil“ von 1,8 Mrd.$ im
Zahlungsfall aufkommen würde. Goldman zahlte lediglich einen jährlichen Betrag
von 2,2 Mio.$ für dieses Zahlungsversprechen von AIG.
Jetzt kommt der Clou: im Falle, daß die Investition keinen Gewinn abwarf, erhielt
Goldman Sachs, das anders als die IKB-Seite nicht auf Gewinn, sondern auf
Verlust gewettet hatte, erstens die 195 Mio.$ der Gegenpartei plus eine
Ausschüttung von AIG, so daß perverserweise aus einem Verlustgeschäft von 2
Mrd.$ letztendlich ein Riesenprofit von insgesamt 930 Mio.$ resultierte. Die
IKB hatte also alles hierbei verloren, und es ist schon mehr als verwunderlich,
daß die IKB im Frühjahr 2007, als andere Investoren sich schon längst aus
diesem Hypotheken-CDO-Markt zurückzogen oder ihm fernblieben, noch einmal in
das Konstrukt Abacus 2007-1 von Goldman Sachs einstieg - offenbar in einem
Anfall von akutem Masochismus, der dann Ende Juli 2007 bei der IKB zu einem
brutalen Erwachen führte. So lief das ab. Ein aufschlußreicher Fall, um die
Deregulierung der EU hinsichtlich der Investmentbanken anzuprangern, und diese
unehrlichen Finanzkonstrukte - sowie alle Forderungen nach Rettungspaketen
dafür - aus dem traditionellen Bankenbereich zu entfernen.
Aufschlußreich ist aber auch, daß die IKB noch bis zum Mai 2010 (!), also fast drei Jahre nach
dem Kollaps, noch 30 Mio.$ aus derlei Verlustgeschäften an Goldman Sachs
überwies. Ob der neue IKB-Eigner Lone Star das zahlte, oder ob vielmehr,
aufgrund gewisser Verlustvereinbarungen zwischen dem vorigen Eigner KfW mit
Lone Star, der deutsche Steuerzahler, ist noch zu klären. Denn die IKB wurde
schon 2008 für nicht mehr als 150 Mio. Euro an den texanischen Hedge Fond Lone
Star verkauft, wobei die KfW ein Vielfaches erwartet hatte.
2009, nachdem all das geschehen war und
bereits weltweit Billionen Dollar und Euro an Rettungspaketen und
Liquiditätsmaßnahmen aus Steuergeldern aufgewandt wurden, wurde erneut eine
Petition beim Bundestag eingereicht, diesmal, um die Ursachen der Krise, auf
die Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche vorher hingewiesen hatten,
untersuchen zu lassen. Darin hieß es:
„Mit der Petition wird die Gründung einer
unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und
Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen
Pecora-Kommission gefordert. So wie die Pecora- Kommission nach dem Börsenkrach
von 1929 vor dem Banken- und Währungsausschuß des amerikanischen Senats die
Praktiken der Banken und Börsenmakler der Wallstreet untersucht habe, müsse
heutzutage eine gründliche Aufarbeitung des ,Zwillingskrachs’ von Immobilien
und Börsen unternommen werden, um das geistige Umfeld für den politischen
Wechsel zu schaffen.
Der Petitionsausschuß weist im Interesse des
besseren Verständnisses des geforderten Anliegens darauf hin, daß die
Pecora-Kommission auf Anhörungen in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
aus dem Jahr 1933 zurückgeht. Das Mandat für diese Anhörungen, die die
Untersuchung der Gründe der Finanzkrise von 1929 zur Aufgabe hatten, wurde
durch den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt im
November 1932 erteilt. Leiter dieser Anhörungen war Ferdinand Pecora, der als
ehemaliger New Yorker Bezirksstaatsanwalt und Chefberater des Bankenausschusses
des US-Senats wesentlich dazu beitrug, die Geschäftstransaktionen der
US-amerikanischen Banken offenzulegen und somit eine Grundlage für eine
umfassende Regulierung dieser Transaktionen und Praktiken zu schaffen.“
Die Antwort aus dem Bundestag?
„Nach Auffassung des Petitionsausschusses
unterstellt die Eingabe, daß die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die
gegenwärtige Finanzmarktkrise noch ungeklärt sind. Nach Einschätzung des
Petitionsausschusses ist jedoch weitgehend unstrittig, daß der umfangreiche
Handel mit Kreditverbriefungen, die von Ratingagenturen oftmals viel zu hohe
Bonitätseinstufungen erhalten hatten, als eine der Hauptursachen anzusehen ist.
Weiterhin stellt der Petitionsausschuß fest,
daß die Finanzkrise ihren Ausgangspunkt auf dem US-amerikanischen
Immobilienkreditmarkt nahm…
Nach dem Dargelegten kann der
Petitionsausschuß nicht in Aussicht stellen, im Sinne des Anliegens tätig zu
werden, und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.“
Die 12-köpfige Angelides-Kommission, mit
Vorladungsvollmacht und einem ganzen Stab versehen, hat es dagegen für
unabdingbar gehalten, über 700 Zeugen - Banker, Manager, Aufsichtsbeamte und
andere - anzuhören. Sie hat über fast zwei Jahre Millionen Seiten von
Dokumenten untersucht und ausgewertet. Dadurch wurde von einer Institution der
US-Regierung die Wahrheit über die Ursachen der Finanzkrise ans Tageslicht
gebracht. Es gibt keine Ausrede mehr, hier nicht das gleiche zu tun!
- Bevor die EZB auch nur ein weiteres
toxisches, weil unverkäufliches, Wertpapier als Sicherheit für Kredite annimmt;
- bevor die Iren ihrer eigenen Bevölkerung 80 weitere unbezahlbare Milliarden
Euros an privaten Bankenschulden zumuten;
- bevor die Bundesregierung auch nur einen Euro der geplanten 250 Milliarden für
den Europäischen Stabilisierungsmechanismus garantiert;
- bevor die Kommunen oder Bundesländern auch nur eine weitere katastrophale
Kürzung in ihren Budgets vornehmen; müssen diese Fragen geklärt werden.
Wenn die Angelides-Kommission festgestellt
hat, daß die Rettungspakete in den USA nicht notwendig waren, dann ist es
höchstwahrscheinlich, daß das hier auch so ist!
Setzen wir jetzt das Glass-Steagall
Trennbankenprinzip um, und verhindern die Hyperinflation, wo wir noch die
Chance dafür haben!
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